Einleitender Bericht an den SEP Gründungskongress

Teil 1

Von Nick Beams
27. März 2010

1. In den Diskussionen über Perspektiven in unserer internationalen Bewegung - bei der Gründung der Socialist Equality Party in den USA im August 2008, bei den Vorbereitungen für diesen Gründungskongress und den Vorbereitungen, die in allen anderen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) getroffen werden - haben wir die historische Analyse in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen gestellt. Wir versuchen, die Logik des historischen Prozesses freizulegen und unsere Partei in Übereinstimmung damit auszurichten. Wir bemühen uns ständig, die Ereignisse in ihren geschichtlichen Zusammenhang zu stellen, die Prozesse, die sie geformt und hervorgebracht haben, zu verstehen und uns auf diese Weise auf die Zukunft vorzubereiten.

Anders ausgedrückt, wir bereiten unsere Perspektiven für die Zukunft vor, indem wir tiefer in die Vergangenheit eindringen. Dies ist eine Arbeitsmethode, die von den verschiedenen ex-linken, ex-radikalen Tendenzen - wie wir schon früher besprochen haben und worauf ich später in diesem Bericht noch eingehen werde - abgelehnt wird.

2. Dieser Prozess der permanenten geschichtlichen Überprüfung ist keine einmalige und dann für immer erledigte Aufgabe. Wir greifen ständig zurück auf die Geschichte, um Fragen und Prozesse - von denen einige zu ihrer Zeit nicht verstanden werden konnten - zu klären und um andere besser zu verstehen, die damals nur teilweise oder unvollständig zu verstehen waren.

3. Bei dieser Arbeit gibt es keine wichtigere Aufgabe, als die objektive Logik unserer Praxis, unserer Bewegung und des Kampfes, den wir geführt haben, zu verstehen, denn wir tragen in Trotzkis Worten ein "Stück des Schicksals der Menschheit" auf unseren Schultern. Auf diesem Gründungskongress versuchen wir die Logik unserer eigenen geschichtlichen Entwicklung offenzulegen und zu verstehen, d.h. die zum Teil extrem verschleppten historischen Prozesse zu enthüllen, durch die unsere Partei entstanden ist, und auf diese Weise zu begreifen, an welchem Punkt wir jetzt durch die Gründung dieser Partei angekommen sind und welche Bedeutung den Aufgaben zukommt, die sich in Zukunft stellen. In der Perspektivresolution versuchen wir, die komplexe Beziehung zwischen der Entwicklung des Klassenkampfes und dem Kampf für den Marxismus in der australischen Arbeiterbewegung zurückzuverfolgen und auf diese Weise die besonderen und spezifischen nationalen Eigenschaften offenzulegen, die in Trozkis Worten eine einzigartige Kombination der grundlegenden Züge des Weltprozesses sind.

4. Lasst mich versuchen, diese Kernpunkte zu illustrieren, indem ich uns einige Daten ins Gedächtnis rufe. Es war vor 34 Jahren, im April 1972, als die Socialist Labour League gegründet wurde, um im November jenes Jahres zur australischen Sektion der Vierten Internationale zu werden. Betrachtet die Situation 38 Jahre davor: 1934 steckte die Welt in einer tiefen wirtschaftlichen Depression, die Wolken des Krieges brauten sich zusammen und Trotzki rief nach den verheerenden Ereignissen in Deutschland zur Gründung der Vierten Internationale auf - ein Aufruf, der sogar in diesem weit entfernten Land Gehör fand. Im Verlaufe der nächsten 38 Jahre sollte sich die Welt dramatisch ändern, so wie sie sich auch in der Zeit von 1972 bis heute geändert hat. In der kommenden Ära können wir mit gewaltigen Veränderungen rechnen, die die Form großer sozialer, ökonomischer und politischer Umwälzungen annehmen werden, und müssen uns - und hierin liegt die Bedeutung dieses Kongresses - darauf vorbereiten.

5. Bevor ich mich dieser Analyse zuwende, möchte ich darauf hinweisen, dass in diesem Jahr ein bedeutender Jahrestag im Kampf des Internationalen Komitees ansteht. Es ist der 25. Jahrestag des Bruches mit den nationalen Opportunisten der Workers Revolutionary Party (WRP) in Großbritannien - ein Ereignis, dessen historische Bedeutung von Jahr zu Jahr zunimmt.

