Europawahl

Erfolgreiche Abschlussversammlung der Partei für Soziale Gleichheit

Von unserem Korrespondenten
9. Juni 2009

"Ziel unserer Wahlteilnahme ist der Aufbau einer neuen Partei, die die arbeitende Bevölkerung Europas in die Lage versetzt, unabhängig von den etablierten Parteien ins politische Geschehen einzugreifen. Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, die den gesellschaftlichen Bedürfnissen Vorrang vor den Profitinteressen der Kapitalbesitzer einräumt. Der Europäischen Union - einem Werkzeug der großen Konzerne und Banken - stellen wir die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage entgegen."

Die Wahlversammlung der PSG in der Berliner Kulturbrauerei Die Wahlversammlung der PSG in der Berliner Kulturbrauerei

Mit diesem Zitat aus dem Europawahlmanifest eröffnete Peter Schwarz, Mitglied des Parteivorstandes der PSG und der internationalen Redaktion der WSWS, die zentrale Wahlveranstaltung der Partei für Soziale Gleichheit.

Die Veranstaltung am vergangenen Samstag in Berlin brachte den sehr erfolgreichen Wahlkampf der Partei zum Abschluss. In den zurückliegenden Wochen wurden Tausende Handzettel mit dem Wahlprogramm in ganz Deutschland verteilt. Unzählige Diskussionen mit Arbeitern und Studenten wurden an Universitäten und Arbeitsämtern oder auf öffentlichen Wahlveranstaltungen der PSG geführt, die in Berlin, Bochum, Leipzig, Frankfurt, Hamburg und erstmals auch in München stattfanden.

Zu allererst kam es in der Kampagne darauf an, Arbeiter mit dem wirklichen Ausmaß der Krise und der Unumgänglichkeit einer sozialistischen Perspektive zu konfrontieren.

Oder wie Peter Schwarz es am Samstag ausdrückte: "Die Aufgabe unseres Programms besteht darin, zu sagen was ist ; den Wählern nichts vorzumachen, sondern sie mit der Realität zu konfrontieren. Unser Programm ist nicht auf die Vergangenheit ausgerichtet, sondern auf die Zukunft. Wir versprechen nicht - wie die Linkspartei - eine Rückkehr ins goldene Zeitalter des Sozialreformismus, sondern wir bereiten die Arbeiter auf unvermeidliche Klassenkämpfe vor."

Die gegenwärtige Krise konnte das Internationale Komitee der Vierten Internationale nicht überraschen, wie Schwarz erläuterte, denn seit Ende des Zweiten Weltkrieges habe es die Entwicklung des Weltkapitalismus ständig analysiert. Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus vor zwanzig Jahren sei das IKVI zum Schluss gelangt, "dass der Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat, der den stalinistischen Regimes das Genick gebrochen hatte, auch die Krise des Weltkapitalismus verschärfen werde".

Daraus folgte, "dass die Zeit vorbei sei, in der die großen bürokratischen Apparate den Klassengegensatz dämpfen und ausgleichen konnten".

Schwarz fuhr fort: "Wir haben uns deshalb nicht jenen angeschlossen, die Zuflucht in der Linkspartei oder anderen Restbeständen der alten bürokratischen Apparate gesucht haben. Wir haben das marxistische Erbe, die revolutionäre Tradition von Marx, Engels, Rosa Luxemburg, Lenin und Trotzki gegen all jene verteidigt und weiterentwickelt, die erklärten, es habe nach dem Ende der Sowjetunion jede Bedeutung verloren."

Der Redner betonte, dass der Anstoß zu revolutionären Kämpfen breiter Massen nicht von uns komme, sondern der objektiven Lage entspringe. "Milliarden Menschen auf der ganzen Welt machen gegenwärtig die Erfahrung, dass das kapitalistische Weltsystem ihre elementaren Lebensbedürfnisse nicht befriedigen kann. Sie werden in soziale Kämpfe getrieben, die sie sich noch vor kurzer Zeit nicht hätten vorstellen können."

