Niederländische Justiz verlangt Auslieferung eines SS-Kriegsverbrechers

Von Elisabeth Zimmermann
30. November 2010

Am 25. November hat die niederländische Justiz einen europäischen Haftbefehl gegen den SS-Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber erlassen. Sie verlangt die Auslieferung des 88-Jährigen, der seit seiner Flucht aus dem Kriegsverbrecher-Gefängnis im niederländischen Breda vor 58 Jahren weitgehend unbehelligt in der Bundesrepublik Deutschland lebt.

Alle Versuche der niederländischen Justiz, Faber nach dessen Flucht am zweiten Weihnachtsfeiertag 1952 wieder in ihre Gewalt zu bringen, sind bisher an der Blockadehaltung der deutschen Justiz und Politik gescheitert.

Faber war während einer Filmvorführung aus dem Gefängnis von Breda geflohen. Er befand sich in Begleitung sechs weiterer Gefangener, die ebenfalls wegen Kriegsverbrechen unter der deutschen Besatzung inhaftiert waren, An der Fluchtvorbereitung hatte auch der ehemalige SS-Mann Herbertus Bikker mitgewirkt, der bis zu seinem Tod im November 2008 ebenfalls weitgehend unbehelligt in Deutschland lebte.

Die Flüchtlinge überquerten 1952 die deutsch-holländische Grenze und meldeten sich auf einer deutschen Polizeistation. Dort mussten sie ein Bußgeld von zehn Mark wegen illegalen Grenzübertritts entrichten, konnten aber ihre Flucht ungehindert fortsetzen. Bikker brüstete sich 1997 in einem Interview gegenüber Stern-Reportern: „Der Zollamtsleiter war ein Kriegskamerad.“ Ein Gerichtsdiener schenkte jedem der sieben zwanzig Mark – zehn für die Strafe, zehn für die Reise. Bikker sagte dazu: „Beim Gericht, das waren alles Kameraden.“

Bikker, Klaas Carel Faber und dessen Bruder Pieter Johan gehörten zu den ersten, die sich nach der deutschen Besetzung der Niederlande beim Sicherheitsdienst als freiwillige Kollaborateure meldeten. Sie gehörten zum SS-Sonderkommando „Silbertanne“, das von Johannes Hendrik Feldmeijer angeführt wurde. Der Vater der Faber-Brüder war ein niederländischer Nazi.

Das Sonderkommando „Silbertanne“ tat sich als besonders berüchtigte Schlägertruppe hervor. Es drangsalierte Gefangene in verschiedenen Straf- und Arbeitslagern, führte Razzien in Wohnhäusern durch, verhaftete willkürlich Menschen, die es des Widerstands verdächtigte, bedrohte Angehörige und plünderte Wohnungen. Auch das Misshandeln und Töten von Gefangenen gehen auf sein Konto. Erst im März dieses Jahres hat das Landgericht Aachen ein Mitglied dieses Sonderkommandos, den 88-jährigen SS-Mann Heinrich Boere, verurteilt.

Klaas Carel und Pieter Johan Faber wurden unter anderem zur Bewachung von Gefangenen im Lager Westerbork und im Gefängnis von Groningen eingesetzt. Dort misshandelten und ermordeten sie Gefangene, was zu ihrer Verurteilung nach dem Krieg führte. Beide wurden 1947 in den Niederlanden zum Tode verurteilt, Klaas Carel wegen Mordes an 22 und Pieter Johan wegen Mordes an 27 Juden. Doch während das Urteil gegen Pieter Johan 1948 vollstreckt wurde, wurde das Urteil gegen Klaas Carel in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt, der er sich 1952 durch seine Flucht entzog.

Die niederländische Regierung hatte unmittelbar nach der Flucht der sieben Gefangenen deren Auslieferung beantragt. Doch obwohl alle rasch gefasst wurden, gelangte nur einer von ihnen in die Niederlande zurück – Jacob de Jonge, der von der britischen Militärpolizei unter Protest der Adenauer-Regierung entführt wurde. Alle anderen wurden vom Bundesgerichtshof zu Deutschen erklärt und durften deshalb laut Grundgesetz nicht ausgeliefert werden.

Rechtsgrundlage für diesen Beschluss war der Führer-Erlass vom 19. Mai 1943. Mit ihm hatte Hitler Nichtdeutschen, die sich Nazi- oder Wehrmachtsverbänden angeschlossen hatten, die deutsche Staatsangehörigkeit zuerkannt. Dieser Erlass gilt praktisch bis heute.

