"Die Angriffe auf Flüchtlinge und Immigranten spielen eine Vorreiterrolle beim Abbau demokratischer Rechte"

Von Elisabeth Zimmermann
2. Juni 2009

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) veröffentlicht im Rahmen ihrer Europawahlkampagne in unregelmäßigen Abständen Statements ihrer Kandidaten zu aktuellen politischen Entwicklungen.

Elisabeth Zimmermann Elisabeth Zimmermann

Die unmenschlichen Angriffe auf Flüchtlinge und Immigranten spielen eine Vorreiterrolle beim Abbau demokratischer Rechte der gesamten Bevölkerung.

Die Arbeiter in Europa müssen die Verantwortung für die Millionen Flüchtlinge und Immigranten übernehmen, die auf dem Kontinent leben. Nur so können sie ihre eigenen demokratischen und sozialen Rechte verteidigen.

Die Hetze gegen Immigranten von Seiten der europäischen Regierungen dient dazu, die Arbeiterklasse zu spalten und an einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus, die Ursache aller sozialen und politischen Probleme, zu hindern.

Jedes Jahr verlieren Tausende von Flüchtlingen und Einwanderern aus Afrika, Asien und anderen Ländern ihr Leben bei verzweifelten Versuchen über das Mittelmeer oder den Atlantik nach Europa zu kommen.

Ende März sind vor der Küste Libyens mehrere Hundert Flüchtlinge beim Versuch in einem Boot nach Italien überzusetzen, gekentert und ertrunken. Dieser Vorfall ist nur einer der brutalsten Beispiele der Auswirkungen der Politik der EU, die Europa zu einer Festung ausgebaut hat.

Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, sind oft mit unmenschlichen Bedingungen konfrontiert: Abschiebehaft, dem Auseinanderreißen ihrer Familien und politischer und sozialer Rechtlosigkeit.

Angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise sind eingewanderte Arbeiter die Ersten, die von Entlassungen und drohender Abschiebung betroffen sind. Obwohl sie oft bereits viele Jahre in Europa leben und arbeiten.

In den letzten Jahren sind europaweit elementare demokratische Rechte abgebaut worden. Allein in Deutschland wurden in mehreren Anti-Terror-Paketen über hundert Gesetze geändert. Die Befugnisse der Sicherheitsorgane – Geheimdienste, Polizei, Bundesgrenzschutz – wurden ausgeweitet, die finanziellen Mittel aufgestockt. Durch Rasterfahndung, Online-Überwachung und Einschränkung des Datenschutzes werden große Teile der Bevölkerung routinemäßig überwacht.

Nur durch die internationale Vereinigung der Arbeiter in Europa und weltweit auf sozialistischer Grundlage können demokratische und soziale Rechte der gesamten Bevölkerung verteidigt und weitere erkämpft werden.

Dafür steht die Partei für Soziale Gleichheit bei der Europawahl am 7. Juni.