Wahlparteitag der Linkspartei

Lafontaine wärmt alte reformistische Konzepte auf

Von Peter Schwarz
24. Juni 2009

Parteitage der Linkspartei sind in der Regel eine langweilige Angelegenheit. Es geht darum, eine Kompromissformel zu finden, mit der sich alle Parteiströmungen abfinden können - jene, die sich radikal gebärden, um sich von der SPD abzugrenzen, ebenso wie jene, die Regierungsverantwortung tragen oder anstreben und allzu radikale Parolen als störend empfinden. Es ist ein Streit um Worte, dem nie irgendwelche Taten folgen.

So war es auch am vergangenen Wochenende auf dem Wahlparteitag der Linkspartei in der Berliner Max-Schmeling-Halle. Dem Parteitag war - wie üblich - ein heftiger verbaler Schlagabtausch zwischen den Parteiflügeln vorausgegangen, der durch das schlechte Abschneiden der Partei bei der Europawahl zusätzlich verschärft wurde. Statt der erwarteten 10 plus x Prozent hatte sie nur 7,5 erreicht.

Zum Programmentwurf des Parteivorstandes lagen rund 1.400 Änderungsanträge vor. Doch dann genügte eine Rede von Gregor Gysi, um die Delegierten zu stehenden Ovationen hinzureißen und alle Differenzen vergessen zu machen. Der Programmentwurf wurde nahezu unverändert mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Nur sieben der 560 Delegierten stimmten dagegen, vier enthielten sich. Der ganze vorangegangene Streit erwies sich als heiße Luft.

Dabei hatte Gysi nicht viel mehr getan, als an die "Gemeinsamkeit in der Partei" appelliert, zu Kompromissen aufgerufen und die Delegierten aufgefordert, "miteinander und nicht übereinander" zu reden. Vor allem hatte er daran erinnert, dass die Linkspartei im Saarland, in Thüringen und in Sachsen, wo am 30. August Landtagswahlen stattfinden, und in Brandenburg, wo am 27. September der Landtag zeitgleich mit dem Bundestag gewählt wird, mit in die Regierung will. Das reichte aus, um die Programmdebatte zum Verstummen zu bringen.

Sowohl Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, als auch Oskar Lafontaine, der Spitzenkandidat im Saarland, werben seit langem für eine Regierungskoalition mit der SPD. So hatte Ramelow im April der FAZ erklärt: "Wir wollen die CDU in die Wüste schicken und einer reformorientierten Landesregierung vorstehen." Und Lafontaine hatte auf dem saarländischen Landesparteitag der Linken an die SPD appelliert, sich klar zu einem rot-roten Bündnis zu bekennen. In der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik überschnitten sich die Programm beider Parteien weitgehend.

Langfristig strebt die Linkspartei auch auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit der SPD an, wie Lafontaine in Berlin unmissverständlich deutlich machte. "Wir verweigern uns nicht einer Regierungszusammenarbeit", betonte er. "Wir verweigern uns nicht einer Zusammenarbeit einer linken Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die den törichten Beschluss gefasst hat, nicht mit uns zusammenzuarbeiten, und damit ihr eigenes Programm in den Mülleimer geworfen hat."

Derzeit rechnet sich die Linkspartei aber wenig Chancen auf eine Regierungsbeteiligung im Bund aus. Bei der Europawahl erhielten Linkspartei und SPD zusammen noch nicht einmal 30 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Grünen, die lange als möglicher dritter Partner einer Koalition von SPD und Linken galten, bewegen sich immer deutlicher in Richtung Union. Gysi konnte deshalb ohne Risiko erklären: "Alle Debatten über Regierungsbeteiligung auf Bundesebene sind im Augenblick neben der Sache. Keine der anderen Parteien ist für uns zurzeit koalitionsfähig."

Aus diesem Grund konnte es sich der Berliner Parteitag auch leisten, einige Forderungen ins Bundestagswahlprogramm aufzunehmen, die den Landes- und Kommunalpolitikern als Hindernis für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der SPD gelten: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro, ein jährliches Konjunkturprogramm von 200 Milliarden Euro, die Vergesellschaftung von Banken und Energiekonzernen, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Auflösung der Nato. Abgelehnt wurden dagegen Anträge, die die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien, die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden und die Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre verlangten.

Bei genauerem Hinsehen enthält aber auch das verabschiedete Programm jede Menge Vorbehalte. So soll die Nato zwar aufgelöst, aber gleichzeitig durch ein neues "kollektives Sicherheitssystem" ersetzt werden, an dem auch Russland beteiligt ist. Die Linkspartei nimmt hier lediglich ein mögliches Auseinanderbrechen der Nato aufgrund der wachsenden transatlantischen Spannungen vorweg.

Lafontaine betonte auch, dass die Forderung nach zehn Euro Mindestlohn keineswegs die bestehende Ordnung sprenge. Auch die katholische Arbeitnehmerbewegung fordere einen Mindestlohn von 9,20 Euro und in Luxemburg und Frankreich liege der gesetzliche Mindestlohn weit über den 7,50 Euro, die SPD und DGB in Deutschland verlangen. "Ja, wir haben den Mut, ähnliches zu fordern wie Junker und Sarkozy", sagte er.

