Für eine sozialistische - und nicht eine "Farben"-Revolution

Von Peter Symonds
23. Juni 2009

Die Proteste vom letzten Wochenende in Teheran zeigen, dass die Opposition gegen die herrschende Klerikerfraktion im Iran auf einer sehr schmalen sozialen Basis steht. Nicht nur ist es der Protestbewegung nicht gelungen, breite Teile der Arbeiterklasse einzubeziehen, sondern sie nimmt merklich ab.

Die so genannte "Farben"-Revolution, die das Ziel verfolgt, Präsident Mahmoud Ahmadinedschad durch Mirhossein Mussawi zu ersetzen, war von Anfang an eine bewusst inszenierte Operation. Sie wird vom amerikanischen Imperialismus unterstützt und von Dissidenten der herrschenden Elite geleitet, die ihre eigenen Interessen verfolgen. So spielt zum Beispiel der frühere Präsident und Milliarden schwere Geschäftsmann Ali Akbar Haschemi Rafsandschani eine zentrale Rolle.

Die Ziele der Opposition sind alles andere als progressiv. Was ihre Differenzen mit den früheren Verbündeten betrifft, so stehen Mussawi und seine Anhänger für einen Rechtsruck, denn sie streben eine raschere Einigung mit den USA und eine drastische Beschleunigung der Marktreformen an. Sie wenden sich nicht an die arbeitende Bevölkerung, der ein solches Programm nur den wirtschaftlichen Ruin beschert, sondern stützen sich auf Schichten der Bourgeoisie und der privilegierteren und offen egoistischen Mittelklasse in den Städten.

Mussawi, der die Wahl verloren hat, verlangt kompromisslos Neuwahlen. Die Opposition hat keine Beweise, dass die Wahl gefälscht war, und spannt ihre internationalen Hintermänner in den westlichen Regierungen und Medien für eine Art Palastrevolution ein. Offenbar lassen sie es sogar auf eine Konfrontation mit dem Staatsapparat ankommen, um auch dies als Trumpf in ihrem mörderischen Fraktionskampf einzusetzen.

Ohne Zweifel handeln viele Studenten, Jugendliche und andere Anhänger Mussawis im naiven Glauben, er werde ihnen demokratische Reformen bescheren. Sie verschließen jedoch die Augen davor, dass Mussawi langjähriges Mitglied des Regimes ist und selbst Blut an den Händen hat. Im zwanzigsten Jahrhundert gab es zahlreiche Beispiele von Bewegungen, die - nicht zuletzt im Iran - der einen oder anderen "progressiven" Fraktion der Kapitalistenklasse untergeordnet und verraten wurden. Gerade die Geschichte des Iran beweist, dass kein Teil der Bourgeoisie fähig ist, demokratische Grundrechte, geschweige denn einen angemessenen Lebensstandard für die Arbeiterklasse herzustellen.

Der Aufstieg der islamistischen Bewegung im Iran war das direkte Ergebnis eines Jahrzehnte langen Verrats der stalinistischen Tudeh-Partei, die selbst keine Opposition gegen den Schah führte, sondern Illusionen in verschiedene Fraktionen des Regimes von US-Gnaden schürte. Damit überließ die Tudeh-Partei in der wachsenden Bewegung gegen den Schah Ayatollah Khomeini und seinen Anhängern das Feld, womit sie ihre eigene Zerstörung besiegelte. Die Aufstandsbewegung, die 1979 den Schah hinwegfegte, ging über die Köpfe der Stalinisten hinweg. Das neue Klerikerregime ging rasch dazu über, die Tudeh-Partei und andere linke Organisationen zu unterdrücken. Mussawi war als Premierminister fast die ganzen 1980er Jahre über direkt dafür verantwortlich, dass tausende Linke getötet und viele weitere ins Gefängnis geworfen wurden.

Daraus muss man politische Lehren ziehen. Echte demokratische Rechte kann man nur verwirklichen, wenn man gegen alle Fraktionen der Bourgeoisie für Sozialismus kämpft. Die Arbeiterklasse ist die einzige Kraft, die einen solchen revolutionären Kampf zur Umgestaltung der ganzen Gesellschaft führen kann, wobei das Ziel sein muss, dass die Bedürfnisse der breiten Mehrheit vor den Profiten der wenigen Superreichen Vorrang haben. In der Arbeiterklasse eine revolutionäre Führung aufzubauen, ist keine leichte Aufgabe, und jeder Versuch, sie zu umgehen, führt zu gefährlichem Abenteurertum und in die politische Katastrophe.

