Internationale Fragen in der Iran-Krise

Von David North und Alex Lantier
26. Juni 2009

Mit Präsident Obamas Erklärung vom 23. Juni verschärfen die USA ihren Druck auf das klerikale Regime in Teheran. In einer Pressekonferenz sagte Obama, er sei "entsetzt und empört" darüber, wie die iranische Regierung auf die Proteste reagiere, die sich am Wahlresultat der Präsidentenwahl entzündet hatten. Diese offenen Worte, die er, wie er durchblicken ließ, auf Druck des Republikanischen Senators John McCain äußerte, wurden in den amerikanischen Medien als Wiederaufleben einer aggressiveren Haltung gegen den Iran begrüßt.

In den ersten zwei Wochen nach den iranischen Wahlen überließ es das Weiße Haus den Medien, den Propagandafeldzug zugunsten des unterlegenen Kandidaten Mirhossein Mussawi zu führen. Mittlerweile steht jedoch außer Frage, dass Obamas anfängliche rhetorische Zurückhaltung eher taktische als inhaltliche Gründe hatte.

Zahlreiche amerikanische Analysten schreiben, die Demonstrationen nach den Wahlen hätten das iranische Regime von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad und Groß-Ajatollah Ali Khamenei tief erschüttert. Es wird über Konflikte und Säuberungen in den Sicherheitsdiensten berichtet, und die Tochter von Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der Nummer Eins des Reformlagers, wurde festgenommen. Die beiden Fraktionen der iranischen Bourgeoisie kämpfen um politische und wirtschaftliche Vorteile.

Der wirtschaftsnahe Think Tank Stratfor schreibt: "Ahmadinedschads zweite Amtszeit wird noch intensivere Machtkämpfe der rivalisierenden konservativen Fraktionen im politischen Establishment mit sich bringen ... Das macht es dem Iran schwerer, die innere Einheit zu erreichen, die notwendig wäre, um der amerikanischen Politik Steine in den Weg zu legen".

Die Akzentverschiebung in Obamas öffentlichen Äußerungen zeigt, dass er gewillt ist, die Spaltungen in der herrschenden iranischen Elite voll auszunutzen. Eine deutliche Änderung der Linie des Regimes in Teheran, gar nicht zu reden von einem Regimewechsel, wäre für den US-Imperialismus der größte außenpolitische Triumph seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der stalinistischen Staaten in Osteuropa.

Für den US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten stehen mit dem Ausgang der iranischen Krise sehr große Interessen auf dem Spiel. In der Tat ist die intensive Propagandaschlacht der Medien das sicherste Anzeichen dafür, dass tatsächlich gewaltige Interessen, sowohl geopolitischer als auch finanzieller Natur, involviert sind. Dies ist ein "Aspekt" der iranischen Krise, von dem die kleinbürgerliche Linke in ihrer Leichtgläubigkeit und Dummheit keinerlei Notiz nimmt.

In Anbetracht der globalen Implikationen der iranischen Ereignisse lohnt sich ein Blick auf die Geschichte. Seit Ende des zweiten Weltkriegs hat der Iran eine zentrale Rolle in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten gespielt. Einer der ersten großen Konflikte, die in der Nachkriegszeit zwischen der UdSSR und den USA aufbrachen, betraf die Präsenz von Sowjettruppen im Nordiran. Die Sowjetunion zog es vor, ihre Truppen zurück zu ziehen, um der Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit den (von Großbritannien unterstützten) Vereinigten Staaten aus dem Weg zu gehen.

Die anschließende Radikalisierung der iranischen Arbeiterklasse, die wachsende Macht der (kommunistischen) Tudeh-Partei im Land, sowie Forderungen nach Verstaatlichung der Ölvorkommen führten zum berüchtigten, von den USA organisierten Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Premier Mohammad Mossadegh. Schah Reza Pahlewi, der mit Hilfe der CIA auf den Pfauenthron zurückkehrte, nahm sich darauf ein Vierteljahrhundert lang der amerikanischen Interessen im Persischen Golf und dem Nahen Osten an. Das Kennzeichen seines Regimes war der brutale Geheimdienst SAVAK, der seine Gegner folterte und ermordete.

