Eisenbahngewerkschaften bereiten Schlichtung vor

Von Dietmar Henning
3. November 2010

In der letzten Woche legten 1.700 Eisenbahn-Beschäftigte in Warnstreiks die Arbeit nieder. Doch die Gewerkschaften Transnet und GDBA (Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter) waren von Anfang an nicht an einem ernsthaften Arbeitskampf interessiert. Die befristeten Streiks und Protestaktionen dienten der Gewerkschaftsführung nur als Begleitmusik für ihre enge Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung der Deutschen Bahn AG.

Darüber hinaus versuchen Transnet und GDBA, die dritte Bahngewerkschaft GDL (Gewerkschaft der Lokomotivführer) auszubremsen. Vor zwei Jahren hatten sich Transnet und GDBA mit dem Deutsche-Bahn-Konzern gegen die GDL solidarisiert und alles getan, um den damaligen Streik der Lokführer um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu sabotieren.

Seitdem sind viele Gewerkschaftsmitglieder in die GDL gewechselt. Nun versuchen Transnet und GDBA, die GDL unter Druck zu setzen. Entweder soll sie gezwungen werden, sich an einer Tarifgemeinschaft zu beteiligten, oder vollständig isoliert werden. Um ihr Gewicht zu verstärken und die Zusammenarbeit mit der Unternehmensleitung zu intensivieren, haben Transnet und GDBA bereits vor Jahresfrist die Fusion ihrer Organisationen vereinbart.

Im Juli dieses Jahres begannen beide Gewerkschaften mit der Bahn AG und den Privatbahnen separat geführte Tarifverhandlungen, in deren Mittelpunkt die Forderung nach einem bundesweiten Branchentarifvertrag steht. Die Beschäftigten der Bahn AG und der Privatbahnen sollen einen einheitlichen Grundlohn erhalten. Die Privatbahnen waren in den 1990er Jahren im Zuge der so genannten Bahnreform – der Privatisierung des Bahnverkehrs – entstanden. Beide Gewerkschaften hatten die Privatisierung unterstützt und damit die Lohnspaltung geschaffen, die sie nun beklagen. Jahrelang haben Transnet und GDBA Tarifverträge abgeschlossen, die bis zu 30 Prozent niedrigere Verdienste bei den Privatbahnen gegenüber der DB zuließen.

Seit August beteiligt sich auch die GDL an den Verhandlungen, besteht aber auf ihrer Unabhängigkeit und lehnt die geplante Schlichtung ab.

Vieles deutet darauf hin, dass mit dem geplanten Branchentarifvertrag für einen einheitlichen Grundlohn die seit Jahren anhaltende Verschlechterung der Einkommen für die große Mehrheit der Beschäftigten fortgesetzt wird. Die Niedriglöhne bei den Privatbahnen sollen zum Maßstab für den Grundlohn der DB-Beschäftigten werden. Darüber hinaus werden dann Zulagen vereinbart, die eine völlige Aufsplitterung des Tarifgefüges schaffen und der Konzernleitung eine nahezu grenzenlose Flexibilisierung ermöglichen.

Die Bahn AG macht keinen Hehl daraus, dass ihr ein Branchentarifvertrag durchaus gelegen käme, da sie sich dadurch bessere Wettbewerbschancen bei zukünftigen öffentlichen Ausschreibungen für neue Strecken und Netze erhofft.

Lange Zeit waren die Privatbahnen klar gegen einen einheitlichen Lohn. „Wenn wir diesen Vorteil aufgeben, ist der Wettbewerb tot“, klagte Hans-Peter Ackmann, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes AGVDE, in dem 120 Bahn- und Busfirmen organisiert sind, noch vor wenigen Wochen. Doch die größten sechs Unternehmen – Veolia, Arriva, Abellio, Keolis, Hessische Staatsbahnen und Benex – sind nun ausgeschert und haben eigene Verhandlungen begonnen, in denen sie die Aussicht auf Abschluss eines Branchentarifvertrags für ihre 10.000 Beschäftigten versprachen.

