Der Niedergang der Sozialdemokratie

Von Peter Schwarz
10. Juni 2009

Das bemerkenswerteste Ergebnis der Europawahl vom vergangenen Wochenende ist der dramatische Zerfall der Sozialdemokratie. Die sozialdemokratischen Parteien erhielten im europäischen Durchschnitt nur noch 22 Prozent der abgegebenen Stimmen, sechs Prozent weniger als vor fünf Jahren. Das bedeutet bei einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent, dass noch nicht einmal jeder zehnte Wahlberechtigte sozialdemokratisch wählte.

Dabei verschleiern die europäischen Durchschnittszahlen das tatsächliche Ausmaß des Niedergangs. Vor allem in den großen westeuropäischen Industrieländern, in denen die Sozialdemokratie jahrzehntelang die Regierung stellte oder die größte Oppositionspartei bildete, sind die Verluste enorm, und zwar ganz unabhängig davon, ob die Sozialdemokratie gegenwärtig die Regierung stellt oder sich in Opposition befindet.

In Großbritannien, wo die Labour Party seit zwölf Jahren regiert, fiel sie auf den historischen Tiefstand von 16 Prozent und erhielt weniger Stimmen als die extrem rechte UK Independent Party. In Spanien verloren die regierenden Sozialisten fünf Prozent und fielen erstmals seit langem wieder hinter die rechte Volkspartei zurück. In Deutschland erzielte die SPD, die seit elf Jahren mit in der Regierung sitzt, ein Rekordtief von 21 Prozent. In Portugal sanken die regierenden Sozialisten von 45 auf 27 Prozent.

In Frankreich, wo sich die Sozialisten seit sieben Jahren in der Opposition befinden, erhielten sie nur 17 Prozent, 12 Prozent weniger als vor fünf Jahren. In Italien sank der Stimmanteil der Demokraten, der um zahlreiche andere Parteien erweiterten Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei, von 31 auf 26 Prozent. In Dänemark verloren die oppositionellen Sozialdemokraten 12 Prozent und landeten bei 21 Prozent. In den Niederlanden halbierte sich der Stimmenanteil der Arbeiterpartei von 24 auf 12 Prozent. In Österreich sank er von 33 auf 24 Prozent.

Dieser Niedergang ist umso bemerkenswerter, als er mitten in der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren stattfindet. Obwohl die Arbeitslosigkeit rasant ansteigt und sich die Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten verschlechtern, laufen der Sozialdemokratie die Wähler in Scharen davon.

Der Grund dafür liegt in der Politik und dem Charakter der sozialdemokratischen Parteien, die längst aufgehört haben, sich von den anderen bürgerlichen Parteien zu unterscheiden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sie ihren Einfluss benutzt, um in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften soziale Angriffe durchzusetzen, die unter konservativen Regierungen auf massiven Widerstand gestoßen wären. Die britische Labour Party hat unter Tony Blair das Programm der "Eisernen Lady" Margaret Thatcher übernommen, die deutsche SPD unter Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze verabschiedet und mehr soziale Rechte abgebaut, als sämtliche CDU-Regierungen zusammengenommen.

So sieht es auch die britische Financial Times, die schreibt: "In einer Zeit, in der ‚das Ende des Kapitalismus’ als ernsthafte Möglichkeit erwogen wird, bieten die Parteien, deren historische Mission die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus war, keinen politischen Leitfaden. Ihre Anti-Krisen-Politik unterscheidet sich kaum von der ihrer Rivalen. Die Führungskrise in mehreren europäischen Sozialistischen Parteien lässt vermuten, dass ihre Ideen ebenso veraltet sind wie ihre Egos aufgeblasen."

In der Führung und den Rängen der sozialdemokratischen Parteien findet man kaum mehr Arbeiter. Wer heute der Sozialdemokratie beitritt, tut dies nicht, um politische Ideale zu verwirklichen, sondern um die eigene Karriere zu fördern. Opportunismus, Prinzipienlosigkeit und Arroganz gegenüber der Arbeiterklasse sind dafür die wichtigsten Voraussetzungen.

In Deutschland gilt eine Karriere in der SPD als Sprungbrett in einen hoch bezahlten Job in einem öffentlichen Unternehmen oder der Privatwirtschaft. So ist der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping heute Unternehmensberater und zählt den Hedgefonds Cerberus sowie die Besitzerin des Schaeffler-Konzerns, die Milliardärin Maria-Elisabeth Schaeffler, zu seinen Kunden. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ebenfalls eine Zeitlang an der Spitze der SPD stand, arbeitet heute unter anderem für den weltweit größten Energiekonzern Gazprom.

Wenn Millionen Wähler der Sozialdemokratie mitten in der Wirtschaftskrise den Rücken zuwenden, so zeigt dies vor allem eins: Sie erwarten von diesen Parteien keine Lösung ihrer Probleme mehr. Hinzu kommt die verbreitete Ablehnung des Europaparlaments, dessen Aufgabe darin besteht, den EU-Institutionen und dem damit verbundenen Koloss von 40.000 meist hoch bezahlten Bürokraten, die den Einflüsterungen zahlreicher Wirtschaftslobbyisten unterliegen, ein scheindemokratisches Mäntelchen umzuhängen.

Zahlreiche Wähler, vor allem aus den unteren Bevölkerungsschichten, sind deshalb am Wahltag zuhause geblieben. Die größte Partei war mit 57 Prozent die Partei der Nichtwähler. Die Beteiligung lag mit 43 Prozent sogar noch 2,5 Prozent tiefer als 2004. In den meisten osteuropäischen Ländern, den Niederlanden und Großbritannien lag sie weit unter 40 Prozent.

Das so entstandene Vakuum konnten konservative und rechte Parteien teilweise ausnutzen. Viele Kommentatoren sprechen deshalb von einem "Rechtsruck". Doch diese Einschätzung bleibt an der Oberfläche. Diese Parteien konnten vor allem vom Zusammenbuch der Sozialdemokratie und der niedrigen Wahlbeteiligung profitieren. Sie haben kaum Stimmen hinzugewonnen und teilweise massiv verloren.

Selbst rechte, ausländerfeindliche Parteien, die Sensationserfolge erzielten - wie Geert Wilders’ Partei für die Freiheit in den Niederlanden und die UK-Independent Party sowie die British National Party in England - haben bei einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung umdie 35 Prozent in beiden Ländern weit weniger Stimmen gewonnen, als ihr Ergebnis von rund 17 Prozent (6 Prozent für die BNP) vermuten lässt.

Was im Ergebnis der Europawahl sichtbar wird, ist eine scharfe soziale Polarisierung. Bisher hat sich die herrschende Klasse bei der Unterdrückung sozialer Kämpfe vor allem auf die sozialdemokratischen Parteien und die mit ihnen verbundenen Gewerkschaften gestützt. Ihr Niedergang wird zukünftigen Auseinandersetzungen einen offeneren und heftigeren Charakter verleihen.

Darauf müssen sich Arbeiter vorbereiten. Die Initiative darf nicht der herrschenden Klasse überlassen werden. Der Wahlerfolg ultrarechter Gruppen ist ein Warnsignal. Die europäische Arbeiterklasse braucht ihre eigene Partei, die sich auf ein revolutionäres, internationales und sozialistisches Programm stützt.