DGB-Bundeskongress: Schulterschluss mit Merkel und Hundt

Von Dietmar Henning
20. Mai 2010

Am vergangenen Sonntag begann in Berlin der 19. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Der Kongress findet alle vier Jahre statt und dauert bis Donnerstag.

Der neue und alte DGB-Vorsitzende Michael Sommer nutzte den Kongress, um der Bundesregierung und den Unternehmen die enge Zusammenarbeit und Unterstützung der Gewerkschaften zuzusichern. Während Europa in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten steckt und die Bundesregierung drastische Sparmaßnahmen vorbereitet, sieht der DGB seine Aufgabe darin, jeden Widerstand dagegen zu ersticken und den sozialen Frieden zu wahren.

Sommer pries in seiner Eröffnungsrede am Sonntag vor 400 Delegierten und über 600 Gästen aus dem In- und Ausland die Arbeit der Gewerkschaften und Betriebsräte in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das abgestimmte Handeln von Betriebsräten und Gewerkschaften habe deutlich gemacht: "Ohne eine starke, freie, unabhängige, entschlossen handelnde Gewerkschaftsbewegung kann eine soziale Demokratie nicht existieren."

An den anwesenden Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Dieter Hundt gewandt lobte der DGB-Chef den "gute Weg", den Unternehmen und Gewerkschaften in den ersten beiden Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise "gemeinsam zurückgelegt" hätten. "Das Zusammenwirken von Betriebsräten und Unternehmensleitungen, unsere Zusammenarbeit zum Beispiel bei der Kurzarbeitergeld-Regelung, die Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien hat die Krise abgefedert und hat Ihnen wie uns geholfen." Gleichzeitig mahnte er den Arbeitgeberpräsidenten, auch in Zukunft nicht auf die Dienste der Gewerkschaften zu verzichten: "Ich kann nur raten: Vergessen Sie das nicht."

Die von Sommer angeführte Zusammenarbeit hat den Unternehmen und womöglich auch den Gewerkschaften geholfen - nicht aber den Beschäftigten. Die Kurzarbeitergeld-Regelung brachte den Arbeitern hohe Lohneinbußen, während die Unternehmen von der Arbeitslosenversicherung Lohnsubventionen erhielten. Im Rahmen der "Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien" verzichteten die beiden größten Industrie-Gewerkschaften, IG Metall (IGM) und IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), 2010 zum ersten Mal seit Jahren auf eine Lohnforderung. Bei Opel und zahlreichen anderen Unternehmen sorgten Gewerkschaften und Betriebsräte dafür, dass Tausende Arbeitsplätze abgebaut und die Löhne massiv gesenkt wurden.

Bemerkenswert war auch der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel am ersten Kongresstag. Er gestaltete sich anders als der ihrer Vorgänger. Wenn frühere Regierungschefs vor den versammelten Gewerkschaftsfunktionären "unvermeidliche" Kürzungen und Einschnitte ankündigten, mussten sie ein Pfeifkonzert und Buh-Rufe über sich ergehen lassen. Dass war zwar schon immer Teil eines Schauspiels, das die Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Regierung verschleiern sollte. Doch diesmal verzichteten die Delegierten selbst auf dieses Ritual.

Merkel lehnte in ihrer Grußbotschaft an den Kongress mehrere offizielle Forderungen des DGB ab: Die Rücknahme der Rente ab 67 und der so genannten Schuldenbremse (der gesetzlichen Pflicht, die öffentlichen Ausgaben rigoros zu kürzen), die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Festlegung von Mindestlöhnen. Die Gewerkschaftsführer applaudierten dennoch brav "oder schmunzelten über witzige Bemerkungen Merkels", wie Medien berichteten.

Merkel schwor die Bevölkerung auf weitere Kürzungen ein: "Vor uns liegen sehr, sehr schwere Jahre." Die Gewerkschaftsführer spendeten Beifall, denn sie teilen die Sicht der Regierungschefin. "Uns stehen harte Zeiten bevor", umschrieb dies DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki (IGM).

DGB-Chef Sommer hob sein enges und gutes Verhältnis zu Merkel hervor. Schon im Januar hatte er in Spiegel Online erklärt: "Frau Merkel hat eines auf jeden Fall in der Krise gelernt - besser mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, als gegen sie zu regieren."

