Parteitag der PSG verabschiedet Grundsatzprogramm und historisches Dokument

Von unseren Korrespondenten
23. Juni 2010

Auf einem dreitägigen Parteitag hat die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) eine neue Grundsatzerklärung sowie ein ausführliches Dokument über ihre historischen Grundlagen verabschiedet und einen neuen Vorstand gewählt.

Der Parteitag, der vom 22. bis 24. Mai in Berlin stattfand, kennzeichnet einen großen Fortschritt in der Geschichte der Vierten Internationale und der internationalen sozialistischen Bewegung. Er war das Ergebnis vieler Jahre intensiver theoretischer, politischer und organisatorischer Arbeit des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, dem die PSG als deutsche Sektion angehört.

Der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), die 1971 gegründete Vorgängerorganisation der PSG, hatte sich im März 1997 in die Partei für Soziale Gleichheit umgewandelt. Das Internationale Komitee hatte damals aus der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie und der Rechtswendung der reformistischen Parteien und Gewerkschaften den Schluss gezogen, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen der trotzkistischen Bewegung und kämpferischen Arbeitern und Jugendlichen grundlegend verändern werde. Eine Radikalisierung werde nicht mehr in den Reihen der alten, diskreditierten Organisationen beginnen, sondern erforderte den Aufbau einer neuen Partei.

Ab Februar 1998 gab das Internationale Komitee dann die World Socialist Web Site heraus, die sich rasch zur weltweit meistgelesenen sozialistischen Internetpublikation entwickelte. Mittlerweile hat die Verschärfung der Krise des Weltkapitalismus die Perspektive voll und ganz bestätigt, auf deren Grundlage die PSG gegründet wurde.

An dem Parteitag nahmen neben Delegierten aus ganz Deutschland auch Vertreter des Internationalen Komitees aus den USA, Australien, Sri Lanka, Großbritannien und Frankreich teil. In seinem Mittelpunkt stand die Verabschiedung zweier Dokumente, die in monatelanger Arbeit vorbereitet und in den Ortsverbänden der PSG diskutiert worden waren: der "Grundsatzerklärung der PSG" und der "Historischen Grundlagen der PSG". Die World Socialist Web Site wird sie ab morgen kapitelweise veröffentlichen. Die weit über hundert Seiten umfassenden "Historischen Grundlagen" werden demnächst auch in Buchform erscheinen.

Wie Ulrich Rippert, der auf dem Parteitag wieder gewählte Vorsitzende der PSG, in seiner Einleitung betonte, hat es ein solches Dokument in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung noch nie gegeben. "Es fasst die historischen Erfahrungen der deutschen und internationalen marxistischen Bewegung in den vergangenen 150 Jahren zusammen, aus denen wir unsere politischen Prinzipien und unser Grundsatzprogramm ableiten. Es bildet das Fundament, das uns in den kommenden Stürmen des Klassenkampfs Halt und Orientierung gibt. Es ist die Grundlage, auf der wir eine neue Generation, die sich einer revolutionären, sozialistischen Perspektive zuwendet, ausbilden und erziehen."

"In dieser Frage", fuhr Rippert fort, "unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien, insbesondere von den kleinbürgerlichen Gruppen, die sich als links, antikapitalistisch oder sozialistisch bezeichnen. Diese Gruppen betrachten historische Perspektiven und Grundsätze als Hindernis für ihre politische Arbeit. Ihr Ziel ist nicht der Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse, sondern die Schaffung von - wie sie sagen - ‚linken Mehrheiten’ im Rahmen der bürgerlichen Politik. In der Regel gründen sie ihre Parteien als ‚Wahlbündnisse’. Ihre politische Tätigkeit beschränkt sich auf opportunistische Manöver, die von den kurzsichtigsten Zielen bestimmt werden. Das macht sie zu einem idealen Werkzeug in den Händen der Bourgeoisie. Wir dagegen sind überzeugt, dass sich die Arbeiterklasse nur auf zukünftige Klassenkämpfe vorbereiten kann, wenn sie sich auf die politischen Lehren stützt, die die Vierte Internationale aus dem Kampf für das Programm der sozialistischen Weltrevolution gezogen hat."

