Die New York Times und die Wahl im Iran

Von Barry Grey
16. Juni 2009

Die Reaktion amerikanischer Medien auf die Wahl im Iran sagt mehr über die Demokratie und die so genannte "freie Presse" in den Vereinigten Staaten aus als über die demokratischen Rechte im Iran.

Die Berichterstattung der New York Times ist ein typisches Beispiel dafür. Die Art und Weise, wie sie den Sieg des amtierenden Präsidenten, Mahmoud Ahmadinedschad, über seinen Herausforderer, den früheren Premierminister Mirhossein Mussawi, hinstellt, lässt jeden Anspruch auf journalistische Objektivität vermissen. Es ist reine Propaganda mit dem Ziel, das Wahlergebnis unglaubwürdig zu machen.

Kaum hatten die iranischen Behörden am Freitag amerikanischer Zeit bekannt gegeben, dass Ahmadinedschad mit dreißig Prozent Vorsprung über Mussawi gesiegt hatte, da erklärte praktisch die gesamte Medienwelt die Wahl auch schon zum Betrug. Die Times informierte nicht bloß darüber, dass Mussawi der Meinung sei, die Wahl sei gestohlen worden, sondern stellte dies auch uneingeschränkt und kritiklos als Tatsache hin.

Um diese Behauptung zu untermauern, wurde weder eine unabhängige Untersuchung, noch ernsthafte Fakten angeführt. Stattdessen stützte sich die Times auf Behauptungen, die aus dem Mussawi-Lager stammten.

Schon am Samstag erstellte die Times ein Video, das sie am Sonntag auf ihrer Website einstellte. Darauf verurteilte ihr führender Auslandskorrespondent Roger Cohen den "übereilt erklärten" Sieg Ahmadinedschads und vermittelte den Eindruck, Teheran sei unter Kriegsrecht gestellt: Ganze Horden schwarz gekleideter Polizisten seien dabei, die Stadt zu räumen und Oppositionelle zusammen zu schlagen.

Der einzige "Beweis", den Cohen anführen konnte, um seine Behauptung von der gestohlenen Wahl zu stützen, war der Umstand, dass die Behörden Ahmadinedschads Sieg "innerhalb weniger Stunden" nach Schließung der Wahllokale verkündet hatten, und dass das offizielle Ergebnis sich von den ersten Hochrechnungen "kaum unterschied".

Neben dem Video mit Cohen brachte die Times am Sonntag einen Leitartikel auf der ersten Seite, in dem Herausgeber Bill Keller die Behauptungen oppositioneller Wähler kritiklos wiedergab: Demnach sei Ahmadinedschads Wiederwahl ein vom Regime "aufgezwungenes Verdikt" und ein "Staatsstreich". Zur Erhärtung dieses Vorwurfs führte er keine einzige Tatsache an. Statt Beweisen ließ er die Leser wissen, "der Bruder von jemandem, der einen Insider kennen soll", habe berichtet, dass "Stimmenzähler einfach angewiesen wurden, die Zahlen zu fälschen".

Keller stützte seine Behauptung, die Wahl sei manipuliert worden, im Wesentlichen auf den "absurd hohen" Vorsprung Ahmadinedschads vor seinem Herausforderer. Aber Keller räumte in dem Artikel selbst ein, es sei Ahmadinedschad gelungen, die iranischen Armen, die einen großen Teil der Wählerschaft ausmachen, erfolgreich zu mobilisieren. Und er gab zu, dass "westliche Führer" schwer enttäuscht seien, weil sie darauf gehofft hätten, dass ein besseres Verhältnis zum Iran möglicherweise dazu hätte beitragen können, "Probleme zu lösen, die sich in Afghanistan, im Irak und bei der Ausbreitung der nuklearen Bedrohung stellen".

Die Times und die andern US-Medien geben die ungeschminkte Regierungsmeinung wider. Sie hatten Mussawis Kandidatur unterstützt und die Sache so dargestellt, als genieße er als "Reformer" eine so große öffentliche Unterstützung, dass er entweder die Regierung übernehmen oder Ahmadinedschad zu einer Stichwahl zwingen könne. Als Sprachrohr des amerikanischen Staats und des Imperialismus versuchte die Times einen möglichen Sieg von Mussawi als Triumph der Demokratie hinzustellen, der in den amerikanisch-iranischen Beziehungen ein neues Kapitel aufschlagen werde. Als Ahmadinedschads überragender Sieg bekannt wurde, schloss die Zeitung sofort, die einzig mögliche Erklärung dafür müsse Betrug sein.

Dabei war Ahmadinedschads entscheidender Sieg für niemanden, der die iranische Gesellschaft und Politik ein bisschen kennt, eine Überraschung. Selbst westliche Zeitungen, die die Wahl verurteilten, gaben zu, dass der Amtsinhaber unter Landarbeitern und armen Bauern, die die große Bevölkerungsmehrheit ausmachen, starken Rückhalt genießt. Weil es keine sozialistische Alternative gibt, war Ahmadinedschad in der Lage, diese Wählerschaft trotz seines repressiven und korrupten Regimes zu halten.

