Zehntausende bei DGB-Herbstaktionen

Von unseren Korrespondenten
16. November 2010
Auf dem Stuttgarter Schlossplatz Auf dem Stuttgarter Schlossplatz

Mehrere Zehntausend Menschen gingen am vergangenen Samstag gegen Sozialabbau, Kürzungen und Entlassungen auf die Straße. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nahmen in Stuttgart 45.000, in Nürnberg 30.000, in Dortmund 14.000 und in Erfurt 6.000 Menschen an den Protestaktionen teil.

Der DGB und die Einzelgewerkschaften hatten im Rahmen ihrer „Herbstaktionen für Gerechtigkeit und Solidarität“ zu den Protesten aufgerufen, um ein Ventil für den Frust und den Unmut in den Betrieben zu schaffen. Die arbeitende Bevölkerung bezahlt die Kosten der Krise durch soziale Kürzungen, Arbeitsplatzverlust, stagnierende Löhne, sinkende Renten und Angriffe auf das Gesundheitswesen, während Banken und Konzerne Milliardengeschenke kassieren.

Der DGB versucht mit solchen Protestaktionen, von der engen Zusammenarbeit seiner Spitzenfunktionäre mit der Regierung Merkel abzulenken. Die Gewerkschaftsführer spielen eine tragende Rolle bei der Planung und Durchsetzung der sozialen Kürzungen. Erst vor kurzem hatte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Kanzlerin gelobt, sie habe aus der Krise gelernt, dass es besser sei, „mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, als gegen sie zu regieren“.

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hatte sogar seinen 60. Geburtstag im Kreis von Spitzenpolitikern und Konzernbossen im Kanzleramt gefeiert. Derselbe Berthold Huber rief am Samstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz: „Wir wollen keine Republik, in der mächtige Interessengruppen mit ihrem Geld, mit ihrer Macht und mit ihrem Einfluss die Richtlinien der Politik bestimmen.“

In der Dortmunder Westfalenhalle wetterte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske gegen die Angriffe der Bundesregierung und der Unternehmen. Er verschonte Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union und konzentrierte sich fast ausschließlich auf die FDP-Minister Guido Westerwelle (Außenpolitik) und Rainer Brüderle (Wirtschaft).

Alle DGB-Funktionäre, die auf den Kundgebungen sprachen, boten der Regierung unmissverständlich ihre Dienste an, um die Kürzungen so durchzusetzen, dass es zu keiner sozialen und politischen Explosion kommt. Sie wollen der Regierung dabei helfen, eine – wie es Verdi-Chef Bsirske ausdrückte – „tickende soziale Zeitbombe“ zu entschärfen. Huber warnte: „Wenn Politik nur noch für eine kleine Minderheit gemacht wird, dann wenden sich Menschen von der Demokratie ab“.

Auffällig war die Unterstützung der Gewerkschaftsführer für SPD und Grüne. In Stuttgart rief der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf: „Dieses Land ist unser Land. Schwarz-Gelb bringt es zunehmend in eine soziale Schieflage.“

In Dortmund lobte eine Grußbotschaft der grünen Spitzenpolitikerin Daniela Schneckenburger den DGB und seine Forderung nach einem Kurswechsel. Sie endete mit der Aufforderung: „Lasst uns den Politikwechsel in NRW zur Blaupause für Berlin machen!“ In NRW regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen, toleriert von der Linkspartei.

Unter den Teilnehmern befanden sich sehr viele Betriebsräte und Vertrauensleute: Eine breite Mobilisierung in den großen Industriebetrieben und Verwaltungen und in der Bevölkerung hatte nicht stattgefunden.

Anwesend waren auch zahlreiche Vertreter von stalinistischen und kleinbürgerlichen Organisationen, die sich als tatkräftige Unterstützer der DGB-Herbstaktionen erwiesen. Sie stellten den Gewerkschaften sogar ihre Presse und Websites zur Verfügung.

Die MLPD schrieb, die Herbstaktionen kämen „genau richtig“. Der Revolutionäre Sozialistische Bund (RSB) erklärte sie zu einem „Schritt in die richtige Richtung“. Und die Sozialistische Alternative (SAV) behauptete unter dem Slogan „Für einen Kurswechsel der Gewerkschaften!“, man könne den DGB wieder auf den richtigen Kurs bringen. Sie hielt ihm den Protest gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“ als positives Beispiel vor Augen und schrieb: „Das Schlimmste ist aber, dass die DGB- und IGM-Spitze in Stuttgart nicht mal zu den regelmäßigen Demos gegen Stuttgart 21 mobilisieren.“

Großes Interesse am Bücherstand der PSG Großes Interesse am Bücherstand der PSG

Von all diesen Hilfs- und Jubeltruppen für die Gewerkschaft stach die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) mit ihrem Handzettel „Der DGB als fünfte Kolonne des Kanzleramtes“ deutlich ab.

In dem Flugblatt heißt es: „Der DGB setzt seinen gesamten europäischen Apparat ein, um einen gemeinsamen Widerstand der europäischen Arbeiterklasse im Keim zu ersticken. Mit den Herbstaktionen versucht er, kontrolliert Dampf abzulassen, um eine Solidarisierung mit den Arbeitern in anderen europäischen Ländern zu verhindern. Er stärkt damit der Bundesregierung den Rücken, die die Interessen der deutschen Wirtschaft nach innen und außen mit wachsender Aggressivität vertritt.

Der Handzettel stieß bei Arbeitern auf großes Interesse. Auch Funktionäre und Vertrauensleute lasen ihn und kommentierten defensiv: „Es stimmt alles, was drinsteht – aber ohne die Gewerkschaft geht’s doch nicht“. Viele Arbeiter belagerten die Büchertische der PSG, stellten Fragen und gaben ihrem Unmut über die jüngste Entwicklung Ausdruck.

