Für Arbeitermacht und einen sozialistischen Iran

Von Peter Symonds
18. Juni 2009

Die politische Krise im Iran wirft grundlegende Fragen für die Arbeiterklasse auf. Das Resultat der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Freitag legt eine scharfe Spaltung im klerikalen Regime des Landes bloß. Die Fraktion von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad steht der seines Hauptrivalen Mirhossein Mussawi gegenüber.

Niemand darf sich über die "Farbenrevolution" täuschen, die das Mussawi-Lager sorgfältig inszeniert, um das Wahlergebnis zu kippen und Neuwahlen zu fordern. Auch wenn es zwischen Ahmadinedschad und Mussawi taktische Differenzen gibt, sind beide erprobte Sachwalter des heutigen Regimes und der Interessen der iranischen Bourgeoisie.

Mussawi genießt die Unterstützung von Schichten des klerikalen und politischen Establishment, an deren Spitze die früheren Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohammad Khatami stehen. Sie sind erbitterte Gegner von Ahmadinedschads Amerika feindlicher Haltung, die verschärfte Wirtschaftssanktionen provoziert hat, und seiner "verschwenderischen" Almosen für die Armen. An den großen Protestkundgebungen in Teheran und anderen Städten beteiligen sich hauptsächlich die besser gestellten, städtischen Mittelschichten, an die sich Mussawis Wahlkampagne gerichtet hat.

Studenten, Jugendliche und auch regimekritische Arbeiter, die in die Oppositionsbewegung hineingezogen werden, dienen bloß als Schachfiguren in einem Manöver, das man nur als versuchte Palastrevolution bezeichnen kann. Während es möglich ist, dass Wahlmanipulation stattgefunden hat, weisen alle seriösen Berichterstatter darauf hin, dass Ahmadinedschad nach wie vor großen Rückhalt unter den Armen in Stadt und Land genießt, und sie stellen die Mehrheit der Bevölkerung. Ahmadinedschads Vorsprung von 63 Prozent vor seinen drei Rivalen war praktisch identisch mit seinem Wahlergebnis von 2005. Damals erzielte er einen Überraschungssieg, weil er die weit verbreitete Feindschaft gegen seinen Gegner Rafsandschani ausbeuten konnte. Letzterer ist einer der reichsten Männer des Landes und für seine Korruption berüchtigt.

Wer Mussawi in strahlenden, demokratischen Farben malt, ignoriert praktischerweise seine Bilanz als hartgesottener Verteidiger des Gottesstaates. Als Premierminister war er von 1981 bis 1989 für die Unterdrückung der Opposition verantwortlich und ließ tausende Linke einsperren und ermorden. Im Iran-Irak-Krieg war Mussawi daran beteiligt, junge Männer, hauptsächlich as den ärmeren Gesellschaftsschichten, in das Blutbad zu schicken, und der Arbeiterklasse einen strengen Sparhaushalt aufzuzwingen.

Eine Allianz von Konservativen, wie Rafsandschani, und "Reformern", wie Khatami, hat Mussawi als liberalen Demokraten neu erfunden, um ihr politisches Programm durchzusetzen. Sie wollen die schlechten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verbessern und freie Marktwirtschaft einführen, was gewaltige Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung hätte. Nachdem es Mussawi und seinen Anhängern nicht gelungen ist, den Sieg im ersten Anlauf zu erringen oder eine Stichwahl durchzusetzen, versuchen sie jetzt, die Frustration ihrer Anhänger aus der Mittelklasse zu ihrem Vorteil auszunutzen und eine Beteiligung an der Staatsmacht, wenn nicht ihre Kontrolle zu erreichen.

Diese Ziele werden von den amerikanischen und internationalen Medien offen unterstützt. Auch die Obama-Regierung und ihre europäischen Alliierten bieten taktische Unterstützung. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass diese Kräfte ernsthaft auf eine Abschaffung des klerikalen Regimes oder die Verteidigung demokratischer Rechte der Massen im Iran hinarbeiten.

Der US-Imperialismus hat schon immer versucht, politische Unruhen im Iran aufzunutzen, um einen Regimewechsel zu bewirken und günstigere Bedingungen für seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen zu erreichen - in erster Linie, um eine größere iranische Unterstützung für seine neo-kolonialen Besatzungen Afghanistans und des Irak zu erreichen.

Falls es Mussawi gelingt, seine "Farbenrevolution" durchzuziehen, so werden die Arbeiterklasse und die Armen die Hauptlast zu tragen haben. Das neue Regime wird versuchen, öffentliche Ausgaben zu beschränken, staatliche Unternehmen zu privatisieren und den einheimischen Geschäftsleuten und ausländischen Investoren Profite zu garantieren. Die kaum verhüllte Klassenfeindschaft Mussawis und seiner gut betuchten Anhänger der Arbeiterklasse gegenüber zeigt sich an ihrer Verachtung für Ahmadinedschads spärliche Almosen für die Armen.

