"Die Antwort auf Diskriminierung und ethnische Unterdrückung liegt in einem gemeinsamen Kampf für die sozialistische Revolution"

Von Dietmar Gaisenkersting
3. Juni 2009

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) veröffentlicht im Rahmen ihrer Europawahlkampagne in unregelmäßigen Abständen Statements ihrer Kandidaten zu aktuellen politischen Entwicklungen.

Dietmar Gaisenkersting Dietmar Gaisenkersting

Die vernichtende militärische Niederlage der LTTE, der Befreiungstiger von Tamil Eelam, geht einher mit enormem Leid des tamilischen Volkes im Norden Sri Lankas. Der gnadenlosen Offensive der srilankischen Armee und der rechten Rajapakse-Regierung sind Tausende zum Opfer gefallen, noch viel mehr wurden verwundet. Mehr als eine Million Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und Hunderttausende in üble Internierungslager gepfercht.

Die LTTE-Kämpfer und ihre Führung wurden von der srilankischen Armee kaltblütig ermordet.

Die srilankische Armee und Regierung haben sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Durch ihr Schweigen und teilweise direkte Komplizenschaft haben sich die Regierungen der USA, Chinas, Indiens und Europas mitschuldig gemacht - auch die deutsche Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel.

Sympathie für das Los des tamilischen Volkes und für das grausame Schicksal der Kämpfer der LTTE darf aber nicht verhindern, einige grundlegende Lehren zu ziehen.

Letztlich ist das Debakel der LTTE das Ergebnis einer Perspektive, der jede progressive wirtschaftliche und politische Begründung fehlte: Sie ging davon aus, dass die Antwort auf die Diskriminierung der tamilischen Minderheit durch die Regierung ein eigener ethnisch definierter Staat im Nord-Osten der kleinen Insel Sri Lanka sei.

Die LTTE appellierte stets an die Unterstützung der einen oder anderen imperialistischen Macht. Sie machte unmissverständlich klar, dass es ihr nicht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der tamilischen Massen ging, sondern um die Schaffung einer kapitalistischen Wirtschaft, die dem internationalen Kapital billige Arbeitskräfte zur Verfügung stellen würde.

Ihre terroristischen Angriffe auf Singhalesen, ihre Unterdrückung jeglicher politischen Opposition, besonders in der Arbeiterklasse - auch der tamilischen - war kein Fehler oder Exzess, sondern das Ergebnis ihrer separatistischen Perspektive.

Die Antwort auf Diskriminierung und ethnische Unterdrückung liegt nicht in einem eigenen Staat, sondern darin, die Unterdrückten in einem gemeinsamen Kampf für die sozialistische Revolution zu vereinen.

Dafür kämpft unsere Schwesterpartei in Sri Lanka, die Socialist Equality Party. Die Partei für Soziale Gleichheit, die deutsche Sektion der Vierten Internationale, tritt bei der Europawahl am 7. Juni mit der gleichen Perspektive an.

Wir fordern alle Arbeiter und Jugendlichen auf, sich der Vierten Internationale anzuschließen – in Deutschland, Sri Lanka und weltweit.