Hier einige Stimmen:

Sakin Sakin

Sakin ist Vertrauensmann beim Autozulieferer Bosch. Er rechtfertigte sich dafür, dass er „immer noch in der IG Metall“ sei, weil er „den Rechten das Feld nicht überlassen wolle“. Sakin berichtete, dass es bei Bosch eine Menge Unruhe gebe: „Innerlich rumort es im Betrieb und die Kollegen sind sehr unzufrieden.“

Es seien „viele radikale Maßnahmen“ beschlossen worden: So würden Arbeitsplätze abgebaut, ohne dass der Betriebsrat etwas dagegen unternehme, und eine Abteilung solle ganz geschlossen werden. Außerdem sei ein neues, ganz unregelmäßiges Schichtmodell, die „18-Schicht“, eingeführt worden, bei dem der Sonntag ein ganz normaler Regelarbeitstag sei.

Sakin kommentierte: „Seit März habe ich dieses Modell, und seit sechs Monaten treffe ich meine Freunde nicht mehr zum Fußball. Die Menschen sehen ihre Kinder am Wochenende nicht mehr. Das so was akzeptiert wird, ist für mich Verrat. Wir schlucken alles seit Jahren, und wenn sich einige wehren, dann sind es angeblich Radikale oder Sozialisten, Träumer oder Verrückte. Die IG Metall ist nicht links; in ihrem Innern tobt ein gewaltiger Kampf. Da sind die SPD-ler, die sich durchsetzen wollen, die Krawattenträger, sogar FDP-ler findet man da, unglaublich. Ursprünglich waren wir doch eine Arbeiterorganisation.“

Sakin berichtete, er habe Berthold Huber schon vor den letzten Wahlen im Frankfurter Waldstadion life erlebt: „Huber hat damals viel versprochen. Doch es ging nur darum, dass die IG Metall uns aufforderte, die SPD zu wählen, die Schröder-Partei, die doch unsre Rechte als Arbeiter verraten hat.“

Lukas Lukas

Lukas ist Gymnasiast, er ist zurzeit auch gegen das Bahnprojekt Stuttgart21 aktiv. Zur DGB-Kundgebung ist er vor allem gekommen, weil er von der Regierung enttäuscht ist und keine Rente mit 67 will. Die, so fügt er ironisch hinzu, werde wahrscheinlich bald bei 86 Jahren liegen – wenn nicht noch höher.

Lukas sieht die Ursache für die sozialen Angriffe im Kapitalismus. Es sei egal, welche Partei gerade an der Regierung sei: „Ob die SPD, die Grünen oder die CDU ist da völlig egal. Kürzungen werden sie alle durchsetzen. Ich habe auch kein Vertrauen in die Grünen. Die nutzen die Proteste gegen Stuttgart21 doch vor allem für ihr eigenes Prestige und die kommende Landtagswahl.“

Eine Lösung sieht Lukas nur in einer grundlegenden Renovierung des Gesellschaftssystems. Eventuell, fügt er hinzu, müsse man es sogar abschaffen. Seiner Meinung hat der DGB zu diesen Demonstrationen aufgerufen, weil „die Stimmung in den Betrieben im Allgemeinen gegen die Regierung und die Kürzungen ist. Es herrscht da ein gewaltiger Druck an der Basis.“

Gerhard Gerhard

Gerhard hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Gewerkschaft: „Ich bin mehrmals ein- und wieder ausgetreten“, berichtet er. „Jedes Mal habe ich gehofft, dass sich was ändert.“ Gerhard hat eine Menge Erfahrungen mit schlechten Arbeitsbedingungen und miesen Löhnen. Seit kurzem arbeitet er bei der Stadt, doch davor war er bei einem privaten Betrieb, der schäbige Löhne bezahlte. „Sie hielten sich nicht an den Mindestlohn, der für diese Branche, die Altenpflege, vorgesehen ist. Keiner hat sich dran gestört, und die Presse hat es sogar schön geredet, das heißt – schlicht gelogen.“

Auch die Gewerkschaft habe nichts dagegen unternommen. Deshalb hat Gerhard das Fazit gezogen: „Die Gewerkschaft engagiert sich einfach zu wenig für soziale Gerechtigkeit.“ Es komme im Rückblick so vieles zusammen. Eine ungute Erfahrung war für ihn beispielsweise der Verkauf gewerkschaftseigener Immobilien an Privatinvestoren. „Solche Sachen vergisst man eben nicht: dass die Funktionäre sogar das Gewerkschaftseigentum verhökert haben, das eigentlich den Mitgliedern gehört.“

Christoph und Simone Christoph und Simone

Christoph und Simone protestieren vor allem gegen die Leiharbeit, die sie als moderne Sklaverei betrachten. Christoph arbeitet bei Lauda, einem kleinen Mittelständler, der Thermogeräte herstellt. Er ist IG-Metall Mitglied, weiß aber, dass die Gewerkschaften die Leiharbeitsregelungen verteidigen. Auf die Frage, ob denn Arbeiter mit den Gewerkschaften gegen die Regierung gewinnen können, sagt er zögernd: „Man kann es versuchen, von selbst verändert sich gar nichts. Wir müssen es dann aber wie in Frankreich mit Blockaden machen. Diese zahnlosen Proteste hier bringen nicht viel.“

Auf die Frage, ob denn die Arbeiter nicht selbst die Initiative ergreifen müssten, um über Gewerkschaften und Parteien hinweg zu gehen, platzt es aus seiner Freundin Simone heraus, die bisher eher am Rande stand: „Ja, natürlich!“, ruft sie, „aber wie?“. Sie habe sich diese Frage auch schon gestellt.