Christoph Vandreier, Vorstandsmitglied der PSG und Kandidat der Partei zur Europawahl, erklärte in seinem Beitrag, warum die PSG ihren Wahlkampf europaweit und international ausgerichtet habe. Er betonte den internationalen Charakter der gegenwärtigen Krise, aber auch die Notwendigkeit und Möglichkeit, gemeinsame Kämpfe zu organisieren. Außerdem gehe es darum, die Erfahrungen der Arbeiter in den einzelnen Ländern der gesamten internationalen Arbeiterklasse nutzbar zu machen.

Christoph Vandreier Christoph Vandreier

Am Beispiel Polens zeigte er auf, welche Schärfe die Probleme der europäischen Arbeiterklasse in Osteuropa annehmen. In Polen endete die größte Arbeiterbewegung Europas, die während der 1980er Jahre entstand, in der größten sozialen Katastrophe. Im Kampf gegen das stalinistische Regime hatten die polnischen Arbeiter mit Solidarnosc eine Gewerkschaft geschaffen, die zeitweise zehn Millionen Arbeiter vereinte. Doch mussten sie nach dem Zusammenbruch des Regimes die Erfahrung machen, dass eben diese Gewerkschaft die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse in Polen organisierte und die Voraussetzungen für Massenentlassungen und die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme hervorbrachte.

Das Schicksal der Werftarbeiter in Gdansk, die Vandreier während der Wahlkampagne besucht hatte, steht beispielhaft für diese Entwicklung. Hatten dort einst Zehntausende gegen die Stalinisten demonstriert, so sind heute, beinahe dreißig Jahre später, nur noch ca. 3.000 Arbeiter zu Billiglöhnen beschäftigt. In den kommenden Monaten erwarten sie die Abwicklung und endgültige Schließung dieser historischen Stätte der Arbeiterbewegung.

Die polnischen Arbeiter hatten nicht für die Restauration kapitalistischer Verhältnisse gekämpft. Aber es fehlte ihnen "eine sozialistische Perspektive und eine marxistische Analyse des Stalinismus. Es fehlte die Perspektive der politischen Revolution", sagte Vandreier.

Er fuhr fort, es komme nun darauf an, die Arbeiter mit diesen historischen Lehren zu konfrontieren. Sie müssten sich einer internationalistischen Perspektive zuwenden. Das sei die Aufgabe des Aufbaus einer polnischen Sektion der Vierten Internationale in Polen.

Darauf ging der Redner auf die Neue Antikapitalistische Partei (Nouveau Parti Anticapitaliste, NPA) in Frankreich ein, die eine völlig andere Politik vertritt. Ihr erklärter Bündnispartner in Polen sei die polnische Arbeiterpartei PPP, die auf ihrem Europawahlkongress, auf dem Olivier Besancenot zu Gast war, den rückständigsten Nationalismus verbreitet habe.

Besancenot hatte in Polen weder diese nationalistische Ausrichtung, noch die Verherrlichung der Solidarnosc durch den PPP-Kongress kritisiert. In seinem Beitrag gab es keine Spur einer historischen oder auch nur sozialen Bilanz des Wirkens von Solidarnosc in den vergangenen drei Jahrzehnten. Hatte die NPA bei ihrer Gründung schon jede Erinnerung an den Trotzkismus ausgemerzt, so wagte es Besancenot jetzt unter polnischen Nationalisten nicht einmal mehr, das Wort Sozialismus in den Mund zu nehmen.

Die NPA sei keine revolutionäre Organisation, sondern die letzte Verteidigungslinie des Kapitalismus, betonte Vandreier.

K. Nesan, Vorstandsmitglied der PSG, sprach zu den jüngsten Ereignissen in Sri Lanka.

"Für die arbeitende Bevölkerung des Landes das Ende des Krieges gegen die LTTE kein Grund zum Feiern. Es löst keines ihrer unmittelbaren Probleme, und die Regierung bereitet neue Angriffe auf demokratische Rechte und den Lebensstandard vor", sagte er.