6. Was hat sich in diesem Vierteljahrhundert alles ereignet! Anfang 1985 - im Januar - trafen sich die Delegierten zum zehnten Kongress des IKVI. Es war ein krisengeschütteltes Treffen. Die Krise entsprang der Tatsache, dass die Kritik an der rechten politischen Orientierung der WRP durch David North und die Workers League unterdrückt worden war. Aber innerhalb eines Jahres hatte sich die politische Landschaft vollkommen verändert - das Gleichgewicht der Kräfte verlagerte sich dramatisch, als die opportunistischen Kräfte, die versuchten, das IKVI zu liquidieren, geschlagen wurden und ein Kampf begann, um den wahren Marxismus wieder ins Zentrum des IKVI zu stellen und es politisch wieder zu bewaffnen. Der Grund, weshalb das IKVI in der Krise so entschlossen handeln konnte, inmitten größter Verwirrung, Konflikt und Aufruhr - war, dass es eine Perspektive hatte, die in der vorhergehenden Periode entwickelt worden war. Das ist eine großartige Lektion, während wir in eine Ära großer sozialer und politischer Krise eintreten.

7. Der Sieg der Marxisten über die Opportunisten hatte eine tiefe Bedeutung. Unsere Gegner versuchten, sich direkt auf die stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien und deren fortgesetzte Herrschaft über die Arbeiterbewegung zu stützen. Aber wie die folgenden Ereignisse zeigen sollten, brachen diese Apparate auseinander. 1985 hatte die stalinistische Bürokratie Gorbatschow an die Macht gebracht und Ende 1991 war die Sowjetunion liquidiert.

8. Ich habe erwähnt, dass die Bedeutung des Bruches im Internationalen Komitee von Jahr zu Jahr zunimmt. Grund ist, dass dieser Kampf Produkt und Ausdruck im politischen Überbau von gewaltigen Veränderungen in der ökonomischen Basis des kapitalistischen Weltsystems ist, die jetzt eine neue Periode sozialer Revolution schaffen. Diese Prozesse fanden ihren anfänglichen Ausdruck im Zusammenbruch der stalinistischen Regimes. In gewisser Weise endete damit die historische Periode, die die russische Revolution eröffnet hatte. Das heißt natürlich nicht, wie die Verfechter der These vom "Ende der Geschichte" glauben zu machen versuchen, dass die sozialistische Revolution der Vergangenheit angehört.

Vielmehr schaffen genau die Prozesse, die zum Zusammenbruch der stalinistischen Regimes geführt haben, die Bedingungen für eine neue Ära sozialer Revolution, in einer Größenordnung und einem Ausmaß, das die Russische Revolution bei weitem in den Schatten stellt. Natürlich war das zu jener Zeit nicht sofort ersichtlich - bei weitem nicht. Das zeigt nur einmal mehr, dass es notwendig ist, die eigene Politik nicht auf Schlussfolgerungen zu gründen, die man dem unmittelbaren Erscheinungsbild der Dinge entnimmt, sondern sich auf die objektive historische Logik der Ereignisse zu stützen. Die letzten 25 Jahre waren eine Periode der Vorbereitung, sowohl der objektiven Bedingungen, als auch unserer eigenen Bewegung. Jetzt ist eine neue Stufe erreicht. Genau so müssen wir die Arbeit des Internationalen Komitees in dieser Periode und die neue Situation verstehen, in die wir mit den Gründungskongressen der SEP eintreten.

9. Der grundlegendste sozioökonomische Prozess der vergangenen 25 Jahre ist die Globalisierung der Produktion - ein Prozess, der die Struktur des Weltkapitalismus verwandelt hat, mit den weitestreichenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen. Nehmen wir uns einmal einige Aspekte dieser Transformation und ihrer Auswirkungen auf unsere Perspektiven vor.

