Ungarn: Staatsbürgerschaftsgesetz sorgt für Spannungen mit der Slowakei

Von Markus Salzmann
28. Mai 2010

Das ungarische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das ethnischen Ungarn in den Nachbarländern das Recht auf die ungarische Staatsbürgerschaft verleiht. Das neue Gesetz ist nicht nur ein giftiges, nationalistisches Manöver, das zu erheblichen Konflikten mit den Nachbarstaaten führt, es dient auch dazu, von den bevorstehenden sozialen Angriffen abzulenken.

Nach dem Erdrutschsieg des rechts-konservativen Bürgerbundes (Fidesz) im April besitzt Premierminister Victor Orban eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die es ihm ermöglicht, Gesetzesvorhaben weitgehend im Alleingang durchzudrücken. In diesem Fall war er aber gar nicht darauf angewiesen. Auch die meisten Sozialdemokraten und die ultrarechte Jobbik stimmten für das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Das Gesetz wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Lediglich drei sozialdemokratische Abgeordnete stimmten dagegen.

Damit werden massive Spannungen in der Slowakei ausgelöst. Rund zehn Prozent der slowakischen Bevölkerung gehören zur ungarischen Minderheit. Sie konzentrieren sich auf ein Siedlungsgebiet direkt an der ungarisch-slowakischen Grenze. Während des Zweiten Weltkriegs war dieses Gebiet von Ungarn annektiert worden. Bis Ende des Ersten Weltkriegs war die gesamte heutige Slowakei Teil Ungarns gewesen. Darüber hinaus sorgt das neue Gesetz auch in Serbien, der Ukraine und Rumänien, wo ebenfalls ungarische Minderheiten leben, für ethnische Spannungen.

"Wenn man das schon angekündigte Vorhaben hinzufügt, einen geeinten nationalen Raum zu schaffen und eine vollständige Teilhabe der in den Nachbarländern lebenden Ungarn am politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes zu ermöglichen, dann erhält man einen höchst explosiven Cocktail", bemerkte die in Prag erscheinende Lidove noviny und fügte hinzu: "Doch nicht nur der ungarisch-slowakische Raum ist dadurch gefährdet, sondern das ganze Karpatenbecken, oder sogar die Europäische Union in ihrer Gesamtheit."

Die Regierung in Bratislava und Vertreter der Europäischen Union treibt die Sorge um, dass es zu Abspaltungsbestrebungen im Süden der Slowakei kommen könnte. Knut Vollebaek, der Minderheitenkommissar der OSZE, sprach nach einem Treffen mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajèak am Dienstag seine Bedenken aus. Er warnte, "konkurrierende Versuche von Ländern, unabhängig vom Wohnort Jurisdiktion über ihre Bürger zu üben", führten zu Spannungen.

Der slowakische Nationalrat reagierte umgehend mit einem Gesetz, das den automatischen Verlust der slowakischen Staatsbürgerschaft bei Annahme einer anderen vorsieht. Innenminister Robert Kalinak, der den Gesetzestext verlas, begründete ihn mit einem "Sicherheitsrisiko", das sich durch die "massenhafte Verleihung einer fremden Staatsbürgerschaft an Bürger der Slowakischen Republik" ergebe.

Die Vorsitzenden der beiden kleineren Regierungsparteien Jan Slota (SNS) und Vladimir Meciar (S-HZDS) und warnten sogar von einem möglichen Krieg. Slota sprach vom "Beginn eines militärischen Konfliktes" und appellierte an die Abgeordneten, sich auf die "Verteidigungsfähigkeit" des Landes vorzubereiten und in den nächsten vier Jahren mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Die slowakische Regierung erteilte Premier Robert Fico den formellen Auftrag zur Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Dieses Gremium ist für akute Gefahrensituationen vorgesehen.

Die Reaktion der slowakischen Regierung ist vom eigenen Nationalismus geprägt und zu einem guten Teil den anstehenden Wahlen geschuldet. Die sozialdemokratische Smer-SD Ficos regiert in einer Koalition mit der neo-faschistischen Nationalpartei SNS. Die Smer-SD hat zahlreiche Initiativen und Gesetzte erlassen, die direkt gegen die Minderheiten im Land gerichtet sind. Jüngstes Beispiel ist ein Gesetz, dass slowakisch zur einzigen offiziellen Sprache des Landes macht.

