Ungarn: Woher kommt der Erfolg der Ultra-Rechten?

Von Markus Salzmann
16. Juni 2009

Der Erfolg extrem rechter, neofaschistischer Kräfte bei der Europawahl in Ungarn und anderen Ländern ist eine ernst zu nehmende Warnung an die europäische Arbeiterklasse. Zwanzig Jahre nach der Einführung marktwirtschaftlicher Verhältnisse zeigt der Faschismus in Osteuropa seine hässliche Fratze.

Die neofaschistische Partei Jobbik hat bei den Europawahlen in Ungarn knapp 15 Prozent der Stimmen und damit drei Mandate im EU-Parlament gewonnen. Auch in anderen osteuropäischen Staaten sowie in England und Holland waren ultrarechte Parteien erfolgreich. In Rumänien erhielt die Großrumänienpartei (PRM) 7 Prozent der Stimmen. Im Nachbarland Bulgarien kam die rechtsextreme Partei Ataka auf 12 Prozent. In der Slowakei schaffte die Slowakische Nationalpartei, die seit Jahren mit den Sozialdemokraten in der Regierung sitzt, mit 5,5 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug ins Europaparlament.

Der Wahlerfolg spült beträchtliche Summen in die Kassen von Jobbik, die bisher ausschließlich auf die Spenden reicher Hintermänner angewiesen war. Im EU-Parlament wird die Partei von der 42-jährigen Krisztina Morvai angeführt. Mit dem Wahlslogan "Ungarn den Ungarn" war sie vor der Wahl durch das Land gezogen und hatte Juden und Roma für die Wirtschaftskrise und den sozialen Niedergang verantwortlich gemacht.

Jobbik ist der politische Arm der "Ungarischen Garde", einer paramilitärischen Organisation, die offen gegen Juden, Roma, Homosexuelle und andere Minderheiten hetzt. Sie ist für mindestens ein Dutzend Mordanschläge in den letzten zwei Jahren verantwortlich. Vor kurzem erst wurden ein Roma-Familienvater und sein vierjähriger Sohn auf offener Straße von Anhängern der Garde erschossen.

Laut dem Innenministerium in Budapest müssen die Täter ausgebildete Schützen gewesen sein. Nachbarn haben sowohl zwei Geschosshülsen wie auch Zigarettenstummel für einen DNA-Abgleich gesammelt. Doch die Polizei tut nichts, um die Täter zu finden. Das ist kein Wunder, denn der Jobbik nahe stehenden Gewerkschaft "Tatbereit" gehören mittlerweile zehn Prozent der ungarischen Polizisten an.

Die Ungarische Garde wurde im August 2007 von Jobbik-Chef Gábor Vona gegründet. Nahezu täglich marschieren Einheiten der schwarz Uniformierten irgendwo in Städten und Gemeinden auf und behaupten, sie sorgten für mehr öffentliche Sicherheit und weniger "Zigeunerkriminalität".

Jobbik und die Ungarische Garde wurden sehr gezielt vom rechts-konservativen Bürgerbund Fidesz unterstützt. Bei den zahlreichen Demonstrationen gegen die sozialistische Regierung mobilisierte Fidesz mit seinem starken Apparat die Teilnehmer und überließ den Neo-Faschisten das Rednerpult. Bei der Gründung der Ungarischen Garde waren hochrangige Funktionäre des Fidesz und Kirchenvertreter anwesend. Angeblich hat es bereits informelle Gespräche über eine Regierungskoalition von Fidesz und Jobbik nach möglichen Neuwahlen gegeben.

Doch das erklärt den Wahlerfolg einer Partei, die aus ein paar hundert kleinen Beamten und heruntergekommenen Elementen besteht, bei Weitem nicht. Das Erstarken der Rechtsextremen muss im Zusammenhang mit der politischen Wende 1989 und der Rolle der Stalinisten gesehen werden.

Die heutige Sozialdemokratische Partei (MSZP), die unter dem parteilosen Gordon Bajnai eine Minderheitsregierung führt, hat bei den Europawahlen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mit rund 17 Prozent der Stimmen erreichte sie nur etwa ein Drittel so viel wie Fidesz mit 56 Prozent. In einigen Regionen im Süden und Osten des Landes lag sie hinter Jobbik, die dort bis zu 22 Prozent erzielte, auf dem dritten Platz.

