Tschechische Regierung kündigt drastische Sparmaßnahmen an

Von Markus Salzmann
15. Juli 2010

Am Dienstag vereidigte Staatspräsident Vaclav Klaus den Vorsitzenden der konservativen Bürgerpartei (ODS) Petr Necas als neuen Ministerpräsidenten. Während der groß angelegten Zeremonie auf der Prager Burg legten auch die Minister der neuen Mitte-Rechts-Regierung ihren Amtseid ab. Schon vor Amtsantritt hatte sich die neue Regierung als "Koalition der Budgetverantwortung" bezeichnet. Sie kündigte heftige soziale Angriffe und das härteste Sparpaket in der Geschichte der Republik an.

Die Regierungsbildung in Prag gleicht einer Verschwörung gegenüber der Bevölkerung. Nachdem die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) bei den Wahlen im vergangenen Monat über zehn Prozent der Stimmen verloren hatten, übernehmen jetzt die rechts-konservativen Parteien die Macht. Doch auch die Bürgerpartei (ODS) des neuen Regierungschefs wurde in den vergangenen Wahlen massiv abgestraft. Vor vier Jahren erzielte sie noch 35,4 Prozent der Stimmen und war die stärkste Partei. Im vergangenen Monat fiel ihr Stimmenanteil auf 20 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung.

Diese dramatischen Stimmenverluste der ODS waren direkt gegen die Politik von Petr Necas gerichtet, der von 2006 bis zum Sturz der Regierung im März 2009 Minister für Arbeit und Soziales im Kabinett Topolanek war und damit in hohem Maße den sozialen Niedergang im Land zu verantworten hatte. Auf diese Wählerentscheidung reagiert die herrschende Klasse in Tschechien und die hinter ihr stehenden EU-Behörden, indem sie den verhassten Arbeitsminister zum Regierungschef machen.

Angesichts der Stimmenverluste der Bürgerpartei (ODS) wurden zwei ausgesprochen rechtskonservative Parteien in die Regierung eingebunden, die erst vor kurzer Zeit geschaffen wurden, um die Interessen der europäischen und tschechischen Wirtschaft durchzusetzen. Es handelt sich dabei um die Partei TOP 09 (die Abkürzung steht für Tradition, Verantwortung, Wohlstand) und die Partei für Öffentliche Angelegenheiten (VV).

Alle drei Parteien zusammen verfügen über 118 der 200 Parlamentssitze. Über eine solche Mehrheit hat in Tschechien seit der Wende bisher noch keine Koalitionsregierung verfügt. Staatspräsident Vaclav Klaus hatte bei der Vereidigung der Regierung am Dienstag auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht und die Regierung ermahnt, diese Mehrheit zu nutzen, um die seit langem geplanten Sozialkürzungen zügig durchzusetzen.

In den vergangenen Jahren hatte es in Prag keine stabile Regierung gegeben. Der konservative Ministerpräsident Mirek Topolanek war vor einem Jahr zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung, die auf Stimmen sozialdemokratischer Überläufer angewiesen war, die Unterstützung verloren hatte. Seither regierte ein so genanntes "Experten-Kabinett" unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Jan Fischer. Die Situation war von Streitigkeiten zwischen den Fraktionen und von politischem Stillstand geprägt. Seit seinem Amtsantritt 2003 hat Klaus bereits sechs Kabinette vereidigt.

Mit Hilfe der beiden Rechts-Parteien TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten (VV) schnürt die Elite Tschechiens das bisher härteste Sparpaket in der Geschichte der Republik. Nach kurzen Auseinandersetzungen über die Verteilung der Posten, kam man schnell zu einer Einigung.

Die Koalition beschloss Einsparungen bei den Staatsausgaben von insgesamt 40 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro). Die österreichische Presse machte dabei schon deutlich, dass die Regierung "nichts anderes als Blut, Schweiß und Tränen" bieten könne. Dabei sollen vor allem untere und mittlere Einkommen bluten.

Der untere Steuersatz wird demnach auf 12 Prozent angehoben werden, während der Steuersatz für Besserverdienende nur gering auf 31 Prozent erhöht wird. Aber auch damit wird das gegenwärtige Haushaltsdefizit von 5,7 Prozent nicht unter die von der EU vorgesehenen 3 Prozent gedrückt werden können.

Ab 2011 sollen die Gehälter der Staatsangestellten um etwa zehn Prozent fallen, die Geburtenprämie wird es nur noch für das erste Kind, statt wie bislang für alle Kinder geben. Auch die ohnehin sehr mageren Leistungen für Behinderte werden massiv gekürzt. Bei der Einkommensteuer werden die meisten Ausnahmen gestrichen, was ebenfalls hauptsächlich Geringverdiener trifft.

