Rumänien: Generalstreik vertieft politische Krise

Von Markus Salzmann
10. Oktober 2009

In Rumänien sind am Montag rund 800.000 Angestellte des Öffentlichen Dienstes in einen eintägigen Generalstreik getreten. Zahlreiche Ämter, Behörden und Schulen blieben geschlossen. Krankenhäuser behandelten nur Notfälle. Am Mittwoch protestierten erneut etwa 15.000 Beamte und Angestellte in Bukarest und brachten den Verkehr in der Hauptstadt für Stunden zum Erliegen.

Am 23. Oktober soll ein weiterer Warnstreik stattfinden und für den 28. Oktober wurde ein zeitlich unbeschränkter Generalstreiks angekündigt. Die Gewerkschaften wollen nach eigenen Angaben ihre Mitglieder außerdem dazu auffordern, die Präsidentschaftswahlen am 22. November zu boykottieren.

Seit letzten Mittwoch organisieren staatliche Angestellte "Streikwachen" vor den Hauptquartieren von Sozialdemokraten (PSD) und Liberaldemokraten (PD-L). Beide Parteien beschlossen ein umfangreiches Sparpaket, das neben massiven Lohnsenkungen auch Steuererhöhungen und starke Einschnitte im Gesundheits- und Bildungswesen beinhaltete.

Die Regierung unter dem konservativen Premier Emil Boc hat ihre brutalen Sparmaßnahmen in enger Absprache mit der EU und ihren internationalen Geldgebern vorbereitet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt schon lange drastische Einsparungen, nachdem er Rumänien mehrere Kredite im Volumen von fast 20 Milliarden Dollar bereit stellte, um den Balkanstaat vor dem Bankrott zu retten.

Die jüngsten Angriffe der Regierung richten sich unter anderem gegen die Beschäftigten der staatlichen rumänischen Eisenbahngesellschaft CFR. Dort sollen in diesem Jahr 10.300 von insgesamt rund 78.000 Beschäftigten entlassen werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe die Regierung ausgearbeitet, hieß es am Montag in der Presse. Die CFR ist seit Jahren hochverschuldet und würde ohne staatliche Gelder in kürzester Zeit pleitegehen.

Dabei ist die CFR bereits jetzt in einem katastrophalen Zustand. Zu wenig Personal und marode Anlagen waren beispielsweise der Grund für das Entgleisen eines Zuges Mitte September in der Nähe von Craiova, bei dem wie durch ein Wunder, niemand ums Leben kam. Verkehrsminister Radu Berceanu (PD-L) zog die Wut der Eisenbahner auf sich, nach dem er sie indirekt beschuldigte für den Unfall verantwortlich zu sein. Er erklärte "jemand, der wusste, wie man einen Unfall herbeiführen kann", habe die Gleise sabotiert.

Die Agentur Mediafax veröffentlichte vor Kurzem ein Papier der CFR über Investitionen von 3,93 Milliarden Lei (936 Millionen Euro), die nötig wären, um Rumäniens Bahnnetz in einen akzeptablen Zustand zu bringen. 5148 Kilometer Schienen - rund ein Viertel des Netzes - müssten demnach völlig erneuert werden. 1054 Kilometer davon gelten als gefährlich. Zu deren Renovierung bräuchte die Bahngesellschaft 1,14 Milliarden Lei. 50 Millionen mehr würde die Eliminierung von Gefahrenstellen und von Strecken mit Tempolimits erfordern. Dazu kämen 1,6 Milliarden, um das Tempo auf europäischen Standard zu heben.

Die Regierung stellt aber noch nicht einmal jene 250 Millionen Lei die für regelmäßige Überholungsarbeiten nötig wären zur Verfügung. Zehntausende Bahnangestellte kämpfen seit Monaten um die Bezahlung ihrer Löhne. Jeder zehnte war im Sommer schon drei Monate in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden.

Sie sind nicht die einzige Berufsgruppe, denen keine Löhne gezahlt wurden. Erst im Juli streikten landesweit die Richter, um ihre ausstehenden Gehälter und eine 50-prozentige Zulage einzufordern.