Auf welche Massenbasis hätte sich Mussawi stützen können, um Ahmadinedschad tatsächlich aus dem Amt zu jagen? Mussawi war der Kandidat des liberalen iranischen Establishments, doch genau wie Ahmadinedschad trat er in seinem Wahlkampf als glühender Anhänger eines islamistischen Gottesstaats auf. In der Innenpolitik rief er nebulös zu mehr "Offenheit" auf, gleichzeitig wandte er sich gegen Ahmadinedschads "populistische" Unterstützung für die arme Landbevölkerung und die Bauern.

Die Medien versuchen gar nicht erst zu erklären, aus welchem Grund die große iranische Bevölkerungsmehrheit einen Kandidaten hätte unterstützen sollen, der die Marktwirtschaft befürwortet, die weltweit eine soziale Katastrophe hervorgebracht hat. In Wirklichkeit ist Mussawis prominentester Unterstützer ausgerechnet Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der für seine Korruption berüchtigt und bei iranischen Arbeitern und Armen verhasst ist.

Mussawis Wählerbasis beschränkte sich im Wesentlichen auf einen Teil der gut betuchten, städtischen Mittelschichten, auf Universitätsstudenten und Geschäftsleute.

Und da ist noch was. Mit welchem Recht maßen sich Medien wie die New York Times an, den Iran über demokratische Wahlen zu belehren?

Im Jahr 2000 akzeptierte die Times den Diebstahl der amerikanischen Präsidentschaftswahl, ohne mit der Wimper zu zucken. Damals handelte es sich tatsächlich um einen präsidialen Coup. Bush und die Republikaner unterschlugen die Stimmen am helllichten Tag und das Oberste Gericht stoppte eine erneute Auszählung in Florida, die den Wahlsieg Al Gore zugesprochen hätte, da dieser insgesamt mehr Stimmen erhalten hatte. Man muss sich nur an die ungewöhnlichen Ereignisse jener Wahlnacht 2000 erinnern, als die Fernsehkanäle plötzlich Gores Sieg in Florida widerriefen und den ausschlaggebenden Staat Bush zusprachen.

Bei allem, was heutzutage weltweit unter Demokratie durchgeht, gelten amerikanische Wahlen noch als halbwegs demokratisch. Dabei werden Arbeiter und Arme systematisch ihrer Wahlrechte beraubt, die Millionen der Konzerne bestimmen den Ausgang der Wahlen, und die Medien manipulieren sie. Für dritte Parteien ist es praktisch unmöglich, Wahlstatus zu erlangen, weil die Gesetze dafür sorgen, das Monopol der zwei kapitalistischen Parteien aufrecht zu erhalten.

Wie es um die amerikanische Demokratie steht, zeigte sich vor kurzem in der Bürgermeisterwahl in New York, der größten Stadt der Vereinigten Staaten. Dort hebelte der Multimilliardär Michael Bloomberg ein Gesetz aus, das seine Amtszeit begrenzt hätte, und kann nun unangefochten zur Wiederwahl antreten.

Kein Wort verliert die Times über die historische Bilanz der amerikanischen "Unterstützung" für Demokratie im Iran. Der Putsch von 1953 wurde von der CIA organisiert. Er setzte die demokratisch gewählte Regierung von Premierminister Mohammed Mossadeq ab und hob stattdessen den Schah auf den Thron. Von jener Zeit an bis zur islamischen Revolution von 1979 unterstützten die USA das Folterregime des Schah und priesen es als Bollwerk der "freien Welt" am persischen Golf.

Die schmutzige Rolle, die die Times dabei spielt, die iranischen Wahlen zu diskreditieren, unterstreicht die Korruption der amerikanischen Medien. Immer offener dienen die Massenmedien als Instrumente zur Manipulierung der öffentlichen Meinung im Interesse des Staates.

Die Rolle der Times als Sprachrohr der US-Außenpolitik ist nicht auf ein Land oder auf eine Weltregion begrenzt. Das zeigt ein anderes Beispiel der Medienpropaganda. Vor nur zwei Wochen veröffentlichte die Times am 30. Mai ein Machwerk gegen eine andere Regierung, das in Washingtons Augen ein Hindernis für US-imperialistische Interessen darstellt. Es geht um Hugo Chávez in Venezuela. Unter der Überschrift "Chávez will Militär härter an die Kandare nehmen" bringt der Artikel unbewiesene Behauptungen über ein hartes Durchgreifen von Chávez gegen Dissidenten im Militär.

Wie der Artikel über die iranischen Wahlen, enthält auch dieser Artikel ein starkes provokatives Element. Solche "Nachrichten" werden auf Anweisung amerikanischer Geheimdienste verfasst. Dieser korrupte Charakter der Medien bringt allein schon den fortgeschrittenen Verfall der amerikanischen Demokratie zum Ausdruck und spielt dabei eine bedenkliche Rolle.

Die Wahl im Iran zeigt, wie notwendig ein klar definiertes, sozialistisches und internationalistisches Programm für die iranische Arbeiterklasse ist. Nur auf einer solchen Grundlage kann sich die Opposition gegen das reaktionäre bürgerliche Regime der Kleriker formieren.

Die Reaktion der amerikanischen Medien auf die Wahl unterstreicht die Tatsache, dass die amerikanische Arbeiterklasse ihre demokratischen Rechte nur verteidigen kann, wenn sie ihre eigene, unabhängige sozialistische Bewegung aufbaut.

Siehe auch:
Delegierte der UN-Antirassismuskonferenz boykottieren Ahmadinedschads Rede
(25. April 2009)