Die guten Beziehungen der Vereinigten Staaten zum Schah-Regime waren von größter strategischer Bedeutung. Dieser geo-politische Umstand wurde von keinem Geringeren als Henry Kissinger im ersten Band seiner Memoiren, White House Years, ausführlich bestätigt. In Kissingers Tribut an Reza Pahlewi, verfasst nach dessen Sturz, spiegelt sich die ganze Erbitterung des vormaligen Außenministers über die Folgen der iranischen Revolution:

""Unter der Führung des Schah war die Landbrücke zwischen Asien und Europa, an der schon häufig das Schicksal der Weltgeschichte hing, fest in der Hand der Amerikaner und des Westens. Als einziges Land in der Region, einmal von Israel abgesehen, machte der Iran die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten zum Ausgangspunkt seiner Außenpolitik.... Irans Einfluss wirkte immer in unsere Richtung; seine Möglichkeiten verstärkten unsere selbst bei weit entfernten Unternehmungen. Er unterstützte Südvietnam zur Zeit des Pariser Abkommens von 1973; half Westeuropa bei seiner Wirtschaftskrise in den 1970er Jahren; unterstützte moderate afrikanische Staaten gegen sowjetisch-kubanische Einmischung; unterstützte später Präsident Sadats Nahost-Diplomatie. Im Nahostkrieg von 1973 war der Iran zum Beispiel das einzige an die Sowjetunion grenzende Land, das den Sowjets nicht erlaubte, seinen Luftraum zu nutzen - im Unterschied zu mehreren Nato-Verbündeten. Der Schah neutralisierte die Energie radikaler arabischer Nachbarn und hielt sie davon ab, die moderaten Regimes in Saudi-Arabien, Jordanien und am Persischen Golf zu bedrohen. Er tankte unsere Flotte auf, ohne Fragen zu stellen. Zu keinem Zeitpunkt nutzte er das Öl, um politischen Druck auf uns auszuüben; Er schloss sich keinem Ölembargo gegen den Westen oder Israel an. Kurz gesagt, der Iran unter dem Schah war einer der besten, wichtigsten und loyalsten Freunde Amerikas in der Welt." (Boston, 1979, S. 1262) (Aus dem Englischen).

Die Revolution von 1979 und die Entstehung eines nationalistischen Regimes veränderten die strategischen Beziehungen im Nahen Osten und in Zentralasien gründlich zuungunsten der USA und auch Israels. Die Vereinigten Staaten reagierten auf den Verlust ihres "Polizisten" am Persischen Golf mit der Ermunterung an den von Saddam Hussein regierten Irak (der entsprechend zum Verbündeten der USA aufstieg), in den Iran einzufallen. In den 1980er Jahren standen die USA dem Iran zutiefst feindselig gegenüber. Der Einfluss des Iran ließ immer wieder amerikanische Initiativen im Nahen Osten scheitern. Die Komplexität der politischen Beziehungen im Nahen Osten, dem Persischen Golf und international brachten es aber gelegentlich mit sich, dass die Vereinigten Staaten ein gewisses Maß an Verständigung mit Teheran suchten. Aber im Großen und Ganzen blieben die Beziehungen feindselig.

1988 schoss die Marine der Vereinigten Staaten in einem besonders rachsüchtigen Akt ein iranisches Passagierflugzeug über dem Persischen Golf ab (Vincennes-Affäre). 252 Iraner (und 38 Nicht-Iraner) fanden den Tod. Dieses Verbrechen spielte eine große Rolle bei der Entscheidung der iranischen Regierung, den iranisch-irakischen Krieg zu für den Irak günstigen Bedingungen zu beenden.

