20. Jahrestag des Tienanmen-Massakers

Von John Chan
5. Juni 2009

Heute ist der 20. Jahrestag der militärischen Niederschlagung der Arbeiterklasse in Beijing durch die stalinistische Kommunistische Partei Chinas. Obwohl die internationalen Medien das Massaker auf dem Tienanmen Platz ständig als Unterdrückung eines Studentenprotests darstellen, gingen die schwerbewaffneten Truppen in Wirklichkeit gegen eine im ganzen Land entstehende revolutionäre Bewegung der städtischen Arbeiterklasse vor.

Die offizielle Angabe von 241 Todesopfern, einschließlich Soldaten, ist unglaubhaft. Das Regime dementierte zunächst, dass überhaupt Zivilisten getötet worden seien. Das chinesische Rote Kreuz berichtete von 2.600 Toten, zog die Zahl jedoch unter dem Druck der Regierung zurück. Unabhängige Beobachter schätzen, dass bis zu 7.000 Menschen getötet wurden, obwohl die wirkliche Anzahl wohl niemals bekannt werden wird.

Angeregt durch die im April begonnenen Studentenproteste für demokratische Reformen geriet die Massenbewegung rasch außer Kontrolle, als die Arbeiterklasse begann, ihre eigenen sozialen Forderungen zu erheben. Mindestens 100 Millionen Menschen in 400 Städten nahmen an Protesten und Demonstrationen der einen oder anderen Art teil. Neben Industriearbeitern und der armen Stadtbevölkerung schlossen sich niedrige Beamte und Angestellte, Lehrer und sogar Polizisten an, weil sie voller Hass auf die soziale Ungleichheit und das Profitstreben der Bürokratie waren, nachdem Deng Xiaoping 1979 den kapitalistischen Markt propagierte.

Während der vergangenen 20 Jahre haben diverse westliche Politiker und Medienvertreter unablässig in scheinheiligen Kommentaren das "kommunistische" Regime für die Unterdrückung der "Demokratie" verurteilt, wobei sie die falsche Identifizierung des Stalinismus mit dem Sozialismus zugrunde legten.

Das maoistische Regime, das 1949 errichtet wurde, war niemals sozialistisch oder kommunistisch. Sein antiproletarischer Charakter enthüllte sich 1989 erneut, als die aus der Bauernschaft rekrutierte Armee der KP Chinas die Bewegung der Arbeiter in Blut erstickte. Dieses Massaker schuf die Voraussetzung, um die chinesische Arbeiterklasse als überausgebeutete billige Arbeitskraft in den Kreislauf der kapitalistischen Produktion zu integrieren.

Die Behauptung des Regimes in Beijing, dass man eine "konterrevolutionäre Rebellion" unterdrückt habe, ist nicht weniger unwahr. Die Erschießung kaum bewaffneter Beijinger Arbeiter, die allein mit ihrem Körper versuchten, gegen 40.000 Soldaten mit AK-47 Gewehren, Panzern und Kampfhubschraubern vorzugehen, demonstrierte den Westmächten, dass der stalinistische Polizei- und Militärapparat ihre Investitionen vor der Arbeiterklasse schützen werde.

Die großen Weltkonzerne antworteten auf das Massaker mit einem großen Kapitalfluss, durch den China zur "Niedriglohnwerkbank der Welt" wurde. Chinas Wirtschaft ist jetzt sechs mal größer als 1989 und das Land ist der zweitgrößte Exporteur hinter Deutschland.

Als Beijing 2005 das Global Fortune Forum der leitenden Manager der größten Konzerne der Welt ausrichtete, schrieb das Fortune Magazin: "Die plausibelste Erklärung für dieses kapitalistisch-kommunistische Verbrüderungsfest ist die Einparteienherrschaft, die Chinas Politik mehr Kontinuität und weniger Dummheit ermöglicht, als in einer Mehrparteien-Demokratie möglich ist... Chinas Regierung - mit ihrem erklärten Ziel, mehr ausländische Investitionen anzuziehen - tendiert dazu, wirtschaftfreundlicher zu sein, als es die meisten westlichen Wirtschaftsführer aus ihren eigenen Ländern kennen. Letztlich sind Konzerne ja auch Einparteien-Gebilde."

Wie die "Einparteien"-Strukturen, die von Privateigentümern in den kapitalistischen Ländern kontrolliert werden, wo Arbeiter überhaupt nichts zu sagen haben, leitet die KP Chinas gemeinsam eine Niedriglohnproduktion und diszipliniert die Arbeitskräfte mit Polizeistaatsmethoden. Alle demokratischen Rechte, die es den 400 Millionen chinesischen Arbeitern ermöglichen würden, sich gegen die durchschnittlichen Stundenlöhne von 20 US Cents zu wehren, sind unvereinbar mit der globalen kapitalistischen Wirtschaft.

Darüber hinaus wurde das Kapital aus Beijing, das auf der brutalen Ausbeutung der Arbeiter beruht, zu einem entscheidenden "Rettungsanker" für den US-Imperialismus. Im letzten Jahr lieh China den Vereinigten Staaten 400 Milliarden Dollar - mehr als 1 Milliarde am Tag - und recycelte damit seine Exportgewinne zurück in das hoch verschuldete amerikanische Finanzsystem. In einer vor kurzem erstellten Studie des Council of Foreign Relations heißt es: "Nie zuvor hat ein relativ armes Land einem relativ reichen Land so viel Geld geliehen. Und nie zuvor waren die Vereinigten Staaten so von der Regierung eines einzigen Landes für die Finanzierung ihrer Defizite angewiesen."

