Die Krise der britischen Labour Party

Von Chris Marsden
12. Juni 2009

Das Fraktionsgerangel in der Labour Party ist am Montag in eine Sackgasse geraten. Eine Gruppe von Rebellen, die von den Medien angefeuert worden war, scheiterte mit ihrem Versuch, Premierminister Gordon Brown zum Verzicht auf das Amt des Parteiführers zu zwingen.

Es gelang Brown, den Angriff seiner Gegner in einer Sondersitzung der Labour-Fraktion im Unterhaus am Montagabend zurückzuschlagen. Er drohte den Abgeordneten mit der Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen, die sich nicht vermeiden ließen, falls er gestürzt werde.

Obwohl das die Verfassung nicht zwingend vorschreibt, könnte Browns Nachfolger Neuwahlen wohl kaum vermeiden. Schon Brown war ohne Wahl Premierminister geworden, als Tony Blair seinen Posten aufgab; ein zweiter ungewählter Labour-Premierminister in Folge wäre politisch nicht durchsetzbar.

Nach dem niedrigsten Ergebnis seit 1910 bei der Europawahl vom letzten Wochenende befindet sich die Partei in tiefer Verzweifelung. Unter diesen Bedingungen scheiterte der Versuch, mindestens 70 Abgeordnete für ein Misstrauensvotum zusammenzubekommen, kläglich. Dennoch werden fraktionelle Konflikte weiter toben und Brown ist waidwund geschossen. Die meisten Kommentatoren erwarten ein Wiederaufflammen der Feindseligkeiten spätestens auf dem Parteitag im Oktober.

Ganz gleich, wie es genau weitergeht, die Ereignisse der letzten Wochen haben das volle Ausmaß der inneren Fäulnis der Labour Party und ihre Verwandlung in eine politische Kreatur der Finanzoligarchie deutlich gemacht

Die inneren Auseinandersetzungen im Labour-Apparat konzentrierten sich fast vollständig auf Kabinettsmitglieder und ehemalige Minister. Ob sie nun Anhänger Browns sind, oder Ex-Premierminister Blair näher stehen, sie alle haben seit mehr als zehn Jahren eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der rechten, wirtschaftsfreundlichen Politik Labours gespielt. Nicht einer von denen, die bei diesem fraktionellen Hickhack in der ersten Reihe stehen, war gegen den Irakkrieg, gegen die Invasion in Afghanistan oder gegen die antidemokratischen Maßnahmen, die im Namen des "Kriegs gegen den Terror" durchgesetzt wurden.

Labour steht gerade deswegen vor dem parlamentarischen Abgrund, weil sich Millionen Menschen nach Jahren politischen Verrats voller Verachtung von der Partei abgewandt haben. Sie haben deswegen nicht für Labour gestimmt, weil sie begriffen haben, dass diese Partei nicht weniger der Finanzelite dient, als die Konservativen.

Keiner der Brown-Kritiker hat auch nur im entferntesten erkennen lassen, dass er prinzipiell politisch anderer Meinung ist. Stattdessen richteten sie ihr Feuer ausschließlich auf seine angeblichen persönlichen Schwächen als Parteiführer, und forderten eine Rückkehr zu den guten Zeiten der "goldenen Jahren von New Labour" unter Blair. Hinter ihrem Zögern, ihre eigenen politischen Konzepte offenzulegen, steht die Tatsache, dass ihre Ziele völlig von rechten Medien, wie dem Daily Telegraph und vor allem von Rupert Murdochs News Corp. diktiert werden.

Obwohl Brown ursprünglich gelobt wurde, weil er bereitwillig Milliarden Steuergelder für die Rettung der britischen Banken bereitstellte, rutschte die Wirtschaft immer tiefer in die Rezession und das Pfund verlor auf den Devisenmärkten stark an Wert. Das führte zunehmend zu schrillen Forderungen nach einer Stabilitätspolitik und zu brutalen Kürzungen bei den Staatsausgaben. Solche Maßnahmen erfordern die Vorbereitung auf eine scharfe Konfrontation mit der Arbeiterklasse.

Weil Labour über keine Unterstützung mehr in der Bevölkerung verfügt und Brown als unentschlossen eingeschätzt wird, werden die Konservativen unter David Cameron für ihr Versprechen gelobt, ein "Zeitalter der Stabilität" einzuläuten. Unter der Führung des Telegraphs wurden reihenweise unkorrekte Spesenabrechnungen von Abgeordneten enthüllt, und dazu benutzt, die Regierung zu diskreditieren und vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Aber das ist eine stumpfe Waffe, weil sie auch die Tories und das Parlament selbst zu diskreditieren droht.

Aber es schien wenig Alternativen zu geben, weil Labour immer noch über eine deutliche Mehrheit im Unterhaus verfügt. Brown muss erst im März 2010 Neuwahlen ansetzen. Um dieses Problem aus dem Weg zu räumen, wurde hinter den Kulissen versucht, einige führende Labour-Leute für die Kampagne zu gewinnen, Brown abzusetzen.

