Nordkoreanische Nuklearkrise erreicht neues Stadium

Von John Chan
24. Juni 2009

Nach den Atomversuchen Nordkoreas und der anschließenden Drohung Pjöngjangs, sein Atomwaffenprogramm mit angereichertem Uran auszuweiten, hat der UN-Sicherheitsrat vergangenen Freitag in einer Resolution härtere Sanktionen über das Land verhängt. Dies bedeutet, dass die Krise auf der koreanischen Halbinsel in ein neues, gefährlicheres Stadium eingetreten ist.

Die von den USA eingebrachte, und von Japan vehement unterstützte UN-Resolution 1874 verbietet mit der Ausnahme kleiner Waffen den Waffenhandel mit Nordkorea. China bestand auf dieser Ausnahme und schloss sich Russland an, das eine Änderung des Entwurfs bei der Inspektion nordkoreanischer Schiffe in internationalen Gewässern forderte. Die beiden Mächte befürchten, dass die USA und ihre Verbündeten solche Inspektionen zu einer Provokation nutzen, die einen militärischen Konflikt auslösen könnte.

Die USA stimmten einer Änderung des Wortlauts zu, die beinhaltet, dass der UN-Sicherheitsrat alle UN-Mitglieder nicht "autorisiert", sondern "aufruft", Schiffe nach und von Nordkorea zu kontrollieren, wenn bei ihnen eine Ladung nuklearfähigen Materials vermutet wird. Flaggenstaaten, die nicht erlauben, dass ihre Schiffe betreten werden, müssen sie zur Inspektion in einen "vorgegebenen und geeigneten Hafen" dirigieren.

Der UN-Gesandte Chinas Zhang Jesui erklärte gegenüber den Medien: "Wir glauben, Sanktionen wie Inspektionen von Ladungen sind eine höchst komplizierte und heikle Angelegenheit und die beteiligten Länder müssen besonnen und gut begründet agieren." Trotzdem stimmte China der Bestimmung zu, die es nach den Nukleartests Nordkoreas im Jahr 2006 noch abgelehnt hatte.

Peking erklärte sich auch mit der Sanktionierung sämtlicher Finanztransaktionen einverstanden, "die Nordkoreas Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Raketenprogramm begünstigen könnten", und lehnte alle Hilfe für Nordkorea ab, außer humanitärer Hilfen und der Unterstützung bei der Beendigung seines Atomwaffenprogramms.

China hegt die Befürchtung, Pjöngjangs ziemlich skrupellose Aktionen könnten Japan und Südkorea einen Vorwand liefern, ihr Militär zu vergrößern und Nuklearwaffen zu erwerben. Das wäre nicht nur eine Gefahr für Pjöngjang, sondern auch für Peking. Gleichzeitig wünscht die chinesische Regierung keinen politischen Kollaps Nordkoreas, der von den USA und deren Verbündeten zu ihrem Vorteil ausgenutzt werden könnte.

Am Dienstag vergangener Woche appellierte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, an alle Beteiligten, "Ruhe und Zurückhaltung zu wahren, wichtige Fragen im Dialog und in Konsultationen zu lösen und sich aller Aktivitäten zu enthalten, die die Situation verschlimmern könnten." Peking drängt auf die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche unter Beteiligung Chinas, der USA, Japans, Russlands und der beiden Koreas, um die seit langem verfahrene Situation um das nordkoreanische Nuklearprogramm in den Griff zu bekommen.

Pjöngjang lehnt jedoch die Wiederaufnahme der Sechsergespräche ab. Es hat die internationalen Atomwaffeninspekteure ausgewiesen und seine Atomanlagen in Jongbjon wieder in Betrieb genommen. Nach der Verabschiedung der UN-Resolution gab Nordkorea zum ersten Mal zu, dass es ein Urananreicherungsprogramm zur Bedienung seiner Atomanlagen mit Brennstoff hat. Ebenso machte es bekannt, es werde seine Restbestände an Plutonium zur Waffenproduktion aufbereiten und warnte, dass jeder Versuch, an Bord seiner Schiffe zu kommen, als Kriegshandlung betrachtet würde. Wie amerikanische und südkoreanische Vertreter behaupten, soll Nordkorea sich auch auf einen erneuten Langstreckenraketentest vorbereiten.

Das Gebaren des krisengeschüttelten stalinistischen Regimes hat weder etwas mit einem echten antiimperialistischen Kampf zu tun, noch kann es die Verteidigungskraft der bedrängten Nation erhöhen. Vielmehr sollen damit sowohl Risse innerhalb der herrschenden Elite im Land übertüncht, als auch Druck auf die USA und ihre Verbündeten ausgeübt werden, um zu einer wie auch immer gearteten Regelung zu kommen.

Nach einem Bericht des amerikanischen Nationalen Geheimdienstes vom 15. Juni hatte der zweite Nukleartest Nordkoreas eine Stärke von "ungefähr ein paar Kilotonnen". Beim ersten Test schätzte man eine Kilotonne. Die selbst im Vergleich mit den von Amerika 1945 in Japan abgeworfenen Bomben geringe Sprengkraft deutet auf ein primitives technisches Niveau und einen nur zum Teil erfolgreichen Test hin.

