Weitere historische Niederlage der SPÖ in Oberösterreich

Von Markus Salzmann
2. Oktober 2009

Zeitgleich mit der Bundestagswahl in Deutschland wurde in Oberösterreich ein neuer Landtag gewählt. Und wie im Nachbarland erlebte auch hier die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) eine historische Niederlage. Mit 24,9 Prozent fuhr die SPÖ in Oberösterreich ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1945 ein. Noch nie hatte sie bei Landtagswahlen so viele Prozentpunkte verloren wie diesmal, über 13 Prozent.

Sieger waren rechte Kräfte. Die konservative Volkspartei (ÖVP) konnte sich gegenüber der letzten Wahl leicht auf 46,7 Prozent verbessern, die extrem rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) ihre Stimmen fast verdoppeln. Sie steigerte sich von 8,4 auf 15,3 Prozent. Die Grünen konnten hingegen vom Verfall der SPÖ nicht profitieren. Mit 9,1 Prozent erhielten sie etwa so viele Stimmen wie 2003. Wie in der vergangenen Legislaturperiode dürfte es damit erneut zu einer schwarz-grünen Regierungszusammenarbeit unter Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) kommen.

Damit setzt sich der ungebremste Fall der SPÖ fort, die mit Werner Faymann derzeit den österreichischen Bundeskanzler stellt. Bei der Landtagswahl in Vorarlberg hatte die SPÖ vor zwei Wochen mit 10,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Zweiten Republik erreicht. Zuvor hatte die Partei bei den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten sowie bei der Europawahl ein Debakel erlebt.

Wie schon in Vorarlberg, wo die SPÖ der rassistischen und antisemitischen Kampagne der FPÖ nichts entgegenzusetzen hatte, trieb sie auch in Oberösterreich den Rechten die Wähler förmlich zu. In der Forderung nach einer Verschärfung des Ausländerrechts stand der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider der FPÖ in nichts nach. Haider sprach sich dafür aus, den Integrationswillen von Migranten "vertraglich" zu fördern. Neben Sprachkursen forderte er auch eine schriftliche Verpflichtung, die Grundregeln des Zusammenlebens zu achten, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen und Familienmitgliedern den ungehinderten Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Werde dies "gebrochen", sollten Sanktionen bis hin zur Ausweisung drohen.

Haiders Rücktritt zwei Tage nach dem Wahldebakel signalisiert keinen Kurswechsel der SPÖ. Im Gegenteil, sein Rücktritt soll die Zusammenarbeit mit der ÖVP erleichtern. Haider erklärte, mit seinem Rücktritt werde das "Fundament für eine Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP neu gelegt". Da Haider für die ÖVP-Spitze seit langem ein rotes Tuch ist, hatte die ÖVP in der vergangenen Legislaturperiode eng mit den Grünen zusammengearbeitet.

Wie nicht anders zu erwarten, sprach sich auch Parteichef Werner Faymann gegen einen politischen Richtungswechsel aus. "Ich bin keine Fahne im Wind" erklärte der Bundeskanzler, und bekräftigte das Festhalten an seiner unsozialen, rechten Politik.

Zahlreiche SPÖ-Größen wollen nach dem Wahldebakel sogar noch weiter nach rechts rücken. Klubobmann Josef Cap erklärte, die SPÖ müsste das Thema Ausländer deutlicher ansprechen. Er will die offen rassistischen und ausländerfeindlichen Standpunkte der FPÖ weitgehend übernehmen und damit am rechten Rand auf Stimmenfang gehen.

Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte bereits zuvor bekannt gegeben, die SPÖ werde bis zum Parteitag 2010 ein neues Integrationskonzept erarbeiten. Dabei sollen "Konzepte, Projekte und Erfahrungen" zum Thema Integration in einen Leitantrag für den Parteitag münden. Bereits jetzt ist abzusehen, dass in den Bereichen Migration, Asyl und Ausländerrecht erhebliche Verschärfungen zu erwarten sind und Forderungen nationalistischer Kreise mit aufgenommen werden. Faymann erklärte dazu, man müsse den Bürgern zeigen, dass es das Anliegen der SPÖ sei, "eine Politik der Integration, der Regeln und der Ordnung" umzusetzen.

Dass die Sozialdemokraten trotz katastrophaler Wahlergebnisse, sinkender Mitgliederzahlen und innerparteilicher Konflikte hartnäckig an ihrer Politik festhalten und sie weiter verschärfen, kommt nicht von ungefähr. Die Folgen der Wirtschaftskrise werden in der Alpenrepublik immer deutlicher spürbar. Die SPÖ wie auch alle anderen Parteien sind fest entschlossen, die wachsenden Staatsschulden, die steigende Arbeitslosigkeit und den wirtschaftlichem Niedergang auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Neuesten Analysen zufolge wird die Krise das Minus im Staatshaushalt in diesem Jahr geradezu explodieren lassen. Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für dieses Jahr und von 5,5 Prozent für 2010.

Enormen Rückgang gab es bei den Steuereinnahmen. Allein die Lohnsteuer ist um 725 Millionen Euro bzw. 5,3 Prozent eingebrochen. Rückläufig war bis August auch die Mehrwertsteuer. In den ersten acht Monaten hat die Mehrwertsteuer 14,13 Milliarden Euro eingebracht - 278 Mio. Euro oder 1,9 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2008.

Dies spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wieder. Sie lagen in Österreich Ende September um 27,7 Prozent über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Offiziell liegt die Zahl der Arbeitslosen bei 223.000. Nicht gezählt sind alle, die sich in Schulungsmaßnahmen oder anderen Verschiebebahnhöfen befinden.

Weiterer Stellenabbau ist in zahlreichen Branchen vorhersehbar. So sollen beispielsweise nach der geplanten Übernahme des deutschen Autobauers Opel durch Magna keine Aufträge von Autobauern wie Chrysler und BMW nach Graz gehen. Dort wird jetzt bereits über den Abbau von rund 700 Arbeitsplätzen spekuliert.

Auch bei Post und Bahn soll nach dem Willen der großen Koalition weiter an der Privatisierung gearbeitet werden. Bis die ehemals staatliche Post am Markt "wettbewerbsfähig" ist, müsse noch "eine Menge Blut fließen", bemerkte unlängst Die Presse.

Das Wirtschaftsinstitut Wifo sowie andere wirtschaftsnahe Verbände fordern, die Krise zur "Tendenzwende" zu nutzen. Vorgeschlagen werden stärkere Einschnitte in den sozialen Bereichen, der Bildung und dem Gesundheitswesen.

Vor Verschlechterungen im Gesundheitswesen als Folge der Wirtschaftskrise warnte am Mittwoch der Präsident des European Health Forum Gastein (EHFG), Günther Leiner. "Ohne rasche und konsequente Gegenmaßnahmen sind spürbare negative Folgen für die Bevölkerung der europäischen Staaten unvermeidbar", sagte er.

Leiner forderte die Regierung auf, die Flucht nach vorn anzutreten und scharfe Angriffe auf die Gesundheitsversorgung breiter Schichten einzuleiten. "Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage muss mit dem hinhaltenden Widerstand gegen längst überfällige Reformen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen endlich Schluss sein", erklärte er.

Solchen Forderungen wird die SPÖ-geführte Koalition in Wien mit Sicherheit nachkommen. Bundeskanzler Faymann kündigte nach der Niederlage in Oberösterreich bereits an, er werde seinen "mutigen Kurs" fortsetzen. Das kann nur als Drohung verstanden werden.