Die MSZP war Anfang der neunziger Jahre aus der ehemaligen stalinistischen Staatspartei hervorgegangen. Unter ihrem ersten Vorsitzenden Gyula Horn, der durch die symbolische Durchtrennung des "Eisernen Vorhangs" an der ungarisch-österreichischen Grenze bekannt wurde, war sie maßgeblich daran beteiligt, das öffentliche Eigentum in private Hände zu überführen.

Während der so genannten "wilden Privatisierungen" der neunziger Jahre wandelten sich die ehemaligen stalinistischen Kader zu Marktradikalen. Sie nutzten ihre alten Seilschaften aus, rissen sich die Betriebe unter den Nagel und verscherbelten sie an westliche Investoren. Dabei machte so mancher ein erhebliches Vermögen. Ferenc Gyurcsany, der jetzige Vorsitzende der MSZP, gehört zu den reichsten Männern des Landes und hat dies größtenteils den damaligen Plünderungen zu verdanken.

1994 wurde die rechte Regierung abgewählt und die MSZP regierte mit den liberalen Freien Demokraten (SZDSZ). In dieser Zeit verloren durch die Umstrukturierung der ungarischen Wirtschaft zig Tausende ihre Arbeit. Anschließend machten sich die Sozialisten daran, drastische Einschnitte ins soziale Netz vorzunehmen. Sie kappten die bis dato relativ guten Sicherungssysteme und schlugen einen harten Sparkurs ein.

Die Quittung kam prompt. 1998 verlor die MSZP die Wahlen haushoch gegen den Fidesz. Doch der setzte die Politik der Sozialdemokraten fort und die MSZP kam 2002 zurück an die Macht. Unter dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Peter Medgyessy setzte eine Serie von Skandalen und parteiinternen Kriegen ein, die den Geschäftsmann Gyurcsany an die Spitze spülten.

Vor dem Beitritt zur Europäischen Union sanierte Gyurcsany radikal den Haushalt. Die letzten verbliebenen öffentlichen Betriebe wurden privatisiert. Mit dem Eintritt in die EU explodierten die Preise für Lebensmittel und Energie, während die Löhne stagnierten. Nur weil der Fidesz noch immer derart diskreditiert war, konnte die MSZP die Wahlen 2006 erneut gewinnen. Wegen massiven Konflikten mit ihren liberalen Bündnispartnern regiert sie zur Zeit ohne Mehrheit und ist auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen.

Mit dem Rücktritt des verhassten Gyurcsany und der Einsetzung von Bajnai wurde eine neue Runde von Angriffen auf die Bevölkerung eingeläutet. Unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise setzte die Regierung Lohnkürzungen, Steuererhöhungen und weitere Einschnitte bei den Sozialsystemen durch, um den Forderungen von IWF und Brüssel nachzukommen. Ein Staatsbankrott konnte Anfang des Jahres nur durch internationale Kredite verhindert werden.

Während die gesamte Last der Krise auf die Bevölkerung abgewälzt wird, unternimmt Budapest alles, um die Wirtschaft zufrieden zu stellen. Der deutsche Energiekonzern E.ON erhält von der ungarischen Regierung nun eine Ausgleichszahlung in dreistelliger Millionenhöhe. Der Konzern und die Regierung in Budapest haben eine grundsätzliche Vereinbarung über eine Kompensationszahlung zwischen 220 und 230 Millionen Euro bis Ende 2010 erzielt, erklärte eine Sprecherin der E.ON AG vergangene Woche. Grund dafür ist der niedrige Kurs des Forint, der zu Verlusten für das Tochterunternehmen E.ON Foldgaz Trade Zrt. geführt hat.

Im ungarischen Parteienspektrum gibt es niemanden, der dieser Politik entgegentritt. Einzig nominell linke Kraft ist die Ungarische Arbeiterpartei (Munkaspart), die Anfang der neunziger Jahre von stalinistischen Hardlinern gegründet wurde, die bei der Vergabe von Posten oder bei der Plünderung des öffentlichen Eigentums zu kurz kamen. Einfluss haben sie nur in geringem Umfang auf kommunaler Ebene.

In dieses politische Vakuum können Kräfte wie Jobbik vorstoßen und mit faschistischen Parolen punkten. Ein Kampf gegen diese rechte Gefahr ist untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und deren politische Verteidiger verbunden.