Die Privatbahnen sprechen offen von einer Angleichung der Löhne auf „Mindestniveau“ und verlangen regionale Abstufungen. In der vergangenen Woche haben sie „ein letztes Angebot“ unterbreitet, das die Löhne ihrer Beschäftigten nach eigenen Angaben auf rund 90 Prozent des DB-Niveaus festlegt. Obwohl Transnet und GDBA nachwiesen, dass die Offerte 20 Prozent unterhalb der Vergütung bei der DB liege, stimmten sie gemeinsam mit der DB-Geschäftsführung für die Teilnahme an Schlichtungsgesprächen.

Ein geplantes Treffen aller Beteiligten zur Vorbereitung eines solchen Schlichtungsverfahrens am letzten Freitag ist jedoch nicht zustande gekommen. Die GDL lehnte eine Teilnahme ab. „Die Tarifverhandlungen sind in einem Stadium, das keine Schlichtung erforderlich macht“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Diese Maßnahme habe nur dann Sinn, wenn unüberbrückbare Standpunkte eine Fortsetzung der Gespräche aussichtslos erscheinen ließen.

Der Sprecher der sechs privaten Bahnunternehmen, Christoph Kreienbaum, sagte: „Wir wollen einen Schlichterspruch, der für uns und die Deutsche Bahn auf der einen und die Tarifgemeinschaft Transnet und GDBA wie auch die GDL auf der anderen Seite gilt.“ Ein Treffen allein mit Deutscher Bahn und der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA komme für die Privatbahnen nicht in Frage. „Wir wollen nicht in drei Monaten mit der GDL in ein Schlichtungsverfahren gehen, wenn das jetzt schon möglich ist", erklärte Kreienbaum. Ohne die GDL sei im Umkehrschluss auch eine Koordination mit der Deutschen Bahn nicht möglich.

Bisher weigert sich die GDL ins Tarifkartell eingebunden zu werden. Doch ihre Differenzen sind rein taktischer Natur. Sie profitiert gegenwärtig von der Opposition vieler Transnet- und GDBA-Mitglieder, die der Lohnsenkungspolitik ihrer Gewerkschaft ablehnend gegenüber stehen. Doch auch sie weigert sich, einen konsequenten Kampf für die Interessen der Beschäftigten zu führen. Als sich der Streik der Lockführer vor zwei Jahren zu einer Konfrontation mit der Regierung entwickelte, brach die GDL den Kampf schnell ab und stimmte einem faulen Kompromiss zu.

Nicht nur bei der Bahn, auch in allen anderen Bereichen spielen die Gewerkschaften eine Schlüsselrolle, um jeden ernsthaften Kampf zur Verteidigung des Lebensstandards zu unterdrücken. Das ermutigt die Unternehmer zu immer neuen und schärferen Angriffen.

Diese Entwicklung kann man gegenwärtig in Norddeutschland, beim niedersächsischen Maschinenhersteller Atlas studieren. Dort befinden sich 280 Arbeiter im Werk Ganderkesee seit dem 22. Oktober im Streik gegen die vom neuen Besitzer Fil Filipov angeordnete Außerkraftsetzung des Tarifvertrags.

Eine Verhandlung über einen neuen Haustarifvertrag, wie von der IG Metall vorgeschlagen, lehnte Filipov ab. Obwohl Filipov die Arbeitszeit erhöhen und die Löhne kürzen will und mit Auslagerungen droht, wollen IG Metall und Betriebsräte erst am 7. November entscheiden, ob die zwei weiteren Werke in Delmenhorst und Vechta mit in den Streik einbezogen werden.

Der zweite Vorsitzende der IGM Detlef Wetzel beklagte sich vergangene Woche bei einer Demonstration vor dem bestreikten Werk: „Das ist Klassenkampf von oben.“ Er beschwor den Besitzer: „Überwinden Sie endlich die Scheu und unterschreiben Sie einen Tarifvertrag, der den 650 Beschäftigten an den drei Standorten Sicherheit gibt, Herr Filipov.“

Wenzel betonte, dass eine Eskalation nur in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft verhindern werden könne.