Die Regierung Obama hat die Ausführungen Nordkoreas als Gelegenheit zu einem konfrontativeren Gebaren genutzt. So lautete die Botschaft vom Gipfeltreffen Präsident Obamas letzte Woche mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Mjung-bak, dass die Sechs-Parteien-Gespräche praktisch am Ende sind.

Am Dienstag erklärte Obama: "In der Vergangenheit zeigte Nordkorea ein Muster kriegerischen Verhaltens, das, wenn es nur lange genug ausharrte, mit Nahrungslieferungen, Brennstoffen, Bewilligungen von Darlehen und vielfältigen Zuwendungen belohnt wurde." Er warnte: "Unsere Botschaft lautet‚ ’wir zerstören dieses Muster’ - und wenn ich sage ‚wir’ meine ich nicht nur die der Vereinigten Staaten und die Republik Korea, sondern die internationale Gemeinschaft."

In einer gemeinsamen Erklärung wiesen die USA und Südkorea auf ihre nach wie vor vorhandene Entschlossenheit zu einer "robusten Verteidigung...einschließlich des amerikanischen Nuklearschirmes" hin - eine deutliche Anspielung auf die überwältigende Überlegenheit des nuklearen Waffenarsenals der USA. Gegenüber Journalisten äußerte Lee: "Wenn die Nordkoreaner sehen, wie fest Partnerschaft und Bündnis zwischen unseren beiden Ländern sind, werden sie zweimal über jede Maßnahme nachdenken, die sie eventuell bereuen könnten." Gegenüber dem Wall Street Journal schloss der der rechten Großen Nationalen Partei angehörende Lee eine Rückkehr zu den Sechsergesprächen aus, da Pjöngjang sie nur genutzt habe, um für den Bau von Atomwaffen "Zeit zu gewinnen".

Noch aufschlussreicher waren Bemerkungen des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden in der Fernsehsendung "Meet the Press" auf NBC am Sonntag: "Wir werden der UN-Resolution mit allem Nachdruck Geltung verschaffen... Jetzt ist es unsere Sache, den Druck (auf Nordkorea) aufrecht zu erhalten, auch wenn sie das als Kriegshandlung bezeichnen." Mit anderen Worten, Washington wird selbst dann auf die Anwendung der Sanktionen drängen, wenn dies einen militärischen Konflikt mit Nordkorea bedeuten könnte. Biden sagte weiter: "Dieses Regime sagt eine ganze Menge ...Diese Macht destabilisiert die Region."

In Wirklichkeit tragen die USA die Hauptverantwortung für die derzeitige Krise. 2002 bezeichnete Präsident Bush Nordkorea zusammen mit dem Iran und Irak als Teil einer "Achse des Bösen". Im Oktober desselben Jahres erklärte die Regierung Bush unter dem Vorwand eines angeblichen nordkoreanischen Urananreicherungsprogramms ein 1994 von der Clinton-Regierung unterzeichnetes Rahmenabkommen für ungültig. Daraufhin trat Nordkorea aus dem Atomwaffensperrvertrag aus und nahm seinen kleinen Reaktor und eine Wiederaufarbeitungsanlage in Betrieb.

Wie schon Bush, erklärte Obama jetzt, er werde Nordkoreas schlechtes Betragen nicht "belohnen". Dennoch hat genau die Weigerung mehrerer amerikanischer Regierungen, ihren Teil der mit Pjöngjang unterzeichneten Vereinbarungen zu erfüllen, zu dieser Situation geführt. Präsident Bill Clinton hat es unterlassen, mit dem Bau von zwei Leichtwasserreaktoren zu beginnen, was Teil des Rahmenabkommens war. Nur widerwillig strich Bush Nordkorea von der vom amerikanischen Außenministerium geführten Liste der Länder, die Terror unterstützen; was die die Obama-Regierung jetzt rückgängig zu machen droht. In den Fragen, die für Pjöngjang von größtem Interesse sind, - Normalisierung der Beziehungen und Aufhebung der seit Ende des Koreakrieges 1953 bestehenden amerikanischen Wirtschaftsblockade - hat Washington bisher nichts unternommen.

Die Haltung der Regierung Obama übt auf China beträchtlichen Druck aus, seinen Verbündeten Nordkorea im Zaum zu halten. Zweifellos ist das Scheitern der Sechsergespräche für China ein Misserfolg, da es sein Ansehen stark mit ihnen verbunden hatte. Da Nordkorea bezüglich der Lieferung von Energie, Nahrungsmitteln und grundlegenden Konsumgütern von China abhängig ist, hat Peking die Möglichkeit, den verarmten Staat ökonomisch in die Knie zu zwingen. Würde Peking jedoch die Lieferungen dieser Güter sperren, würde es möglicherweise eine politische Krise in Nordkorea heraufbeschwören, deren Ergebnis ein pro-amerikanischer Staat an seiner Grenze sein könnte, der Chinas eigene Innenpolitik destabilisieren würde.

Wahrscheinlicher scheint eine heftige Eskalation der Spannungen in Nordostasien. Sie bergen immer die Gefahr einer Fehleinschätzung der Großmächte in sich und können zu einem offenen Konflikt führen.

Siehe auch:
Obama verschärft seine Politik gegen Nordkorea
(11. Juni 2009)
UN-Debatte über Nordkorea: Wachsende Rivalitäten zwischen den Großmächten
( 14. Oktober 2006)