Wahl in Bremen: Ein Votum gegen die Politik der Bundesregierung

Von Dietmar Henning
26. Mai 2011

Die Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Bremen bei der fünften Landtagswahl in Folge massive Verluste erlitten. Ihr Niedergang erinnert an die Schlussphase der rot-grünen Koalition Gerhard Schröders, die 2005 vorzeitig zurücktrat.

Die CDU ist bei der Bremer Bürgerschaftswahl vom vergangenen Sonntag erstmals bei einer Landtagswahl hinter die Grünen zurückgefallen. Mit 20,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielte sie das schlechteste Ergebnis seit 1959. Sie verlor gegenüber der Wahl von 2007 5,3 Prozentpunkte.

Die FDP stürzte von 6 auf 2,4 Prozent ab und ist in der neuen Bürgerschaft nicht mehr vertreten. Der Landesvorstand der Bremer FDP, einschließlich des bisherigen Landeschefs und Spitzenkandidaten Oliver Möllenstädt, trat am Dienstagabend geschlossen zurück.

Die Grünen, die den norddeutschen Stadtstaat seit 2007 gemeinsam mit der SPD regieren, steigerten ihren Stimmenanteil von 16,5 auf 22,5 Prozent. Auch die SPD konnte zwei Prozentpunkte zulegen. Sie erhielt 38,7 der abgegebenen Stimmen, ihr drittschlechtestes Ergebnis in der Hansestadt, in der sie seit 65 Jahren ununterbrochen den Regierenden Bürgermeister stellt. Nur 1995 und 2007 hatte sie noch schlechter abgeschnitten.

Die Linkspartei, die 2007 in Bremen erstmals in einem alten Bundesland ins Landesparlament eingezogen war, verlor 2,8 Prozentpunkte, ist aber mit 5,6 Prozent weiterhin in der Bürgerschaft vertreten.

Die Wahlbeteiligung war außerordentlich gering. Nur 56,5 Prozent der knapp einer halben Million Bürger gingen in Deutschlands kleinstem Bundesland zur Wahl. Fast die Hälfte zogen es vor, den Urnen fern zu bleiben, weil sie ihre Interessen offenbar durch keine Partei vertreten sahen.

Zum ersten Mal durften in Bremen auch 16- und 17-Jährige an einer Landtagswahl teilnehmen. Auch hier profitierten in erster Linie die Grünen, für die rund ein Drittel der zehntausend 16- bis 17-Jährigen votierte. 28 Prozent gaben ihre Stimme der SPD und nur 12 Prozent der CDU. 8 Prozent dieser Altersgruppe entschieden sich für die Linkspartei und 7,5 Prozent für die Piratenpartei, die sich vor allem für Freiheiten im Internet einsetzt.

Wie in Baden-Württemberg, wo sie erstmals den Ministerpräsidenten stellen, erhielten die Grünen auch in Bremen einen Großteil ihrer Stimmen von gut verdienenden, akademischen gebildeten Mittelschichten, Sie übernehmen dabei mehr und mehr die Rolle einer konservativen bürgerlichen Partei.

Für die arme Bevölkerung sprechen die Grünen dagegen nicht. Die Hansestadt ist von tiefer sozialer Ungleichheit geprägt. Während hier überdurchschnittlich viele Millionäre leben, sind Armut und Arbeitslosigkeit durch eine seit Jahrzehnten stattfindende Vernichtung von Arbeitsplätzen im Schiffsbau kontinuierlich gestiegen.

Jedes dritte Kind in Bremen lebt in Armut, im Stadtteil Bremerhaven an der Nordsee sind es sogar noch mehr. 37 Prozent aller Kinder leben dort in einem Haushalt, der Hartz-IV-Leistungen bezieht. Die offizielle Arbeitslosenquote betrug im April 11,2 % (bundesweit: 7,3%). Entsprechend niedrig war mit 48,1 Prozent die Wahlbeteiligung in Bremerhaven.

Keine Partei widmete sich im Wahlkampf ernsthaft diesem Thema. Stattdessen verpflichteten sich alle, die Schuldenbremse einzuhalten, in deren Folge jährlich 120 Millionen Euro eingespart werden müssen, um die 17 Milliarden Euro Schulden des Landes abzubauen.

Der alte und neue amtierende SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen erklärte in einem Interview vor der Wahl, kostenlose Kindergärtenplätze seien zwar wünschenswert, aber „das können wir uns einfach nicht leisten“.

