Griechenland:

Neue PASOK-Regierung wird schnell zu Sparkurs übergehen

Von Stefan Steinberg
7. Oktober 2009

Die griechischen Parlamentswahlen vom Sonntag endeten mit einem Sieg der Panhellenistischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und ihres Spitzenkandidaten, des bisherigen Außenministers Giorgos Papandreou. Die Partei gewann 44 Prozent der Stimmen und 160 der 300 Sitze im griechischen Parlament.

Der scheidende Premierminister Kostas Karamanlis und seine konservative Neue Demokratische Partei hatten die Wahl kurzfristig anberaumt, um ein Mandat für einen umfassenden Sparkurs zu erhalten und die tiefen Schwierigkeiten zu überwinden, in denen das Land seit der globalen Finanzkrise steckt. Karamanlis hatte die vorgezogenen Wahlen in der Mitte seiner zweiten Amtszeit ausgerufen, um seiner Partei neue Popularität zu verschaffen.

Kurz nach dem Eingeständnis seiner Wahlniederlage trat Karamanlis zurück. Es war ihm nicht gelungen, ein Mandat für seine Partei zu gewinnen. Nun bleibt es der PASOK überlassen, die scharfen Sparmaßnahmen durchzusetzen, die die internationalen Banken und die Europäische Union von Griechenland erwarten.

Die Regierung der Nea Dimokratia (ND) ist tief im Sumpf politischer Skandale verstrickt. Sie wurde vor allem im Zusammenhang mit der mangelhaften Bekämpfung wilder Buschfeuer kritisiert, die letzten Sommer die Außenbezirke von Athen verwüsteten. In den Wahlen erhielt die Neue Demokratische Partei noch knapp 34 Prozent der Stimmen und nur 92 Sitze im Parlament.

Die Griechische Kommunistische Partei (KKE) ging mit 7,4 Prozent und zwanzig Sitzen als drittgrößte Partei aus den Wahlen hervor. Das ist weniger als 2007, als sie 8,2 Prozent und 22 Sitze erhielt. Die rechtsextreme Völkisch Orthodoxe Sammlungsbewegung (Laos) konnte ihren Stimmenanteil auf 5,6 Prozent erhöhen (von 3,8 Prozent 2007), weil sie ehemalige Wähler der Neuen Demokratie für sich gewinnen konnte.

Die zu Unrecht so genannte Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) verlor einen Teil ihrer Unterstützung von fünf Prozent im Jahr 2007 und erhielt am Sonntag 4,4 Prozent, was ihr 14 Sitze in der neuen Abgeordnetenversammlung verschafft.

Die Ökologischen Grünen, die vor der Wahl ankündigten, sie würden entweder mit PASOK oder mit der Neuen Demokratie zusammen arbeiten, kamen nicht ins Parlament. Mit ihrem Ergebnis von 2,4 Prozent verfehlten sie knapp die Hürde zum griechischen Parlament, die bei drei Prozent liegt.

Der Rückgang der Unterstützung für KKE und SYRIZA weist darauf hin, dass Wähler beider Parteien am Sonntag PASOK ihre Stimme gaben. Die SYRIZA-Führung selbst hat kein Hehl daraus gemacht, dass sie PASOK unterstützt. Nach der Wahl rief SYRIZA-Führer Alexis Tsipras sofort den PASOK-Chef Papandreou an, um ihm zum Wahlsieg seiner Partei zu gratulieren und für die Zukunft alles Gute zu wünschen.

Während enge Sympathisanten und Parteifunktionäre den Sieg von PASOK feiern, zeigen die Wählertrends und mehrere Kommentare klar, dass die große Wählermehrheit weit stärker ein Zeichen gegen die angekündigten Sparmaßnahmen der Neuen Demokratie setzen wollte, als ihr Vertrauen in PASOK und deren Führung auszudrücken.

Griechenland ist, wie kein zweites Land in Europa, von zwei politischen Dynastien beherrschte, deren Spitzenvertreter Karamanlis und Papandreou sind. Die beiden Männer standen sich nicht weniger als dreimal in nationalen Wahlen gegenüber. Jeder von ihnen ist der Spross eines Clans, die zusammen Griechenland schon über ein halbes Jahrhundert lang beherrschen.

Sowohl der Vater als auch der Großvater von Giorgos Papandreou (57) waren schon Premierminister. Giorgos’ Vater, Andreas, war nicht weniger als dreimal auf den Posten gewählt worden. Der Vater war in seiner Politik hauptsächlich auf sozialen Ausgleich und Nationalismus bedacht. Der Sohn Giorgos jedoch, der in den USA geboren wurde, als das Land unter Militärherrschaft stand, vertritt eine Außenpolitik, die stärker pro-amerikanisch und pro-europäisch geprägt ist, verbunden mit einer Art wirtschaftlicher Sparpolitik, die sich an amerikanischen, neo-liberalen Business-Kreisen orientiert.

Giorgos Papandreou war Außenminister in der PASOK-Regierung, die Griechenland von 1996-2004 regierte. PASOK wandte sich damals unter Führung von Kostas Simitis der Art "Modernisierungs"-Politik zu, wie sie vom früheren britischen Premier Tony Blair vertreten wurde. Diese Politik setzte einen Prozess der Deregulierung und Privatisierung breiter öffentlicher Bereiche in Gang. Die Partei führte auch eine Reihe von Kürzungen am Sozialstaat und Bildungswesen durch. Diese Politik wurde schließlich von der Neuen Demokratie übernommen und weiter entwickelt, als Karamanlis 2004 an die Macht kam.

