Europawahlplattform der Europäischen Linken

Fromme Wünsche und rechte Politik

Von Lucas Adler und Peter Schwarz
5. Juni 2009

Nach den Banken- und Firmenzusammenbrüchen der vergangenen Monate können nur noch die stumpfsinnigsten Politiker behaupten, man könne die gesellschaftlichen Grundbedürfnisse der Menschen mit den Gesetzen des freien Markts vereinbaren. Selbst Konservative legen mittlerweile regelmäßig Lippenbekenntnisse zu sozialer Verantwortung und staatlicher Regulierung ab, aus Angst, die Wähler könnten ihnen davonlaufen.

Wie es aussieht, werden bei der Europawahl an diesem Wochenende vor allem die sozialdemokratischen Parteien abgestraft werden. Die SPD-Regierung Gerhard Schröders, die Labour-Regierungen Tony Blairs und Gordon Browns und die sozialistische Regierung José Zapateros sind besonders weit dabei gegangen, im Namen zukünftiger Prosperität Sozialabbau zu betreiben und die Finanzmärkte zu deregulieren. Millionen haben unter den Folgen von Hartz IV und anderer sozialdemokratischer "Reformen" zu leiden. Vieles deutet darauf hin, dass das Wahlergebnis vom Wochenende das Todesurteil - oder zumindest einen großen Nagel für den Sarg - der britischen Labour Party bedeutet.

Die dadurch entstehende Lücke versucht die Europäische Linke auszufüllen. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss von Parteien, die sich als "sozialistisch" oder "kommunistisch" bezeichnen und mit 41 Abgeordneten im derzeitigen Europaparlament vertreten sind. Zu den Mitgliedern zählen die deutsche Linkspartei, die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF), die italienische Rifondazione Comunista (PRC) und die griechische Synaspismos. Vorsitzender ist Lothar Bisky, der gemeinsam mit Oskar Lafontaine auch die deutsche Linkspartei führt. Bisky löste im November 2007 Fausto Bertinotti (PRC) an der Spitze der Europäischen Linken ab.

Die Europäische Linke hat zur Europawahl eine gemeinsame Plattform veröffentlicht. Sie gleicht einem großen Kaufhaus, in dem man ein riesiges Angebot unter einem Dach findet. Es enthält große und wunderbare Versprechen zu allen nur denkbaren Themen: Nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Zusammenarbeit, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, demokratischer Teilhabe und Solidarität, Antifaschismus, Antirassismus, bürgerliche Freiheiten, Menschenrechte, usw.

"Die Partei der Europäischen Linken will ein Europa, das friedlich ist und zivil handelt, das sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaftet, das feministisch ist und sich auf der Grundlage von Demokratie und Solidarität entwickelt", erklärt die Wahlplattform, und beschreibt dann seitenlang und mit unzähligen Details, wie dieses Europa aussehen könnte.

Doch wie man aus der Erfahrung mit Woolworth, Hertie und Karstadt weiß, stehen auch Großkaufhäuser vor dem Bankrott. Ihnen fehlt, trotz vielfältigem und glitzerndem Angebot, die Existenzgrundlage. Ebenso verhält es sich mit der Plattform der Europäischen Linken. Um die entscheidenden Fragen macht sie einen riesigen Bogen. Der ganze Wust von frommen Wünschen dient dazu, die Grundtatsache der gegenwärtigen Gesellschaft zu verschleiern: Den unversöhnlichen Klassengegensatz, der zwischen den Interessen der breiten Masse der Bevölkerung und der herrschenden Elite besteht.

Wurzelt die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Widersprüchen des kapitalistischen Systems oder ist sie lediglich das Ergebnis einer falschen Politik? Kann man die bestehenden Institutionen und Organisationen - die EU, die Parlamente, die sozialdemokratischen Parteien, die Gewerkschaften - im Interesse der Arbeiter erneuern, oder muss sich die Arbeiterklasse unabhängig von ihnen organisieren und ihre eigenen Organe aufbauen?

Diese Fragen beantwortet die Europäische Linke nicht. Oder besser gesagt, sie weicht ihnen sorgfältig aus, obwohl ihre Antwort eindeutig ist. Ihre gesamte politische Tätigkeit verfolgt den Zweck zu verhindern, dass Arbeiter revolutionäre Schlussfolgerungen aus der Krise ziehen und sich einer sozialistischen Perspektive zuwenden, die diesen Namen verdient.

Bildlich gesprochen stellt sich die Europäische Linke vor ein Haus, dessen Fundamente verrottet, dessen Mauern brüchig und dessen Infrastruktur zerfallen ist, um ihm mit bunten Tapeten und noch bunteren Farben einen neuen Anstrich zu verpassen. Wie jeder Architekt weiß, kann man so vielleicht einen Käufer täuschen, aber nicht den Zusammenbruch des Hauses verhindern.

Lässt man die bombastische Sprache weg, so bietet die Europäische Linke der herrschenden Klasse Europas ihre Hilfe an, um die EU und alle anderen Institutionen zu retten. Darin hat sie große Erfahrung. Fast alle ihre Mitgliedsorganisationen haben bereits, oder tragen noch Regierungsverantwortung.

Die französische KP war seit 1981 an jeder sozialistisch geführten Regierung beteiligt und trug jahrzehntelang Mitverantwortung für eine Politik, die soziale Reformen versprach und das Gegenteil bewirkte. Die italienische PRC unterstützte seit den frühen 1990er Jahren rechte Regierungen im Parlament und beteiligte sich von 2006 bis 2008 an der Regierung Prodi, deren rigides Sparprogramm den Rechten unter Berlusconi den Weg zurück an die Macht bahnte. Und die deutsche Linkspartei sitzt bis heute im Berliner Senat, wo sie gemeinsam mit der SPD den Haushalt auf Kosten der Bevölkerung saniert.

