Wie kann der Kampf an der Charité erfolgreich geführt werden?

Von der Partei für Soziale Gleichheit
3. Mai 2011

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Der folgende Text wird heute auf einer Kundgebung der streikenden Charité-Beschäftigten als Flugblatt verbreitet.

Am gestrigen Montag sind die etwa 10.000 nichtärztlichen Beschäftigten des Berliner Universitätsklinikums Charité in einen unbefristeten Streik getreten. Sie fordern eine Erhöhung ihrer Bezüge um 300 Euro monatlich und verbesserte Arbeitsbedingungen. Angesichts der massiven Kürzungen, die der Gesundheitsbereich in den vergangenen Jahren erfahren hat, wäre das allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Seit beinahe zehn Jahren sind die Beschäftigten an der Charité mit Angriffen auf ihre Arbeitsbedingungen durch den SPD-Linkspartei-Senat konfrontiert. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat diese Angriffe stets zuverlässig gegen die Interessen der Beschäftigten umgesetzt. Dabei geht es nicht nur um Einsparungen auf Kosten der Beschäftigten selbst, sondern um massive Angriffe auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Zu den gegenwärtigen Bedingungen ist eine vernünftige gesundheitliche Versorgung in Berlin nicht mehr zu gewährleisten.

Nachdem der rot-rote Senat im Jahre 2003 aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten war, um die Bezüge unter das Bundesniveau drücken zu können, hat ver.di die Beschäftigten beruhigt und mit Illusionen in immer neue Verhandlungsrunden über mehrere Jahre hingehalten. Dadurch hat die Gewerkschaft den tariflosen Zustand bei der Charité über mehrere Jahre abgesichert und für das landeseigene Unternehmen jährlich 20 Millionen Euro an Personalkosten eingespart.

Als sie sich im September 2006 dann aufgrund der Wut und Empörung der Beschäftigten schließlich dazu genötigt sah, einen größeren Streik zu organisieren, richtete ver.di alle ihre Energie darauf, den Streik so uneffektiv wie möglich zu gestalten. Nur ein Zehntel der Beschäftigten wurde überhaupt in den Streik mit einbezogen und davon noch nicht einmal alle zur gleichen Zeit. Nach nur acht Werktagen wurde der Streik von ver.di ausgesetzt und mit der Unterschrift unter den Tarifvertrag Charité dann umgehend beendet.

Der neue Tarifvertrag ersetzte den Jahrzehnte lang geltenden Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) durch den deutlich schlechteren Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) und brachte den Beschäftigten zahlreiche Verschlechterungen. Minimale Einkommenserhöhungen, die angesichts der Preissteigerungen und Einsparungen in anderen Bereichen keine waren, wurden durch den Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld kompensiert.

Heute liegen die mittleren Einkommen der Charité-Beschäftigten etwa 14 Prozent unter denen vergleichbarer Kliniken in Berlin. Dazu kommen weitere Einkommensunterschiede innerhalb des Klinikkonzerns von bis zu 20 Prozent zwischen Ost- und Westbeschäftigten. Die Bezahlung von Neueingestellten ist so niedrig, dass sich kaum noch qualifizierte Fachkräfte bewerben. Permanente personelle Unterbesetzung und ein wachsende Zahl an Überstunden zermürben die Beschäftigten zusätzlich und machen ihre Arbeit nahezu unmöglich.

Wie bei jedem größeren Arbeitskampf der vergangenen Jahre versucht ver.di auch dieses Mal wieder, die Beschäftigten mit einem Alibi-Streik zu vertrösten, um ihnen dann im entscheidenden Moment in den Rücken zu fallen und einen üblen Ausverkauf zu organisieren. Das weiß auch der Arbeitgeber und der hinter ihm stehende rot-rote Senat, der sich durch die wachsweiche Haltung der Gewerkschaft zu immer provokanterem Verhalten ermutigt sieht. So erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kurz vor Beginn des Streiks arrogant, dass die Gewerkschaften und Kollegen mit ihren Lohnforderungen letztlich selbst schuld seien, wenn die Charité Pleite ginge.

