Krise im Iran:

Besancenots NPA im Fahrwasser von Sarkozys Außenpolitik

Von Peter Schwarz
20. Juni 2009

Pseudolinke Organisationen enthüllen ihre wahre gesellschaftliche Orientierung oft durch ihre Reaktion auf internationale Ereignisse. Während die nationale Politik, wo rechte Politiker einem breiten Publikum verhasst sind, ihrem Opportunismus gewisse Schranken auferlegt, kennen sie auf der internationalen Bühne keine solchen Hemmungen und zeigen offen ihren wirklichen Klassenstandpunkt. Das bestätigt die Reaktion der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) auf die jüngsten Ereignisse im Iran.

Die NPA Olivier Besancenots hat den Ereignissen im Iran bisher nur wenige Zeilen gewidmet. (1) Doch ihre Haltung ist eindeutig. Sie unterscheidet sich nicht von der Haltung des französischen Präsidenten, der etablierten Parteien und der offiziellen Medien.

Die NPA übernimmt unkritisch und ungeprüft die Behauptung, das iranische Wahlergebnis sei massiv gefälscht worden. Sie wirft dem amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad vor, er versuche durch "einen wahrhaftigen Staatsstreich" die so genannten Reformkräfte von der Macht zu verdrängen, und erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität "mit allen, die öffentlich und mutig ihre Opposition gegen das bestehende Regime demonstrieren".

In einer offiziellen Verlautbarung der Partei vom 16. Juni heißt es wörtlich: "Die NPA unterstützt alle, die mit der Islamischen Republik Schluss machen wollen." Eine Analyse der gesellschaftlichen Interessen und der politischen Programme, die im Iran ausgefochten werden, findet man in dieser Erklärtung nicht. Die NPA stellt allen einen Blankoscheck aus, die das iranische Regime stürzen wollen - ganz gleich welche Interessen und Ziele sie dabei verfolgen.

Dass zu denen, "die mit der Islamischen Republik Schluss machen wollen", auch der amerikanische und der französische Imperialismus gehören, stört sie ebenso wenig wie das Programm des unterlegenen Kandidaten Mirhossein Mussawi, der für die Kürzung von Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Unternehmen und die Öffnung des Iran für internationales Kapital eintritt - d.h. für jenes "neoliberale" Wirtschaftsmodell, das die NPA sonst lautstark ablehnt.

Die Verlautbarung der NPA vom 16. Juni ist ein klares Signal an die französische und die amerikanische Regierung, dass sie bei ihrem Versuch, im Iran ein prowestliches Regime zu errichten, mit der propagandistischen Schützenhilfe der NPA rechnen können.

Die NPA bietet nicht die Spur einer unabhängigen Perspektive für die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen des Iran. Sie beschwört zwar "die studentische Jugend, die Frauen und darüber hinaus all diejenigen, die mutig Widerstand leisten", grenzt sich aber nicht von den rechten, bürgerlichen Elementen ab, die an der Spitze der Protestbewegung stehen.

Dabei ist es kein Geheimnis, dass viele Demonstranten aus der oberen Mittelschicht stammen. Ihnen geht es nicht vorrangig um Demokratie (und schon gar nicht um soziale Gerechtigkeit), sondern um die Erweiterung ihrer gesellschaftlichen Privilegien, die durch das klerikale Regime eingeengt werden.

In dieser Hinsicht gibt es Parallelen zu den Demonstrationen, die vor zwanzig Jahren die stalinistischen Regime in Osteuropa zu Fall brachten. Auch daran hatte sich eine große Zahl von Jugendlichen beteiligt, doch Nutznießer war schließlich eine kleine privilegierte Minderheit, die sich an der Restauration des Kapitalismus bereicherte und die staatlichen Sozialsysteme zerschlug.

Die NPA versucht auch nicht, eine Brücke zu den Armen und Unterdrückten zu bauen, die Ahmadinedschad vor allem deshalb gewählt haben, weil sie wissen, dass Mussawi und seine Anhänger massive soziale Angriffe planen. Um die Arbeiterklasse, die Massen der Armen und die studentische Jugend zu vereinen, wäre ein sozialistisches Programm nötig, dass sich gegen sämtliche Flügel der herrschenden Elite richtet. Doch ein solches Programm lehnt die NPA ab. Sie stellt sich im Kampf zwischen Mussawi und Ahmadinedschad, zwei reaktionären Vertretern der herrschenden Klasse, uneingeschränkt auf die Seite Mussawis.

