Obama schließt Truppenreduzierung in Afghanistan aus

Von Patrick Martin
13. Oktober 2009

Präsident Obama wird eine Einschränkung des militärischen Engagements in Afghanistan nicht in Erwägung ziehen. Das verlautbarten Beamte des Weißen Hauses und des Kongresses nach einem dreistündigen Treffen von Obama und mehr als dreißig republikanischen und demokratischen Kongressabgeordneten und Senatoren am Dienstag vergangener Woche im Weißen Haus.

An dem Treffen nahmen Befürworter einer Ausweitung des Bodenkrieges in Afghanistan teil, wie der republikanische Präsidentschaftskandidat 2008, Senator John McCain, und der demokratische Kongressabgeordnete Ike Skelton, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses. Beteiligt waren auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Senator John Kerry, deren Skepsis gegenüber den Chancen auf einen militärischen Sieg bekannt ist.

Nach dem Treffen gelobte der Fraktionsvorsitzende der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid die uneingeschränkte Unterstützung des Kongresses, wie auch immer die Entscheidung Obamas ausfallen werde, und stellte damit einen Blankoscheck für die kommenden militärischen Operationen aus. Diese können von der Entsendung Zehntausender zusätzlicher Soldaten bis zu einer groß angelegten Eskalation grenzüberschreitender Angriffe auf Afghanistan unter Einsatz von Raketen und Spezialtruppen reichen.

Offensichtlich rechnete sich das Weiße Haus aus, durch Einbeziehung der gesamten Kongressführung ein Maximum an taktischer Flexibilität zur Durchsetzung seines Ziels zu erhalten: die Aufrechterhaltung der amerikanischen Dominanz über Afghanistan und Nutzung des Landes als Operationsbasis zur Ausweitung der amerikanischen Vorherrschaft über Zentral-, Süd- und Südwestasien.

Ein nicht namentlich genannter "führender Regierungsbeamter" erklärte, Obamas Politik werde aus einer Mittelposition heraus zwischen den verschiedenen Positionen im Kongress ausbalancieren. Das Treffen bot "dem Präsidenten die Möglichkeit zu erfahren, was überhaupt auf dem Tisch liegt", und er konnte "mit dem Allerweltsargument aufzuräumen, es ginge entweder um eine Verdoppelung der Truppen oder den Rückzug aus Afghanistan."

Geht man davon aus, dass es wegen fehlender Streitkräfte gewiss unmöglich ist, die Truppenpräsenz in Afghanistan in nächster Zeit zu verdoppeln, bedeutet diese Formulierung, dass Obama aus seiner scheinbaren "Mittlerposition" heraus das Treffen mit der überparteilichen Delegation aus dem Kongress nutzte, um jedweden Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan auszuschließen.

Die Obama-Regierung setzt sich unverblümt über die Haltung der überwiegenden Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung hinweg, die die Ausweitung des Krieges ablehnt und die Einleitung der Truppenrückführung wünscht. Die Opposition gegen den Afghanistankrieg ist seit Obamas Amtsübernahme und der Ausweitung des Konflikts ständig angewachsen. Die letzte Meinungsumfrage von Associated Press ergab, dass nach 44 Prozent im Juli, jetzt nur noch 40 Prozent der Befragten hinter dem Krieg stehen.

Presseberichte vom Mittwoch bestätigten, dass General Stanley McChrystal bei Obama jetzt eine Truppenaufstockung beantragt hat. Der General ist der oberste amerikanische Kommandeur in Afghanistan und bekam im Frühjahr von Obama den Auftrag, die amerikanische Kriegspolitik zu überprüfen. Wie ein Pentagonsprecher sagte, wurden am Montag letzter Woche Kopien des Antrags an Spitzenbeamte der Regierung verteilt. Obama werde innerhalb eines Monats entscheiden, in welchem Umfang zusätzliche Truppen zu entsenden seien - McChrystal habe um bis zu 40.000 Mann gebeten -, so ein Sprecher des Weißen Hauses.