Im Gesundheitswesen kündigten die Regierungsparteien an, "die größte Reform der letzten fünfzehn Jahre" anpacken zu wollen. Die Details, vor allem das Ausmaß der geplanten Zuzahlungen, sind noch nicht bekannt. Sicher ist allerdings, dass dadurch eine gute Gesundheitsversorgung für große Teile der Bevölkerung nicht mehr erschwinglich sein wird.

So sind noch weitere harte Einschnitte geplant, die noch nicht öffentlich gemacht wurden. Beschlossen wurde aber bereits die Einführung von Studiengebühren im Jahr 2013. Angesichts sinkender Löhne, höherer Steuern und einer überdurchschnittlichen Verschuldung privater Haushalte wird dies dazu führen, dass eine Universitätsausbildung den Kindern reicher Elter vorbehalten bleibt.

Relativ schnell beschlossen wurde die Direktwahl des Staatschefs, was auch die Opposition unterstützte. Dies hat aber nichts, wie viele Medien behaupten, mit demokratischen Bestrebungen der ODS zu tun. Viel mehr waren die letzten Präsidentenwahlen eine regelrechte Schlammschlacht, die jedes politische Handeln unterbunden hatte.

Die unsozialen Sparmaßnahmen werden großenteils von bekannten und berüchtigten Figuren der tschechischen Politik durchgesetzt. Die größte Macht wird wohl künftig Finanzminister Miroslav Kalousek haben, der hinter Außenminister Karel Schwarzenberg der eigentliche Chef von TOP 09 ist. Von 2003 bis 2006 war Kalousek Chef der rechtskonservativen KDU-CSL, musst aber zurücktreten, weil er sich nach den Wahlen 2006 für eine Koalition von CSSD, der KSCM und seiner Partei ausgesprochen hatte.

In der letzten schwarz-grünen Regierung war er ebenfalls Finanzminister. Zahlreiche Sparmaßnahmen konnte er nicht umsetzten, nachdem die Regierung zerbrochen war.

Auch Schwarzenberg spielt wieder eine Schlüsselrolle. Der Adelsspross, der über ein geschätztes Vermögen von rund 300 Millionen Schweizer Franken verfügt, nutzt seit langem seine Kontakte zur Politik, um sich persönlich zu bereichern.

Bei der Privatisierung des Likörherstellers Becherovka gab es Vorwürfe, dass sich Schwarzenberg durch seine Tätigkeit in der tschechischen Politik Vorteile verschafft habe. 1997 erwarb das von Pernod Ricard getragene Salb-Konsortium, zu dessen Aktionären Schwarzenberg gehörte, dreißig Prozent der Aktien zuzüglich eines Stimmrechts für weitere 21 Prozent vom tschechischen Staat. Im Jahre 2001 erfolgte der Verkauf von 89 Prozent des Staatsanteils an die Value Bill GmbH, deren Gesellschafter auch Schwarzenberg ist, der die restlichen 20 Prozent der Gesellschafteranteile besitzt.

Mit dem konservativen Alexandr Vondra übernimmt ebenfalls ein Minister der Topolanek-Regierung das Verteidigungsministerium. Vondra wurde Ziel des Protestes, nachdem er sich vehement für die damaligen Pläne der US-Regierung zur Errichtung eines Raketenabwehrschirms in Polen und Tschechien ausgesprochen hatte, obwohl dies von der überwältigenden Mehrheit im Land abgelehnt wurde.

Die Besetzung des Innenministeriums durch den rechtspopulistischen Fernsehmoderator und VV-Chef Radek John hat zu Recht für einige Entrüstung gesorgt, da die Partei Verbindungen zu einem großen tschechischen Sicherheitsunternehmen hat. Es wird befürchtet, dass dieses Unternehmen künftig Aufgaben übernimmt, die bisher von staatlichen Organen ausgeführt wurden.

Darüber hinaus hat der ehemalige Fernsehmoderator John keinerlei politische Erfahrung. Gerade das macht ihn aber für erfahrene Politiker wie Schwarzenberg und Necas zur idealen Figur. Als Chef des Innenministeriums wird er dafür verantwortlich sein, die unweigerlich aufkommenden Proteste gegen die radikalen Kürzungen zu unterdrücken.

Siehe auch:
Massive Verluste für etablierte Parteien in Tschechien
(1. Juni 2010)