Massive Verluste für etablierte Parteien in Tschechien

Von Markus Salzmann
1. Juni 2010

Die konservative Bürgerpartei (ODS) und die Sozialdemokratische Partei (CSSD) haben bei den Parlamentswahlen am Freitag und Samstag in der Tschechischen Republik massive Verluste erlitten. Die ODS, vor vier Jahren mit 35,4 Prozent noch stärkste Partei, fiel auf 20 Prozent, die CSSD von 32,3 auf 22 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,2 Prozent, zwei Prozent niedriger als 2006.

Auch die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) und die Grünen (SZ), die nach der letzten Wahl mit den Konservativen eine Koalitionsregierung gebildet hatten, wurden von den Wählern abgestraft. Sie scheiterten beide an der Fünfprozenthürde und sind nicht mehr im Parlament vertreten.

Mit der Abkehr von den etablierten Parteien reagierten die Wähler auf die weit verbreitete Korruption und das prinzipienlose Geschacher der politischen Elite, an dem sich nicht nur die konservativen Parteien, sondern auch die Sozialdemokraten und die Kommunistische Partei (KSCM) beteiligt hatten. Die Nachfolger der ehemaligen stalinistischen Staatspartei hatten sich im Wahlkampf für eine Koalition mit der sozialdemokratischen CSSD ausgesprochen.

In den vergangenen Jahren hatte es in Prag keine stabile Regierung gegeben. Der konservative Ministerpräsident Mirek Topolanek war vor einem Jahr zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung, die auf sie Stimmen sozialdemokratischer Überläufer angewiesen war, die Unterstützung verloren hatte. Seither regierte ein so genanntes "Experten-Kabinett" unter dem parteilosen Jan Fischer. Die Situation war von Streitigkeiten zwischen den Fraktionen und von politischem Stillstand geprägt.

Von den Verlusten der etablierten Parteien konnten zwei neu gegründete, rechte Parteien profitieren: TOP 09 (die Abkürzung steht für Tradition, Verantwortung, Wohlstand) und VV (Öffentliche Angelegenheiten). Beide schafften aus dem Stand den Einzug ins Parlament. TOP 09 wurde mit 16,8 Prozent drittstärkste Partei und verdrängte die Kommunistische Partei mit 11,3 Prozent auf den vierten Platz. Auf die VV entfielen 10,9 Prozent.

An der Spitze von TOP 09 steht der 72-jährige Karel Schwarzenberg. Das Oberhaupt einer weit verzweigten, alten böhmischen Adelsfamilie besitzt zahlreiche Schlösser und Wälder in Tschechien, Österreich und Deutschland. Er ist Multimillionär und bekennender Katholik. Vor der Wende hatte Schwarzenberg 40 Jahre im bayrischen und österreichischen Exil verbracht. 1990 wurde er Büroleiter des tschechoslowakischen Präsidenten Vaclav Havel. 2007 nominierten ihn die Grünen zum Außenminister der grün-konservativen Koalition. Im Wahlkampf trat Schwarzenberg für rabiate Sparmaßnahmen zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen ein.

VV (Veci Verejne) ist eine Schöpfung des rechtspopulistischen Fernsehmoderators Radek John, der sich vor allem durch die Enthüllung von Korruptionsfällen einen Namen gemacht hat. Im Wahlkampf war er wie Schwarzenberg für mehr Haushaltsdisziplin eingetreten und hatte viele Stimmen mit dem Versprechen "Kampf gegen Korruption" gewonnen.

Die massiven Verluste der etablierten Parteien haben eine Reihe von Rücktritten nach sich gezogen. Prominentestes Opfer ist der sozialdemokratischen Parteichef Jiri Paroubek, der mit seinem überraschenden Rückzug eine neue Runde von Führungskämpfen in der CSSD eingeläutet hat. Auch die Vorsitzenden der Grünen, Ondrej Liska, und der christdemokratischen Volkspartei, Cyril Svoboda, erklärten nach der Wahlschlappe ihren Rücktritt, ebenso der ehemalige sozialdemokratische Premier Milos Zeman, der mit einer neuen Partei für Bürgerrechte (SPOZ) angetreten und gescheitert war.

