Nato-Gipfel in Lissabon

Risse im atlantischen Bündnis

Von Peter Schwarz
23. November 2010

Die Nato hat am 20. November in Lissabon ein neues strategisches Konzept verabschiedet. Es ist das siebte in der 61-jährigen Geschichte des Militärbündnisses und das erste seit 1999. Dem Gipfel waren monatelange Vorbereitungen und Debatten vorangegangen. Unter anderem hatte eine Expertengruppe unter Vorsitz der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright im Mai Empfehlungen für die neue Strategie vorgelegt.

In Lissabon wurde das strategische Konzept nun nach langem Tauziehen verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Gipfelteilnehmer feierten es als historischen Durchbruch. So sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Dieser Gipfel wird in die Geschichte eingehen. Das strategische Konzept ist klar, offensiv, und es zeigt, wir arbeiten alle auf dem gleichen Fundament.“

Tatsächlich verdeckt das elf Seiten lange Papier nur mühsam die Bruchlinien und Risse, die sich zwischen den 28 Mitgliedern des größten Militärbündnisses der Welt aufgetan haben. Es ist ein verbaler Kompromiss zwischen auseinanderdriftenden Interessen. Auf viele Formulierungen einigten sich die Kontrahenten erst in letzter Minute. Das Dokument enthält zahlreiche Aussagen, die sich offen widersprechen.

Einig waren sich die Gipfelteilnehmer, dass das Militär zukünftig im politischen und gesellschaftlichen Leben eine weit wichtigere Rolle spielen soll als bisher. Neben der kollektiven Verteidigung mit konventionellen und nuklearen Waffen sanktioniert die neue Strategie internationale Interventionen der unterschiedlichsten Art, wie sie die Nato bereits im früheren Jugoslawien, in Afghanistan, am Horn von Afrika und in anderen Weltregionen durchgeführt hat oder derzeit durchführt.

Das strategische Konzept nennt eine Vielzahl von Gründen, die der Nato in Zukunft als Vorwand für einen Krieg dienen können. Dazu gehören „die Verbreitung von ballistischen Raketen, Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen”, „Instabilität, einschließlich des Förderns von Extremismus, Terrorismus und grenzüberschreitenden illegalen Tätigkeiten wie Waffen-, Drogen- und Menschenhandel“, sowie Angriffe auf und Störung von „lebenswichtigen Kommunikations-, Transport- und Transitrouten, von denen der internationale Handel, die Energiesicherheit und der Wohlstand abhängen“.

Selbst die Umweltfrage soll für militärische Ziele instrumentalisiert werden. „Umwelthemmnisse und knappe Ressourcen, einschließlich Gesundheitsrisiken, Klimawandel, Wassermangel und wachsender Energiebedarf, werden das zukünftige Sicherheitsumfeld in Regionen, die für die Nato von Belang sind, weiter prägen. Sie haben das Potenzial, Planungen und Operationen der Nato maßgeblich zu beeinflussen“, heißt es in dem Konzept.

Die Nato will aber auch auf völlig neuen Gebieten aktiv werden, die bisher dem Zugriff der Militärs weitgehend entzogen waren. Dazu gehören die „Fähigkeit, Cyber-Angriffe zu verhindern und zu entdecken, sich dagegen zu verteidigen und die Folgen zu überwinden“, sowie „die Einschätzung der Sicherheitsauswirkungen neu entwickelter Technologien“. Wichtige Kommunikationsmittel wie das Internet sowie die wissenschaftliche und technologische Forschung geraten so unter den Einfluss und die Kontrolle des Militärs. Die Folgen werden die Erosion demokratischer Rechte, die Einmischung des Militärs in die Innenpolitik und das Verschmelzen von Militär, Polizei und Geheimdiensten sein.

Während sich die Teilnehmer des Lissaboner Gipfels über die wachsende Rolle des Militärs weitgehend einig waren, gab es über die strategische Ausrichtung der Allianz nur mühsam verdeckte Gegensätze. Vor allem über die Haltung gegenüber Russland existieren tiefe Differenzen.

Die osteuropäischen Staaten, die nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und der Sowjetunion dem atlantischen Bündnis beitraten, betonen die Rolle der Nato als territoriales Verteidigungsbündnis gegen Russland. Sie bestehen auf einer starken amerikanischen Militärpräsenz in Europa, die sie auch als Schutz gegen eine mögliche Annäherung Deutschlands oder Frankreichs an Russland auf ihre Kosten betrachten.

Deutschland, das enge wirtschaftliche Beziehungen zu Osteuropa und Russland unterhält und von russischen Energielieferungen abhängig ist, tritt dagegen für bessere Beziehungen zwischen der Nato und Russland ein. Es will damit u.a. verhindern, dass es wieder zum Prellbock zwischen den beiden größten Atommächten der Welt und dadurch in seiner außenpolitischen Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird, wie dies während des Kalten Krieges der Fall war.