Auf dem Kongress verwies er dann nachdrücklich auf sein gutes Verhältnis zur Kanzlerin. "Wir haben eine gemeinsame neue Lebenserfahrung gemacht, die wir lieber nicht hätten", sagte der DGB-Chef. Diese gemeinsame Lebenserfahrung habe aber dazu geführt, dass man vertrauensvoller miteinander umgehe. "Es gibt wieder mehr Kräfte, die auf soziale Balance setzen und den Gewerkschaften dabei eine wichtige Rolle zukommen lassen."

Exakt dies ist es, was Sommer und alle versammelten Gewerkschafter einfordern: eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Folgen der Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Andernfalls, so drohte Sommer erneut, "laufen wir Gefahr, mitten in eine Gesellschafts- und Staatskrise hineinzuschliddern - und deren Folgen für Demokratie, Stabilität und auch für den Frieden können wir gar nicht ermessen".

Nötig sei eine "neue Ordnung", so der DGB-Chef - wobei die Betonung auf "Ordnung" lag. Er und der DGB wollten daran mitwirken, diese neue Ordnung zu schaffen.

Dies sollte allen Arbeitern eine Warnung sein. Die Gewerkschaften sind schon lange keine Vertreter von Arbeiterinteressen mehr, wie der 19. Bundeskongress erneut anschaulich zeigte. Sie sehen sich als Garant der bestehenden kapitalistischen Ordnung. Ihre Warnungen vor der sozialen Spaltung der Gesellschaft dienen dazu, die Dienste der Gewerkschaften zum Schutz der bestehenden Ordnung als unerlässlich darzustellen.

Die meisten Arbeiter haben das verstanden. In Sommers Amtszeit hat der DGB massenhaft Mitglieder verloren. Derzeit zählen die acht verbliebenen DGB-Gewerkschaften noch 6,3 Millionen Mitglieder. 1991 waren es mit 11,8 Millionen noch fast doppelt so viele gewesen. Die Gewerkschaften haben auf jede Krise und den Mitgliederschwund reagiert, indem sie immer weiter nach rechts gerückt sind.

Sommer personifiziert diesen Prozess, was die Delegierten nicht hinderte, ihn mit einem Spitzenergebnis von 94 Prozent für eine dritte Amtszeit zu wählen. Bisher hat nur ein DGB-Vorsitzender, Heinz Oskar Vetter (1969 bis 1982), derart lange amtiert.

In den Medien gab es vor und während des Kongresses eine regelrechte PR-Offensive für Sommer. Dabei wurde viel über seine schwere Kindheit als unehelicher Sohn einer Alleinerziehenden berichtet, die sein Eintreten für "die kleinen Leute" begründet habe. Wichtiger für Sommers Sozialisation war aber wohl eher seine Zeit nach der Schule, die ihn meilenweit von den "kleinen Leuten" weg führte.

Er studierte bis 1980 Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, zuletzt als Stipendiat der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung. In seiner Studienzeit war er drei Jahre lang Mitglied der Hochschulgruppe des Westberliner Ablegers der DDR-Staatspartei SED, der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW).

Weil er während des Studiums bei der Post gejobbt hatte und der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) beigetreten war, entschied sich Sommer nach seinem Studium für die Gewerkschaftskarriere. 1981 ist auch das Jahr seines Eintritts in die SPD. Seitdem arbeitet er hauptamtlich für die Gewerkschaften. Über den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der DPG wurde er 2001 bei der Fusion mehrerer Dienstleistungsgewerkschaften zu Verdi deren stellvertretender Vorsitzender. Im Mai 2002 wurde er dann zum Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt.

Sommer ist so überzeugt von der Politik der Klassenzusammenarbeit, dass er sie nicht nur in Deutschland, sondern auch international vorantreibt. In Berlin wohnten dem Bundeskongress 148 Gewerkschaftsfunktionäre aus aller Welt bei. Ende Juni kandidiert Sommer im kanadischen Vancouver als Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB).

Während die Bundesregierung in allen europäischen Ländern gewaltige Sozialkürzungen und Angriffe auf den Lebensstandard der europäischen Arbeiterklasse durchsetzen will, erklären sich Sommer und seine Funktionärskollegen bereit, die Gewerkschaften in schlagkräftige Organe der Regierung zu verwandeln, um den Widerstand gegen diese Angriffe ins Leere laufen zu lassen oder zu brechen.

Siehe auch:
Griechische Schuldenkrise eröffnet neues Stadium des Klassenkampfs
(18. März 2010)
IG Metall und IG Chemie springen Bundesregierung bei
( 13. Januar 2010)
Opel: Europäischer Betriebsrat besiegelt Ende des Werks Antwerpen
( 23. April 2010)