Libanon: Von USA favorisierte Koalition behält knappe Mehrheit

Von Jean Shaoul
18. Juni 2009

Bei den libanesischen Wahlen vom letzten Sonntag konnte sich das Bündnis des 14. März von Saad Hariri und Premierminister Fuad Seniora an der Macht halten und hat nur einen von 72 Sitzen verloren, die es in den Wahlen 2005 errungen hatte.

Ihr Sieg über die Opposition, angeführt von der Hisbollah und unterstützt vom Iran und von Syrien, wurde von den imperialistischen Mächten und ihren Verbündeten in der Region begrüßt. Das Ergebnis ist jedoch alles andere als ein durchschlagender Erfolg für die regierende Koalition, von der man erwartet hatte, dass sie gegenüber der Hisbollah knapp verliert. Das ist hauptsächlich das Ergebnis eines enormen Drucks der Vereinigten Staaten, von politischem Betrug, massivem Stimmenkauf und vom Einsatz von 60 000 Soldaten, um die Wahlen zu überwachen.

Der knappe Vorsprung löst keins der Probleme in einem Land, das nach Religionen, ethnischen Gruppen und vor allem Klassen zutiefst gespalten ist. Das 14.-März-Bündnis wird erneut gezwungen sein, für eine Regierung, die fälschlicherweise Regierung der Nationalen Einheit genannt wird, eine Koalition mit der Opposition einzugehen. Die tiefe Kluft zwischen den beiden rivalisierenden Bündnissen wie auch die Spaltungen innerhalb der Bündnisse bedeuteen, dass es einen wochenlangen Kuhhandel geben wird, um eine Regierung zu bilden und dass scharfe Rivalitäten, Spannungen und eine neue politische Krise aufbrechen werden.

Da der Libanon ein Brennpunkt der über die gesamte Region sich erstreckenden Auseinandersetzung zwischen den USA, Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und ihrer Verbündeten auf der einen Seite und Syrien, Iran und ihrer Verbündeten - Hisbollah und Amal innerhalb Libanons und der Hamas in Palästina - auf der anderen Seite ist, wird das Ergebnis Auswirkungen weit über Beirut hinaus haben.

Unter dem undemokratischen System der Machtteilung zwischen der muslimischen Mehrheit und der christlichen Minderheit werden die Sitze zu gleichen Teilen auf die zwei Hauptreligionen verteilt, obwohl die Christen nur ein Drittel des Vier-Millionen-Volks ausmachen. Da jede der Religionen in sich wiederum gespalten ist, haben die Sekten ebenfalls eigene Vertretungen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 52 Prozent der Wähler relativ hoch; 2005 waren es im Vergleich 45 Prozent, wobei die Stimmen durchweg konfessionell verteilt waren und nur fünf oder sechs Sitze aus der Region Zahle im Bekaa-Tal und aus dem christlichen Ost-Beirut über die Mehrheit im 128 Sitze umfassenden Parlament entscheiden.

Das 14.-März-Bündnis aus sunnitischen Muslimen, der Drusen-Partei, angeführt von Walit Jumblatt, und den pahalangistischen christlichen Gruppen, errang 69 Sitze. Die Hisbollah, die schiitische fundamentalistische Partei und ihre Verbündeten, die schiitische Amal-Partei, angeführt von Nabih Berri, Sprecher des Parlaments, und die Freie Patriotische Bewegung unter Führung des ehemaligen maronitischen Generals Michel Aoun gewannen 58 Sitze. Die übrigen Sitze erhielten Unabhängige, die mit der Regierung verbündet sind.

Die Kandidaten des 14.-März-Bündnis geben einen aufschlussreichen Eindruck von dem dynastischen Charakter des politischen Lebens im Libanon. Der Führer der Koalition ist Saad Hariri, der Sohn des ermordeten ehemaligen Premiers, Rafiq Hariri. Die 26 Jahre alte Nayla Tueni ist die Tochter des ermordeten Journalisten und Abgeordneten Gebran Tueni und die Enkelin eines weiteren Parlamentsmitglieds. Ihr Großvater mütterlicherseits ist ein ehemaliger Minister, und ihr Onkel ist zur Zeit Minister. Der 27-jährige Nadim Gemayel ist der Sohn des ehemaligen Präsidenten Bashir Gemayel, der weinige Tage vor seinem Amtsantritt im September 1982 ermordet wurde; sein Cousin, der 29-jährige Sami Gemayel ist der Sohn eines weiteren ehemaligen Präsidenten. Alle Gemayels gehören der rechten christlichen Phalange-Partei an.

