Ein neues Jahrzehnt beginnt

Von Barry Grey
6. Januar 2010

Eine Reihe von Vorfällen zu Beginn des neuen Jahrzehnts signalisiert, dass die Vereinigten Staaten ihre aggressive militaristische Politik in Zentralasien, Ostafrika, im Nahen Osten und in weiteren Regionen verschärfen werden. Die Ereignisse zeigen, dass die internationalen Spannungen sogar noch schärfer und explosiver werden, nachdem sie im Jahrzehnt zuvor durch die von den USA vom Zaun gebrochenen Kriege im Irak und Afghanistan und durch Militärinterventionen in mehreren anderen Ländern angeheizt wurden.

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Am Samstag, den 2. Januar stellte Präsident Obama in seiner wöchentlichen Rundfunk- und Internetbotschaft zum ersten Mal öffentlich die Behauptung auf, die jemenitische Al-Qaida sei für den gescheiterten Attentatsversuch auf den Northwest-Flug 253 nach Detroit verantwortlich. Obama nahm die Rhetorik über den "Krieg gegen den Terror" wieder auf und erklärte: "Unsere Nation befindet sich im Krieg gegen ein weit verzweigtes Netz aus Gewalt und Hass, und...wir werden alles Nötige tun, sie zu besiegen und unser Land zu verteidigen..." Damit gab er den Startschuss für eine umfassende Ausweitung amerikanischer Militäreinsätze im Jemen und in Somalia.

Weiter sagte er, die USA würden "vom Osten Afrikas bis zum Südosten Asiens, von Europa bis zum Persischen Golf, schonungslos Druck auf diese Extremisten ausüben, egal was sie planen und wo sie sich ausbilden."

Hinweise auf das unmittelbare Bevorstehen eines umfassenden Militärschlags gegen den Jemen ergaben sich aus der Ankündigung der Schließung der amerikanischen und der britischen Botschaft in dem Land.

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Am Sonntag, den 3. Januar, veröffentlichte die New York Times einen Artikel, in dem nicht namentlich genannte amerikanische Beamte zitiert wurden, die "starke und sofortige Sanktionen" gegen den Iran forderten. Die Times berichtete, die neuerlichen Sanktionen würden sich gegen Wirtschaftsunternehmen richten, die in Verbindung zu den iranischen islamischen Revolutionsgarden stünden.

Wie die Zeitung schrieb, beabsichtige die Regierung, "arabische und asiatische Nationen zu gewinnen, gemeinsam mit Europa Finanzgeschäfte mit Außenstellen der Revolutionsgarden zu unterbinden."

Weiter berichtete die Times mit Nachdruck, dass die Regierung Obama den Geheimdienstbericht National Intelligence Estimate von 2008 zurückgewiesen habe, nach dem die iranischen Wissenschaftler die Planungen für einen Atomsprengkopf schon 2003 eingestellt hätten.

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Im neuen Jahr gab es weitere Anzeichen dafür, dass die USA ihre Militäreinsätze im Krieg in Afghanistan und Pakistan verstärken werden. In den 72 Stunden nach dem Jahreswechsel führten die USA drei Drohnenangriffe auf pakistanisches Territorium in Nord-Waziristan aus, ein an Afghanistan grenzendes Stammesgebiet. Presseberichten zufolge sind bei den Angriffen sieben Menschen getötet worden. Wie bei allen derartigen Angriffen der Fall, hieß es die Opfer seien Taliban gewesen.

Wie sehr Pakistan in Folge des verstärkten militärischen und politischen Drucks der USA destabilisiert wird, zeigte sich bei einem Selbstmordattentat am Weihnachtstag in einem Dorf in Süd-Waziristan mit 75 getöteten Zivilisten und noch viel mehr Verwundeten. Es war das letzte einer Kette von Selbstmordattentaten, bei denen seit Oktober mehr als 500 Pakistani ihr Leben verloren.

Bei einem Raketenangriff am 30. Dezember wurden in Außenbezirken der Hauptstadt der Provinz Helmand sieben Zivilisten getötet. Hier liegt das Zentrum der von der Regierung Obama angeordneten amerikanischen Offensive. Zuvor hatte ein Nato-Überfall auf die Provinz Kunar stattgefunden, bei dem zehn Zivilisten - acht davon waren Schuljungen - getötet wurden.

