Rumänien: Neue Regierung bereitet soziale Angriffe vor

Von Diana Toma und Markus Salzmann
12. Januar 2010

Rumäniens neue Regierung unter dem liberal-konservativen Emil Boc (PD-L) hat kurz nach ihrer Amtsübernahme deutlich gemacht, dass sie den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union und der rumänischen Wirtschaft rücksichtslos nachkommen und radikale Angriffe auf Löhne und Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung durchführen wird.

Rumänien steckt seit Oktober in einer schweren innenpolitischen Krise. Die neue Regierungsbildung war notwendig geworden, nachdem Boc im Oktober vom Parlament abgewählt worden war. Ein danach von Präsident Traian Basescu vorgeschlagener Kandidat war vom Parlament abgelehnt worden. Nach seiner Wiederwahl zum Staatspräsidenten am 6. Dezember schlug Basescu dann erneut Boc vor.

Am 23. Dezember erhielt Boc schließlich die Unterstützung des rumänischen Parlaments, das ihn mit 276 gegen 135 Stimmen bestätigte. Boc bekam neben den Stimmen der Liberalen und der Ungarn-Partei (UMDR) auch mehr als 30 Stimmen von "unabhängigen Parlamentariern". Diese waren kurz zuvor aus der konkurrierenden liberalen PNL und der Sozialdemokratie (PSD) ausgetreten. Bislang hatten sie die Wahl eines von Basescu nominierten Premiers verhindert.

In Bocs Regierung stellen die Liberal-Konservativen die Minister für Inneres, Wirtschaft und Arbeit. Die Ungarn-Partei, die schon häufiger als Mehrheitsbeschafferin fungierte, wurde mit dem Umwelt- und Kulturressort abgespeist. Andere Schlüsselministerien wie das Außen-, das Finanz- und das Justizressort werden von parteilosen, so genannten Experten geführt.

Um vom IWF eine ausstehende Kredittranche über 1,5 Milliarden Euro zu erhalten, hat Boc "unpopuläre Maßnahmen" und massive Ausgabenkürzungen angekündigt. Bis zum 11. Januar muss der Staatshaushalt ausgearbeitet und verabschiedet sein, damit er bis zur Rückkehr einer Delegation des IWF nach Bukarest Ende Monat im offiziellen Regierungsjournal veröffentlicht werden kann.

Das Haushaltsdefizit soll von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf die von IWF und Europäischer Kommission geforderten 5,9 Prozent sinken. Um dies zu realisieren, sollen die Löhne eingefroren und Beschäftigte entlassen werden.

Obwohl die offizielle Arbeitslosenrate bereits Ende 2009 7,8 Prozent betrug, hat Arbeitsminister Mihai Seiran angekündigt, dass in diesem Jahr 70.000 bis 80.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Alleine an den Grund- und Hochschulen werden 15.000 Lehrer entlassen. Das stellt das bestehende Erziehungsniveau überhaupt in Frage. In Dörfern wird es weniger Schulen geben, die Lehrer werden länger unterrichten und die Klassen größer sein. Gleichzeitig müssen die Lehrer damit rechnen, dass sie trotz der niedrigen Löhne und der Kürzung sämtlicher Zulagen ab vergangenem Jahr für noch längere Zeit unbezahlt beurlaubt werden.

Das Gesundheitssystem wird durch die Reformen an den Rand des Zusammenbruchs getrieben. Gesundheitsminister Attila Cseke hat ein hartes Jahr für den Gesundheitssektor angekündigt. Das Budget wird etwa die selbe Höhe haben wie 2009, obwohl dieses bereits im letzten Sommer erschöpft war und viele Gesundheitsprogramme, Medikamente und Investitionen durch Schulden finanziert wurden, die vom diesjährigen Budget zurückbezahlt werden müssen.