Die Haltung der NPA ist umso bemerkenswerter, als sie noch wenige Tage vor der Wahl die Lage ganz anders eingeschätzt hatte. Damals war sie davon ausgegangen, dass die Wahl nur wenig Interesse finden werde. "Mit fast 40 Prozent Arbeitslosen, 30 Prozent Inflation und 12 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, bricht die Kaufkraft der großen Mehrheit der Bevölkerung zusammen", schrieb sie am 10. Juni. "Die Iraner erwarten nicht viel von diesem Wahlgang." (2)

Alle vier Kandidaten, die zur Wahl zugelassen wurden, seien "führende Köpfe des Regimes", heißt es in dem Beitrag weiter. "Es handelt sich um einen erbitterten Kampf um Einfluss zwischen verschiedenen Gruppen der herrschenden Macht." Mussawi sei der Kandidat, der "den westlichen Interessen am weitesten entgegenkommt". Er werde von "einem Teil der Jugend aus der Mittelklasse und den städtischen Schichten" unterstützt.

Ahmadinedschad räumte die NPA damals noch gute Wahlchancen ein: "Die Wahlchancen Ahmadinedschads sind allerdings real. Er ist, insbesondere wegen seiner frommen, nationalistischen und populistischen Rhetorik, nach wie vor in der Lage, unter den ärmsten Schichten der Nation stark zu mobilisieren. Er genießt starke Unterstützung unter den Pasadaran, deren Interessen er garantiert. Und schließlich ist der der Kandidat des Obersten Führers."

Doch sieben Tage später war das alles vergessen. Kaum eröffneten die Proteste gegen das Wahlergebnis die Chance eines Regimewechsels, stellte sich die NPA ins Lager des Kandidaten, der "den westlichen Interessen am weitesten entgegenkommt", und stimmte in den Chor ein, der behauptete, das Wahlergebnis sei gefälscht.

Diese Modus operandi ist typisch für die NPA und ihre Vorgängerin, die Ligue communiste révolutionnaire (LCR). Sie geben sich einen linken Anstrich, so lange sie Lage ruhig ist. Doch spitzen sich die Dinge zu, stellen sie sich in den Dienst der bürgerlichen Ordnung.

So hatte Olivier Besancenot als Kandidat der LCR bei der Präsidentenwahl 2002 1,2 Millionen Stimmen gewonnen. Insgesamt entfielen damals auf Kandidaten, die links von der Kommunistischen Partei standen, zehn Prozent aller Stimmen. Doch als Millionen auf die Straße gingen, um gegen den Einzug des Faschisten Jean-Marie Le Pen in den zweiten Wahlgang zu protestieren, lenkte die LCR diese Bewegung ins Fahrwasser des amtieren Präsidenten Jacques Chiracs. Sie rief zur Wahl Chiracs auf, verhalf ihm zu einem überragenden Wahlsieg und stabilisierte so die Herrschaft der französischen Rechten.

Die Unterstützung Mussawis durch die NPA ist Ausdruck eines allgemeineren Phänomens. Die Auswirkungen der wirtschaftlichen und sozialen Krise haben zu einer Differenzierung der Mittelklassen geführt. Während die unteren Schichten sozial absteigen, wenden sich die oberen, privilegierten Schichten nach rechts. Politische Organisationen, die sich vorwiegend auf die Mittelklasse stützen, folgen diesen oberen Schichten.

Am deutlichsten zeigt dies die Entwicklung der Grünen, deren Führungspersonal - wie das der LCR/NPA - aus der Studentenbewegung von 1968 stammt. Die Grünen haben teilweise vom Niedergang der Sozialdemokratie und der Kommunistischen Parteien profitiert und sind dabei weit nach rechts gegangen. Sie gehören heute zu den wichtigsten Stützen der bürgerlichen Ordnung. In Deutschland haben sie gemeinsam mit der SPD die Remilitarisierung der Außenpolitik und die umfassendsten Sozialkürzungen seit dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt. In Frankreich sind sie in der jüngsten Europawahl fast mit den Sozialisten gleichgezogen und bieten sich nun als Bündnispartner für eine neue bürgerliche Koalition an. Im Iran unterstützen die europäischen Grünen vorbehaltlos das Mussawi-Lager und fordern den Sturz des bestehenden Regimes.

Die NPA vertritt trotz ihrer linken Rhetorik dieselbe soziale Orientierung wie die Grünen. Ihre Reaktion auf die Ereignisse im Iran zeigt, dass sie den oberen Mittelklassen, die das Rückgrat von Mussawis Protestbewegung bilden, weit näher steht als der Arbeiterklasse und den Armen, die Mussawi und seine reichen Hintermänner ebenso oder noch stärker verabscheuen als Ahmadinedschad.

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Anmerkungen:

1)"Iran: vague de colère...", 17 juin 2009 (http://www.npa2009.org/content/iran-vague-de-colère); "Fraude électorale et repression en Iran", 16 juin 2009 (http://www.npa2009.org/content/communiqué-du-npa-fraude-électorale-et-répression-en-iran)

2) "Iran : une élection sans grand espoir", 10 juin 2009 (http://www.npa2009.org/content/iran-une-%C3%A9lection-sans-grand-espoir%C2%A0)