Obwohl bereits seit November letzten Jahres offizielle Tarifverhandlungen laufen, in denen der rot-rote Senat von Anfang an klar gemacht hat, dass er nicht zu Zugeständnissen bereit ist, ruft ver.di erst jetzt zu einem richtigen Streik auf. Am gestrigen Montag wurden dann zunächst nur 2.000 der etwa 10.000 nichtärztlichen Beschäftigten am Streik beteiligt. 400 der insgesamt etwa 3.000 Betten der Charité wurden damit bestreikt. Am heutigen Dienstag sollen noch 60 weitere Betten dazu kommen. Eine weitere Ausdehnung des Streiks müsste laut einer von der Gewerkschaft unterzeichneten Notdienstvereinbarung der Charité mehrere Tage im Voraus angemeldet werden. Klinikintern wird bereits damit gerechnet, dass sich der Streik bis zum Ende der Woche erledigt haben wird.

Nur wenige Tage nachdem in der Urabstimmung bei der Charité die Weichen auf Streik gestellt worden waren, hat ver.di zudem die parallel dazu verlaufenden Tarifverhandlungen der 17.000 nichtärztlichen Beschäftigten an den Helios-Kliniken mit ihrer Unterschrift unter einen Tarifvertrag beendet, der letztlich ein Reallohnsenkung für die Beschäftigten festschreibt. Dazu kommt die Spaltung der ärztlichen von den nichtärztlichen Beschäftigten, die von ver.di systematisch betrieben wird. Mit der üblen Behauptung, die Ärzte hätten sich auf Kosten der anderen Beschäftigungsgruppen bereichert, soll ein Keil zwischen die Beschäftigten getrieben werden.

Doch die Tatsache, dass die Ärzte vertreten durch den Marburger Bund inzwischen eigenständige Tarifverhandlungen führen, sagt weit mehr über ver.di selbst aus. Schließlich sah sich der Marburger Bund im September 2005 nur dazu genötigt, ver.di die 50 Jahre alte Verhandlungsvollmacht für Tarifabschlüsse zu entziehen, weil die Ärzte nicht länger bereit waren, sich dem Lohndiktat von ver.di zu beugen. Die Forderungen der Ärzte waren völlig berechtigt, aber ver.di war absolut nicht dazu bereit, derartige Forderungen für ihre eigenen Mitglieder aufzustellen. Verärgert war ver.di vor allem darüber, dass die Ärzte es gewagt hatten, das von der Gewerkschaft über Jahre etablierte „Mehr ist nicht drin”-Argument für schlechte Abschlüsse öffentlich zurückzuweisen.

Die Ärzte waren in dieser Beziehung nur ein Vorreiter für eine breitere gesellschaftliche Veränderung. Die Wut und Empörung über die katastrophalen Zustände, die sich Jahre lang unter der Oberfläche entwickelt haben, brechen nun immer offener aus. Mehr und mehr Arbeitern wird klar, dass angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise, milliardenschwerer Geldgeschenke an die Banken und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte mit einer Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse „von oben” nicht zu rechnen ist. Die Gewerkschaften sind immer weniger in der Lage, den Unmut darüber unter Kontrolle zu halten.

Für ver.di ist der Streik nur ein notwendiges Übel, damit die Beschäftigten etwas Dampf ablassen können und es nicht zu einer unkontrollierten Explosion kommt. Die Gewerkschaft hat ihn nicht etwa ausgerufen, um die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen, sondern um einen wirklichen Kampf für diese Interessen von vornherein zu blockieren. Sie will eine unabhängige Bewegung der Beschäftigten um jeden Preis verhindern, weil eine solche sich sehr schnell gegen das Profitsystem selbst richten würde, das die Grundlage für das gesamte Handeln der Gewerkschaften darstellt.

Unterstützt wird ver.di dabei von einigen pseudolinken Organisationen, die versuchen, jeglichen Widerstand gegen die arbeiterfeindliche Politik von SPD und Linkspartei durch immer neue Illusionen in deren Reformierbarkeit wieder genau diesen Parteien unterzuordnen. Bei der Charité spielt diese Rolle die Sozialistische Alternative (SAV), bei der auch der Vorsitzende des Charité-Gesamtpersonalrats Carsten Becker Mitglied ist. Als Becker in seiner Funktion als Mitglied der ver.di-Streikleitung am gestrigen Montag zum Auftakt des Streiks zu seinen Kollegen am Charité-Standort in Berlin-Mitte sprach, hat er jedwede Kritik an SPD und Linkspartei vermieden und auch sonst alle politischen Frage ausgeblendet.