Wie auch immer die Entscheidung als Ergebnis der derzeitigen Überprüfung der Strategie durch das Weiße Haus ausfallen wird; über das letztendliche Ergebnis des Vorgehens kann kein Zweifel bestehen. Die Vereinigten Staaten werden in Afghanistan noch tiefer in einen neokolonialen Krieg verstrickt werden. Die Bevölkerung dieses Landes kämpft seit zwei Jahrhunderten grimmig gegen derartige Interventionen.

Die von den demokratischen Gegnern des Aufstandsbekämpfungsplans vorgeschlagenen Maßnahmen - wie die von Vizepräsident Joseph Biden bevorzugte "Antiterror"-Option - haben mit der Kriegsgegnerschaft der amerikanischen Massen überhaupt nichts zu tun. Sie sind kaum etwas anderes, als Pläne zur Ausweitung der Gewalt mit anderen Mitteln. Zur Ausschaltung Aufständischer und für die Terrorisierung der Zivilbevölkerung soll mehr auf Drohnen, Mordanschläge und Bomben gesetzt werden. Am Mittwoch gab es Medienberichte, die ausdrücklich feststellten, dass Bidens Vorschlag keine Reduktion der derzeitigen Truppenzahlen in Afghanistan bedeute.

Jede im Weißen Haus in Betracht gezogene politische Option kann katastrophale Folgen haben, weil sie die Region weiter destabilisieren, die Konflikte zwischen benachbarten Ländern wie Pakistan, Indien und China weiter anheizen und zu einer Ausbreitung des Brandes führen würde.

In seiner Präsidentschaftswahlkampagne warf sich Obama in die Pose des Antikriegskandidaten, besonders in den Vorwahlen gegen Hillary Clinton, die 2002 für die Resolution zum Irakkrieg gestimmt hatte. Er versprach aber auch, Streitkräfte aus dem Irak nach Afghanistan zu verlagern - eins der wenigen Wahlversprechen, das er wirklich gehalten hat.

Die Entscheidung zur Ausweitung des Afghanistankrieges hat enorme historische Bedeutung. Liberale Kommentatoren weisen das Weiße Haus warnend darauf hin, dass Obama Gefahr läuft, in die Fußstapfen Lyndon Johnsons zu treten, dessen innenpolitische Initiative - der so genannte "Krieg gegen die Armut" - letztendlich der Ausweitung des Vietnamkriegs zum Opfer fiel.

Historische Analogien können Sinn machen und Afghanistan ist sicher zu "Obamas Krieg" geworden, so wie der Vietnamkrieg mit Johnson, McNamara und später Nixon und Kissinger identifiziert wurde. In diesem Fall sind die Unterschiede jedoch größer als die Ähnlichkeiten.

Johnsons begrenzte innenpolitische Sozialreformen wurden von seinen imperialistischen Militärunternehmungen im Ausland an die Wand gedrückt. Im Falle Obamas jedoch verfolgt die Regierung sowohl innen- als auch außenpolitisch ein ganz und gar reaktionäres Programm.

Die Regierung Obama setzt die Politik der Bush-Regierung fort und verschärft sie. Außenpolitisch führt sie den Irakkrieg fort und verschärft den Krieg in Afghanistan und Pakistan. Innenpolitisch greift sie die demokratischen Rechte an, beschneidet den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung und plündert für die Rettung der Banken gleichzeitig das Staatsvermögen.

Dutzende Millionen aus der arbeitenden Bevölkerung haben für Obama gestimmt und sind auf die von den Medien über ihn verbreiteten Illusionen hereingefallen. Diese Illusionen werden durch die bitteren Erfahrungen mit wirtschaftlicher Depression und mit Kriegen gegen andere Länder immer mehr zerstört. Diese Regierung entpuppt sich dabei deutlich als Instrument in der Hand der Oligarchen der Wall Street.

Siehe auch:
Obamas Krieg
(18. Juli 2009)