10. Zuerst einmal haben wir die Integration der globalen Arbeiterklasse in einem nie dagewesen Maß erlebt - eine Tatsache von großer historischer Bedeutung für unsere Perspektive der sozialistischen Weltrevolution. Man schätzt, dass sich die Zahl der globalen Arbeiterschaft mit der Integration Chinas und Indiens in den Kreislauf des globalen Kapitals in den vergangenen 25 Jahren verdoppelt hat. Natürlich ist diese Integration mit all der Brutalität und Gewalt vollzogen worden, mit der jede Transformation des Kapitalismus durchgesetzt wurde. In seinen Schriften über die Rolle des britischen Kolonialismus in Indien in den 1850er Jahren erklärte Marx, dass die vollzogene soziale Revolution von den "niedrigsten Interessen" angetrieben worden war. "Aber das ist nicht die Frage", fuhr er fort. "Die Frage ist, ob die Menschheit ihre Bestimmung erfüllen kann ohne eine grundlegende Revolution in den gesellschaftlichen Zuständen Asiens. Wenn nicht, war England, was immer seine Verbrechen gewesen sein mögen, das unbewusste Werkzeug der Geschichte in der Erzeugung jener Revolution." In einem Brief an Engels kam Marx 1858 auf diese Frage zurück. "Die besondere Aufgabe der bürgerlichen Gesellschaft ist die Errichtung eines Weltmarktes, zumindest in den Grundzügen, und einer Produktion, die sich auf diesen Weltmarkt gründet." Dieser Prozess musste noch einen langen Weg zurücklegen, seit Marx diese Zeilen schrieb, aber heute ist er mit der Entwicklung eines integrierten globalen Arbeitsmarktes in gewisser Weise abgeschlossen. Den globalen Charakter der sozialistischen Revolution voraussetzend, überlegte Marx sogar, ob sich eine sozialistische Revolution in Europa überhaupt ereignen könnte solange "die Bewegung der bürgerlichen Gesellschaft auf einem weit größeren Territorium noch im Aufstieg begriffen ist."

11. Trotzki hat sich dieser Frage in seinem berühmten Bericht über Europa und Amerika vom Februar 1926 gewidmet. Neun Jahre nach der Oktoberrevolution war die Sowjetunion noch immer isoliert. Hieß dies vielleicht, dass die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution, auf die sie sich gegründet hatte, voreilig gewesen war? Um diese Frage zu beantworten, untersuchte Trotzki die Weltsituation. Der europäische Kapitalismus war im wahrsten Sinne des Wortes reaktionär geworden. Aber wie war es um Asien und Amerika bestellt, was waren dort die Perspektiven? Der amerikanische Kapitalismus trieb die Entwicklung der Produktivkräfte ganz sicher voran und der Kapitalismus begann gerade erst, Asien und Afrika zu durchdringen. "Die Schlussfolgerung scheint die folgende zu sein: Der Kapitalismus hat sich in Europa überlebt, in Amerika treibt er die Entwicklung der Produktivkräfte noch immer voran, während er in Afrika und Asien ein auf Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte jungfräuliches Betätigungsfeld vorfindet. Ist das wirklich der Fall? Wenn es so wäre, Genossen, dann hieße das, dass der Kapitalismus seine Mission im Weltmaßstab noch nicht erfüllt hätte."

Natürlich war die entscheidende Frage, wie Trotzki betonte, dass der Kapitalismus auf der Grundlage der Weltwirtschaft arbeitete - kein Teil der Welt also isoliert betrachtet werden durfte. Ja, der amerikanische Kapitalismus war imstande, die Entwicklung der Produktivkräfte voranzutreiben, doch Amerika konnte sich nicht mehr auf der Grundlage eines inneren Gleichgewichts halten - egal wie groß sein Binnenmarkt - sondern brauchte ein weltweites Gleichgewicht. Amerika hing ab von einem instabilen Europa, während der Kapitalismus zur gleichen Zeit Asien und Afrika durchdrang und gewaltige Kämpfe gegen den Imperialismus und den Kolonialismus mit sich brachte. Trotzkis Perspektive der Weltrevolution fand ihre vollständige Bestätigung in den revolutionären Kämpfen, die in der nächsten Periode ausbrachen.

