Europawahl vom 7. Juni

Warum PSG wählen?

3. Juni 2009

Die Partei für Soziale Gleichheit vertritt bei den Europawahlen am kommenden Sonntag als einzige Partei ein internationales sozialistisches Programm. Die Verbreitung dieses Programms und der weltweite Aufbau von Parteien auf seiner Grundlage ist die wichtigste Vorbereitung auf kommende große Klassenkämpfe, die angesichts der Wirtschaftskrise unvermeidlich sind.

Die Wahl findet inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren und in einer extrem angespannten sozialen Situation statt. Doch die EU-Institutionen und die europäischen Regierungen versuchen, das wahre Ausmaß der Krise zu verschleiern.

Dabei sind die Fakten eindeutig. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Europa sank im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent. Deutschlands Wirtschaft, die oft als EU-Motor bezeichnet wird, brach um 6,9 Prozent ein. Analysten gehen mittlerweile davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland bis zum Ende des Jahres um 20 Prozent sinken könnte, womit das zwanzigjährige Wachstum seit der Wiedervereinigung zunichte gemacht würde.

Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind bereits jetzt katastrophal. Nach Angaben des offiziellen Statistikamts der Europäischen Gemeinschaft (Eurostat) stieg die Zahl der Arbeitslosen in den Mitgliedsländern der EU im vergangenen März über zwanzig Millionen. Das sind vier Millionen mehr als im vergleichbaren Vorjahresmonat. Viele Millionen Menschen versinken regelrecht in Arbeitslosigkeit und Armut, während sich eine kleine Minderheit von Aktienbesitzern, Börsenspekulanten und Managern hemmungslos bereichert.

Angesicht sinkender Wirtschaftsleistung und steigender Arbeitslosigkeit drohen die Sozialsysteme zu kollabieren. Allein bei der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung werden Fehlbeträge von 50 Mrd. Euro bis Ende kommenden Jahres erwartet.

Alle offiziellen Parteien verschweigen das Ausmaß der Krise und versuchen, mit Abwrackprämie und Kurzarbeit die schlimmsten Auswirkungen bis zur Bundestagswahl im September hinauszuzögern. Keinesfalls soll die Krise des Kapitalismus Gegenstand der politischen Debatte werden.

Gleichzeitig bereitet sich die Regierung darauf vor, die Last der Krise vollständig auf die Bevölkerung abzuwälzen. Nachdem sie den Banken mit Rettungspaket und Bad-Banks mehr als eine Billionen Euro versprochen hat, wird jetzt eine so genannte Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben, um Landesregierungen und Kommunen zu zwingen, die Sozialleistungen massiv zu kürzen.

Der Wahlkampf gleicht einer politischen Verschwörung, an der sich alle Bundestagsparteien beteiligen, um die Bevölkerung über die wahren Absichten der Regierung zu täuschen. Bis zur Bundestagswahl im Herbst soll weitgehend Ruhe herrschen, während gleichzeitig für die Zeit danach massive soziale und politische Angriffe vorbereitet werden.

Deutlich wird diese politische Täuschung gegenwärtig bei Opel. Alle Parteien, unterstützt von den Gewerkschaften und einem Großteil der Medien, feiern die Einscheidung über GM-Europa als "Opel-Rettung". Doch die einzige verbindliche Entscheidung, die am vergangenen Wochenende getroffen wurde, betrifft den Abbau von 8.500 Arbeitsplätzen in den europäischen GM-Werken, davon 2.600 in Deutschland. Alle anderen Entscheidungen sind in einer unverbindlichen Absichtserklärung, einem so genannten "Memorandum of Understanding" festgelegt. Rechtsverbindliche Verträge solle es erst im September geben.

Obwohl die Gewerkschaften alles tun, um jeden ernsthaften Widerstand in den Betrieben zu verhindern, rechnet die herrschende Elite damit, dass Massenarbeitslosigkeit und die Demontage der Sozialleistungen zu heftigen sozialen Auseinandersetzungen führen werden. Sie bereitet sich darauf in zweifacher Hinsicht vor: Einerseits werden die demokratischen Rechte eingeschränkt, wird die Überwachung ausgeweitet und der Staat aufgerüstet, andererseits werden Formationen wie die Linkspartei gefördert, die zwar links daherreden, aber eine rechte Politik vertreten.

Lafontaine und Gysi sehen ihre Aufgabe darin, den Widerstand der Bevölkerung gegen Krise und Kürzungen aufzufangen und in harmlose Kanäle zu lenken. Sie wollen den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern stabilisieren. Die Verbundenheit dieser Partei mit dem Kapitalismus führt sie in Zeiten der Krise schnurstracks nach rechts. So hat sie das Milliarden-"Rettungspaket" für die Banken voll unterstützt.

Die PSG vertritt für eine völlig andere Antwort auf die Krise: Sie steht für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft, damit die Bedürfnisse der Menschen Vorrang vor den Profitinteressen einer schmalen Schicht an der Spitze der Gesellschaft haben. Sie fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.500 Euro für alle, die Enteignung der wichtigen Banken und Konzerne und eine demokratische Kontrolle über Wirtschaft und Konzerne.

Um diese Ziele durchzusetzen ist ein politischer Bruch mit SPD, Linkspartei und Gewerkschaften unumgänglich. Die PSG kämpft für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und unterstützt Massendemonstrationen, Streiks und den Aufbau unabhängiger Betriebskomitees. Arbeiter müssen sich vom nationalen Würgegriff der Gewerkschaften befreien und eine internationale Zusammenarbeit und Solidarität entwickeln.

In der Vorbereitung auf kommende Konfrontationen mit Unternehmen und Regierung ist der Aufbau der PSG die entscheidende Frage. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale hat sie über Jahrzehnte hinweg sozialistische Prinzipien gegen Stalinismus und Sozialdemokratie verteidigt.

Eine Stimme für die PSG ist ein erster Schritt zum aktiven politischen Kampf für eine solidarische und humane Gesellschaft und die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage.

Weitere Informationen: www.gleichheit.de

Kontakt: psg@gleichheit.de