In der ungarischen Regierungspartei Fidesz gibt es seit langem einflussreiche rechte Kreise, die eine Rückkehr zum "Großungarischen Reich" fordern. Mit dem Erstarken der ultra-rechten Jobbik-Partei, die in den Wahlen drittstärkste Kraft wurde, hat diese Tendenz deutlich zugenommen.

Regierungschef Orban versucht mit dem Schüren nationaler Stimmungen auch von den anstehenden sozialen Angriffen seiner Regierung abzulenken. Ende 2008 konnte ein Staatsbankrott Ungarns nur mit einem 20 Milliarden Euro schweren Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds und Weltbank verhindert werden. Seither machen diese Institutionen Druck, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die Gelder durch Einsparungen aus der Bevölkerung zu pressen.

Obwohl sich Orban bemüht, möglichst wenig seiner Vorhaben publik zu machen, zeigt schon die Zusammensetzung seines Kabinetts, in welche Richtung es gehen wird. Orban hat die Zahl der Ministerien von vierzehn auf acht zusammengestrichen und die Macht in seinen eigenen Händen konzentriert. In der Vergangenheit war es häufig zu heftigen Konflikten zwischen den unterschiedlichen Ressorts gekommen. Dies will Orban unter allen Umständen vermeiden.

Im neuen Kabinett werden die Schlüsselpositionen mehrheitlich von Politikern besetzt, die schon der ersten Regierung Orban von 1989 bis 2002 angehört hatten. Diese Regierung war wegen ihrer radikalen Privatisierungspolitik berüchtigt, die zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit führte. Die öffentlichen Haushalte wurden zusammengestrichen und das vormals gut ausgestattete Sozialsystem regelrecht zerschlagen. Die jetzige Regierung soll nun weitere Einsparungen durchsetzen, Löhne senken und die Steuern erhöhen.

Zu den Bekannten im neuen Kabinett zählen die Minister für Inneres und Äußeres, Sándor Pintér und János Martonyi. Beide hatten diese Posten schon in der ersten Regierungszeit von Orbán inne. Pintér kündigte bereits eine massive Aufstockung von Polizei und Sicherheitskräften an. Er wolle "Recht, Ordnung und Sicherheit in jedem Winkel des Landes" sicherstellen.

Der Ökonom György Matolcsy, von 2000 bis 2002 Wirtschaftsminister, leitet nun ebenfalls ein zentrales Ressort, das der Finanzen. Damals hat er radikale Reformen eingeleitet, um den Weg Ungarns in die EU zu ebnen.

Miklos Rethelyi wird das neu geschaffene Superministerium für nationale Ressourcen leiten. Er ist damit für Gesundheit, Bildung, Kultur und Jugend zuständig, wo ein großer Teil der Kürzungen realisiert werden soll. Der Medien-Unternehmer Tamás Fellegi führt das Ministerium für die Verwaltung des Staatsvermögens. Diese Personalie wurde als ein eindeutiges Zeichen gewertet, dass Orban die Finanzen des Landes direkt der Privatwirtschaft aushändigt.

Csaba Hende, Orbans rechte Hand, ist Minister für Verteidigung. Ex-Finanzminister Mihály Varga wurde Kanzleramts-Minister und der Parteirechte Péter Szijjárto stieg vom Partei- zum Regierungssprecher auf.

Der bisherige Fraktionschef im Parlament, Tibor Navracsics, wird Verwaltungs- und Justiz-Minister. Er ist zugleich Stellvertreter des Premiers. Zweiter Vizepremier, aber ohne eigenes Ressort, wird Zsolt Semjén, der Obmann der kleinen, weit rechts stehenden Partei der Christdemokraten (KDNP), die mit Fidesz im Wahlbündnis antrat. Semjén ist für Nationalitätenfragen und Minderheiten zuständig. Er ist für seine nationalistischen Ausfälle bekannt und ist einer der Initiatoren der Gesetzesänderung.