Österreichs Regierung beschließt Sparhaushalt

Von Markus Salzmann
3. November 2010

Die Große Koalition in Österreich hat am 25. Oktober einen rigorosen Sparhaushalt verabschiedet. Das von den Sozialdemokraten (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) beschlossene Budget sieht massive Einsparungen im Sozialbereich vor. Gleichzeitig werden Steuern erhöht, die untere und mittlere Einkommen am stärksten belasten.

Besonders drastisch sind die Einschnitte beim Pflegegeld. Die eingeführten Beschränkungen sehen Kürzungen für bereits Betroffene und einen erschwerten Zugang zu Leistungen vor. Viele Pflegebedürftige werden künftig herabgestuft, was 130 Euro weniger pro Monat für die Betroffenen bedeuten kann. Die Einstiegsschwelle wird von 50 auf 60 Pflegestunden pro Woche angehoben, dadurch erhalten rund 11.000 Pflegebedürftige künftig keine Leistungen mehr.

Dabei reicht das siebenstufige Pflegegeld schon jetzt nicht aus. Laut Bundesrechnungshof deckt die Leistung maximal 58 Prozent der Kosten ab, in unteren Stufen mitunter nicht einmal 20 Prozent. Mangels ordentlicher Erhöhung hat die Inflation seit Einführung des Pflegegelds 1993 ohnehin einen Fünftel des Werts weggefressen.

An den Universitäten, die schon jetzt chronisch unterfinanziert sind, wird ebenfalls weiter gekürzt. Die Basissubventionen werden von 2011 bis 2014 um insgesamt 28,1 Millionen Euro gekürzt. Es wird erwartet, dass dadurch zahlreiche Einrichtungen zusammengelegt oder ganz geschlossen werden. Bei den Einrichtungen der Universitätsbauten sollen weitere neun Millionen Euro eingespart werden. Bei Zu- und größeren Umbauten in Unis sollen sich die Einsparungen auf 81 Millionen Euro summieren.

Zuschüsse für Familien mit geringem Einkommen werden um 10 bis 45 Prozent gekürzt. Die Einsparungen bei der Familienbeihilfe und den Absetzbeträgen soll bis 2011 380 Millionen Euro zum Sparbudget beitragen.

Das Außenministerium soll bis 2014 rund 72 Millionen Euro einsparen. Gekürzt wird an mehreren Stellen, doch keinen Bereich trifft es so stark wie die Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Die Einsparungen bei der EZA steigen von 9,4 Millionen Euro im kommenden Jahr auf mehr als 33 Millionen im Jahr 2014. Schon die bisher bekannten Kürzungspläne für 2011 haben zu heftiger Kritik der OECD geführt.

Die Beiträge zur Entschuldung der ärmsten Länder werden bis 2014 gegenüber früheren Plänen um rund 40 Millionen Euro zurückgefahren. Die österreichische Regierung gab im vergangenen Jahr nur 800 Millionen für Entwicklungszusammenarbeit aus. Das entspricht 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Österreich liegt mit diesem Wert im internationalen Schlussfeld.

Ebenfalls beschlossen wurde die Anhebung der Steuer auf Kraftstoffe. Der Liter Benzin verteuert sich damit um sechs Cent. Da diese Maßnahme vor allem kleine und mittlere Einkommen trifft, ist sie extrem unpopulär. Aus einer aktuellen Market-Umfrage für den Wiener Standard geht hervor, dass die Erhöhung der Mineralölsteuer von einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt wird. 57 Prozent sehen Treibstoff schon jetzt als zu hoch besteuert an.

Die selbe Umfrage geht hervor, dass eine so genannte Luxussteuer, wie sie vom sozialdemokratischen Finanzminister Hannes Androsch in den 1970er Jahren auf Schmuck und Pelze kurzzeitig eingeführt wurde, den Österreichern am gerechtesten erscheint, dicht gefolgt von einer höheren Besteuerung von Banken und Gewinnen von Aktiengesellschaften.