Unter der Präsidentschaft von George W. Bush hatten die USA Russland stark unter Druck gesetzt – durch die Ausweitung der Nato nach Osteuropa, den geplanten Bau eines Raketenabwehrschirms und die Unterstützung „farbiger Revolutionen“ in ehemaligen Sowjetrepubliken. Sie nutzten den Gegensatz zwischen dem „alten“ und „neuen“ Europa, um ihre eigene Stellung in Europa zu stärken. Vor allem die mögliche Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato stieß in Moskau auf heftigen Widerstand. 2008 kam es in Georgien beinahe zu einem bewaffneten Konflikt zwischen russischen und amerikanischen Streitkräften.

Unter Obama haben sich Russland und die USA wieder angenähert. Zum einen weil die USA russische Unterstützung in Afghanistan benötigen, zum anderen weil sie ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf den Konflikt mit China konzentrieren und Russland nicht auf dessen Seite treiben wollen. Im April dieses Jahres unterzeichneten Obama und der russische Präsident Medwedew sogar ein neues Start-Abkommen über die Begrenzung strategischer Atomwaffen.

Die neue Nato-Strategie kommt nun den osteuropäischen Staaten entgegen, indem sie ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Verteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ablegt. Artikel 5 verpflichtet alle Nato-Staaten, einem anderen Mitglied militärischen Beistand zu leisten, falls seine Sicherheit bedroht ist.

Sollte es also beispielsweise zu einem Konflikt zwischen Russland und einem baltischen Nato-Mitglied kommen, wo es ungelöste Minderheitenfragen gibt, wäre die Nato verpflichtet, militärisch gegen Russland einzugreifen. Auch Moldawien, das an das Nato-Mitglied Rumänien angrenzt und dessen abgespaltener Teil Transnistrien unter russischem Militärschutz steht, gilt als möglicher Konfliktherd.

Das neue strategische Konzept hält auch an einer möglichen Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato fest. Es betont, dass es „die Tür zu einer Mitgliedschaft im Bündnis für alle europäischen Demokratien, die die Standards der Nato erfüllen, offen hält“, und dass es das Ziel vorfolgt, „die Partnerschaft mit der Ukraine und Georgien fortzuführen und zu entwickeln“.

Auch der umstrittene Raketenabwehrschirm soll bis 2020 gebaut werden, allerdings nicht wie von Bush geplant als amerikanisches, sondern als Nato-Projekt. Von wem ein Raketenangriff ausgehen könnte, erwähnt das strategische Konzept nicht, da sich die Türkei strikt gegen die namentliche Nennung des Iran ausgesprochen hatte.

Um Russland zu beruhigen, wurde es eingeladen sich am Raketenabwehrschirm zu beteiligen. Der russische Präsident Medwedew kam nach Lissabon und reagierte positiv. Er erklärte sich bereit, enger mit der Nato zusammenzuarbeiten. Er soll der Nato zugesagt haben, dass sie die russische Eisenbahn für den Transport von Panzerfahrzeugen und anderen Militärgütern nach Afghanistan benutzen kann.

Vor allem in Deutschland wurde diese Zusammenarbeit mit Russland als „historischer Durchbruch“ gefeiert. Auch Nato-Generalsekretär Rasmussen wertete sie als beispiellosen Schritt: „Erstmals in der Geschichte arbeiten die Nato-Staaten und Russland bei ihrer Verteidigung zusammen“, sagte er.

Tatsächlich ist aber nichts geklärt. Der russische Präsident selbst machte keine feste Zusage. Er erklärte sich lediglich zu weiteren Diskussionen bereit und warnte: „Wir werden gleichberechtigt beteiligt oder wir werden uns nicht beteiligen.“ Hinzu kommt, dass große Teile der politischen und militärischen Elite Russlands, darunter auch Regierungschef Wladimir Putin, eine Zusammenarbeit mit der Nato wesentlich skeptischer sehen als der Präsident.

Auch in den USA haben nach den jüngsten Wahlen die Gegner einer engeren Zusammenarbeit mit Russland wieder Auftrieb erhalten. Inzwischen steht in Frage, ob der Kongress das im April unterzeichnete Start-Abkommen jemals ratifizieren wird. In Deutschland wurde dies mit Besorgnis registriert.

Trotz Lippenbekenntnissen zur Abrüstung hält die neue Nato-Strategie unbeirrt an der nuklearen Abschreckung fest. Es heißt darin zwar, die Nato verfolge „das Ziel, die Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen”. Doch der nächste Satz lautet: „Solange es auf der Welt Nuklearwaffen gibt, wird die Nato eine Nuklearmacht bleiben.“

Das Bekenntnis zu einer Welt ohne Atomwaffen war auf Drängen Deutschlands zustande gekommen, das als Nicht-Nuklearmacht auf den Abzug amerikanischer Atomwaffen vom europäischen Kontinent drängt, um seine militärische Abhängigkeit von den USA zu mindern.

