Der Kriegsnobelpreis

Von Bill Van Auken
13. Oktober 2009

Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2009 an Barack Obama wurde weltweit mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen.

Viele fragten sich, wie Obama ausgewählt werden konnte, obwohl er erst neun Monate im Amt ist und noch an keiner Front erkennbare Erfolge vorweisen kann. Er übernahm sein Amt nur elf Tage vor dem Schlusstermin für die Einreichung von Nominierungen.

Bedeutsamer allerdings ist, was Obama tatsächlich getan hat, und das hat mit Frieden nichts zu tun.

Obama erschien am Vormittag im Rosengarten des Weißen Hauses und erklärte, er sei von der Verleihung des Nobelpreises "überrascht und fühle eine tiefe Demut". Dann marschierte er ins Weiße Haus zurück, um sich mit seinem Kriegsrat zu treffen und die Entsendung weiterer Zehntausender Soldaten nach Afghanistan und die verstärkte Bombardierung des Landes und Pakistans auf der anderen Seite der Grenze zu diskutieren.

Er nutzte sein Statement, um erneut versteckte Drohungen gegen den Iran auszustoßen. Er legte Wert darauf, seine Position als "Oberkommandierender" herauszukehren und die beiden Kriege und Besatzungen nicht unerwähnt zu lassen, die unter seiner Verantwortung laufen.

Während das Nobelkomitee ihn für seine "Vision einer atomwaffenfreien Welt lobte, kommentierte Obama, dass dieses Ziel, "vielleicht nicht erreicht wird, solange ich lebe". Angesichts der Tatsache, dass seine Regierung in den Gesprächen mit Moskau das Recht verlangt hat, ein Minimum von 1.500 Sprengköpfen zu behalten, weiß er, wovon er spricht.

"Wir müssen uns mit der Welt konfrontieren, wie sie ist", sagte Obama und zog damit eine klare Trennungslinie zwischen seiner angeblichen "Vision" und der Realität der kriegerischen Politik seiner Regierung.

Oberflächlich betrachtet ist die Verleihung eines Friedenspreises an den amerikanischen Präsidenten eine Farce. Es gibt Warnungen, dass sich die Verleihung des Preises für die Obama-Regierung als Belastung herausstellen könnte. Wie kann man einen "Oberkommandierenden" als Champion des Friedens proklamieren, der für Kriegsverbrechen, wie die Bombardierung der Zivilbevölkerung Afghanistans verantwortlich ist. Ein einziger solcher Angriff forderte im Mai das Leben von mehr als einhundert Männern, Frauen und Kindern.

Aber die Verleihung des Friedensnobelpreises war schon häufig eine zweifelhafte Auszeichnung. Sein Ansehen hat sich nie wirklich von der Verleihung im Jahre 1973 an Henry Kissinger erholt, der heute aus Furcht, als Kriegsverbrecher verhaftet zu werden, die Vereinigten Staaten nicht mehr verlassen kann. Sein Mit-Preisträger Le Duc Tho, der vietnamesische Führer, der das Pariser Abkommen mit Kissinger ausgehandelt hatte, lehnte den Preis ab, weil das Abkommen seinem Land keinen Frieden gebracht habe.

Wenige Jahre später wurde der Preis an Menachem Begin verliehen. Das Nobelpreiskomitee ignorierte seine lange Karriere als Terrorist und Killer und ehrte ihn für das Camp David Abkommen, dass er mit seinem Ko-Preisträger, dem Ägypter Anwar Sadat, ausgehandelt hatte.

Auch Jimmy Carter, dessen Regierung einen Krieg in Afghanistan vom Zaun gebrochen hatte, der eine Million Menschenleben kostete, hat 2002 den Preis erhalten.

Man kann dem Komitee nicht vorwerfen, seine eigenen Prinzipien zu verletzen. Der Stifter des Preises, Alfred Nobel, hat das Dynamit erfunden. Er wäre zweifellos von den Plänen des Pentagon fasziniert, die Produktion der riesigen 30.000 Pfund Bombe mit der Bezeichnung Massive Ordnance Penetrator (MOP) zu beschleunigen, die dazu bestimmt ist, unterirdische Ziele zu zerstören. Die Waffe wird für einen eventuellen Einsatz im Iran vorbereitet.

Obwohl das Nobelkomitee Obama für seine "Vision" lobte, und dafür, "die Aufmerksamkeit der Welt geweckt und ihren Völkern die Hoffnung auf eine bessere Zukunft gegeben zu haben", hat es ihn nicht aufgrund von Illusionen in seine Wahlversprechen ausgezeichnet.