Liest man die Verlautbarungen der Europäischen Linken sorgfältig, so ist ihr rechter Charakter unübersehbar.

Bereits in ihrem Gründungsmanifest vom Mai 2004 hat die Europäische Linke deutlich gemacht, dass sie nicht den Kapitalismus bekämpfen, sondern Illusionen in den Sozialreformismus der Nachkriegsperiode neu beleben will, um die wachsenden Klassenkonflikte aufzufangen. Sie beschwört dort den "ursprünglichen Charakter des europäischen Sozialmodells" als ihre politischen sowie kulturellen Wurzeln. Ausdrücklich distanziert sie sich von den "traditionellen Wegen des 20.Jahrhunderts, die den Kräften mit revolutionären Zielen große Errungenschaften aber auch große Niederlagen und Tragödien beschert haben". Stattdessen komme es jetzt darauf an, eine "alternative, radikale, ökologische und feministische Linke" aufzubauen, um die Gesellschaft zu verändern.

Die Europawahlplattform wendet sich nicht gegen den Kapitalismus als Gesellschaftssystem, sondern lediglich gegen den Kapitalismus in seiner "neoliberalen, globalisierten" Form. Gescheitert sei die "neoliberale Globalisierung, die der Maximierung der Profite der Hauptakteure der weltweiten Finanzmärkte dient, und das ohne jede Kontroll- und Eingreifmöglichkeit der Staaten". Als könne es Kapitalismus ohne Profitmaximierung geben!

Die Plattform tritt für eine Reform der EU und ihrer Institutionen ein, und nicht für ihre Abschaffung. Sie fordert kein sozialistisches Europa, sondern ein "demokratisches und soziales Europa" - eine Formulierung, die sich auch in jedem sozialdemokratischen Programm wieder findet. An anderer Stelle ist von einem "Europa der Völker" die Rede - ein Zugeständnis an regionalistische Bewegungen, die sich bemühen, die europäische Arbeiterklasse zu spalten.

Auf einer Wahlveranstaltung der Europäischen Linken am 9. Mai in Paris brachte der Vorsitzende Bisky die auf den Rahmen des Kapitalismus beschränkte Perspektive der Europäischen Linken erneut auf den Punkt: "Die Europäische Linke will eine Re-Regulierung der Finanzmärkte, einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, eine Europäische Zentralbank unter demokratische Kontrolle, die Ersetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch eine Pakt für Wachstum, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz."

Am deutlichsten wird der rechte Inhalt der Wahlplattform in ihrem außenpolitischen Teil. Er unterstützt - verschleiert durch Lippenbekenntnisse gegen den Militarismus - offen die wichtigsten Ziele des europäischen Imperialismus.

So bekennt sich die Plattform ausdrücklich zur weiteren Ausdehnung der EU: "Die EL ist für die Fortsetzung der EU-Erweiterung und für eine stabile gesamteuropäische Struktur", heißt es in der Plattform wörtlich. Auch dem "ambitionierten politischen Projekt der Mittelmeer-Union", dem Lieblingsprojekt des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, erweist sie ihre Achtung. Sie äußert lediglich die Befürchtung, dass es "zu einer Struktur politischer Ungleichheit missrät".

Die wachsenden Konflikte zwischen Europa und den USA beantwortet die Wahlplattform mit der Forderung nach der Auflösung der NATO, die in Europa "im Interesse der USA nicht nur militärisch, sondern auch politisch eine negative Rolle" spiele. Stattdessen fordert sie ein "alternatives Sicherheitskonzept" für die EU, das auf "Frieden, Dialog und internationale Kooperation" ausgerichtet sei.

Im Dokument klingt diese Forderung wie folgt: "Mehr denn je muss Sicherheit in Europa auf den Prinzipien von Frieden und Sicherheit, Abrüstung, struktureller Nichtangriffsfähigkeit, politischer und ziviler Konfliktlösung im Rahmen der OSZE im Einklang mit dem Völkerrecht und einem reformierten und demokratisierten UNO-System beruhen. Ein solches kollektives und kooperatives europäisches System muss Sicherheit, den bedingungslosen Zugang zu Energie, Umweltschutz und Menschenrechte gewährleisten."

Allein in diesem einen Absatz verstecken sich eine ganze Reihe politischer Codewörter. Hinter der Forderung nach einem "reformierten und demokratisierten UNO-System" lassen sich problemlos die bislang gescheiterten Versuche einer größeren Einflussnahme der europäischen Mächte auf die UNO vorantreiben. Und der Begriff "Sicherheit" steht spätestens seit dem 11. September 2001 stellvertretend für Angriff auf demokratische Rechte und militärische Interventionen.

Insbesondere der "bedingungslose Zugang zu Energie" dient seit langem zur Rechtfertigung von Angriffskriegen. Die Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik nach der Wiedervereinigung wurde weitgehend mit dieser Begründung gerechtfertigt.

Nüchtern betrachtet vertritt die Plattform also die Illusion einer sozialeren Ausgestaltung der Europäischen Union. Die Europäische Linke erhofft sich davon eine größere Akzeptanz dieser kapitalistischen Institution in der Bevölkerung. Sie wird in den durch die Verschärfung der Krise hervorgerufenen Klassenkämpfen fest auf der Seite der herrschenden Kreise stehen, und alles tun, um den Kapitalismus gegen eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse zu verteidigen.