Stuttgart und Berlin: Demonstrationen gegen Merkels Sparprogramm

Von unsern Korrespondenten
15. Juni 2010
Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz

Mehrere Tausend Menschen gingen vergangenen Samstag in Berlin und Stuttgart auf die Straße, um gegen den sozialen Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung unter Angela Merkel zu protestieren. Ursprünglich hatte das Aktionsbündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" zu den Protesten aufgerufen, dem sich Studenten im Bildungsstreik angeschlossen hatten.

Erst im letzten Moment übernahmen die Gewerkschaften mit Verdi an der Spitze die Veranstaltung in Stuttgart und schickten Vertreter der Parteiprominenz von SPD, Grünen und Linkspartei als Sprecher auf die Bühne. In Berlin hat die Linkspartei die Kontrolle über die Demonstration übernommen, nachdem mit der Ankündigung der Sparmaßnahmen klar wurde, dass es zu größeren Protesten kommen könnte. Von den Gewerkschaften war auf der Demonstration in Berlin kaum etwas zu sehen.

Auf der Kundgebung in Stuttgart protestierten die Politiker in ihren Redebeiträgen "aufs Schärfste" gegen Schwarz-Gelb und kritisierten die Sparmaßnahmen als neoliberal, unsozial und verantwortungslos - um ihnen im gleichen Atemzug die Rezepte von SPD und Grünen als Alternative und besseres Krisenmanagement entgegenzustellen.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske kritisierte die "unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb" und forderte eine Regulierung der Finanzbranche. Er kritisierte, Angela Merkel stelle den Zusammenhalt der Koalition über den der Gesellschaft. "Gerecht geht anders", rief Bsirske aus. Es gebe "Alternativen zu schwarz-gelb, die mehrheitsfähig und politisch umsetzbar" seien.

Ähnlich argumentierten praktisch alle Redner. Der DGB-Vorsitzender Nikolaus Landgraf forderte eine stärkere Beteiligung der Finanzbranche und der Vermögenden bei der Bewältigung der Krisenlasten, während der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel einen gesetzlichen Mindestlohn und eine bessere Finanzkontrolle über Spekulanten und Finanzmärkte forderte.

Während Schmiedels Rede wurden Proteste, laute Pfiffe und "Aufhören"-Rufe laut, die für eine Zeitlang alles übertönten. Man hörte Rufe wie "Hartz IV, das wart ihr" und "Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten". Aus einer Gruppe von Jugendlichen flogen Flaschen und andere Gegenstände in Richtung Bühne.

Hinter den Sprechern zog nun eine martialische Polizeitruppe auf der Bühne auf. Polizeikolonnen und -wagen mit Kamerateams drangen in die Menge vor. Die Proteste hielten jedoch auch noch während der Rede der Grünen-Sprecherin Silke Krebs an.

Es kann nicht überraschen, wenn Vertreter der SPD und der Grünen heute ausgepfiffen werden. Es kommt geradezu einem Betrugsmanöver gleich, wenn Politiker dieser Parteien auf den Protesten gegen die Kürzungen der Regierung auftreten. Merkels Sparorgie knüpft dort an, wo die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) vor fünf Jahren aufgehört hat. Dabei kann sich Merkel - genau wie damals Schröder - auf die Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführer verlassen.

Offensichtlich vermeiden es die Gewerkschaften, Arbeiter zu mobilisieren. Am Samstag waren in Stuttgart große Metallbetriebe und Autowerke wie Daimler, in denen die Belegschaften nach Tausenden Arbeitern zählen, so gut wie gar nicht vertreten. Die IG Metall hatte überhaupt nicht zur Demonstration aufgerufen. Ein beträchtlicher Teil der Teilnehmer bestand aus gewerkschaftlichen Funktionären. Dennoch war die wachsende Kritik und Unzufriedenheit mit der Gewerkschaftsführung mit Händen zu greifen.

Demonstration in Berlin Demonstration in Berlin

In Berlin wagten es keine Vertreter von SPD oder Grünen, öffentlich auf der Demonstration aufzutreten, so dass hier von den etablierten Parteien lediglich die Linkspartei anwesend war. Diese hatte aber auch nahezu jegliche Mobilisierung unterlassen. Die Gewerkschaften waren in Berlin so gut wie gar nicht vertreten und hatten auch nicht für die Demonstration mobilisiert.

