Iran nach der Wahl:

Unruhen breiten sich aus und Westmächte erhöhen den Druck

Von Bill Van Auken
17. Juni 2009

Über hunderttausend Menschen strömten am Montag in Teheran auf die Straße, um gegen das Resultat der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Freitag zu demonstrieren. Immer lauter forderten derweil westeuropäische Mächte eine Untersuchung, weil die Opposition sich über Wahlfälschung beschwerte.

Es waren die größten Proteste seit dem 12. Juni, dem Tag der Wahl im Iran. Das Wahlergebnis hatte unter den Anhängern des Herausforderers Mirhossein Mussawi eine Welle von Aktionen und Unruhen ausgelöst. Die Regierung hatte zwar alle Demonstrationen untersagt, doch die Sicherheitskräfte unternahmen keinen Versuch, die Kundgebung aufzulösen.

Obwohl die Proteste weitgehend friedlich verliefen, kam es vor einer Basijis-Zentrale zu einem Zusammenstoß. Die Basijis sind eine freiwillige Regierungsmiliz des Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad. Bei den Unruhen wurde, wie berichtet wird, ein Demonstrant getötet und mehrere andere durch Gewehrschüsse verwundet. Ein Photograph, der dabei war, sagte den Nachrichtenagenturen, die Schießerei habe sich entwickelt, nachdem die Menge das Gebäude angegriffen habe.

Auf Filmen von dem Zusammenstoß, die am Montagabend gezeigt wurden, ist zu sehen, wie die Menge mit Steinen das Gebäude und seine Bewacher angreift. Diese reagieren ihrerseits mit Gewehrschüssen, worauf die Menge das Gebäude in Brand setzt.

In der Nacht vom Sonntag strömten Tausende Studenten zu einer Demonstration auf das Universitätsgelände. Sie schrieen "Tod dem Diktator" - gemeint war Ahmadinedschad - und lieferten sich Kämpfe mit der Spezialpolizei. Die Studenten warfen Stöcke und Pflastersteine auf die Polizisten, die mit Tränengas und Plastikgeschossen reagierten.

Ebenfalls am Sonntag hielt Ahmadinedschad eine riesige Siegesfeier im Zentrum der Hauptstadt ab. Die westlichen Medien gingen kaum darauf ein, aber ein Reporter der Irish Times berichtete: "In einigen Vierteln herrschte Jubelstimmung, als Zehntausende Anhänger des neu gewählten Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad von der Siegesfeier im Zentrum Teherans nach Hause marschierten." Die iranische Hauptstadt, sagte er, "wirkte wie zwei Städte anstatt einer". Sie sei zweigeteilt in die armen Stadtviertel in Südteheran, die den Sieg feierten, und die wohlhabenderen Stadtgebiete im Norden, wo die Proteste stattfanden.

Das offizielle Wahlresultat sprach Ahmadinedschad 63 Prozent und Mussawi 34 Prozent der Stimmen zu. Mussawis Anhänger behaupteten sofort, die Wahl sei gefälscht, und beschuldigten Ahmadinedschad und die Regierung eines "Putsches". Natürlich ist es denkbar, dass ein so undemokratisches Regime wie das von Ahmadinedschad sich auch der Wahlfälschung bedient. Aber die westlichen Medien griffen die Betrugsvorwürfe der Opposition ohne jede inhaltliche Überprüfung auf.

In einer Kolumne am Montag in der Washington Post widersprachen zwei Leiter von amerikanischen Nicht-Regierungs-Organisationen der Behauptung, die Wahl müsse schon deshalb gefälscht sein, weil Ahmadinedschad einen so großen Vorsprung habe. Sie hatten eine Wähleruntersuchung vorgenommen, wobei sie sich auf eine renommierte Wahlagentur in der Region stützen konnten.

"Es ist wohl möglich, dass die Wahlresultate im Iran den Willen der Bevölkerung widerspiegeln", schrieben Ken Ballen, Präsident von Terror Free Tomorrow, einem Meinungsforschungsinstitut, und Patrick Doherty vom American Strategy Program (New America Foundation).

Sie erklärten, Meinungsumfragen, die sie zwischen dem 11. und 20. Mai durchgeführt hatten, hätten "gezeigt, dass Ahmadinedschad im Verhältnis zwei zu eins in Führung lag. Das ist ein noch größerer Vorsprung als in der Wahl vom Freitag."

Die Wissenschaftler gingen besonders auf zwei Vorwürfe aus dem Mussawi-Lager ein. Einer lautet, die Tatsache, dass Mussawi als ethnischer Azeri nicht einmal die Mehrzahl der Azeri-Stimmen erhalten habe, beweise, dass die Wahlergebnisse insgesamt gefälscht seien. Dagegen erklärten sie, schon ihre damalige Umfrage habe gezeigt, dass auch unter den Azeris doppelt so viele für Ahmadinedschad stimmten als für Mussawi.

"Die einzigen demographischen Gruppen, bei denen unsere Erhebung feststellte, dass Mussawi in Führung oder Kopf an Kopf mit Ahmadinedschad lag, war die Gruppe der Universitätsstudenten und Abiturienten und die der Iraner mit dem höchsten Einkommen", schrieben sie.

Zweitens gingen sie darauf ein, dass die Medien das Herz der "Reform"-Welle bei den jüngeren Iranern erblicken, die das Internet nutzten. NBC News nannte die Proteste sogar einen "Internet-Aufstand". Aber die Umfragen zeigten, so die Wissenschaftler, dass "höchstens ein Drittel der Iraner Zugang zum Internet hat".