Die beherrschende Frage waren die Beziehungen des Libanon zu seinen Nachbarn, wobei wenig über die wirtschaftlichen Probleme geredet wurde, mit denen die Menschen konfrontiert sind. Die Europäische Union hat während der letzten drei Jahr 84 Millionen US-Dollar pro Jahr zur Verfügung gestellt, und der Libanon hat eine 114-Millionen-Dollar-Anleihe mit dem IWF vereinbart. Die Unterstützung wird aber bald auslaufen, und die Mitgliedsstaaten, angeführt von den USA, könnten alle weiteren Geldmittel blockieren.

Die Wahlen waren von einer massiven Einmischung und Einschüchterungen durch die USA und ihrer regionalen Verbündeten gekennzeichnet. Außenministerin Hillary Clinton stattete Beirut Ende April einen Überraschungsbesuch ab und traf sich mit Michel Suleiman, dem libanesischen Präsidenten, um die gegenwärtige Regierung zu unterstützen. "Wir wollen einen starken, unabhängigen, freien und souveränen Libanon", erklärte sie. Präsident Barack Obama hatte Suleiman einen Brief geschickt, der dieselben Ansichten ausdrückte.

Zwei Wochen zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden Beirut ebenfalls einen Überraschungsbesuch abgestattet. Er betonte, dass die zukünftige Finanzhilfe der USA von der Politik der nächsten libanesischen Regierung abhängig gemacht werde. "Wir werden die Art unserer Hilfsprogramme an der Zusammensetzung der neuen Regierung und ihrer Politik ausrichten", erklärte er.

Seit dem Krieg Israels gegen den Libanon im Jahr 2006 haben die USA Libanon 410 Millionen US-Dollar Militärhilfe gewährt, um seine Armee zu stärken und die Hisbollah zu unterminieren. Er drohte damit, dass die USA sowohl die militärische als auch die wirtschaftliche Hilfe stoppen würden, wenn die Hisbollah, die von den USA als terroristische Organisation geächtet wurde, die Wahlen gewinnt; genau das war passiert, als die Hamas die Wahlen in Palästina im Januar 2006 gewann.

Saad Hariri steht auch Saudi Arabien sehr nahe, das Unsummen von Geld zu seiner Unterstützung zur Verfügung gestellt hat. Laut einem Bericht in der New York Times erklärte ein Berater der saudischen Regierung: "Wir stecken da sehr viel rein" und nannte Hunderte von Millionen Dollar. "Wir unterstützen die Kandidaten, die gegen die Hisbollah antreten, und wir sorgen dafür, dass der Iran, den Druck zu spüren bekommt", fügte er hinzu.

Obwohl Bestechung bei den Wahlen im Libanon allgemein üblich ist - der Libanon steht auf auf der Korruptions-Liste der Antikoruptionsorganisation Transparency International auf Platz 101 von 180 Ländern - war sie diesmal besonders ausgeprägt, weil ein Sieg der Hisbollah befürchtet wurde.

Talal Suleiman, Herausgeber der libanesischen Zeitung As-Safir, schätzt, dass zirka eine Milliarde US-Dollar für die Wahlen ausgegeben wurden -nicht die offiziellen Summen im Staatshaushalt oder die 20 Millionen US-Dollar, die zur Beaufsichtigung der Wahlen bereitgestellt wurden, sondern der Betrag, den die Kandidaten aufgewendet haben, um Stimmen zu kaufen. Das ergibt im Durchschnitt 5 Millionen US-Dollar pro Kandidat. Es gab Berichte, dass in den hart umkämpften Wahlkreisen in Zahle jede Stimme bis zu 1500 Dollar gekostet hat.

Carmen Geha, die Stellvertretende Koordinatorin der Libanesischen Vereinigung für Demokratische Wahlen [Lebanese Association for Democratic Election, LADE] erklärte gegenüber Reuters, dass die Wahlbeobachtung von LADE gezeigt habe, dass Stimmen "in manchen Bezirken für bis zu 2000 Dollar in anderen für 100, 150 Dollar" gehandelt wurden. LADE erklärt, es habe sogar einen Fall dokumentiert, in dem ein Kandidat 5000-Dollar-Schecks ausgestellt hat, um die Stimmen von ganzen Familien zu kaufen. Ein weiterer Kandidat hat Schulgebühren bezahlt und Benzin-Coupons vergeben.

Im Ausland lebende Libanesen wurden in größerer Zahl als sonst nach Hause geflogen, wobei beide Wahlkampfparteien anboten, die Flüge zu bezahlen.

Libanons Interne Sicherheitskräfte [Internal Security Force, ISF] haben mindestens 50 Menschen verhaftet, die beschuldigt werden, als Spione für Israel gearbeitet zu haben. Nachdem einige Namen von mutmaßlichen Spionen von der Hisbollah geliefert wurden, war die Regierung gezwungen zu handeln, da es weit verbreitete Kritik gibt, sie habe während des Kriegs von 2006 mit Israel zusammengearbeitet, um die Hisbollah auszuschalten.

