GM Europa: Betriebsrat setzt Lohnkürzungen und Arbeitsplatzabbau durch

Von Dietmar Henning
29. Mai 2010

Der europäische Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz hat am Freitagmorgen vergangener Woche in einem Vier-Augen-Gespräch mit dem europäischen Vorstandsvorsitzenden von General Motors (GM), Nick Reilly, die schon lange geplanten Kürzungen bei Arbeitsplätzen und Löhnen vereinbart.

Die Vereinbarung sieht vor, dass fast 10.000 Arbeitsplätze in Europa abgebaut werden, die Hälfte davon in Deutschland. Das Werk im belgischen Antwerpen mit 2.500 Arbeitsplätzen wird geschlossen.

Die verbleibenden knapp 40.000 Beschäftigten in den europäischen Werken verzichten in den nächsten Jahren bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro. Die deutschen Belegschaften, wo derzeit rund 25.000 Beschäftigte in vier Werken um ihren Arbeitsplatz fürchten, müssen allein 176,8 Millionen Euro im Jahr einsparen.

Sie verzichten auf eine ursprünglich für 2010 vorgesehene tarifliche Einmalzahlung in Höhe von 320 Euro brutto (Auszubildende: 120 Euro). Die im Metalltarif vereinbarte Erhöhung der Tariflöhne ab dem 1. April 2011 in Höhe von 2,7 Prozent wird auf den 31. Januar 2012 verschoben. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Jahre 2010 und 2011 wird halbiert.

Klaus Franz begrüßte diesen Kahlschlag. Er bezeichnete die Vereinbarung als "sehr guten Kompromiss". Den "Zugeständnissen zur Kostenreduzierung" stünden "Zusagen und Sicherheiten der Arbeitgeberseite zu Investitionen, Produktinnovationen, Beschäftigungssicherung, Mitbestimmung und der Änderung der Rechtsform des Unternehmens gegenüber".

Die Sicherung der Arbeitsplätze währte in den letzten Jahren nicht einmal so lange, wie die Tinte zum trocknen brauchte, mit der die Betriebsräte die Vereinbarungen zur "Beschäftigungssicherung" unterschrieben hatten. Franz’ Zustimmung zum Kahlschlag in den europäischen Opel- und Vauxhall-Werken hat Reilly sich erstens durch eine Vereinbarung über die Auslastung des Rüsselsheimer Werks erkauft, aus dem Franz kommt, zweitens aber auch durch eine noch unklare Abmachung, wie die Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre an das Geld heran kommen, dass sie den Arbeitern abgepresst haben.

Ursprünglich hatten Franz und die Gewerkschaft IG Metall verlangt, dass die gesamten Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in eine Opel-Beteiligungsgesellschaft fließen, die sie dann kontrolliert hätten. GM und Reilly wiesen dies jedoch zurück. Nun soll Opel von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Dies hätte auch eine Erhöhung der Aufsichtsratssitze für die Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte zur Folge. Außerdem kündigte Franz an, dass er und Reilly noch bis zum Herbst dieses Jahres an einer Einigung arbeiten, die die zukünftige "Beteiligung der Belegschaft an den Gewinnen des Unternehmens" regle. Wenn Franz in diesem Zusammenhang von "Belegschaft" redet, spricht er von sich und seinen Betriebsrats- und Gewerkschaftskollegen.

Unterstützt von Klaus Franz und den anderen Betriebsräten erpresst Reilly nicht nur die Beschäftigten. Er verlangt auch von der Bundesregierung Steuergelder für Opel-Bürgschaften im Umfang von mindestens 1,1 Milliarden Euro. Falls die Bundesregierung dieser Forderung nicht nachkommt, werden sehr schnell Werke geschlossen. Zeit Online schreibt dazu: "Verweigert die Bundesregierung die beantragten Staatsgelder, wird [das Bochumer] Werk - ebenso wie das in Eisenach und Antwerpen - wahrscheinlich nicht mehr zu retten sein."

Armin Schild, Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt, forderte Bundes- und Landesregierungen auf, der Forderung von Reilly zügig nachzukommen und Steuergelder für die GM-Konzernleitung bereit zu stellen. Beschwichtigend erklärte er, die Bürgschaft sei nur eine "vorübergehende Belastung" und das Geld werde verzinst zurückgezahlt. Schild, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt, drohte mit Produktionsverlagerungen ins Ausland, sollten sich die Bundes- und Landesregierungen gegen die Bürgschaft entscheiden. Die Produktion würde dann in Länder verlagert werden, in denen es staatliche Hilfen für Opel gebe - Großbritannien und Spanien.