Zur selben Zeit signalisierte Washington mit einer Reihe provokanter Schritte für das kommende Jahr eine aggressivere Haltung gegenüber China, das langfristig als wichtigster Konkurrent des US-Imperialismus um die Vorherrschaft in Asien eingeschätzt wird.

Am 30. Dezember genehmigte die Internationale Handelskommission der USA Zölle von 10 bis 15 Prozent auf chinesische Stahlrohre zur Gas- und Ölförderung. Am Tag zuvor hatten die USA vorbeugende Anti-Dumping-Abgaben für Stahlgitter aus China festgesetzt. Zuvor hatten die USA Zölle von 35 Prozent für Autoreifen verhängt.

Peking verurteilte diese letzten protektionistischen Maßnahmen aufs Schärfste. Diese sind Teil einer mit immer stärkerem Nachdruck geführten Kampagne, mit der China zur Aufwertung seiner Währung, des Yuans, gezwungen werden soll. So sollen chinesische Importe in die USA beschnitten und amerikanische Exporte nach China und in andere Länder angekurbelt werden.

Diese letzten amerikanischen Maßnahmen fielen zeitlich mit dem formellen Start der Freihandelszone der zehn Länder der ASEAN-Staaten (Vereinigung Südasiatischer Nationen) zusammen. Der von Peking dominierte neue Handelsblock ist der weltweit drittgrößte und wird von Washington als Gefahr für seine wirtschaftliche Vorherrschaft in der Region angesehen. In den letzten Jahren überholte China die USA und stieg zum drittgrößten Handelspartner der ASEAN-Staaten hinter Japan und der EU auf.

Des Weiteren berichtete die Washington Post, dass die Regierung im Laufe der nächsten Monate vorhat, einen umfangreichen Waffenverkauf an Taiwan bekannt zu geben, der auch Black Hawk Hubschrauber und Raketenabwehrsysteme einschließt. Außerdem will sich Obama mit dem Dalai Lama treffen.

Das Anwachsen antichinesischer protektionistischer Stimmungen in der amerikanischen herrschenden Elite fand seinen Ausdruck in einem kriegerischen Leitartikel des liberalen Ökonomen und Kommentatoren der New York Times Paul Krugmann am Neujahrstag. Krugmann nannte die chinesische Währungs- und Handelspolitik "räuberisch" und verteidigte die protektionistischen Maßnahmen der USA und der EU und nannte sie "genau passend eingesetzt, weil China eine Aufwertung seiner Währung verweigert."

Er fügte noch an: "Auch weitere derartige Maßnahmen sind vollkommen angemessen." In seiner Schlussfolgerung forderte er die Chinesen auf, entweder "ihre Sturheit zu überdenken," oder sich auf "den Beginn einer viel größeren Sache" einzustellen.

Zu Beginn des letzten Jahrzehnts benutzte Präsident George W. Bush den 11. September als Vorwand, um den Bewohnern Amerikas und der Welt zu erklären, dass sie in die "Kriege des 21. Jahrhunderts" einträten. Unter Verletzung internationalen Rechts gingen die USA 2002 zur Politik des Präventivkriegs über, und deklarierten das Recht Washingtons, jedes Land anzugreifen, das es als bedrohlich für Amerikas derzeitige und zukünftige globale Interessen einschätzt.

Zu Beginn des neuen Jahrzehnts wird diese Politik bekräftigt und ausgeweitet. Die vor allem durch Appelle an die breite Ablehnung von Krieg erreichte Ablösung des republikanischen Präsidenten und des Kongresses durch Demokraten hat sich auf die Grundausrichtung der Politik des amerikanischen Imperialismus nicht ausgewirkt.

Die Welt steht sogar vor der Gefahr noch größerer Katastrophen, nicht nur größer als im letzten Jahrzehnt, sondern als im letzten Jahrhundert. Da die Arbeiterklasse in eine neue Periode sozialer und politischer Kämpfe geht, müssen die zentralen Lehren gezogen werden. Der imperialistische Krieg kann nur durch die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Regierung Obama, gegen alle bürgerlichen Parteien, und gegen den Kapitalismus, die Wurzel des Krieges, beendet werden.