Die zahlreichen kleinbürgerlichen Protestgruppen des Demonstrations-Bündnisses wusste die Linkspartei jedoch geschickt einzusetzen, um sich selbst einen radikaleren Anschein zu geben. So gab es zahlreiche Reden von Vertretern dieser Gruppen, die nicht an radikalen Phrasen sparten und teilweise energisch auf den Kapitalismus schimpften. Eine ernsthafte Untersuchung der Angriffe der schwarz-gelben Regierung, irgendwelche Antworten darauf oder Kritik an den Gewerkschaften und der Linkspartei, die in Berlin als Senatspartei bei ihrer Verwirklichung eine führende Rolle spielt, suchte man in diesen Beiträgen allerdings vergebens.

Das alles diente als Vorbereitung auf die Rede der Bundesvorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, der zum Abschluss der Kundgebung die Bühne überlassen wurde. Lötzsch versuchte dann, die Proteste wieder hinter die Sozialdemokratie zu lenken. Sie warb für ein "breites Bündnis gegen Sozialabbau", womit sie auf eine Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und den Gewerkschaften abzielte.

Wie in Stuttgart die Gewerkschaften griff in Berlin die Linkspartei als reine Ordnungsmacht in die Demonstration ein. Sie bemüht sich vor allen Dingen zu verhindern, dass sich größere Proteste gegen die Sparmaßnahmen außerhalb ihrer Kontrolle entwickeln. Um diese Rolle überhaupt noch spielen zu können, ist sie auf die Unterstützung einer ganzen Entourage von kleinbürgerlichen Ex-Radikalen - wie SAV, Marx21, MLPD - angewiesen, die ihr allesamt gerne ihre Dienste anbieten, um die Arbeiterklasse von einer Abrechnung mit der Sozialdemokratie abzuhalten.

Doch die Realität ist sehr viel überzeugender als sämtliche Illusionen dieser Ex-Radikalen zusammengenommen. Die Skepsis und das zunehmende Misstrauen in die Gewerkschaften, deren Führung eng mit der SPD, den Grünen und der Linken verbunden ist, kam auch in zahlreichen Gesprächen zum Ausdruck, die Vertreter der World Socialist Web Site am Rande der Kundgebungen in Stuttgart und Berlin führten.

Hagen Hagen

"Die Entscheidungen der Schröder-Regierung über Hartz IV und die Agenda 2010 haben eine Entwicklung losgetreten, die total aus dem Ruder gelaufen ist", sagte Hagen aus Stuttgart. "Wir protestieren ja nicht erst seit heute. Es ist nur so, dass es jetzt wirklich unerträglich wird."

Nicolai, ein SW-Designer, der die WSWS schon seit einiger Zeit kennt, sagte: "Die Gewerkschaft kann ja jetzt lautstark protestieren, aber wo war sie denn vor fünf Jahren, als die SPD Hartz IV einführte? Damals hörte man von den Gewerkschaften nicht viel. Sie hingen immer schon an der Krawatte der SPD."

Die Empörung über die provokative Art und Weise, wie die Merkel-Regierung ausgerechnet die Ärmsten der Gesellschaft angreift, war allgemein. Wiltrud, eine Rentnerin aus Heidelberg, die von 900 Euro monatlich leben muss, bezeichnete es als "Sauerei, dass jetzt wieder wir für die Schulden aufkommen müssen, die die Banken und Spekulanten zu verantworten haben. Das sehe ich ganz einfach nicht ein. Mich hat’s schon damals aufgeregt, als Schröder Hartz IV einführte; ich fand es einfach unglaublich."

Glenn Kessler Glenn Kessler

Glenn Kessler, ein junger Elektronikspezialist, sprach sich deutlich gegen die Angriffe der Regierung auf Hartz IV-Empfänger und Arbeitslose aus. Er fügte hinzu: "Außerdem finanziert die Regierung schon seit über hundert Jahren die Gehälter der Kirchenoberhäupter. Soviel zur Trennung von Kirche und Staat. Das muss doch nicht sein, mit dem Geld könnte man auf einen Schlag mehrere hundert Millionen Euro einsparen." Glenn wies auch darauf hin, dass die versprochenen Steuererhöhungen für Atomkraftwerksbetreiber stillschweigend beinhalten, dass die Regierung den Atomkraftwerken längere Laufzeiten bewilligt. "Das finde ich wirklich gefährlich", sagte er.