Flankiert wurde Beckers Rolle von einem Flugblatt der SAV, das den Beschäftigten nach knapp zehn Jahren kontinuierlicher Angriffe durch den rot-roten Senat allen Ernstes weismachen wollte, dass sie jetzt nur etwas mehr Druck ausüben müssten, um den Senat zu einem Gesinnungswechsel zu bewegen. Es heißt dort: „Euer Kampf wird erfolgreich sein, wenn es euch gelingt, nicht nur den Druck auf die Geschäftsleitung sondern auch den politischen Druck auf Rot-Rot zu steigern. Der Zeitpunkt kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen ist günstig, um weiteren Druck aufzubauen. Das gilt besonders für DIE LINKE, an deren Basis viele Mitglieder mit euren Forderungen sympathisieren.”

Die Taktik der SAV besteht darin, in solche bankrotten bürokratischen Apparate wie die Linkspartei und ver.di einzutreten, um dort durch etwas linke Rhetorik und ein vermeintlich radikales Auftreten diesen Organisationen ein linkes Potential anzudichten und die Illusion zu erzeugen, es gäbe in ihnen eine lebendige politische Auseinandersetzung. Tatsächlich decken sie damit die bereits sichtbar gewordene rechte Politik dieser Organisationen ab, von denen die Beschäftigten brechen müssen, um ihre Interessen zu verteidigen.

Auch die Gewerkschaften sind organisch unfähig, die Interessen der Beschäftigten zu verteidigen, weil diese den Profitinteressen der Unternehmen diametral entgegenstehen. Ver.di ist vollständig der Standortlogik verpflichtet, die die Beschäftigten gegeneinander ausspielt. Sie sieht es als ihre Aufgabe, die Profitabilität und die Wettbewerbsfähigkeit „ihrer“ Unternehmen sicherzustellen. Selbst die aktuelle Forderung nach 300 Euro Einkommenserhöhung wird aus diesem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit gesehen. So erklärte die ver.di-Verhandlungsführerin Bettina Weitermann vergangenen Monat in einer Presseerklärung von ver.di: „Zurzeit erhalten die Charité-Beschäftigten rund 14 Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen an vergleichbaren anderen Krankenhäusern. Wenn diese Lücke nicht schnell geschlossen wird, riskieren die Arbeitgeber, dass immer mehr Fachkräfte abwandern.”

Es ist an der Zeit, eine kritische Bilanz zu ziehen und sich einer grundlegend neuen Perspektive zuzuwenden. Dem Betteln um Brotkrumen vom Tische der Herrschenden, das den Gewerkschaften so sehr ins Blut übergegangen ist, sollte der Aufbau von unabhängigen Betriebskomitees entgegengesetzt werden, die kompromisslos für die Interessen der Beschäftigten kämpfen. Die Kontrolle über den Streik sollte ver.di entzogen und von den Beschäftigten selbst in die Hände genommen werden. Sein Ziel muss die Wiederherstellung ordentlicher Arbeitsbedingungen an allen Krankenhäusern und einer vernünftigen Gesundheitsversorgung in der ganzen Stadt sein. Er sollte zum Auftakt für eine politische Offensive gegen die Kürzungsorgien des SPD-Linkspartei-Senats gemacht werden.

Ein solcher Kampf würde sofort auf breite Unterstützung von großen Teilen der Bevölkerung und Arbeitern aus anderen Bereichen stoßen und ein Signalwirkung weit über Berlin und Deutschland hinaus haben. Um diesen Kampf erfolgreich führen zu können, müssen sich Arbeiter einer internationalen, sozialistischen Perspektive zuwenden und ihre eigene politische Organisation aufbauen, die die Interessen der Gesellschaft vor die Profitinteressen der Wirtschaft stellt. Die Partei für Soziale Gleichheit, die als deutsche Sektion der Vierten Internationale seit Jahrzehnten für eine solche Perspektive kämpft, ruft alle Teilnehmer der heutigen Demonstration dazu auf, diese Fragen zu diskutieren und mit uns Kontakt aufzunehmen.