Thailand: Führer der Demonstranten stimmen Vereinbarung mit der Regierung zu

Von John Roberts
7. Mai 2010

Nach mehr als zweimonatigen Protesten gegen die Regierung in Thailand haben sich die Führer der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) am Dienstag getroffen und "prinzipiell" einem Vorschlag von Premierminister Abbisit Vejjajiva zugestimmt, am 14. November Neuwahlen abzuhalten. Mit dieser Entscheidung geht die UDD erheblich hinter ihre früheren Forderungen nach einer sofortigen Auflösung des Parlaments zurück.

Die UDD hält weiterhin ihr Protestlager in Bangkok im Industriegebiet Ratchaprasong hinter Barrikaden besetzt und macht eine Räumung abhängig von der Klärung von Details des Regierungsvorschlags und einem genauen Datum für die Auflösung des Unterhauses. Dem Vorsitzenden der UDD Veera Musikhapong zufolge hat die UDD-Führung das Angebot Abhisits einstimmig angenommen.

Zusätzlich zur Wahl im November hat Abhisit ein Fünf-Punkte-Paket zur Versöhnung vorgeschlagen, darunter die Achtung der Monarchie, Soziale Reformen, eine unabhängige Medienaufsicht und noch nicht näher bestimmte Verfassungsänderungen. Der fünfte Punkt war eine unabhängige Untersuchung der Zusammenstöße von Militär und UDD-Demonstranten am 10. April an der Phan Fah Brücke in Bangkok, bei der 25 Menschen getötet und mehr als 850 verletzt wurden.

Die Entscheidung der UDD fiel, nachdem sie drei Wochen lang immer weiter zurückgewichen war und dabei die Protestaktionen abgeschwächt und Kompromisse bezüglich des Datums für die Wahlen angeboten hatte. Die UDD-Führung, die den früheren Premierminister Thaksin Shinawatra unterstützt, fürchtete, dass die Demonstranten, die sich aus den Armen der Städte und der Landbevölkerung rekrutieren, über die ursprünglichen Ziele nach sofortigen Neuwahlen hinausgehen und ihre eigenen Forderungen nach einer Verbesserung ihres Lebensstandards erheben könnten.

Wie die Regierung und das Militär war auch die UDD besorgt, dass eine weitere blutige Konfrontation auf den Straßen von Bangkok zu einer Rebellion im ländlichen Norden und Nordosten des Landes führen könnte, die nicht mehr zu kontrollieren wäre. Nach den Straßenschlachten vom 10. April blockierten UDD-Sympathisanten Autobahnen und Eisenbahnlinien im Nordosten, um den Transport weiterer Truppen und Polizeikräfte nach Bangkok zu verhindern.

Es ist keineswegs sicher, dass die jüngste Vereinbarung die politische Krise kurzfristig beenden wird. Die Pro- und Anti-Thaksin-Fraktionen der herrschenden Elite in Thailand befinden sich seit vier Jahren in politischen Auseinandersetzungen. Thaksin war durch einen Militärputsch im September 2006 gestürzt worden. Als aber die Junta die Macht verlor und im September 2007 Neuwahlen abhielt, gewann die Pro-Thaksin-Partei die Mehrheit und bildete eine Regierung. Fast über das gesamte Jahr 2008 hinweg demonstrierte die Thaksin-feindliche Volksallianz für Demokratie (PAD) gegen die Regierung. Die Kampagne gipfelte in der Besetzung der beiden Flughäfen von Bangkok. Gerichtsurteile führten zur Absetzung zweier Pro-Thaksin-Regierungen und der Amtsübernahme von Abhisit im Dezember 2008 mit Unterstützung des Militärs.

Weder Thaksin noch Abhisit repräsentieren die Interessen der arbeitenden Bevölkerung oder deren Hoffnung auf wirklich demokratische Rechte. Die erbitterten Fraktionskämpfe drehen sich um scharfe Differenzen in der Wirtschaftspolitik und die Hebel zur Kontrolle der Staatsmacht. Die führenden Machteliten des Landes - das Militär, die Monarchie und die Staatsbürokratie - hatten ursprünglich Thaksin unterstützt. Sie wandten sich aber von ihm ab, nachdem seine Politik die traditionellen Systeme der Machtaufteilung zu durchkreuzen und Teile der Unternehmerschaft Thailands zu untergraben begann.