Dieser Standortnationalismus, den alle Betriebsräte und die IG Metall teilen, richtet sich direkt gegen die Beschäftigten und soll jede gemeinsame Initiative zum Erhalt aller Arbeitsplätze und Löhne unmöglich machen.

Der Vereinbarung zwischen Franz und Reilly waren Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Standorten in Europa und in Deutschland selbst vorausgegangen. In einer Mitteilung an die Bochumer IG-Metall-Vertrauensleute schrieb der dortige Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel am 15. Mai: "Mehrfach wurde uns erklärt, sollte Bochum den vorliegenden Einsparungen nicht zustimmen, dann ‚ist Bochum raus!‘ und es wird ein gemeinsames MoU [Memorandum of Understanding] der anderen Werke ohne Bochum geben. Das bedeutet, der Bochumer Betriebsrat und die IG Metall-NRW müssten ohne Unterstützung der anderen deutschen und europäischen Werke allein weiterverhandeln."

In Zeit Online schob er am Mittwoch nach: "Es klingt absurd, aber über den Erhalt von Standorten verhandeln wir mittlerweile eigentlich nicht mehr nur mit den Geschäftsführern, sondern als Betriebsratsvorsitzende untereinander." Man könne sagen: "Wir sind Konkurrenten."

Franz hat für das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim, wo er Betriebsratsvorsitzender ist, die Produktion für den Insignia und seine Nachfolger sowie zusätzlich für den neuen Astra-Fünftürer gesichert. Zudem wird dort exklusiv ein Getriebe gebaut werden.

In Bochum hingegen wird das Getriebewerk endgültig Ende 2011 geschlossen. Dort wird zukünftig nur noch der Siebensitzer Zafira gebaut - in kleiner Stückzahl. Die bereits zugesagte Produktion des Astra geht an andere Werke. Von den knapp 5.000 Beschäftigten verlieren mindestens 1.800 Arbeiter ihren Job. Zusätzlich werden 300 Arbeitsplätze über Altersteilzeit abgebaut. Die Zeit des Bochumer Werks scheint abgelaufen.

Die von den Franz und Reilly ausgehandelte Rahmenvereinbarung soll jetzt noch von den Betriebsräten und Gewerkschaften an den einzelnen Standorten abgesegnet werden. Während die Betriebsräte in Kaiserslautern, Eisenach und Rüsselsheim schon ihre Zustimmung zu den Kürzungen signalisiert haben ohne die Belegschaft zu fragen, lässt sich der Bochumer Betriebsrat sein Einverständnis in einer Abstimmung unter der Belegschaft absegnen. Mit der Drohkulisse, die Einenkel in den letzten Monaten, Wochen und Tagen aufgebaut hat, gleicht die Abstimmung einer Erpressung. Sie soll bis zum 4. Juni laufen und dient einzig und allein dazu, jede Opposition gegen die Kürzungen und den Jobabbau im Keim zu ersticken.

Die Redaktion der WSWS und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) rufen alle Opel-Beschäftigten auf, den korrupten Machenschaften der Betriebsräte und IGM-Funktionäre entgegenzutreten. Die Verteidigung aller Arbeitsplätze an allen Standorten bei Aufrechterhaltung der bestehenden Löhne und Sozialleistungen erfordert eine internationale sozialistische Strategie.

Den Betriebsräten und Gewerkschaftsbürokraten muss das Recht abgesprochen werden, im Namen der Belegschaft zu sprechen und Verträge zu unterschreiben. Ihre Zustimmung zu Lohnsenkung und Arbeitsplatzabbau muss für null und nichtig erklärt werden. Gegen ihre nationalistische Spalterpolitik müssen unabhängige Fabrikkomitees aufgebaut werden, an deren Spitze vertrauenswürdige Kolleginnen und Kollegen stehen, die sich der Profitlogik der Konzernleitung widersetzen und die kämpfen wollen.

Sie müssen Kontakt zu allen europäischen GM-Werken, zur GM-Belegschaft in den USA und zu Arbeitern in anderen Autowerken und Industrien aufbauen. Die enge Kooperation der GM-Beschäftigten muss zum Ausgangspunkt und Bestandteil einer breiten Mobilisierung der Arbeiterklasse für eine Arbeiterregierung gemacht werden, die die großen Konzerne und Banken enteignet und die Produktion unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung stellt.

Siehe auch:
Die Verteidigung der Arbeitsplätze erfordert eine Rebellion gegen die nationale Spalterpolitik der Gewerkschaften
(28. Januar 2010)