Der Friedensnobelpreis ist, und war immer, ein politischer Preis, der mit dem Ziel verliehen wird, eine bestimmte Politik zu fördern.

Das Komitee besteht aus fünf Abgeordneten der wichtigsten Parteien des norwegischen Parlaments, von der extremen Rechten bis zu den Sozialdemokraten. Seine Entscheidungen sind Ausdruck von Positionen, die in breiten Teilen der europäischen Elite bestimmend sind.

Thorbjorn Jagland, der Vorsitzende des Komitees und ehemalige norwegische Ministerpräsident, verteidigte die Wahl Obamas am Freitag in einem Interview mit der New York Times. Dabei kam der Zynismus hinter der Auswahl zum Vorschein. "Es ist wichtig, dass das Komitee immer wieder Menschen auszeichnet, die kämpfen und idealistisch sind, aber wir können das nicht jedes Jahr tun. Wir müssen gelegentlich auch die Realpolitik berücksichtigen."

Realpolitik spielte sicherlich bei der Wahl zweier anderer prominenter amerikanischer Politiker in jüngerer Zeit die entscheidende Rolle: bei Carter 2002 und Al Gore 2007. Carter wurde am Vorabend des amerikanischen Kriegs gegen den Irak als Schuss vor den Bug des kriegerischen Unilateralismus der Bush-Regierung ausgewählt. Gore, Präsidentschaftskandidat der Demokraten 2000, erhielt den Preis vor der Wahl 2008 als Wink mit dem Zaunpfahl, dass Europa einen Bruch mit der Bush-Politik wünschte.

Während der Preis in diesen Jahren als Kritik an der amerikanischen Außenpolitik zu verstehen war, ist er dieses Mal als Unterstützung gedacht. Jagland drückte das so aus: "Wir hoffen, dass er ein wenig dazu beiträgt, seine Ziele zu erreichen."

Der schreiende Widerspruch, den Friedenspreis an Obama zu verleihen, während er gerade die Entsendung von mehr Truppen nach Afghanistan vorbereitet, ist in Wirklichkeit keiner. Der Preis soll Washingtons Eskalation in Afghanistan, seine Angriffe auf Pakistan und die weitere Besetzung des Irak legitimieren, und diesen Interventionen Europas offiziellen Segen als Kriege für Frieden geben.

Die Verleihung unterläuft die Opposition in der Bevölkerung der Vereinigten Staaten und weltweit gegen die Kriege der Obama-Regierung und gegen künftige, die sich noch in der Planung befinden.

Die europäischen Mächte unterstützen den Afghanistankrieg. Diese Position taucht immer häufiger in der Presse auf. Der britische Independent veröffentlichte am Donnerstag zum Beispiel einen Leitartikel, der die Entsendung von bis zu 40.000 zusätzlichen amerikanischen Soldaten "im Prinzip" unterstützte.

Zwischenzeitlich haben Deutschland, Frankreich und andere Länder auch ihre Position zum Iran geändert und unterstützen die Kampagne Washingtons für härtere Maßnahmen.

Die herrschenden Kreise in Europa sehen Obama nicht als Champion des Friedens, sondern als Garant für eine Wende vom Unilateralismus der Bush-Regierung hin zur Bereitschaft, sich die europäische Unterstützung für die strategischen Ziele des US-Imperialismus etwas kosten zu lassen.

Zweifellos rechnen die europäischen Regierungen damit, dass ihnen die Unterstützung für die amerikanischen Militärinterventionen einen Anteil an der Ausbeutung der Energiereserven Zentralasiens und des Nahen Ostens bescheren wird.

Außerdem hoffen die europäischen Mächte, ihren eigenen wachsenden Militarismus besser gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen zu können, wenn sie diese Kriege legitimieren und die Rückkehr der amerikanischen Außenpolitik zum Multilateralismus fördern.

Der Nobelpreis für Obama ist also kein Zeichen für eine Hinwendung der größten Militärmacht der Welt zum Frieden, sondern eine Billigung von Krieg. Er sollte als Warnung verstanden werden, dass die Krise des Weltkapitalismus die Bedingungen für das Wiederaufleben von Militarismus schafft und scharfe internationale Konflikte heraufbeschwört.

Siehe auch:
Obama setzt im Iran Bushs Modus Operandi fort
(30. September 2009)