Schon jetzt sind die Verhältnisse im rumänischen Gesundheitssektor mehr als bedenklich. Allein 2005 sollen etwa 300 Millionen Euro an Bestechungsgeldern geflossen sein. Der Großteil davon, um eine angemessene Behandlung zu erhalten. Abdo Yazb, bei der Weltbank für den Gesundheitssektor in Osteuropa zuständig, erklärte dazu in einem Interview mit The Diplomat, dass in Rumänien "viele Bürger Angst haben, ins Krankenhaus zu gehen, weil sie dort wie auf einem Schwarzmarkt über die Bezahlung von Reinigungskräften, Krankenpflegern, Ärzten und selbst von Anästhesisten verhandeln müssen, um eine Grundversorgung und eine anspruchsvolle Operation zu erhalten".

Auch die vormals geplante Anhebung des Mindestlohnes, der momentan bei umgerechnet 200 US-Dollar im Monat liegt, wird ausgesetzt. Zugleich beteuerte Boc seine Entschlossenheit, ausschließlich mittlere und untere, nicht aber höhere Einkommen zu belasten. So soll die Flat-Tax von 16 Prozent auf alle Einkommen beibehalten werden. Sie hatte schon bei ihrer Einführung zu massiven Steuerausfällen geführt.

Die angekündigten Entlassungen fallen mit starken Preisanstiegen zusammen. Die Preise für Nahrungsmittel, Zigaretten, alkoholische Getränke, Benzin und verschiedene Dienstleistungen werden 2010 um bis zu 30 Prozent steigen. Auch Fleisch, Früchte und Gemüse werden ab Mitte Februar wegen der steigenden Benzinpreise und der Abwertung der Währung teurer, da über 70 Prozent dieser Produkte importiert werden.

Innerhalb des bestehenden politischen Spektrums bietet sich der Bevölkerung keine Alternative. Das Überlaufen der oppositionellen Parlamentarier macht dies noch einmal deutlich. Auch die sozialdemokratische PSD verfolgt im Grundsatz keinen anderen Kurs. Der von ihr als Regierungschef vorgeschlagene Klaus Johannis, Bürgermeister von Sibiu, hatte ebenfalls angekündigt, ein "Expertenkabinett" aufzustellen, das radikale Reformen durchsetzen werde.

Vor diesem Hintergrund sind massive Streiks und Proteste, vor allem im öffentlichen Dienst, zu erwarten. Schon bei Antritt seiner ersten Amtszeit hatte Boc einen rigiden Sparkurs, Lohnsenkungen und Massenentlassungen angekündigt. Daraufhin war es zu Protesten gekommen, an denen sich Hunderttausende beteiligten.

Cristian Ghinea, Direktor des Think-Tanks Romanian Center for European Policies (CRPE), erwiderte in einem Interview mit Eur.aktiv auf die Frage, ob die sozialen Unruhen im Land wieder zunehmen würden: "Ich gehe fest davon aus, dass es einige Proteste im Bildungssektor geben wird. Neben den Entlassungen hat der neue Minister radikale Reformen angekündigt, die noch dieses Jahr umgesetzt werden sollen."

Zugleich fordert Ghinea die neue Regierung auf, enger mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um die Wut der Beschäftigten zu unterdrücken. "Es wird viel davon abhängen", so Ghinea, "wie die Regierung es schafft, das Wohlwollen der Gewerkschaftsführer zu erkaufen".

Die korrupten und politisch bankrotten Gewerkschaftsverbände haben sich stets als Stütze der jeweiligen Regierung erwiesen. Als im vergangenen Oktober 800.000 öffentlich Bedienstete protestierten und einen Generalstreik verlangten, erklärte Sebastian Oprescu, Chef der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes (SNFP), dass "der Zusammenbruch der Regierung eine verantwortungsvolle Haltung" erfordere - und verschob die Streiks auf unbestimmte Zeit.

Doch die Regierung verlässt sich nicht nur auf die Gewerkschaften. Die Tatsache, dass das Sicherheitsressort als einziges nicht von Kürzungen betroffen ist und dass Polizei und Geheimdienst sogar deutlich mehr finanzielle Mittel bekommen, macht deutlich, dass sich die Regierung auch vor einer direkten Konfrontation mit der Bevölkerung nicht scheut.