Dass die UDD Abhisits Vorschlag annimmt, widerspiegelt die Tatsache, dass sie immer nur daran interessiert war, die Proteste zu benutzen, um vorgezogene Wahlen durchzusetzen, die die mit Thaksin verbundene Puea Thai Partei voraussichtlich gewinnen würde. Thaksin, der sich im Exil befindet, telefonierte am Dienstag mit einer Puea Thai Versammlung und drängte darauf, das Angebot von Abhisit zu akzeptieren. "Versöhnung ist für alle gut", sagte er. "Denkt heute nicht an die Vergangenheit, sondern schaut in die Zukunft. Es geht darum, wie die nationale Versöhnung erreicht werden kann. Ich glaube, es sollte Gespräche geben, um ein gutes Klima zu schaffen."

Der Vorsitzende der Puea Thai Partei Chavalit Yongchayudh lobte die Regierungsvorschläge und sagte: "Es ist gut, dass sie diese Vorschläge gemacht haben, und wir fühlen uns erleichtert. Der 5. Mai, der Krönungstag [von König Bhumibol Adulyadej] ist ein Glückstag für uns alle. Ich glaube die [UDD] Rothemden werden allmählich nach Hause gehen und alle Seiten werden aufeinander zugehen und sich die Hände geben. Wir haben einen großen Schritt zurück getan."

In ihren politischen Stellungnahmen waren die UDD-Führer jedoch vorsichtig. Weng Tojirakarn gab den eigenen Fünf-Punkte-Plan der UDD bekannt, um Zustimmung zu den Regierungsvorschlägen zu erhalten. Er forderte die Regierung auf, den Ausnahmezustand aufzuheben, die Truppen in die Kasernen zurückzubeordern, die Regierungspropaganda gegen die Demonstranten zu beenden, Pro-UDD Medien wieder zuzulassen und die strafrechtliche Verfolgung der Demonstranten einzustellen.

BBC Fernsehinterviews mit einfachen UDD-Demonstranten machten deutlich, dass sie dem Regierungsplan feindselig gegenüberstehen. Ein Demonstrant erklärte, dass der Vorschlag sich nicht von einem früheren Angebot Abhisits unterscheide, das die UDD abgelehnt habe. Abhisits vages Versprechen von sozialer Gerechtigkeit wird die Sorgen der Demonstranten um einen besseren Lebensstandard, verbesserte soziale Sicherheit, Bildungs- und Gesundheitsversorgung nicht vertreiben. Am Dienstag machten sich 1.100 Menschen aus den nordöstlichen Provinzen Udon Thani, Nong Khai und Nong Bua Lam Phu auf den Weg, um die Ratchaprasong Proteste zu verstärken.

Auch die Regierung sieht sich mit der Opposition ihrer eigenen Hardliner konfrontiert, die ihr Ausverkauf vorwirft. Der Zeitschrift Nation zufolge haben alle 37 Abgeordneten von Abhisits Demokratischer Partei aus Bangkok wegen der Kapitulation der Regierung vor der Forderung der UDD nach vorgezogenen Neuwahlen feindselige Telefonanrufe aus ihren Wahlkreisen erhalten. PAD-Koordinator Suriyasai Katasila erklärte, das Abkommen sei "ein Ausweg für die Anführer des Mobs und die Regierung von Abhisit, aber nicht für die thailändische Gesellschaft insgesamt."

Ein Artikel in der Bangkok Post vom Mittwoch vermutet, dass der Armeekommandeur General Anupong Paochinda eine wichtige Rolle spielte, um Abhisit zu einer Versöhnungsgeste zu veranlassen. Anupong befürchtete, dass der Einsatz von Truppen und Panzern zur Auflösung der Demonstrationen in Bangkok im gesamten Norden und Nordosten zu Protestaktionen führen würde. Ein Kommandeur sagte der Zeitung: "Der Befehl zu töten, ist leicht auszuführen, weil die Soldaten Gewehre haben. Aber was passiert dann?"

Auch wenn schließlich ein Abkommen zwischen der Regierung und der UDD-Führung erreicht werden und die Proteste in Bangkok aufgelöst werden sollten, so wurde doch keine der zugrundeliegenden Fragen gelöst. Eine Wahl im November wird zu neuen fraktionellen Zwistigkeiten führen, welche Partei auch immer die Mehrheit im Parlament gewinnt. Die grundlegenderen sozialen Spannungen, die von der Weltwirtschaftskrise erzeugt werden, werden weiter um sich greifen und unausweichlich in neuen Formen ausbrechen.

Siehe auch:
Der Klassenkampf in Thailand
(16. April 2010)