Gerade diese Klassenspaltung wird von den westlichen Medien weitgehend ignoriert. Mussawis so genannte Reformen zielten hauptsächlich auf eine schmale, relativ privilegierte Gesellschaftsschicht ab. Die Ziele der Reformen sollten darin bestehen, der Rhetorik von Ahmadinedschad den Boden zu entziehen, bessere Beziehungen zu Washington zu knüpfen, die von den USA betriebenen Sanktionen zu erleichtern und das Land für ausländisches Kapital zu öffnen. Die Reformen wurden gemeinhin mit kapitalistischer "Marktwirtschaft" und mit einer Abschaffung sozialstaatlicher Programme für die Arbeiterklasse und armen Bauern gleichgesetzt. Derartige Sparmaßnahmen konnten schwerlich zum Anziehungspunkt für jene Schichten werden, aus denen die Mehrheit der iranischen Bevölkerung besteht.

Mit den Sozialprogrammen schuf sich Ahmadinedschad in der Bevölkerung eine Grundlage für sein Regime, ebenso wie mit seiner populistischen Demagogie und mit Appellen an die Frömmigkeit.

Die erbitterten Konflikte, die diese Wahlkampagne und ihr Nachspiel ausgelöst haben, sind eine verzerrte Widerspiegelung der Klassenspannungen, die sich im Iran aufbauen. Sie sind auch Ergebnis der scharfen Spaltungen im politischen Establishment der Islamischen Republik. Der Druck, den die USA und die europäischen Mächte ausüben, verschärft die Spannungen noch.

Alle Wahlkandidaten waren vorher von den Klerikern des Wächterrats geprüft worden; sie alle gehören zum herrschenden Establishment.

Der von der westlichen Presse vergötterte Mussawi eignet sich kaum als Pionier von "Reformen". Als er noch Premierminister war, d.h. von 1981-1989, war er verantwortlich für Massenexekutionen an politischen Dissidenten, darunter vielen Linken, und für den Iranisch-Irakischen Krieg. Eine Million Menschen wurden in jenem Krieg im Iran getötet oder verletzt.

Damals galt Mussawi als "Hardliner". Erst als er Zugang zur iranischen Mittelklasse fand, wurde er zum Reformator und Modernisierer. Hinter seiner Kampagne steckt jedoch ein ganz rechter Flügel der klerikalen Hierarchie. Was noch wichtiger ist: Mussawi wird vom früheren iranischen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, dem angeblich reichsten Iraner, unterstützt.

Die Differenzen zwischen dem Mussawi- und dem Ahmadinedschad-Flügel sind zwar von taktischer Natur, aber darum nicht weniger erbittert. Es geht um gewaltige Finanzinteressen, wie auch um die Frage, wie die Beziehungen des Iran zu Washington und zu anderen imperialistischen Mächten in Zukunft aussehen sollen.

Die Wahlen und der Betrugsvorwurf werden von den Großmächten benutzt, um eine Kampagne zu entfesseln und Druck auf den Iran auszuüben. Die imperialistischen Mächte verfolgen das Ziel, einen Politikwechsel herbei zu führen, der ihren Interessen in der Region förderlich ist.

Anfangs hielt sich die Obama-Regierung gewissermaßen aus dem Konflikt heraus, und Vizepräsident Joseph Biden erklärte, die US-Interessen im Iran seien "vor der Wahl die selben wie nach der Wahl".

Am Montagabend jedoch gab das US-Außenministerium eine Wende zu erkennen. "Wir sind über die Berichte von Gewalt, Verhaftungen und möglichen Wahlunregelmäßigkeiten tief besorgt", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. "Wir appellieren an Irans Behörden, das Recht des Volkes auf friedliche Willensäußerung zu respektieren."

Darauf folgte eine Erklärung von Präsident Barack Obama: "Ich denke, dass der demokratische Prozess, die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, seine abweichende Meinung friedlich kundzutun, dass all dies universale Werte sind und respektiert werden müssen", sagte er. "Wenn ich sehe, dass Gewalt gegen Menschen verübt wird, die ihre abweichende Meinung friedlich äußern, und wenn das amerikanische Volk so etwas sieht, ist es, denke ich, zu recht besorgt."

Allerdings waren 1978 und 1979 keine derartigen Skrupel zu hören, als die Truppen des Schah mit Unterstützung der USA Demonstranten zu Tausenden niederschossen. Der damalige nationale Sicherheitsberater, Zbigniew Brzezinski, sagte auf dem Höhepunkt des Blutbades zum Schah, die Vereinigten Staaten würden ihn "rückhaltlos unterstützen". Heute feiert Brzezinski ein Comeback als prominenter außenpolitischer Berater der Obama-Regierung.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verurteilte die Anwendung von "völlig inakzeptabler" Gewalt gegen Demonstranten. Sie forderte eine "transparente Überprüfung" des Wahlresultats und fügte hinzu, es gebe Anzeichen für Wahlmanipulation. Außenminister der Europäischen Union forderten die iranischen Behörden ebenfalls auf, die Wahlergebnisse zu überprüfen.

Der höchste iranische Führer, Ayatollah Ali Khamenei, gab am Montag bekannt, er habe den Wächterrat angewiesen, Vorwürfen über Wahlfälschung nachzugehen. Diese Erklärung war mindestens genau so sehr darauf ausgerichtet, den Druck der imperialistischen Mächte zu beschwichtigen, als die Spannungen im Iran selbst abzubauen.

Mit demokratischen Rechten im Iran hat dieser Druck genau so wenig zu tun wie die Waffenlieferungen und die ganze Unterstützung, die dem Schah vor dreißig Jahren zur Verfügung gestellt wurden. Die Vereinigten Staaten und die übrigen Westmächte möchten den Iran vollkommen unterwerfen, um ihre strategischen Interessen in der Region zu befriedigen und die reichen Energieressourcen besser auszubeuten.

Siehe auch:
Die New York Times und die Wahl im Iran
(16. Juni 2009)