Der Redner berichtete über Tausende getötete Zivilisten und 300.000 Flüchtlinge, deren Schicksal sogar so erfahrene Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen als das Schlimmste bezeichnen, was sie bisher gesehen hätten.

K. Nesan zeigte auf, dass die Kosten sowohl des Krieges als auch der internationalen Wirtschaftskrise der Arbeiterklasse aufgebürdet werden, um den srilankischen Staat vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

Außerdem legte er dar, wie sich in Sri Lanka die wachsenden Konflikte zwischen den internationalen Großmächten widerspiegeln. Während Großbritannien und Frankreich eine Untersuchung der Kriegsverbrechen in Sri Lanka fordern, lehnen China, Russland und Indien eine solche Untersuchung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Sri Lankas ab.

Die wichtigste Erfahrung in Sri Lanka besteht jedoch im Bankrott der Perspektive der tamilischen Befreiungsorganisation LTTE.

"Die srilankische Armee war der LTTE in allen Bereichen militärisch haushoch überlegen. Sie veranstaltete im letzten Stadium des Kriegs kaltblütig ein Massaker an Hunderten Kämpfern. Der eigentliche Grund für die Niederlage ist allerdings in der engstirnigen, ethnisch beschränkten Perspektive der LTTE zu suchen."

Der Grund für diese Perspektive war die soziale Orientierung der LTTE. "Obwohl die LTTE in ihren ersten Publikationen Lippenbekenntnisse zum Sozialismus ablegte, vertrat sie historisch die Interessen der tamilischen Elite, die das Recht verlangte, ihr Volk selbst ausbeuten zu dürfen."

Die Feindschaft der LTTE gegenüber der Arbeiterklasse zeigte sich vor allem 1998 in der Verhaftung von Mitgliedern der Socialist Equality Party in Sri Lanka, die erst nach einer internationalen Kampagne der World Socialist Web Site (WSWS) wieder frei gelassen wurden.

Der Redner fasste die Erfahrungen aus dem 26jährigen Krieg in Sri Lanka und der Politik der LTTE wie folgt zusammen: "Die Niederlage der LTTE macht die Berechtigung der demokratischen Forderungen des tamilischen Volkes nicht hinfällig. Sie macht nur deutlich, dass die demokratischen Rechte nur durch eine sozialistische Revolution gewonnen werden können, die von einem internationalistischen Programm angeleitet wird."

Letzter Redner war Ulrich Rippert, Parteivorsitzender und Europawahlkandidat. Sein Beitrag widmete sich der Frage: "Warum ist der Aufbau einer neuen sozialistischen Partei notwendig, und warum ist die PSG diese neue Partei?"

Ulrich Rippert Ulrich Rippert

Zum Verständnis dieser Frage sei es notwendig, so Rippert, die ökonomischen, sozialen und politischen Folgen des gegenwärtigen wirtschaftlichen Zusammenbruchs möglichst konkret zu verstehen und aus der Geschichte der sozialistischen Bewegung zu lernen.

Rippert zählte eine Reihe bereits eingetroffener Folgen der Krise auf, wie den Rückgang der Produktion um zwölf Prozent oder des Handels um sechzehn Prozent im vergangenen halben Jahr, sowie den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf weltweit 190 Millionen. Er fuhr fort: "Die Krise ist keine Abnormität, kein Betriebsunfall eines ansonsten lebensfähigen kapitalistischen Systems, sondern das unvermeidliche Ergebnis des historischen Niedergangs dieses Systems."

Außerdem, so betont er, habe diese Krise "tiefe objektive Ursachen in den Widersprüchen des Kapitalismus: Die Widersprüche zwischen der gesellschaftlichen Produktion, die mit internationaler Arbeitsteilung verbunden ist, und der privaten Aneignung, die untrennbar mit dem Nationalstaat verbunden ist."

Auch der Klassenkampf erwachse aus den objektiven gesellschaftlichen Spannungen. Rippert erinnerte an die verschiedenen Rettungspakete für die internationalen Banken, denen faktisch die Staatskassen zur freien Verfügung geöffnet wurden. Gleichzeitig werde die Massenarbeitslosigkeit genutzt, um weltweit massive Lohnsenkung und Sozialabbau durchzusetzen.