Mit der Gefahr konfrontiert, die Unterstützung Murdochs zu verlieren, waren Teile der Partei nur zu bereit, diesen Sirenenklängen zu folgen. Es begann eine Kampagne, in der Brown zunächst wegen seiner Entscheidung kritisiert wurde, den Steuerhöchstsatz auf 50 Prozent hochzusetzen und weiter ging es dann mit mehreren sorgfältig geplanten Ministerrücktritten, die sorgfältig darauf abgestimmt waren, seine Regierung kurz vor den Kommunalwahlen und der Europawahl zu destabilisieren. Fast alle Minister, die zurücktraten, machten ausschließlich Brown für die tiefe Unpopularität Labours verantwortlich

Das Ausmaß der Konspiration mit Murdoch wurde durch den Rücktritt von Arbeits- und Sozialminister James Purnell unterstrichen, dessen Rücktrittsschreiben an die Murdoch-Zeitungen Times und Sun durchsickerte.

Das Problem der Verschwörer war, dass es der Unterhausfraktion Labours zu dämmern begann, dass sie aufgefordert wurde, politisches Harakiri zu begehen. Das führte dazu, dass niemand, auch nicht der Favorit für die Nachfolge Browns, Alan Johnson, bereit war, den Premierminister unmittelbar herauszufordern. Johnson akzeptierte sogar bei Browns Kabinettsumbildung die Position des Innenministers. Den Medien teilte er mit, er stehe bereit, zu einem späteren Zeitpunkt die Führung der Partei zu übernehmen.

Die wichtigste Rolle bei der Rettung Browns spielte Ex-Handelsminister Peter Mandelson. Mandelson ist wie kein anderer der intellektuelle Architekt des New Labour Projekts. Er verstand, dass es um mehr als Browns Regentschaft ging, auch wenn die Anti-Brown-Verschwörer das nicht wahrhaben wollten.

"Bei New Labour geht es nicht um Gesichter, sondern um Politik", erklärte er. Mandelson wusste, wenn Brown unter den gegenwärtigen Bedingungen ginge, dann würde die Partei selbst schnell auseinanderbrechen. Außerdem glaubte niemand außerhalb des engen Kreises von Westminster und den Medien, dass Brown allein Schuld an der Krise der Labour Party sei, und dass die Partei sich einfach durch das Austauschen des Vorsitzenden erholen würde.

Um einen unmittelbaren Zusammenbruch zu vermeiden und etwas Zeit zu gewinnen in der Hoffnung, Labours Bündnis mit Murdoch und Konsorten wiederzubeleben, hat Mandelson eine lose Allianz all derer zusammenschustert, die ihr politisches Ende befürchten. Sein größter Erfolg war, den angeblichen Parteilinken eine Brücke zu bauen, über die sie gehen konnten, um Brown zu Hilfe zu kommen.

Dazu reichte das vage Versprechen aus, die geplante Privatisierung der Royal Mail zu verschieben, das aber auch nur, wenn die Gebote niedriger ausfallen sollten als erwartet. Am nächsten Tag bot die Gewerkschaft für die Beschäftigten der Kommunikationsdienste der Regierung ein dreimonatiges Streik-Moratorium an, und missachtete damit eine Urabstimmung, die neun zu eins für einen Streik in London ausgegangen war.

Mandelson wurde zum ersten Staatsminister ausgerufen. Obwohl das nur ein Ehrentitel ist, soll er doch den Eindruck erwecken, als stünde sein Träger über allen anderen Mitgliedern des Kabinetts, natürlich außer dem Premierminister. Nichts könnte klarer die Behauptung widerlegen, Brown stehe irgendwie links von seinen Gegnern, als die Beförderung Mandelsons - des Mannes, der einmal erklärte, dass es Labour "völlig egal" sei, wenn einige Leute "fürchterlich reich" würden.

Mandelson wird als eine halb-bonapartistische Figur gebraucht, die verhindern soll, dass die Labour-Fraktion von den sich bekriegenden Fraktionen auseinandergerissen wird. Aber dieser Konflikt wird zwischen gleichermaßen rechten Kräften ausgetragen, die sich um die Gunst der Superreichen balgen. Das allein reicht schon um sicherzustellen, dass Labours Niedergang sich weiter beschleunigen wird.

Für die Arbeiterklasse ist Labour schon tot. Die arbeitende Bevölkerung braucht dringend eine neue sozialistische Führung. Andernfalls werden die Rechten weiter das Vakuum zu ihren Gunsten nutzen, das durch den Ausschluss der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Interessen aus dem politischen Leben entstanden ist.

Siehe auch:
Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien werden lauter
(27. Mai 2009)
Gordon Brown besucht Washington
( 6. März 2009)