Der DGB als fünfte Kolonne des Kanzleramts

Von Ulrich Rippert
13. November 2010

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Die gegenwärtigen Herbstaktionen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) dienen dazu, von der engen Zusammenarbeit der DGB-Funktionäre mit der Regierung Merkel abzulenken.

Der DGB hat zu vielfältigen Aktionen aufgerufen und nennt dies „Heißer Herbst 2010“. Außer Vertrauensleuten und Betriebsräten, die von Amts wegen zur Teilnahme verpflichtet wurden, beteiligt sich aber bisher kaum jemand an den Demonstrationen und Kundgebungen. Eine ernsthafte Mobilisierung in den Betrieben und Verwaltungen ist auch gar nicht beabsichtigt. Die medienwirksamen Aktionen dienen den gewerkschaftlichen Spitzenfunktionären lediglich als Kulisse für scheinradikale Phrasen.

In der vergangenen Woche erklärte DGB-Chef Michael Sommer vor einigen Tausend Gewerkschaftsaktivisten, er habe den Hals endgültig voll. „Diese Regierung führt unser Land immer weiter in eine soziale Schieflage“, klagte Sommer. Es gebe kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger, dafür aber massenhaft Geschenke an Vermögende und Unternehmen. Ähnliche Töne schlugen die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften an. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte sogar einen politischen Generalstreik.

Die Gewerkschaftsbürokraten glauben offenbar, niemand erinnere sich daran, wie sie selbst die sozialen Angriffe in enger Zusammenarbeit mit der Regierung Merkel vorbereitet und geplant haben.

Sommer hatte die Kanzlerin noch im Mai auf dem DGB-Gewerkschaftstag begrüßt und die enge Zusammenarbeit mit ihr gelobt. Obwohl Merkel vor den 400 versammelten Funktionären die Rente mit 67 bekräftigte, sich gegen einen Mindestlohn aussprach und weitere einschneidende Sozialkürzungen ankündigte, erklärte Sommer anschließend: „Frau Merkel hat eines auf jeden Fall in der Krise gelernt – besser mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, als gegen sie zu regieren.“

IGM-Chef Berthold Huber hatte wenige Wochen vorher sogar seinen 60. Geburtstag im Berliner Kanzleramt gefeiert. Neben der Kanzlerin und dem Gewerkschaftschef nahmen auch Arbeitgeber-Präsident Martin Kannegiesser, Siemens-Chef Peter Löscher und VW-Chef Martin Winterkorn an der Geburtstagstafel platz.

Viele Arbeiter verfolgen diese Kumpanei von Gewerkschaften und Regierung mit Abscheu. Es reicht aber nicht, der Gewerkschaftsbürokratie die kalte Schulter zu zeigen. Es ist notwendig, politische Lehren zu ziehen.

Die Arbeiter bezahlen für die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Regierung einen hohen Preis. Während die Unternehmensprofite wieder sprudeln und die Produktion hohe Wachstumsraten ausweist, verdient ein Industriearbeiter heute trotz höherem Arbeitsstress weniger als vor zehn Jahren. Grund ist die viel gerühmte „Lohnzurückhaltung“ der Gewerkschaften, die dafür gesorgt hat, dass die Lohnstückkosten in Deutschland seit zehn Jahren den geringsten Anstieg in ganz Europa aufweisen.

Die Renten sinken und die Gesundheitskosten steigen, während die Versorgung immer schlechter wird. Schuld sind die tiefen Löcher, welche die Milliardengeschenke für die Banken in die öffentlichen Kassen gerissen haben. Auch dafür ist der DGB mit verantwortlich. Er hat das 500-Milliarden-Bankenrettungspaket der Bundesregeierung voll unterstützt und ihr dabei geholfen, das jüngste Sparprogramm auszuarbeiten.

Noch schlimmer als die materiellen sind die politischen Folgen dieser Klassenzusammenarbeit. DGB und Bundesregierung versuchen, die Arbeiterklasse systematisch zu spalten. Während die Stammbelegschaften in den großen Betrieben durch Kurzarbeit von den schlimmsten Folgen der Wirtschaftskrise abgeschirmt wurden, hat der DGB die Herausbildung eines riesigen Niedriglohnsektors unterstützt, der den Unternehmen billige, flexible und weitgehend rechtslose Arbeitskräfte zur Verfügung stellt.

Die Grundlage dafür schufen bereits die Hartz-Gesetze der Regierung Schröder. Die Angst, in Hartz IV abzugleiten, hat den Druck zur Aufnahme einer schlecht bezahlten Arbeit massiv erhöht, und so zu einem allgemeinen Absinken des Lohnniveaus beigetragen. Schul- und Universitätsabgänger, die erstmals eine Arbeit aufnehmen, müssen sich oft jahrelang mit Leiharbeit, Zeitverträgen oder Teilzeitarbeit durchschlagen. Sie werden minimal bezahlt und haben keine Chance, eine Familie zu gründen.