Doch solche Maßnahmen sind für die SPÖ heute kein Thema. Die häufig angeführte Bankenabgabe und die Steuer auf Aktienspekulationen sind nur symbolisch. So ist es nicht verwunderlich, dass Vertreter von Banken und Wirtschaft diese Maßnahmen als „angemessen“ bezeichnet haben. Im Gegenzug werden nämlich die Finanzinstitute entlastet. So fällt beispielsweise die Kreditvertragsgebühr gänzlich weg, und mit ihr 150 Millionen an Steuereinnahmen.

Das jetzige Sparbudget stellt erst den Anfang dar. Bis 2013 sollen sich nach dem Willen der Regierung der Sozialabbau fortsetzen und weitere Einschnitte folgen.

Gegen die Sparmaßnahmen regt sich starker Widerstand in der Bevölkerung. Neben Familienvertretern und Sozialverbänden wehren sich vor allem Studenten. Mehrere Tausend Studierende haben letzte Woche gegen die Budgetmaßnahmen protestiert. Demonstrationen gab es in Wien, Graz und Salzburg. In Wien sprach die Österreichische Hochschülerschaft von 30.000 Teilnehmern. In Graz gingen rund 4.000, in Salzburg und Linz etwa 1.500 bzw. 1.000 Studenten auf die Straße.

Die Regierung zeigte sich von aller Kritik vollkommen unbeeindruckt. Finanzstaatsekretär Andreas Schieder (SPÖ) erklärte gegenüber dem Standard selbstzufrieden, man habe mit den Sozialkürzungen endlich „so manche heilige Kuh geschlachtet“. Auch Kanzler Werner Faymann bekräftige, man wolle an dem eingeschlagenen Weg der Kürzungen festhalten.

Die Kritik der Grünen an dem vorgelegten Haushalt ist zutiefst heuchlerisch. Während sie die Kürzungen im Budget als „ungerecht“ kritisieren, stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPÖ in der Hauptstadt Wien kurz vor dem Ende. Läuft alles nach Plan, könnte Mitte November eine rot-grüne Rathauskoalition in der Bundeshauptstadt stehen, erklärte die grüne Fraktionschefin Maria Vassilakou.

Nachdem die Sozialdemokraten bei den Gemeinderatswahlen Anfang Oktober massiv verloren haben und erstmals seit fast zwanzig Jahren in der Hauptstadt wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen sind, haben sich die Grünen bereit erklärt, ihre rechte Politik mitzutragen.

Unter dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl haben die Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren zum Angriff auf soziale Standards und den sozialen Wohnungsbau geblasen. Häupl und die Führung der Wiener SPÖ machten in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen mehr als deutlich, dass man den Konsolidierungskurs der Bundesregierung voll mittragen werde. Darüber hinaus werde man sich dem Thema „Integration“ stärker annehmen – eine Drohung gegen Immigranten.

Mit dem Sparhaushalt und dem anhaltenden sozialen Kahlschlag treibt die SPÖ der extremen Rechten die Wähler in die Arme. Da die soziale Opposition gegen diese Kürzungsmaßnahmen im Rahmen der bestehenden Parteien keinen politischen Ausdruck findet, konnte die Freiheitliche Partei (FPÖ) vom wachsenden Unmut profitieren.

Dies zeigte sich nicht nur in der Wien-Wahl, wo die Freiheitlichen deutliche Gewinne verbuchen konnten. Fänden am Sonntag Nationalratswahlen statt, würden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Karmasin 24 Prozent der Österreicher die Freiheitlichen wählen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Profil. Im September hatten dies noch 20 Prozent angegeben. Die Sozialdemokraten könnten nur noch mit 30 Prozent rechnen (zuletzt 33 Prozent). Die ÖVP würde demnach 5 Prozentpunkte verlieren und auf 28 Prozent kommen.