Die Verhaftungen erfolgten kurz nachdem der Sondergerichtshof der Vereinten Nationen die Freilassung von vier hohen pro-syrischen libanesischen Generälen angeordnet hatte, die vier Jahre lang ohne Anklage wegen des Verdachts der Teilnahme an der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rafiq Hariri und 21 weiterer Personen im Jahr 2005 festgehalten worden waren.

Angesichts der Tatsache, dass Washington immer darauf beharrt hat - ohne nenneswerte Beweise -, dass Syrien und seine Mittelsmänner für den Mord verantwortlich sind, deutet die Freilassung darauf hin, dass es eine Annäherung zwischen dem Weißen Haus und Damaskus gibt und dass Syrien dazu bewegt wurde, sich in Zukunft aus libanesischen Angelegenheiten herauszuhalten. Tatsächlich war Syrien im Vorfeld der Wahlen nur unbeteiligter Zuschauer.

Ein Artikel im Spiegel berichtet, dass der UN-Gerichtshof sein Hauptaugenmerk jetzt auf die Hisbollah als mutmaßlichen Mörder richtet; der Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat das eine Lüge und eine "israelische Verschwörung" genannt. Der Gerichtshof weigerte sich, dem deutschen Magazin irgendwelche Auskünfte darüber zu geben. Ägypten, ebenfalls Unterstützer des 14.-März-Bündnisses, beschuldigte die Hisbollah, Angriffe auf ägyptische Institutionen und israelische Touristen geplant zu haben und verhaftete 49 ägyptische, palästinensische und libanesische Männer, die mit der Hisbollah in Verbindung stehen.

Der maronitische Patriarch Kardinal Nasrallah Sfeir warnte die Christen, die Wahlen könnten "das Antlitz des Libanon verändern" und deutet damit eine iranische Bedrohung der arabischen Identität des Landes an.

Nasrallah erkannte nur wenige Stunden nach den offiziellen Resultaten an, dass die Hisbollah und ihre Verbündeten die Wahlen verloren haben und gratulierte "all denjenigen, die gewonnnen haben, denjenigen in der Mehrheit und in der Opposition".

Es ist ganz und gar nicht sicher, dass die Hisbollah gewinnen wollte, eingedenk dessen, was mit der Hamas passiert ist. Sie hatte nur elf Kandidaten aufgestellt, verglichen mit vierzehn bei den letzten Wahlen. Auf jeden Fall kommt das Ergebnis Syrien sehr gelegen, zumindest für den Augenblick.

Ungeachtet ihrer wahltaktischen Überlegungen, konnte die Hisbollah nur eine reaktionäre Kampagne führen, die auf einer sektiererischen Politik basiert. Ihre Ausrichtung auf die schiitischen Muslime kann die libanesischen Massen nicht über die religiösen Spaltungen hinweg ansprechen. Sie provozierte das 14.-März-Bündnis, indem sie an ihre überlegenen Kräfte und ihre bewaffnete Besetzung von Teilen Beiruts im letzten Mai erinnerte und dadurch das Gespenst eines Bürgerkriegs heraufbeschwor.

Obendrein akzeptiert die Hisbollah den anti-demokratischen Rahmen des libanesischen Staats, der unter der Schirmherrschaft des französischen und amerikanischen Imperialismus entwickelt wurde, um die Arbeiterklasse nach Religionen zu spalten. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident ein maronitischer Christ sein muss (obwohl diese Religionsgemeinschaft weniger als ein Viertel der Bevölkerung ausmacht), dass der Premierminister ein sunnitischer Moslem sein muss (wahrscheinlich Saad Hariri), während die dritthöchste Position, der Sprecher des Parlaments, für die schiitischen Muslime reserviert ist, obwohl die Schiiten mittlerweile die größte konfessionelle Gruppe darstellen.

Hisbollahs Wählerbasis sind die ärmsten Schichten, sie ist jedoch organisch an die bürgerlichen Regimes im Iran und Syrien gefesselt und von ihnen abhängig; diese Regimes versuchen, eine eigene Übereinkunft mit dem US-Imperialismus zu erzielen. Hisbollah ist deshalb nicht in der Lage, den Imperialismus wirklich zu bekämpfen oder die Bedürfnisse und Bestrebungen der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen. Wie alle religiösen und auf ethnischen Abstammungen gründenden Parteien, kann sie die Arbeiterklasse nur weiter spalten.

Siehe auch:
Libanon am Rande des Bürgerkriegs
(14. Mai 2008)
Der Libanonkonflikt und der Standpunkt der Arbeiterklasse
( 12. August 2006)