Opel: Europäischer Betriebsrat besiegelt Ende des Werks Antwerpen

Von Dietmar Henning
23. April 2010

Die Betriebsräte von Opel haben am Sonntag der endgültigen Schließung des belgischen Werks in Antwerpen zugestimmt. Alle anders lautenden Behauptungen sind Nebelkerzen, um den Ausverkauf zu verschleiern. Unmittelbar sind von der Schließung über 2.500 Arbeiter betroffen.

Am Sonntag hat sich der europäische Betriebsrat, das so genannte Europäische Arbeitnehmerforum (European Employee Forum, EEF), mit dem europäischen Management von General Motors (GM) auf ein "Memorandum of Understanding" geeinigt. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete dies noch am selben Tag und zitierte den EEF-Vorsitzenden Klaus Franz mit den Worten: "Wir schlossen Verhandlungen über ein MoU (Memorandum of Understanding) ab. Es ist so gut wie unterzeichnet."

Am folgenden Tag berichteten dann auch die Zeitungen darüber. Laut Spiegel Online wird das Werk spätestens Ende des Jahres geschlossen. Man habe sich auf einen Sozialplan geeinigt, der aber von den Beschäftigten in einer Abstimmung noch angenommen werden müsse. Franz zitiert das Nachrichtenmagazin mit den Worten: "Wenn der Sozialplan von den Mitarbeitern in Belgien angenommen wird, ist ein großer Road-Blocker vom Tisch."

Am Montag legten die betroffenen Arbeiter in Belgien kurz nach Beginn der Frühschicht aus Protest spontan die Arbeit nieder. Sie konnten jedoch von den Betriebsräten wieder zurück an die Arbeit gebracht werden. Nun behaupten die Betriebsräte, bei den Presseberichten handele es sich um Falschinformationen des GM-Managements. Es sei nichts unterschrieben.

Das ist eine offensichtliche Verdrehung der Tatsachen. Im Memorandum of Understanding, das laut Betriebsratschef Franz "so gut wie unterzeichnet ist", wird vereinbart: "Sofortige Restrukturierung und Abbau von ca. 1.250 Beschäftigten bis Ende Juni 2010. Abschluss eines lokalen Sozialplans bis Mitte April - sollte kein Investor gefunden werden, gilt dieser Plan auch für die restliche Belegschaft zum Ende Dezember 2010."

Noch vor wenigen Wochen hatten Gewerkschaften und Betriebsräte lautstark verkündet, sie würden eine Schließung des Standorts in Antwerpen niemals akzeptieren. Am 22. Januar hatten die Betriebsräte und IG-Metall-Bezirksleiter der deutschen Opel-Standorte eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Schließung des Opel-Standorts Antwerpen - Kriegserklärung an die Arbeitnehmer" veröffentlicht. Darin hieß es: "Wir wenden uns gegen jede Schließung bestehender Werke, vor allem auch gegen die Schließung des Werkes in Antwerpen. Eine Einigung über die geforderten Einsparungen ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich." Mittlerweile hat die IG Metall diese Erklärung wieder von ihrer Website entfernt.

Die heuchlerischen Solidaritätsadressen dienten lediglich dazu, die militante belgische Belegschaft zu beruhigen, die wiederholt gegen die geplante Stilllegung ihres Werks protestiert hatte. So wurde Zeit gewonnen, die die Gewerkschafts- und Betriebsratsfunktionäre genutzt haben, um hinter dem Rücken der Belegschaft eine Strategie zur Stilllegung des Werks auszuarbeiten.

Das mit dem GM-Management vereinbarte Memorandum zeigt, wie diese Strategie aussieht. Bis Ende Juni soll fast die Hälfte der Belegschaft, 1.250 Beschäftigte, über Abfindungen und eine Vorruhestandsregelung aus dem Werk gedrängt werden. Die restlichen 1.300 sollen darauf hoffen, dass sich ein Investor erbarmt und das Werk weiterführt. GM habe versprochen, dem zukünftigen Investor Aufträge für die Produktion des Astra Cabrios und Astra Dreitürers sowie die "eventuelle neue Generation des Astra Cabrio" zu erteilen.