Es gab (und gibt) viele Reibungspunkte zwischen dem nationalistischen Regime im Iran und den Vereinigten Staaten. Der Anklang, den der schiitische Populismus des Iran in Gebieten mit mehrheitlich schiitischer Bevölkerung fand, wie in Bahrain und der ölreichen Ostprovinz Saudi-Arabiens, bedrohte die sunnitischen Herrscher in diesen Gebieten. Die iranische Regierung verweigerte den USA den Betrieb von Militäranlagen auf ihrem Gebiet und beraubte die USA dadurch wertvoller Basen und Horchposten nach Norden in die UdSSR. In jüngerer Zeit tat sich der Iran als Pate islamistischer Gegner Israels hervor, wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen.

Das Nuklearprogramm des Iran hat die USA verärgert - die befürchten, dass der Bau von Atomwaffen das Prestige Teherans in der Region stärken würde - und Israel erschreckt, das in einem nuklear gerüsteten Iran eine Bedrohung seine Existenz erblickt.

Die amerikanisch-iranischen Beziehungen haben globale und regionale Bedeutung. Der Iran hat diplomatische Beziehungen zu Russland und China aufgebaut, die Washington inzwischen als starke strategische Konkurrenten sieht, und dort umfangreiche Waffenkäufe getätigt. Mit seinen enormen Energievorkommen und seiner strategischen Lage ist er das natürliche Ziel von Pipelines aus China oder Indien in den Nahen Osten, und ein potentieller Rivale Russlands für die Belieferung Europas mit Erdgas.

Nach dem 11. September verschärfte die Bush-Regierung die amerikanisch-iranischen Spannungen. Sie brandmarkte die Regierung in Teheran zusammen mit Nordkorea und dem Irak als Mitglied der "Achse des Bösen". Es war bekannt, dass führende Repräsentanten der Bush-Regierung für einen Krieg gegen den Iran eintraten. Aber die militärischen Fehlschläge im Irak und in Afghanistan machten diese Pläne erst einmal hinfällig.

Gleichzeitig mit der Umorientierung der amerikanischen Außenpolitik gegenüber dem Iran - d.h. der Entwicklung einer längerfristigen Perspektive zur Wiederherstellung des amerikanischen Einflusses im Iran -, ließen Fraktionen im politischen Establishment des Iran die Bereitschaft zu engerer Zusammenarbeit mit Washington erkennen. Teheran wandte sich gegen sunnitische Taliban-Extremisten in Afghanistan und isolierte die Sadr-Bewegung gegen die amerikanische Besetzung im Irak. Damit half es den USA, die Verluste ihrer Besatzungsstreitmacht zu begrenzen.

Aber trotz dieser Gesten kann die iranische Regierung die strategischen Ziele der Vereinigten Staaten nicht zufriedenstellen, ohne ihre eigenen nationalistischen Ziele zu verraten. Die Vereinigten Staaten wollen in den Beziehungen zum Iran letztlich Verhältnisse wieder herstellen, wie sie vor 1979 bestanden. Was sie wollen, ist ein Marionettenregime im Iran.

In den internen Konflikten der herrschenden Eliten im Iran spielt die Frage der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eine große Rolle. Die Fraktion um Mussawi, die eine zügige Umgestaltung der iranischen Wirtschaft nach den Prinzipien des Weltmarkts anstrebt, ist entsprechend der Logik ihres Programms bereit, den USA deutliche Konzessionen zu machen. Deswegen hatte sie bei den Wahlen und in dem folgenden Machtkampf die Unterstützung der Vereinigten Staaten.

Unabhängig von ihren unmittelbaren Auswirkungen im Iran hat die Krise zu beträchtlicher politischer Instabilität geführt, die Washington zu seinem Vorteil auszunutzen hofft. Die rivalisierenden Fraktionen der iranischen Bourgeoisie werden immer offener versuchen, ihre Position in den internen Machtkämpfen dadurch zu stärken, dass sie zu einer Übereinkunft mit Washington kommen. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die eine solche neokoloniale Regelung im Iran verhindern kann, ist die Arbeiterklasse.

Siehe auch:
Die Aufgaben der iranischen Arbeiterklasse
(25)
Fraktionskampf in der herrschenden Elite des Iran wird schärfer
( Juni 2009)
Krise im Iran: Besancenots NPA im Fahrwasser von Sarkozys Außenpolitik
( 20. Juni 2009)