David North, der Vorsitzende der amerikanischen Socialist Equality Party und Chefredakteur der WSWS, sagte in seiner Grußbotschaft an den Parteitag: "Die großen politischen Auseinandersetzungen, die in diesem Land stattgefunden haben und die in dem historischen Dokument zusammengefasst sind - angefangen bei Marx’ und Engels’ Schlussfolgerungen aus der Revolution von 1848: dem Verhältnis zwischen proletarischen und kleinbürgerlichen Strömungen und der Beziehung der Arbeiterklasse zum Staat -, diese Auseinandersetzungen sind auch nach mehr als anderthalb Jahrhunderten immer noch höchst aktuell." Dies sei dadurch zu erklären, dass der historische Prozess in der marxistischen Bewegung seinen bewussten Ausdruck finde.

Unser Studium der Geschichte habe nichts Akademisches, unterstrich North. Bei der Untersuchung der großen politischen Debatten der Vergangenheit, wie etwa des Verrats der SPD im Jahr 1914 und des folgenden Zusammenbruchs der Zweiten Internationale, gehe es nicht einfach darum zu klären, wer recht und wer unrecht hatte. Viel wichtiger sei es, die großen, komplexen Schwierigkeiten zu verstehen, mit denen die Marxisten der damaligen Zeit konfrontiert waren. Der Vorteil des historischen Rückblicks bestehe darin, die damaligen Debatten im größeren Zusammenhang der gesellschaftlichen Entwicklung zu betrachten, den die Akteure der damaligen Zeit nur begrenzt sehen konnten.

Das Internationale Komitee sei weltweit die einzige politische Tendenz, die sich bewusst auf diese historische Erfahrung stütze, betonte North.

Auch die "Grundsatzerklärung der PSG", die vom Parteitag einstimmig verabschiedet wurde, betont die Bedeutung einer historischen Herangehensweise an die heutigen politischen Aufgaben. Es heißt dort einleitend, die PSG und das Internationale Komitee stützten "sich auf die Lehren aus den revolutionären Umwälzungen des zwanzigsten Jahrhunderts und auf das Programm der sozialistischen Weltrevolution, für das die marxistischen Internationalisten in diesen Umwälzungen gekämpft haben. Die sozialistische Revolution bedeutet die direkte Einmischung der Massen in das politische Geschehen. Ihr Ziel ist die Beseitigung der Klassengesellschaft und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen - d.h. die grundlegendste Neuordnung der Gesellschaft seit Bestehen der Menschheit. Eine derart gewaltige Umwälzung ist das Ergebnis einer gesamten historischen Epoche, die mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs im August 1914 und der Machteroberung der russischen Arbeiterklasse im Oktober 1917 begonnen hat."

In den "Historischen Grundlagen" heißt es zum selben Thema: "Ohne bewusste Aufarbeitung der Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts kann man sich im einundzwanzigsten nicht zurechtfinden. ... Die tiefste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren wirft heute alle ungelösten Fragen der Vergangenheit wieder auf. Das kapitalistische Weltsystem krankt an denselben unlösbaren Widersprüchen, die zwei Weltkriege, zahlreiche regionale militärische Konflikte, den Faschismus und andere brutale Diktaturen hervorgebracht haben - an der Unvereinbarkeit von Weltwirtschaft und Nationalstaat und dem Gegensatz von Privateigentum und gesellschaftlicher Produktion. Es gibt keinen Ausweg aus dieser Krise auf kapitalistischer Grundlage. Wie im vorigen Jahrhundert stellt sie die Menschheit vor die Alternative: Sozialismus oder Barbarei."

Das Dokument gibt eine prägnante Zusammenfassung der wichtigsten historischen Erfahrungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Es befasst sich mit dem Aufstieg der SPD zur marxistischen Massenpartei und dem Anwachsen des Opportunismus innerhalb der SPD; den Ursachen und Folgen des Verrats von 1914, als die SPD den Kriegskrediten zustimmte; der Rolle der zentristischen USPD; der Bedeutung Rosa Luxemburgs sowie der Gründung, dem Aufstieg und der stalinistischen Degeneration der KPD.

Mehrere Kapitel sind den Auseinandersetzungen gewidmet, die die trotzkistische Bewegung in Deutschland gegen zentristische Organisationen wie den Leninbund und die SAP führte, zu deren führenden Mitgliedern der spätere Bundeskanzler Willy Brandt gehörte. Zwei weitere Kapitel befassen sich mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust und den Ursachen für die deutsche Katastrophe - dem verheerenden Versagen der SPD und der stalinistischen KPD.

Im Folgenden geht das Dokument auf die politische Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg ein - die konterrevolutionäre Rolle des Stalinismus, die Teilung Deutschlands - und auf die daraus erwachsenden Herausforderungen für die Vierte Internationale, die sich schließlich 1953 in einen opportunistischen Flügel unter Leitung Michel Pablos und Ernest Mandels und einen revolutionären Flügel, das Internationale Komitee, spaltete. Es macht deutlich, welche bedeutende Rolle die britische Sektion unter Führung Gerry Healys in den folgenden Jahren dabei spielte, den Trotzkismus zu verteidigen.