Der Autor und Namensgeber dieser Gesetze war nicht zufällig Peter Hartz, der als Arbeitsdirektor des VW-Konzerns, Mitglied der IG Metall und Beauftragter der Bundesregierung die Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Regierung in Personalunion verkörperte. Hartz war auch die Schlüsselfigur im VW-Skandal, der die unbeschreibliche Korruption im Betriebsrats- und Gewerkschaftsmilieu einer breiten Öffentlichkeit vor Augen führte.

Die Bemühungen, die Arbeiterklasse zu spalten, beschränken sich nicht auf Deutschland. Die DGB-Gewerkschaften haben sich ohne ein Wort der Kritik hinter die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds gestellt, die Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Ungarn und Rumänien drastische Sparprogramme diktieren. Treibende Kraft ist auch hier die Regierung Merkel, die überall in Europa auf einer Politik der rücksichtslosen Haushaltskonsolidierung besteht.

Als die griechischen Arbeiter gegen Lohnsenkungen von 30 Prozent und Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst protestierten, kam von den deutschen Gewerkschaften noch nicht einmal eine Geste der Solidarität. Dasselbe gilt für die Massenproteste gegen die Anhebung des Rentenalters in Frankreich. Schließlich hat Präsident Sarkozy dort nur nachgeholt, was der sozialdemokratische Arbeitsminister Franz Müntefering in Deutschland mit Unterstützung des DGB längst verwirklicht hatte.

Die Spaltung der europäischen Arbeiterklasse wird auch die Arbeiter in Deutschland teuer zu stehen kommen. Die Hungerlöhne, die heute den griechischen und spanischen Arbeitern mit stillschweigender Unterstützung des DGB aufgezwungen werden, dienen morgen als Maßstab für die Löhne und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Die Gewerkschaften werden einer neuen Runde von Lohnsenkungen dann mit der Begründung zustimmen, es gelte die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten.

Die Gewerkschaftsfunktionäre werden fürstlich bezahlt. Ein Bezirksleiter der IG Metall verdient so viel wie ein mittlerer Manager oder ein hoher Regierungsbeamter. Große Konzerne wie VW und Siemens halten sich Hunderte freigestellter Betriebsräte, die weit mehr verdienen als ein Arbeiter am Band und für Ruhe im Betrieb sorgen. Das Milieu der Gewerkschaften und Betriebsräte ist hochgradig korrupt.

Die Antwort sind allerdings nicht ehrlichere oder militantere Gewerkschaften. Der Übergang der Gewerkschaften ins Lager des Klassengegners ist eine allgemeine Erscheinung, die in sämtlichen Ländern zu beobachten ist. Die Perspektive der Gewerkschaften führt zwangsläufig zur Klassenzusammenarbeit. Sie sehen ihre Aufgabe – zumindest theoretisch – darin, im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse Zugeständnisse für ihre Mitglieder zu erreichen. Daher sind sie am reibungslosen Funktionieren des Kapitalismus und am wirtschaftlichen Erfolg der „eigenen“ Konzerne interessiert. In Krisenzeiten, wenn sich der Kampf um Märkte und Profite verschärft, ergreifen sie unweigerlich Partei für „ihr“ Unternehmen und für „ihre“ Nation – auch wenn das dem Interesse der eigenen Mitglieder diametral widerspricht.

Der DGB setzt seinen gesamten europäischen Apparat ein, um einen gemeinsamen Widerstand der europäischen Arbeiterklasse im Keim zu ersticken. Mit den Herbstaktionen versucht er, kontrolliert Dampf abzulassen, um eine Solidarisierung mit den Arbeitern in anderen europäischen Ländern zu verhindern. Er stärkt damit der Bundesregierung den Rücken, die die Interessen der deutschen Wirtschaft nach innen und außen mit wachsender Aggressivität vertritt.

Die Regierungen in ganz Europa sind entschlossen, die Last der Wirtschaftskrise mit aller Macht auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Die Arbeiterklasse muss sich dieser politischen Konfrontation stellen und sich auf einen Kampf um die politische Macht vorbereiten. Sie muss sich der kapitalistischen Logik widersetzen und für eine sozialistische Perspektive kämpfen. Ohne eine Rebellion gegen die bürokratischen Apparate der Gewerkschaften ist das nicht möglich.

Es ist notwendig Aktionskomitees aufzubauen, die an die Tradition der Arbeiterräte anknüpfen und mit Arbeitern in anderen Ländern zusammenarbeiten. Nur so ist eine internationale Vereinigung und sozialistische Erneuerung der Arbeiterbewegung möglich.

Wir rufen alle Leser auf, mit der Redaktion der World Socialist Web Site (WSWS) Kontakt aufzunehmen und sich am Aufbau der Partei für Soziale Gleichheit, der deutschen Sektion der Vierten Internationale, zu beteiligen.