Dass der Kapitalismus sich nach dem Zweiten Weltkrieg schließlich stabilisieren konnte, lag nicht an seiner inneren Kraft, sondern am Verrat der Führungen der Arbeiterklasse. Ein gewisses Gleichgewicht wurde geschaffen. Europa wurde wieder aufgebaut. Der amerikanische Kapitalismus schaffte es, die Weltwirtschaft wiederzubeleben und die anti-imperialistischen Kämpfe wurden unter die Kontrolle der nationalen Bourgeoisien und ihrer Repräsentanten gebracht - ein Prozess, der seine am weitesten links stehenden Ausprägungen in Indien und China fand. Aber jetzt ist dieses Gleichgewicht vollkommen zerstört und wir haben es mit dem Aufstieg einer globalen Arbeiterklasse zu tun, die durch die täglichen Produktionsprozesse und die Bewegungen des Kapitals verbunden ist und wo Massen von Menschen in der ganzen Welt durch neue und immer mächtigere Kommunikationsmittel miteinander vernetzt sind.

Dies hat eine tiefe Bedeutung für unsere Arbeit. Wir haben uns in unserem Perspektiv-Dokument mit viel Aufwand der Frage des "australischen Exzeptionalismus" gewidmet. Was waren die Hindernisse auf dem Weg zur Entwicklung einer sozialistischen Bewegung? Eine der bedeutsamsten Veränderungen der vergangenen 38 Jahre war der Zusammenbruch der objektiven Bedingungen, auf die sich alle nationalen Opportunisten gestützt haben. In der Vergangenheit war es einigermaßen schwierig, die Vorherrschaft der Weltwirtschaft und der Weltpolitik zu begreifen. Heute ist es eine greifbare Tatsache des Alltagslebens. Das heißt nicht, dass wir im Kampf nachlassen dürfen, aber es zeigt an, dass unsere Tendenz diesen Kampf unter veränderten Bedingungen fortführt.

12. Dies bringt uns zum zweiten Hauptaspekt der Transformation, die sich aus der Globalisierung der Produktion ergibt - dem Niedergang der Vereinigten Staaten. Als sich die Sowjetunion vor zwanzig Jahren auflöste, hat einzig und allein unsere Bewegung erklärt, dass ihr Abdanken der erste Ausdruck des Zusammenbrechens der gesamten Nachkriegsordnung und der Vorbote einer Krise des US-Imperialismus war. Man vergleiche die gegenwärtige Situation mit der zu Beginn des Jahrzehnts. Vor ganzen zehn Jahren sprach man noch von der unangefochtenen Überlegenheit der Vereinigten Staaten, dem unipolaren Moment. Die USA waren die unentbehrliche Nation. Heute ist der Niedergang der USA eine offen anerkannte politische Tatsache - mit zutiefst destabilisierenden Konsequenzen.

13. Dieser Niedergang hat seine Wurzeln in der amerikanischen Wirtschaft selbst - eine Tatsache von großer historischer Bedeutung. Wenn wir die Periode seit der Russischen Revolution nehmen, dann war der hauptsächliche objektive Faktor, der die Entwicklung der sozialistischen Revolution verhindert hat, die ökonomische Stärke des US-Kapitalismus. Trotzki hat darauf hingewiesen, dass der amerikanische Kapitalismus in den Zwanziger Jahren noch in der Lage war, die Produktivkräfte zu entwickeln. Mehrere politische Faktoren - entscheidend darunter der Verrat der sozialdemokratischen und der stalinistischen Führung der Arbeiterklasse - führten dazu, dass diese Kapazität auf der Grundlage großer Zerstörung und dem Tod von Millionen von Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wiederaufbau des globalen kapitalistischen Systems genutzt werden konnte.

Was für ein Unterschied zur gegenwärtigen Situation! Es ist überaus bedeutsam, dass die globale wirtschaftliche und finanzielle Krise in der Form des Zerfalls und der Zersetzung des amerikanischen Kapitalismus aufgetreten ist. Der US-Kapitalismus, der einst das gesamte weltweite kapitalistische System stabilisiert hat, ist nun zum stärksten destabilisierenden Faktor geworden. Er versucht, seine militärische Macht einzusetzen, um seine globale Vorherrschaft zu verteidigen und droht dabei die ganze Menschheit in einen Dritten Weltkrieg zu stürzen.

Siehe auch:
Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party (USA)
(17. Dezember 2008)