Joachim Groneberg, der mit 45 Jahren und trotz abgeschlossenen Berufsausbildungen als Fleischer, Maler und Tischler seit April letzten Jahres von der Zeitarbeit in die Arbeitslosigkeit gerutscht ist, brachte auf der Demonstration in Berlin seinen Unmut über die Linkspartei zum Ausdruck. Er kritisierte die Kürzungspolitik des rot-roten Berliner Senats und betonte, dass die Arbeiterklasse ihre eigene Partei brauche. Die Gewerkschaften sollten sich endlich von der Sozialpartnerschaft lossagen und gefälligst Interessen der Arbeiter vertreten, so Groneberg. Er erinnerte auch an den Zusammenbruch der DDR, der für viele sehr überraschend kam, und meinte, dass auch jetzt die bisherige Ruhe in der Bevölkerung ziemlich täuschen würde.

Generell war in den Diskussionen eine wichtige Veränderung zu früheren Demonstrationen zu bemerken. Aufgerüttelt durch das beispiellose Ausmaß der angekündigten Sparmaßnahmen beginnen neue Schichten der Bevölkerung, sich Gedanken über politische Alternativen zu machen, und suchen nach Antworten. Mehrere Teilnehmer der Demonstrationen erzählten, dass sie zum ersten Mal an einer derartigen Protestbekundung teilnähmen, weil sie es einfach nicht mehr für ausreichend hielten - wie es ein junger Mann auf der Demonstration in Berlin ausdrückte -, "sich immer nur in den eigenen vier Wänden über die Politik aufzuregen".

Infostand der ISSE und der <I>World Socialist Web Site</I> Infostand der ISSE und der World Socialist Web Site

Die World Socialist Web Site und die trotzkistische Studentenorganisation ISSE unterhielten auf beiden Demonstrationen einen gut frequentierten Informationsstand mit marxistischer Literatur und verteilten mehrere Tausend Handzettel mit dem Titel: "Merkels Sparprogramm erinnert an Weimar" (WSWS, 10. Juni 2010)

Im Anschluss an die Kundgebung in Stuttgart organisierte die PSG eine Diskussionsveranstaltung mit ihrem Vorsitzenden Ulrich Rippert.

"Die Herrschenden lassen keine Krise vorüberziehen, ohne Nutzen daraus zu ziehen", sagte Rippert. Er wies darauf hin, dass die Arbeiterklasse eigentlich stark genug wäre, die Pläne des Finanzkapitals und der Regierung zurückzuschlagen. "Das Problem ist im Grunde nicht die Merkel-Regierung und das arrogante Auftreten der Herren Westerwelle und Niebel. Das Problem besteht darin, dass die DGB-Gewerkschaften und die SPD alles tun, um den Widerstand dagegen zu unterdrücken."

PSG-Vorsitzender Ulrich Rippert im Gespräch mit Demonstrationsteilnehmern PSG-Vorsitzender Ulrich Rippert im Gespräch mit Demonstrationsteilnehmern

Die Gewerkschaften, fuhr Rippert fort, hätten heute vor allem deshalb noch Einfluss, weil sie auf die Nibelungentreue von Kräften wie der Linken, den kleinbürgerlichen Gruppen und Maoisten zählen könnten. "Im Gegensatz zu allen andern sagen wir, dass die Aufgabe nicht darin besteht, ein neues ’linkes Bündnis’ zu schließen, sondern wir sagen den Arbeitern die Wahrheit, was wirklich vor sich geht", sagte Rippert. "Um das Selbstbewusstsein der Arbeiter wieder aufzubauen, ist es notwendig, dass sie von den gewerkschaftlichen Strukturen brechen. Die wichtigste Aufgabe ist der Aufbau einer neuen sozialistischen Arbeiterpartei."

Siehe auch:
Merkels Sparprogramm erinnert an Weimar
(10. Juni 2010)