Dabei handelt es sich lediglich um vage Absichtserklärungen, wie das Wort "eventuell" zeigt. GM steht nicht im Ruf, solche Absichtserklärungen einzuhalten. Und ob sich bei den hohen unausgelasteten Kapazitäten der weltweiten Autoindustrie jemals ein Investor finden wird, ist mehr als fraglich.

Die Aufgabe dieser Regelung besteht darin, einen Keil in die Antwerpener Belegschaft zu treiben. Haben GM und Betriebsrat bislang die Beschäftigten der einzelnen Standorte gegeneinander ausgespielt, um den geplanten Arbeitsplatzabbau durchzusetzen, wird diese Taktik nun auch innerhalb eines Werks angewandt. Die jüngeren Arbeiter sollen die älteren drängen zu gehen, da sie höhere Abfindungen erhalten können. In der Presse ist die Summe von 144.000 Euro gestreut worden. Die Älteren werden dagegenhalten, dass sie in ihrem Alter keinen neuen Arbeitsplatz mehr finden werden. Den Beschäftigten wird so von den Betriebsräten die Pistole auf die Brust gesetzt. Sie selbst sollen entscheiden, jeder für sich.

Pläne, das Werk Antwerpen stillzulegen, gibt es seit langem. Sie waren Bestandteil des Konzepts des Magna-Konzerns, der die europäischen GM-Werke ursprünglich übernehmen wollte und dabei die volle Unterstützung der IG Metall und der Betriebsräte besaß. Als GM den Magna-Deal dann platzen ließ und beschloss, Opel in eigener Regie weiterzuführen, übernahm es einfach die Kürzungs- und Stilllegungspläne, die Magna zuvor mit den Betriebsräten und Gewerkschaften vereinbart hatte. Diese Pläne sehen den Abbau von rund 10.000 der europaweit 48.000 Arbeitsplätze bei Opel/Vauxhall und Lohnkürzungen in Milliardenhöhe vor.

Vor allem die IG Metall und die deutschen Betriebsräte haben systematisch auf die Stilllegung des Werks Antwerpen hingearbeitet. Die Bochumer Betriebsräte und ihr Vorsitzender Rainer Einenkel glaubten, sie könnten mit der Schließung des belgischen Werks noch einmal Zeit gewinnen, bevor GM auch den Standort Bochum schließt.

Die Betriebsräte fungieren so als Betriebspolizei des Konzernmanagements. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, die so genannte "Restrukturierung" des Konzerns zu planen und durchzusetzen. Dazu gehört neben dem Abbau der Arbeitsplätze und der Schließung des belgischen Standorts auch eine Kürzung der Löhne der verbleibenden knapp 40.000 Beschäftigten um 265 Millionen Euro pro Jahr.

Diese massiven Kürzungen sind die Bedingung der europäischen Regierungen für die von GM beantragten Subventionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Bislang hatte nur die britische Regierung die Zahlung von 300 Millionen Euro an GM angekündigt. Sollten die Betriebsräte Erfolg haben und das belgische Werk auf Raten schließen, wäre der Weg frei für die Zusage der Subventionen. Das meinte Klaus Franz, als er sagte, mit der Zusage der Belegschaft für die schrittweise Schließung sei "ein großer Road-Blocker vom Tisch".

Siehe auch:
Opel: Gewerkschaften und Betriebsräte bieten Mitarbeit beim Arbeitsplatzabbau an
(27. Februar 2010)
Die Verteidigung der Arbeitsplätze erfordert eine Rebellion gegen die nationale Spalterpolitik der Gewerkschaften
( 28. Januar 2010)