Erstmals stellt das Dokument auch die Geschichte des Bunds Sozialistischer Arbeiter, der Vorgängerorganisation der PSG, in zusammenhängender Form dar. Es erklärt, mit welchen Herausforderungen die jugendlichen Gründer des BSA konfrontiert waren, nachdem die Pablisten die deutsche Sektion in den 1950er Jahren zerstört hatten: "Die Wiederaufnahme der historischen Kontinuität bedeutete eine gewaltige politische und theoretische Herausforderung. Der Verrat zweier Massenparteien und die daraus resultierenden Katastrophen hatten im Bewusstsein der deutschen Arbeiterklasse tiefe Spuren hinterlassen, ebenso das zentristische Erbe von USPD und SAP, die Verbrechen des Stalinismus und die Wiederbelebung des sozialdemokratischen Reformismus. Hinzu kam, dass das intellektuelle und kulturelle Leben durch die antimarxistischen Theorien der Studentenbewegung geprägt wurde. Diese Herausforderungen konnten nicht allein durch taktische und organisatorische Initiativen gelöst werden, mochten diese für sich betrachtet auch noch so korrekt sein. Der Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees in Deutschland erforderte eine systematische programmatische, historische und theoretische Arbeit."

Ausführlich untersucht das Dokument dann das Anwachsen opportunistischer Tendenzen innerhalb der französischen Organisation Communiste Internationaliste (OCI) und der britischen Sektion des Internationalen Komitees, die dem BSA große Hindernisse in den Weg legte. Erst die Spaltung von der britischen Workers Revolutionary Party im Winter 1985/86 versetzte ihn schließlich in die Lage, sich das theoretische und politische Erbe der Vierten Internationale umfassend anzueignen.

Die restlichen Kapitel befassen sich mit der Studentenbewegung und den Grünen, dem Ende der DDR und der Sowjetunion, dem Bankrott der reformistischen Parteien und Gewerkschaften, der Linkspartei und den kleinbürgerlichen Ex-Linken, sowie der Gründung der PSG, der World Socialist Web Site und den Aufgaben der PSG.

Der Berliner Parteitag der PSG hätte nicht zeitgemäßer sein können. Er fand vor dem Hintergrund der größten internationalen Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren statt, wie Ulrich Rippert in seiner Einleitung betonte, als er sagte: "Wir hätten diesen Parteitag kaum zu keinem besseren Zeitpunkt durchführen können. Die Krise, die im September 2008 mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers begann, hat ein neues Stadium erreicht. Der Finanzkrise folgte eine Rezession, und nun stehen ganze Staaten und ihre Währungen - insbesondere der Euro - im Mittelpunkt der Turbulenzen."

Der Kapitalismus stecke in einer tiefen Krise, aus der die herrschende Klasse keinen Ausweg kenne. Die deutsche Bourgeoisie zwinge anderen Regierungen aggressiv ihre Linie auf und dringe in Griechenland, Spanien und anderswo auf drakonische Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben. Sie werde auch in Deutschland die einjährige Pause bis zur nächsten Landtagswahl nutzen, um ein drastisches Sparprogramm durchzusetzen. Die Arbeiterklasse werde das nicht ohne Widerstand hinnehmen.

"Eines kann man mit Sicherheit sagen", folgerte Rippert. "Wir gehen in eine Periode heftiger internationaler Klassenkämpfe hinein. Und mit ‚Periode’ meine ich nicht einige Wochen und Monate, sondern Jahre. Es wird dabei Fortschritte und Rückschläge geben, und sehr viele unerwartete Wendungen und Überraschungen. Das Ergebnis dieser Periode, ob sie in Krieg und Barbarei oder zur sozialistischen Revolution führt, wird von einem Faktor abhängen - dem Aufbau unserer Partei als revolutionäre Führung der Arbeiterklasse.

Wenn es aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, die wir in den ‚Historischen Grundlagen der PSG’ zusammenfassen, eine entscheidende Lehre gibt, dann ist es folgende: Die Siege und Niederlagen der Arbeiterklasse waren nicht das Ergebnis unabänderlicher objektiver Prozesse, sondern des Erfolgs oder Versagens der proletarischen Führung. Oder wie es Trotzki im Übergangsprogramm formulierte: ‚Die geschichtliche Krise der Menschheit läuft auf die Krise der revolutionären Führung hinaus.’"