Die miserablen Bedingungen, die an vielen Schulen und Universitäten vorherrschen, die Ende letzten Jahres zu einer breiten Jugend- und Aufstandsbewegung führten, sind zum großen Teil das Ergebnis der Politik und der Kürzungen, die PASOK eingeführt hat. Während sie ganz offen für den Freien Markt eintritt, profitiert PASOK aus ihren guten Beziehungen zu den Gewerkschaften, besonders zu deren Dachorganisation GSEE. Außer rituellen Protestdemonstrationen und -Streiks hat GSEE jedoch nichts unternommen, um die Privatisierungen seit 1990 aufzuhalten.

Heute setzt die griechische herrschende Klasse wieder auf PASOK und die Gewerkschaften, um den wirtschaftsfreundlichen Kahlschlag durchzusetzen, den Karamanlis nicht durchsetzen konnte.

Unter diesen Bedingungen muss man davon ausgehen, dass Papandreou seine Wahlversprechen rasch wird fallen lassen. Er hat ein drei Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket versprochen, und Löhne und Renten, die über der Inflationsrate liegen, wie auch Steuererhöhungen für die Reichen. Weiter versprach er, die Privatisierung der nationalen Olympic Airlines und den Verkauf des staatlichen Anteils an der OTE-Telephongesellschaft wieder aufzugreifen. Papandreous Wahlversprechen, Schluss mit der Korruption zu machen, ist aufgrund früherer Erfahrungen mit der PASOK ohnehin wertlos.

In Wahrheit wird er sich gezwungen sehen, große Anleihen aufzunehmen, um die gigantisch wachsenden Schulden des Landes zu bedienen. Diese betragen 2009 voraussichtlich hundert Prozent des BSP. Die griechische Wirtschaft ist stark von der Schifffahrt und dem Tourismus abhängig, die beide schwer unter der internationalen Wirtschaftskrise leiden. Für 2009 wird erwartet, dass das BSP des Landes schrumpft, während das Haushaltsdefizit wahrscheinlich auf sechs Prozent des Wirtschaftsausstoßes klettert - das Doppelte der drei Prozent, die in der Eurozone als Maximum gelten - und immer noch weiter wächst.

Weitere Probleme lauern auch auf die griechischen Banken, die im Balkan eine Menge investiert haben und im Zuge der Wirtschaftsschrumpfung einer Reihe osteuropäischer Staaten in Gefahr geraten. Laut der Agentur Standard&Poor stehen griechische Banken vor dem höchsten wirtschaftlichen Langzeitrisiko von ganz Westeuropa.

Die Europäische Union und der Internationale Währungsfond warnen vor den Konsequenzen ausufernder Schulden. Beide haben Griechenland angewiesen, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um seine Konkurrenzfähigkeit zu verbessern und die Steuerungleichgewichte zu korrigieren. Gleichzeitig hat Griechenland eine rasch wachsende Arbeitslosenrate, die besonders jungen Menschen schlechte Arbeitsperspektiven bietet.

Ein weiterer gewaltiger Angriff auf die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerungsmehrheit ist unausweichlich, unter Bedingungen, wo beide führenden bürgerlichen Parteien hochgradig diskreditiert sind. Vor kurzem haben Wahlumfragen ergeben, dass neun von zehn Griechen weder der PASOK noch der Neuen Demokratie vertrauen, und bei der Wahl waren die Enthaltungen besonders unter Jugendlichen überdurchschnittlich hoch.

Die Zeitung Katherimini gab in einem Kommentar vor der Wahl ihre eigene Einschätzung, in welchem Ausmaß die breiten Massen von den etablierten politischen Parteien entfremdet sind. Die Zeitung warnte vor einer Wahl, die ein "Wendepunkt in der modernen Geschichte Griechenlands" sein könnte, und beschwerte sich: "Der Wahlkampf der zwei Hauptparteien - und der kleineren Parteien, die ihre Bedeutung nur aus ihrer Fähigkeit ziehen, entweder Postenjäger oder Königsmacher zu sein - ist bodenlos: Kein Parteiführer hat es geschafft, irgendjemanden außerhalb seiner Partei aufrichtig zu begeistern, keine Partei hat irgend etwas vorgeschlagen, das einer Lösung für die Probleme des Landes auch nur ähnlich sieht.... Die Parteien sind erschöpft - und ihre Führer und Programme werden den Anforderungen nicht gerecht."

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis PASOK beginnt, radikale Sparmaßnahmen einzuführen, und diese werden bei breiten Bevölkerungsschichten zwangsläufig eine Reaktion auslösen. SYRIZA und die KKE haben ihre Loyalität für PASOK schon sehr oft unter Beweis gestellt, wie auch ihre Treue zur griechischen Wirtschaft und Hochfinanz. Die einzige fortschrittliche Antwort auf die wachsende Krise in Griechenland besteht darin, eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufzubauen, die sich auf ein internationales, sozialistisches Programm stützen wird.

Siehe auch:
Massenproteste in Griechenland - eine Frage der politischen Perspektiven
(18. Dezember 2008)