Frankreich, das über eigene Atomwaffen verfügt, lehnt dagegen einen Verzicht auf Atomwaffen strikt ab. Es betrachtet seine Atomstreitmacht, die Force de frappe, als Garant seiner Machtstellung in Europa und lehnt jede Mitbestimmung der Nato über deren Zukunft ab. Frankreich hatte sich insbesondere dagegen gesträubt, den geplanten europäischen Raketenabwehrschirm als Ersatz für die nukleare Abschreckung zu bezeichnen. Der Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich wurde erst kurz vor dem Gipfel bei einem Treffen von Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel beigelegt.

Völlig ausgeklammert wird im strategischen Konzept die Frage der Finanzierung, die im Vorfeld des Gipfels ebenfalls zu erheblichen Spannungen geführt hatte. Während das Pentagon die jährlichen Militärausgaben seit 2001 von 403 Milliarden Dollar auf 708 Milliarden erhöht hat, sind die europäischen Militärausgaben im selben Zeitraum jährlich um zwei Prozent gesunken und summieren sich mit 295 Milliarden noch nicht einmal auf die Hälfte der amerikanischen.

Die Financial Times zitierte deshalb eine Verteidigungsexpertin, die den Lissaboner Gipfel angesichts der Finanzierungslücken mit „einem surrealistischen Theaterstück“ verglich. Die Nato stelle sich neue Ziele, „doch in Europa werden die Mittel, die zum Umgang mit diesen Bedrohungen nötig sind, massiv gekürzt“, sagte sie.

Angesichts massiver sozialer Kürzungsprogramme sieht sich derzeit kaum eine europäische Regierung in der Lage, die unpopulären Militärausgaben stark zu erhöhen. Stattdessen werden die Streitkräfte reorganisiert und umgebaut. Frankreich und England haben kürzlich eine enge militärische Zusammenarbeit beschlossen, um die internationale Einsatzfähigkeit ihres Militärs zu erhalten. Deutschland schafft den Wehrdienst ab, reduziert die Truppenstärke und erhöht gleichzeitig die Zahl der Soldaten, die für internationale Einsätze zur Verfügung stehen.

Eine derart verschlankte Armee kann aber nicht die Aufgabe der territorialen Verteidigung wahrnehmen, die nun in der neuen Nato-Strategie wieder hervorgehoben wird. Entspannte Beziehungen zu Russland sind aus deutscher Sicht die Voraussetzung, um international militärisch aktionsfähig zu bleiben. Die Unterstützung der USA für osteuropäische Länder und neue Spannungen zwischen Washington und Moskau stoßen daher in Berlin auf Ablehnung.

Mit der Reorganisation der europäischen Streitkräfte geht eine Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie einher, die die Konkurrenz zur amerikanischen Rüstungsindustrie verschärft. Deutschland, Frankreich und Spanien haben große Teile ihrer Luft- und Raumfahrtindustrie schon vor zehn Jahren zur EADS zusammengeschlossen. Der Airbus-Hersteller EADS ist nicht nur der größte Konkurrent von Boeing im zivilen Flugzeugbau, sondern auch der zweitgrößte Rüstungskonzern Europas.

Besonders übel ist in Washington aufgestoßen, dass europäische Rüstungshersteller auch Russland und China beliefern. So versucht Frankreich ein Hubschrauberträger der Mistral-Klasse an Russland zu verkaufen.

Die wachsenden Risse und Brüche in der Nato sind Ausdruck tektonischer Verschiebungen in den internationalen Beziehungen. Vor allem die Finanzkrise von 2008 und ihre Folgen haben die ökonomischen und politischen Gegensätze zwischen den Nato-Mitgliedern verschärft.

Zwischen Deutschland und den USA gibt es heftige Konflikte über die Währungs- und Exportpolitik. Die USA, die ihr Augenmerk in wachsendem Maße auf den Pazifik und den Konflikt mit China richten, haben zudem wenig Interessen, ihren wirtschaftlichen Rivalen in Europa militärisch den Rücken zu stärken. Die Spannungen zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, zwischen Westeuropa und Osteuropa sowie zwischen Europa und Russland verschaffen ihnen zahlreiche Möglichkeiten, die politische Lage in Europa zu manipulieren und unter Kontrolle zu halten.

In Lissabon haben sich die Nato-Mitglieder zwar darauf geeinigt, den Einsatz in Afghanistan bis 2014 zu verlängern und auch danach hohe Truppenkontingente im Land zu lassen. Ein Scheitern in Afghanistan wird in vielen europäischen Hauptstädten als Todesurteil für die Nato gesehen – mit unkalkulierbaren Folgen. Aber die Bereitschaft, sich in Zukunft bei internationalen Militäraktionen den USA unterzuordnen, hat in den meisten europäischen Ländern merklich abgenommen.

Wie vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg verschärft die internationale Krise des Kapitalismus die Gegensätze zwischen den Großmächten. Die Spannungen innerhalb der Nato sind ein Ergebnis davon.