1954 ermittelte die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf gegen Klaas Carel Faber. Das Landgericht Düsseldorf lehnte aber 1957 die Zulassung der Anklage mit der Begründung ab, es gebe keine ausreichenden Beweise. Die niederländische Regierung weigerte sich damals Rechtshilfe zu leisten, weil sie auf der Auslieferung von Faber beharrte und berechtigterweise die deutschen Gerichte von alten Nazis durchsetzt hielt.

Die Ermittlungsverfahren gegen Faber und die anderen flüchtigen Kriegsverbrecher aus Breda wurden daraufhin eingestellt. Faber lebte bis 1961 unbehelligt im Ruhrgebiet und zog dann in das bayrische Ingolstadt um. Dort arbeitete er bis zur Rente als Angestellter bei Auto Union und Audi. Inzwischen lebt er mit seiner Frau im Piusviertel in Ingolstadt.

Im Sommer 2002 einigte sich die Europäische Union auf einen vereinheitlichten Europäischen Haftbefehl (EUHB). Er verpflichtet EU-Länder, unter bestimmten Voraussetzungen die Gerichtsentscheidungen anderer Mitgliedsländer zu vollstrecken, bzw. eigene Staatsangehörige an diese auszuliefern.

Gestützt auf diese neue Rechtsgrundlage unternahm die niederländische Justiz 2003 einen neuen Versuch, Faber doch noch seiner Strafe zuzuführen. Sie beantragte, dass Faber seine lebenslängliche Haft aus dem niederländischen Urteil von 1948 in einem deutschen Gefängnis absitzen muss. Doch das Landgericht Ingolstadt entschied 2004, dass die Vollstreckung dieses Urteils wegen der ergebnislosen Ermittlungen von 1954 nicht zulässig sei. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt erklärte den Fall daraufhin für abgeschlossen.

Im Juli 2006 wurde dann die deutsche Gesetzeslage an das Abkommen über den europäischen Haftbefehl angepasst. Als Konsequenz können auch deutsche Staatsbürger an EU-Staaten ausgeliefert werden, wenn die Tat im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staats begangen wurde. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der ersuchende Staat bereit ist, den Täter im Fall seiner Verurteilung zur Strafvollstreckung wieder nach Deutschland zu überstellen.

Im April 2008 baten Nachkommen von Opfern Fabers die niederländische Regierung, erneut in Berlin vorstellig zu werden, um die Auslieferung Fabers oder einen Prozess gegen ihn in Deutschland zu erreichen. Faber steht inzwischen auf der Liste des Simon-Wiesenthal-Centers unter den zehn meistgesuchten noch lebenden NS-Verbrechern.

2009 forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dann ihre bayrische Amtskollegin Beate Merk (CSU) auf, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt erneut zu überprüfen. Merk sagte eine solche Überprüfung nur unter der Voraussetzung zu, dass die Niederlande offiziell darum ersuchen und dabei neue Tatsachen vorbringen. Damit hielt sie sich ein Hintertürchen offen, auf den Europäischen Haftbefehl aus den Niederlanden nicht zu reagieren, beziehungsweise ihn zurückzuweisen.

Doch selbst wenn die deutsche Justiz dem niederländischen Ersuchen stattgeben würde, ist eine Auslieferung des 88-Jährigen unwahrscheinlich, da eine Auslieferung zur Strafvollstreckung nur zulässig ist, wenn der Verurteilte zustimmt.

Der Fall Klaas Carel Faber wirft erneut ein scharfes Licht auf den Umgang mit Nazi-Kriegsverbrechern in der Bundesrepublik. Wie im vorliegenden Fall wurden auch zahlreiche andere Verfahren mit der Begründung eingestellt oder gar nicht erst zugelassen, es gebe keine ausreichenden Beweise. Kam es in einigen wenigen Fällen dennoch zur Anklage, fanden die Prozesse oftmals Jahrzehnte nach den Verbrechen statt. Viele wurden solange hinausgezögert, bis der Angeklagte eines natürlichen Todes starb oder aus medizinischen Gründen für „verhandlungsunfähig“ erklärt wurde.

So geschah es auch im Fall des oben erwähnten niederländischen SS-Manns Herbertus Bikker. Das Landgericht Hagen stellte das Verfahren gegen ihn im Februar 2004 fünf Monate nach Prozesseröffnung wieder ein. Begründet wurde dies mit der „dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit“ des Angeklagten. Bikker lebte noch über vier Jahre unbehelligt in Hagen und starb 2008 im Alter von 92 Jahren.

siehe auch:

Deutsche Kriegsverbrechen in den Niederlanden: Später Prozess gegen ehemaligen SS-Mann Herbertus Bikker

Prozess gegen ehemaligen SS-Mann Herbertus Bikker eingestellt

Nach 65 Jahren: Lebenslänglich für SS-Mann Heinrich Boere