Mussawi würde demokratische Grundrechte genau so rücksichtslos mit Füßen treten wie Ahmadinedschad. Wie jener würde er jede Opposition gegen sein Programm unterdrücken. Die Vertreter der internationalen Medien und des westlichen Kapitals, die heute den Mangel an Demokratie im Iran beklagen, würden Mussawis repressive Methoden gegen die Arbeiterklasse verteidigen.

Die Ablehnung von Mussawis zynischer Kampagne beinhaltet in keiner Weise politische Unterstützung für den rechten Demagogen Ahmadinedschad, hinter dem die dominierenden Fraktionen des politischen Establishments des Iran stehen, darunter der höchste Führer Ayatollah Ali Khamenei.

Ahmadinedschads Amerika-feindliche Haltung hat nichts mit wahrem anti-imperialistischem Kampf zu tun, sondern zielt darauf ab, Druck auf Washington auszuüben, um vorteilhaftere Bedingungen für die Interessen der iranischen Bourgeoisie zu erreichen. Sein Feldzug gegen Korruption und sein unprätentiöses Auftreten als "Mann des Volkes" und Freund der Armen kann nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die Klassenspaltung unter seiner Herrschaft noch vertieft hat.

Arbeitslosigkeit und Inflation haben zugenommen, das Wohngeld wurde gekürzt und der allgemeine Lebensstandard hat sich für den Großteil der Bevölkerung verschlechtert. Ahmadinedschad kann sich nur so lange als Verteidiger der Armen hinstellen, solange es keine wirkliche sozialistische Alternative in der Arbeiterklasse gibt.

Auch in der heutigen Krise spielen die Tudeh-Partei und zahlreiche Studentengruppen die gegen jede unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse sind und versuchen, die Feindschaft gegen das Regime in das Fahrwasser von Mussawi zu lenken, wieder eine politisch kriminelle Rolle. Obwohl sie Mussawis arbeiterfeindliche politische Geschichte genau kennen, argumentieren sie, alles sei besser als Ahmadinedschad. Die Geschichte hat im Iran und weltweit immer wieder gezeigt, dass dieser Weg in die Katastrophe mündet.

Wer immer für solche Argumente empfänglich ist, sollte sich an das Ergebnis der Revolution von 1979 erinnern. Die soziale Triebkraft der gewaltigen Bewegung, die schließlich den Sturz von Schah Mohammad Reza Pahlewi bewirkte, war die Arbeiterklasse.

Entschlossene Streiks der Ölarbeiter paralysierten die Wirtschaft und brachten das repressive Regime von US-Gnaden zu Fall. Mit der entscheidenden Hilfe der Tudeh-Partei wurde die umfassende Aufstandsbewegung gegen den Schah an eine Dissidentenfraktion des klerikalen Establishments gekettet. Zu dem Zweck wurde die Illusion verbreitet, Ayatollah Khomeini stelle eine progressive Alternative dar.

Die iranische Arbeiterklasse hat große Erfahrung mit revolutionären Kämpfen. Die bitteren Lehren ihrer Geschichte bestätigen einen Grundsatz von Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution: In Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung sind alle Teile der Bourgeoisie organisch unfähig, die Hoffnungen der Arbeiterklasse auf demokratische Grundrechte und einen vernünftigen Lebensstandard zu erfüllen.

Trotzki erklärte, dass allein die Arbeiterklasse in der Lage ist, demokratische Rechte effektiv durchzusetzen. Sie muss dazu die Macht übernehmen und sich an die Spitze der unterdrückten Massen stellen. Eine Arbeiter- und Bauernregierung würde den Würgegriff der Mullahs und der bürgerlichen Interessen, die hinter ihnen stehen, durchbrechen. Sie würde die Gesellschaft nach sozialistischen Gesichtspunkten neu ordnen und dabei von den Interessen der großen Mehrheit ausgehen, und nicht von den Profiten einer schmalen Oberschicht,.

Der aktuelle Aufruhr im Iran legt tiefe Spaltungen im politischen Establishment offen. Ohne Zweifel gibt es Jugendliche, Studenten und Arbeiter, die ernsthaft diskutieren, wie sie das Unterdrückerregime loswerden können. Aber solange sie nur an eine andere Fraktion der herrschenden Elite gekettet bleiben, wird das Resultat zwangsläufig die Konsolidierung der bürgerlichen Herrschaft und eine Neuauflage der politischen Repression sein. Der einzige Ausweg aus dieser Sackgasse besteht in einer politischen Mobilisierung von Arbeitern und den unterdrückten Massen im Kampf um die Machteroberung und den Aufbau eines sozialistischen Irans.

Eine solche Perspektive ist nur als Teil eines umfassenden Kampfs der Arbeiterklasse für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens und weltweit denkbar. Die dringende Aufgabe, die vor Arbeitern und Jugendlichen steht, ist der Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale im Iran und in der ganzen Region. Dafür ist ein sorgfältiges Studium aller strategischen Erfahrungen der trotzkistischen Bewegung im zwanzigsten Jahrhundert notwendig. Die Lehren dieses Kampfes sind unverzichtbare Leitschnur für die politische Praxis.

Siehe auch:
Präsidentschaftswahl im Iran
(16. Juni 2009)
Die Tragödie der iranischen Revolution
( 12. Februar 2009)