Für die Kommunistische Partei, die gegenüber 2006 leicht an Stimmen verlor, könnte die Wahl ein Wendepunkt sein. Dem Wahlkampf war ein heftiger interner Konflikt über den Kurs der Partei vorangegangen, in dem sich der rechte Flügel, der eine Zusammenarbeit mit der CSSD anstrebte, durchsetzen konnte. Ein Auseinanderbrechen der Partei ist nun durchaus möglich.

Die Sozialdemokraten sind zwar trotz der hohen Verluste als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen. Für eine Regierungsbildung mit der Kommunistischen Partei reicht das Ergebnis aber bei weitem nicht aus. Es gilt inzwischen als ziemlich sicher, dass die konservative ODS in einer Koalition mit TOP 09 und VV die neue Regierung stellen wird. Der ODS-Vorsitzende Petr Necas hat am Wochenende entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Gemeinsam kommen die drei Parteien auf 118 der 200 Sitze im Parlament. Das wäre die größte Mehrheit einer Regierung seit der Staatsgründung im Jahr 1993.

Ihre wichtigste Aufgabe sieht die neue Regierung darin, die immer wieder beklagte Führungsschwäche bei der Umsetzung von "Reformvorhaben" zu überwinden. ODS, TOP 09 und VV haben sich alle für Wirtschaftsreformen und Sparprogramme ausgesprochen. Über Ausgabenkürzungen soll der Haushalt des Landes saniert werden. Necas hat erklärt, unter seiner Führung werde Tschechien nicht wie Griechenland in die Krise rutschen.

2009 war die tschechische Wirtschaft um 4,1 Prozent geschrumpft, und Experten gehen davon aus, dass die Krise noch lange nicht vorbei ist. Vor allem die Autoindustrie, die einen großen Teil der tschechischen Wirtschaftsleistung ausmacht, muss die Produktion möglicherweise weiter zurück fahren. Steigende Arbeitslosigkeit und höhere Sozialausgaben wären die Folge.

Das für dieses Jahr geplante Haushaltsdefizit von 5,3 Prozent des BIP soll deutlich verringert werden. Dasselbe gilt für die im europäischen Vergleich geringe Staatsverschuldung, die im Moment bei 38 Prozent liegt. Vor allem das Gesundheits- und Rentensystem, das im Vergleich zu anderen osteuropäischen Staaten noch nicht vollständig zerstört wurde, steht im Mittelpunkt der Angriffe.

Entsprechend zufrieden äußerten sich Wirtschaftsvertreter über den Ausgang der Wahlen. "Diese Wahlen deuten auf ein entschiedenes Vorgehen bei der Haushalts- und Rentenreform hin", sagte der Analyst Timothy Ash von der Royal Bank of Scotland.

Das deutsche Handelsblatt drückte die Anforderungen an die neue Regierung unmissverständlich aus: "Angesichts der Krise ist die Lage derzeit jedoch alles andere als rosig. Auch Tschechien steht vor unvermeidlichen Einschnitten im Staatsbudget - und das macht eine Regierung erforderlich, die diese Veränderungen auch tatsächlich wagt."

Die massive Stimmenverluste der beiden großen Parteien, die in den letzten beiden Jahrzehnten die tschechische Politik dominiert und im Wesentlichen die selbe unsoziale Politik zu verantworten hatten, sowie die kurze Lebensdauer der Grünen machen deutlich, wie weit fortgeschritten die politische Krise an der Moldau ist. Eine rechte Regierung in Prag, die massive soziale Angriffe durchführt, wird zwangsläufig in Konflikt mit weiten Teilen der Bevölkerung geraten.

Schon die sozialen Angriffe des parteilosen Regierungschefs Jan Fischer und seines konservativen Vorgängers Topolanek hatten zu erheblichem Widerstand und zu einem starken Anwachsen sozialer und politischer Spannungen geführt. 2008 hatten Tausende öffentliche Bedienstete, Lehrer, LKW-Fahrer, Rentner, Ärzte und Krankenschwestern gegen die tief greifenden sozialen Kürzungen protestiert. Im März konnte ein Streik im öffentlichen Nahverkehr nur mit Hilfe der Gewerkschaften verhindert werden.