Ein Wahlkampf fand so faktisch nicht statt. Spiegel Online charakterisierte die Wahlkampagne in Bremen mit der Überschrift: „Wachkoma an der Weser“. Das Online-Magazin zitierte die nichtssagenden Wahlslogans der Parteien: „Echt Bremen“, „Wir bleiben dran“, „Wen sonst?“, „Jetzt das Richtige tun“, „Klare Kante zeigen“, und stellte fest, es sei fast schon egal, welcher Parteiname welcher Parole zugeordnet werde.

SPD und Grüne hatten sich bereits im Wahlkampf zur Fortsetzung ihrer Koalition bekannt. Eine grün-schwarze Koalition, wie sie die CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann anregte, lehnte die grüne Spitzenkandidatin und Finanzsenatorin Karoline Linnert ab.

Die SPD hat in Bremen in unterschiedlichen Kombinationen mit allen Parteien regiert, mit Ausnahme der Linkspartei. Bevor sie 2007 die derzeitige Koalition mit den Grünen schloss, hatte sie zwölf Jahre lang ein Bündnis mit der CDU gebildet. Vor zwanzig Jahren hatten SPD, FDP und Grüne zum ersten Mal in den alten Bundesländern eine so genannte Ampel-Koalition geschlossen

Angesichts dieser Beliebigkeit ist es nicht verwunderlich, dass die Ablehnung der offiziellen Parteien weit verbreitet ist. In einer Forsa-Umfrage gaben rund zwei Drittel der Befragten an, sie könnten sich mit keiner Partei identifizieren.

Auch die Linkspartei ist Bestandteil dieses Parteienkartells. Nachdem sie vor vier Jahren mit dem Anspruch, sie stelle eine Alternative zur SPD und den Grünen dar, in Bremen zum ersten Mal in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen war, erwies sie sich schnell als Stütze der rot-grünen Landesregierung. 2009 unterstützte sie in erster Lesung sogar den rot-grünen Sparhaushalt.

Anschließend zerstritten sich die Fraktionsmitglieder untereinander, die Fraktion zerstritt sich mit der Landespartei und die Landespartei mit der Bundespartei. Die Linkspartei-Abgeordnete Sirvan Cakici wechselte Ende November 2010 von der Linkspartei in die SPD und erklärte, nun habe sie ihre politische Heimat gefunden.

Ziel der Linkspartei, sowohl in Bremen wie im Bund, ist es weiterhin, gemeinsam mit SPD und Grünen eine Regierung zu bilden. „Unser Ziel bleibt, dass wir so stark werden, dass Rot-Grün ohne uns nicht regieren kann“, sagte Parteichef Klaus Ernst nach der Wahl.

Bremer Wahlen haben in der Vergangenheit schon häufig wichtige Entwicklungen vorweggenommen. Vor 32 Jahren waren die Grünen in Bremen erstmals in einen Landtag eingezogen. 1991 wurde in Bremen die erste Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne) aufgestellt. Und 2007 zog in Bremen erstmals im Westen die Linkspartei in ein Parlament ein.

Am Sonntag ist nun die CDU in Bremen das erste Mal bei einer Landtagswahl hinter die Grünen zurückgefallen. Zuvor hatte sie schon bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die Hälfte ihrer Wähler verloren und nur 21,9 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September wird die CDU aller Voraussicht ebenfalls als dritte Kraft hinter SPD und Grünen abschneiden.

Teile der herrschenden Klasse haben die Grünen inzwischen als ihre Interessenvertreter anerkannt. Inhaltlich unterscheidet sich ihre Politik kaum von jener der CDU, der FDP oder der SPD. Sie unterstützen die Sparprogramme im Interesse der Banken ebenso wie Auslandseinsätze der Bundeswehr, verstehen es aber, diese rechte Politik hinter einem Schwall von wohlklingenden Phrasen und Illusionen zu verschleiern.

So werden soziale Kürzungen bei den Grünen zu „Investitionen in die Zukunft“. Krieg wird zum „Schutz von Zivilisten“ und zur „Friedenserzwingung“. Doch dieser Orwellsche Neusprech wird eher früher als später auffliegen. Die Wahl in Bremen hat deutlich gemacht, das zwischen der arbeitenden Bevölkerung und dem offiziellen Politikbetrieb eine tiefe Kluft besteht. Sie ist der Vorbote offener Klassenauseinandersetzungen.

Siehe auch:

Die Rückkehr der Grünen