Auch auf dem Bildungssektor drohen heftige Konflikte. Die Lehrergewerkschaft FSLI veranstaltet bis Ende Oktober eine Urabstimmung über die Frage, ob am 16. November ein weiterer Generalstreik stattfinden soll. Simion Hançescu, Vizepräsident des Gewerkschaftsverbandes, riet allen Schulpflichtigen bereits am 16. November nicht zur Schule zu gehen.

Regierungskoalition endgültig zerbrochen

Unter dem anhaltenden Druck der Bevölkerung ist die Regierungskoalition aus PSD und Liberaldemokraten endgültig auseinander gebrochen. Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl traten alle neun sozialdemokratischen Minister vergangene Woche aus dem Kabinett aus. Als Anlass nutzten sie den Rauswurf von PSD-Innenminister Dan Nica.

Zuvor hatte Premierminister Emil Boc, der auch Chef der Liberaldemokraten ist, die Absetzung des sozialdemokratischen Innenministers verlangt, weil angeblich die Kriminalität im Land gestiegen sei. Nach tagelangem Tauziehen bestätigte Basescu am Donnerstag vergangener Woche die Absetzung von Nica und ernannte den liberaldemokratischen Wahlkampfchef Vasile Blaga zum Innenminister.

Nach dem Koalitionsauszug der Sozialdemokraten hat die Partei der ungarischen Minderheit zwar angekündigt, eine liberaldemokratische Minderheitsregierung bis zur Präsidentenwahl zu unterstützen. Doch eine baldige Neuwahl des Parlaments ist nun unausweichlich.

Tatsächlich ist die nahende Präsidentenwahl nur der Auslöser, der die von Anfang an labile Koalition zum Scheitern brachte. Während sich beide Parteien bei den Angriffen auf die Bevölkerung einig waren, gab es ein heftiges Hauen und Stechen um Ämter, Posten, Gelder und Einfluss. Eskaliert ist dieser Streit nun beim Kampf um das für den bevorstehenden Wahlgang als entscheidend geltende Innenministerium. Beide Seiten werfen einander vor, das Schlüsselministerium für Wahlfälschung nutzen zu wollen.

PSD-Chef Geoana wird sich bei der Wahl in sechs Wochen vermutlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Basescu liefern. Schon jetzt ist der Wahlkampf eine Schlammschlacht die mit einer demokratischen Auseinandersetzung nichts gemein hat. Umfragen von Anfang des Jahres wiesen noch auf einen klaren Sieg Basescus mit 45 Prozent der Stimmen hin. Doch im August waren die regierenden Liberaldemokraten in den Umfragen auf 33 Prozent abgerutscht. An zweiter Stelle steht nun PSD-Chef Mircea Geoana mit 27 Prozent, gefolgt vom Vertreter der National-Liberalen Crin Antonescu mit 15 Prozent.

Der wachsende Widerstand gegen die Regierung wird in Wirtschaftskreisen im In- und Ausland mit großer Sorge verfolgt. Nach Einschätzung der Analysten der österreichischen Raiffeisen Zentralbank könnte es der Regierung nun schwerer fallen, die angestrebten Haushaltseinsparungen zu erreichen und damit das Abkommen mit dem IWF in Gefahr geraten, was sich wiederum sehr negativ auf den Wechselkurs und die Realwirtschaft auswirken werde. Nach Einschätzung von Ratingagenturen wie Moodys war es gerade der IWF-Kredit, "der die Notwendigkeit externer Finanzierungserfordernisse und das Risiko einer Zahlungskrise erheblich reduziert hatte", sprich das Land vor dem Bankrott bewahrt hat.

Offiziell ist bisher für dieses Jahr von einem Haushaltsdefizit von 7,3 Prozent gemessen am BIP veranschlagt, doch angesichts steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Steuereinnahmen wird sich dieser Wert weiter verschlechtern. Im zweiten Quartal war die rumänische Wirtschaft gegenüber dem Vorjahr um 8,7 Prozent geschrumpft und wies damit den schlechtesten Wert in der Region auf.