Mehrere Besuche von führenden US-Politikern in Beijing in der letzten Zeit beweisen Amerikas Abhängigkeit von China. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratische Politikerin Nancy Pelosi, die einst 1991 bei einem Besuch in Beijing ein Transparent "für die, die in China für die Demokratie starben" entfaltete, machte bei ihrer China-Reise in der letzten Woche nur beiläufige Bemerkungen über demokratische Rechte. Pelosi wollte den größten Gläubiger der US-Regierung nicht vor den Kopf stoßen.

US-Außenministerin Hilary Clinton, die China im Februar besuchte, drängte Beijing, weiterhin US-Anleihen zu kaufen: "Unsere Volkswirtschaften sind so sehr miteinander verwoben. Die Chinesen wissen, dass... die Vereinigten Staaten einige drastische Maßnahmen zur Stimulierung ergreifen müssen, wenn China seine Exporte auf seinen größten Markt wieder ankurbeln will. Wir müssen mehr Schulden aufnehmen. Wir steigen oder fallen unweigerlich miteinander."

Letzte Woche reiste US-Finanzminister Tim Geithner nach Beijing, um den chinesischen Machthabern zu versichern, dass ihre 1,5 Billionen Anlagen in den USA sicher seien - weil die USA der amerikanischen Arbeiterklasse gewaltige Sparmaßnahmen auferlegen werden.

Die globale Rezession hat die amerikanischen Konsumausgaben genauso reduziert wie die chinesischen Exporte und große Teile der chinesischen Fabrikationskapazitäten. Mehr als 20 Millionen Wanderarbeiter haben dabei ihre Arbeit verloren und drei Millionen Universitätsabsolventen sind in diesem Jahr nicht in der Lage eine Arbeit zu finden. Die Kommunistische Partei Chinas sitzt daher auf einer sozialen Zeitbombe.

Die Märzausgabe des Trend Magazins aus Hongkong berichtet, dass die Zahl der Arbeitskämpfe in China seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im September letzten Jahres um das Siebenfache auf 546.470 gestiegen ist. In den ersten zwei Monaten von 2009 sind 502 Firmeneigentümer und Topmanager einer Welle von Gewaltausbrüchen gegen Geschäftsleute zum Opfer gefallen. Arbeiter wehren sich immer nachdrücklicher gegen nicht bezahlte Löhne und andere Formen unerträglicher Ausbeutung.

Mitten in diesen sozialen Spannungen schreckt das Gespenst des Tienanmen Platzes das chinesische Regime. Im Vorfeld des Jahrestags hat Beijing außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um Protestaktionen zu verhindern. Sie umfassen die Inhaftierung von Dissidenten und die Sperrung ausländischer Webseiten ebenso wie die Terminierung eines Universitätsexamens auf den 4. Juni, um die Studierenden in Schach zu halten. Keiner der sozialen Widersprüche, die die Explosion von 1989 auslösten, wurde jedoch gelöst. Im Gegenteil, sie sind überdimensional gewachsen.

An der Erhebung 1989 waren nur die städtischen Arbeiter beteiligt. Heute aber sind große Teile der vielen Millionen ländlichen Armen Teil der Arbeiterklasse geworden und gehören zu ihren am stärksten ausgebeuteten Schichten. In den 1980er Jahren waren die meisten Arbeiter noch in den staatlichen Betrieben beschäftigt. Während der letzten 20 Jahre hat die gewaltige Privatisierung zig Millionen Arbeitsplätze zerstört und damit auch die früheren sozialen Sicherungsnetze, den öffentlichen Wohnungsbau, die Gesundheitsversorgung und die Bildung. Sogar die gutverdienenden Schichten werden durch die beständige finanzielle Unsicherheit belastet.

Am anderen Ende der sozialen Skala ist aus der KP Chinas die Partei der Kapitalistenklasse geworden. 2002 öffnete sie ihre Tore für Privatunternehmer. Vor 2002 gab es in China keine Dollar-Milliardäre. 2008 lag China mit 101 Milliardären bereits an zweiter Stelle hinter den USA. Das sind trotz der weltweiten Finanzkrise nur fünf weniger als 2007. Heute sind weniger als 100 der reichsten 1.000 Chinesen (mit einem durchschnittlichen Vermögen von 439 Millionen US Dollar) nicht Mitglied der Kommunistischen Partei oder mit Angehörigen des KP-Regimes verwandt.

Bis jetzt war der Polzeistaatsapparat der KPCh in der Lage, Chinas tief gespaltene Gesellschaft zusammenzuhalten, indem revolutionäre Ideen daran gehindert wurden, ins Land zu dringen. Wie jedoch Leo Trotzki schrieb, sind die Gesetze der Geschichte stärker als die bürokratischen Apparate. Die chinesische Arbeiterklasse ist während der letzten 20 Jahre in die globalisierte Produktion integriert worden, die ihr auch machtvolle und revolutionäre Instrumente wie das Internet und die elektronische Kommunikation zugänglich gemacht hat. Dadurch wurde die objektive Grundlage für die chinesischen Arbeiter geschaffen, um bewusst ihre Kämpfe mit denen ihrer Klassenbrüder und -schwestern überall auf der Welt zu verbinden und eine revolutionäre Bewegung mit einer gemeinsamen internationalistischen und sozialistischen Perspektive zu schaffen.

Siehe auch:
Triste ökonomische Aussichten für die chinesische Führung
(14. März 2009)