Dabei nimmt kaum jemand die im Wahlprogramm enthaltenen sozialen Forderungen ernst. Überall, wo die Linkspartei bisher Regierungsverantwortung übernahm, hat sie Sozialleistungen und Löhne nicht erhöht, sondern abgebaut. Die Hauptstadt Berlin, die seit acht Jahren von einer Koalition von SPD und Linkspartei regiert wird, legt davon beredtes Zeugnis ab. Die Forderungen nach Mindestlohn und höheren Hartz-IV-Sätzen dienen dem Ködern von Wählern und als Verhandlungsmasse im Koalitionspoker mit der SPD. Die Linkspartei hat weder die Absicht noch die Mittel, um sie gegen den Widerstand der herrschenden Elite durchzusetzen.

Während Gregor Gysi die Seele der Partei massierte und den Delegierten Mut zusprach, befasste sich Oskar Lafontaine in seiner Rede mit programmatischen Fragen. Ihm war offenbar klar geworden, dass die Linkspartei angesichts der Wirtschaftskrise so etwas wie eine gesellschaftliche Perspektive braucht. Dabei bediente er sich wahllos aus der Rumpelkammer der Geschichte und klittert aus historischen Versatzstücken ein Programm zusammen, das Schwindelgefühle auslöst.

Im Verlauf seiner Rede führte er neben anderen US-Präsident Abraham Lincoln, den Unternehmer und Erfinder Rudolf Diesel, den Philosophen Jürgen Habermas und den bürgerlichen Ökonomen Paul Krugman als Kronzeugen für sein Programm an. Das Wort Sozialismus erwähnte er nicht. Stattdessen pries er ein Gesellschaftsmodell an, das er als "Wirtschaft der freien Menschen" bezeichnete. "Wir wollen eine Wirtschaft der freien Menschen. Das ist unser Leitbild für die Zukunft, das ist unsere Vision und dafür kämpfen wir", rief er in den Saal.

Die Freiheit in der Wirtschaft betreffe nur die Preise, die Investitionstätigkeit und den Handel, sie müsse aber auch ganz konkret auf die Menschen bezogen werden, erläuterte Lafontaine sein Konzept. "Eine Wirtschaft der freien Menschen verzichtet auf Unterdrückung und Ausbeutung. Daher können weder Verstaatlichung auf der einen Seite noch das private Eigentum an Produktionsmitteln in seiner heutigen Form Grundlage einer wirklich freien Wirtschaftsverfassung sein. Erst wenn die Beschäftigten selber Anteilseigner ihrer Betriebe sind, und wenn sie in Betrieben und Verwaltungen mitbestimmen können, stoßen wir das Tor zu einer wirklich freien und sozialen Marktwirtschaft auf."

Lafontaines "Wirtschaft der freien Menschen" läuft also auf Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung im Rahmen der Marktwirtschaft hinaus. Er will weder das private Eigentum an den Produktionsmitteln noch den kapitalistischen Markt abschaffen. Das ist weder neu noch originell. Lafontaines Programm geht auf das Konzept der Wirtschaftsdemokratie zurück, das Fritz Naphtali, ein Mitarbeiter des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds (ADGB), in der Weimarer Republik in enger Zusammenarbeit mit dem sozialdemokratischen Finanzminister und Wirtschaftstheoretiker Rudolf Hilferding entwickelte. Es sollte die Arbeiter vom Kommunismus abhalten und Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus schüren.

In der Nachkriegszeit erfreuten sich Naphtalis Vorstellungen im DGB und der SPD großer Beliebtheit. Mit der Einführung der Mitbestimmung traten sie der weit verbreiteten Forderung nach Enteignung entgegen. Schließlich entwickelten sich Betriebsräte und Gewerkschafter im Rahmen der Mitbestimmung zu Co-Managern. Sie stellen das Interesse des Unternehmens über das der Belegschaft und setzen Kürzungen, Lohnabbau und Entlassungen durch.

Die Beteiligung der Belegschaft am Betriebsvermögen, für die sich Lafontaine einsetzt, verstärkt diese Tendenz weiter. Sie kettet das Schicksal der Arbeiter an den "eigenen" Betrieb, der den Schwankungen des kapitalistischen Markts und dem internationalen Wettbewerb weiterhin ausgesetzt ist. Die Arbeiter werden dadurch nicht "frei", sondern auf Gedeih und Verderb von der Konkurrenzfähigkeit des eigenen Unternehmens abhängig gemacht. Die Folge ist die Spaltung der Arbeiterklasse und die Untergrabung jeglicher Solidarität.

Mit diesen uralten, abgetragenen Klamotten versucht Lafontaine sein Publikum zu beeindrucken. "Unsere zentrale Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise heißt Belegschaftsbeteiligung", rief er in der Max-Schmeling-Halle und bezeichnete das als "solidarische Ökonomie". In Wirklichkeit ist es eine politische Sackgasse.