Es lohnt sich, daran zu erinnern, was vor zwanzig Jahren aus dem Zusammenbruch der stalinistischen Regimes in Osteuropa und in der Sowjetunion geworden ist. Es gab in diesen Ländern keine sozialistische Alternative, die aus dem bewussten Kampf der internationalen trotzkistischen Bewegung gegen den Stalinismus entsprungen wäre. In Ermangelung einer solchen Alternative hielten die habgierigsten Elemente der Bürokratie mit amerikanischer und westeuropäischer Unterstützung das Heft in der Hand. Schnell lösten sich ihre Versprechen auf demokratische Rechte und blühende Landschaften im Kapitalismus in Luft auf. Der Versuch der korrupten, neu-bürgerlichen Regimes, ihre Volkswirtschaften in den globalen Kapitalismus zu integrieren, führte zu einem beispiellosen Zusammenbruch des Lebensstandards der einfachen Menschen.

Die offizielle Auflösung der Sowjetunion 1991 leitete eine Reihe von "Farbenrevolutionen" ein, die mit echten Volksaufständen für demokratische Rechte nichts zu tun hatten. Auf die "Bulldozer-Revolution" von 2000, die zum Sturz des serbischen Führers Slobodan Milosevic führte, folgte die "Rosenrevolution" von 2003 in Georgien, die Michail Saakaschwili an die Macht brachte, die "orangene Revolution" von 2004 in der Ukraine und die rosa-gelbe "Tulpen-Revolution" von 2005 in Kirgisien.

Alle diese "Revolutionen" waren von ähnlichem Wesen. Pro-westliche Dissidentengruppen der herrschenden Eliten organisierten eine sorgfältig inszenierte und gut finanzierte Kampagne, um ihre Rivalen von der Macht zu verdrängen. Erfolg hatten sie damit bei frustrierten Schichten der Mittelklasse und der Jugend. Mehrere Nicht-Regierungs-Organisationen, die zum Teil in direktem Kontakt zu amerikanischen Think-Tanks und Stiftungen standen, bereiteten das Terrain, knüpften Fäden zu Studentengruppen, Gewerkschaften und den lokalen Medien und entwarfen den Werbefeldzug. In jedem Fall erlitt die Opposition eine Wahlniederlage, die dann, gestützt auf unbewiesene Vorwürfe von Wahlfälschung, dazu diente, den Anspruch auf die Macht geltend zu machen. Diese ganzen Vorgänge wurden von den internationalen Medien unterstützt.

Das Ergebnis sind Amerika freundliche Regimes in Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion, die um keinen Deut demokratischer sind als ihre Vorgänger. Diese "Revolutionen" gehen nicht von den Bedürfnissen und Hoffnungen der Arbeiterklasse, sondern vom Versuch des US-Imperialismus aus, seine Einflussgebiete zu erweitern, besonders im energiereichen Kaukasus und in den zentralasiatischen Regionen der ehemaligen Sowjetunion. Seit langem verfolgt Amerika das Ziel, seinen beherrschenden Einfluss im Iran wieder herzustellen, denn der Iran bildet die Schnittstelle zwischen diesen Regionen und dem Nahen Osten.

Die Ziele der Obama-Regierung sind nicht weniger räuberisch als die ihres Vorgängers. In der Tat haben wichtige Vertreter des amerikanischen Politik-Establishments die Wahl Obamas zum Präsidenten deshalb unterstützt, weil die Rücksichtslosigkeit der Bush-Regierung und die kriminellen Kriege im Irak und in Afghanistan auf der ganzen Welt eine breite antiamerikanische Stimmung provozierten, die dem diplomatischen und politischen Einfluss Washingtons nicht förderlich sein konnte. In den letzten drei Jahren scheiterten weitere Farbenrevolutionen, wie zum Beispiel in Aserbaidschan und Weißrussland. Ein neues Gesicht wurde gebraucht, um die reaktionären Ziele zu verbrämen.

Wer behauptet, die heutige "Grüne Revolution" im Iran sei anders, betrügt sich selbst oder andere. Die Hauptaufgabe besteht im Aufbau einer unabhängigen Bewegung, die für eine Arbeiter- und Bauernregierung und für einen sozialistischen Iran als Teil von Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens und weltweit kämpft. Das erfordert den Aufbau von revolutionären Parteien der Arbeiterklasse, die über ein wissenschaftliches, sozialistisches Programm verfügen, das sich auf die strategischen Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts stützt.

Siehe auch:
Für Arbeitermacht und einen sozialistischen Iran
(18. Juni 2009)
Krise im Iran: Besancenots NPA im Fahrwasser von Sarkozys Außenpolitik
( 20. Juni 2009)