Er gab der Überzeugung Ausdruck, dass diese Angriffe zu heftigem Widerstand von Seiten der Arbeiterklasse führen müssten. Auch die scheinbare Ruhe auf Seiten der Arbeiter gebe keinen Anlass zu pessimistischen Schlussfolgerungen. Sie sei "die Ruhe vor dem Sturm, die Windstille vor einem gewaltigen Unwetter".

Es gelte, die Zeit zu nutzen, um "das politische Instrument zu schaffen, um die kommende soziale Explosion in eine fortschrittliche, sozialistische Richtung zu lenken".

Rippert forderte dazu auf, aus den Erfahrungen der Arbeiterbewegung des zwanzigsten Jahrhunderts zu lernen: "Gerade in Deutschland, wo die Arbeiterklasse mit der SPD und der KPD bereits zwei Massenparteien aufgebaut hat, ist es von entscheidender Bedeutung, die Lehren aus dem Aufstieg und Niedergang dieser beiden Parteien zu ziehen."

Schließlich erläuterte der Redner die Kernpunkte des Programms der PSG: den Internationalismus, den Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft und den Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse.

Dieses Programm erfordere, dass die PSG in ihrer Wahlteilnahme "sehr bewusst gegen die Linkspartei und andere Gruppierungen auftritt, die sich als ‘antikapitalistische Linke’ oder Ähnliches bezeichnen".

Die gesellschaftliche Funktion dieser linken Parteien und Gruppierungen erklärte Rippert wie folgt: "Die Linkspartei in Deutschland, Mélenchons Formation in Frankreich, Rifondazione Communista in Italien, Syriza in Griechenland, oder auch die neu gegründete Antikapitalistische Partei in Frankreich sind politische Initiativen der herrschenden Klassen und dienen ihrer Vorbereitung auf kommende Klassenkämpfe.

Die Bourgeoisie ist sich durchaus darüber bewusst, dass die wirtschaftliche und soziale Krise zu revolutionären Kämpfen führen wird, die weit über die Jugendproteste in Griechenland Ende vergangenen Jahres hinausgehen werden. Sie bereitet sich darauf in zweierlei Hinsicht vor:

Während sie in allen Ländern demokratische Rechte einschränkt, die staatliche und polizeiliche Überwachung steigert, nationalistische und rassistische Stimmungen schürt, initiiert sie gleichzeitig linke Parteien, die sich als sozialistisch und antikapitalistisch bezeichnen, sich an die Spitze der Proteste stellen, eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten und im entscheidenden Moment dem Widerstand die Spitze brechen, um die bürgerliche Ordnung zu retten."

Zusammenfassend erklärte Rippert, dass die Globalisierung der Produktion jeder national ausgerichteten Perspektive endgültig den Boden entzogen habe. "Deshalb bricht die gesamte alte Arbeiterbewegung zusammen. Die Globalisierung hat aber auch ein qualitativ neues Stadium der gesellschaftlichen Entwicklung eingeleitet, in dem die Arbeiterklasse als internationale Klasse handeln kann und eine neue, moderne, solidarische Gesellschaft aufbauen wird. Auf dieser objektiven Entwicklung basiert unsere Zuversicht und unser Optimismus."

Während der Veranstaltung wurden auch Grußbotschaften aus Großbritannien, aus Frankreich und der Türkei verlesen (siehe weitere Publikationen von heute).

In der abschließenden Sammlung konnten über 4.000 Euro an Spenden für den Wahlfonds der PSG gesammelt werden.

Die etwa einhundert Teilnehmer der Veranstaltung folgten über drei Stunden mit gespannter Konzentration den Ausführungen der Redner. Dies allein zeigt schon einen Erfolg der Kampagne der PSG, der es zunehmend gelingt, ernsthafte Arbeiter und Jugendliche für ein sozialistisches Programm zu gewinnen.

Siehe auch:
Eine sozialistische Antwort auf die kapitalistische Krise - Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl 2009
(1. Mai 2009)