Ver.di sabotiert den Kampf bei der Charité

Von Lucas Adler
7. Mai 2011

Nur vier Tage nach Beginn eines unbefristeten Streiks am Berliner Universitätsklinikum Charité haben die zuständigen Gewerkschaften ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft) und dbb Tarifunion den Streik ausgesetzt und die nichtärztlichen Beschäftigten zurück an ihren Arbeitsplatz geschickt.

Die beiden Gewerkschaften teilten am gestrigen Freitag mit, dass nach einem „substanziell verbesserten” Angebot der Arbeitgeberseite der Streik nun ausgesetzt und neue Tarifverhandlungen aufgenommen würden.

Die Gewerkschaften hatten den Streik mit der Forderung nach einer Erhöhung der Einkommen um 300 Euro, verbesserten Arbeitsbedingungen und einer Angleichung der Einkommen der Beschäftigten in Ost- und West begonnen.

Selbst das wäre angesichts der massiven Kürzungen, die der Gesundheitsbereich in den vergangenen Jahren erfahren hat, nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen. Streikende, die mit der World Socialist Web Site sprachen, haben immer wieder betont, dass sie gegen die generelle Unterordnung ihrer gesellschaftlich wichtigen Arbeit unter das Profitprinzip kämpfen.

Seit fast einem Jahrzehnt sind die Beschäftigten des landeseigenen Unternehmens mit Angriffen auf ihre Arbeitsbedingungen durch den SPD-Linkspartei-Senat konfrontiert. Die Gewerkschaften haben diese Angriffe stets zuverlässig gegen die Beschäftigten umgesetzt. Dabei geht es nicht nur um Einsparungen auf Kosten der Belegschaft, sondern auch um eine massive Einschränkung der Gesundheitsversorgung. Zu den gegenwärtigen Bedingungen ist eine vernünftige gesundheitliche Versorgung in Berlin nicht mehr zu gewährleisten.

Die Arbeitgeberseite erhöhte ihr Angebot während des Streikverlaufs von einer stufenweisen Anhebung der Einkommen bis zum Jahre 2017 zu einer sofortigen Entgelterhöhung von 120 Euro plus einer weiteren Erhöhung bis zum Jahre 2016. Diese Angebote hatten die Gewerkschaften während der vergangenen Tage noch als „unverhandelbar” zurückgewiesen. Das aktuelle Angebot, das ihnen nun als Vorwand für den Abbruch des Streiks dient, sieht eine Entgelterhöhung in zwei Schritten bis Juli 2012 um 200 Euro sowie die generelle Anpassung der Einkommen an das Niveau des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) bis Ende 2014 vor.

Der Abbruch des Streiks ist ein scharfer Angriff auf die Streikenden. Ver.di und dbb sabotieren den Arbeitskampf an der Charité in dem Moment, in dem er beginnt, Wirkung zu zeigen. Die Verluste für die Charité liegen inzwischen pro Streiktag bei etwa 500.000 Euro. In der Bevölkerung gibt es eine breite Unterstützung für den Arbeitskampf. Auch Beschäftigte anderer Krankenhäuser haben begonnen, sich mit den Kollegen an der Charité zu solidarisieren und den Streik zu unterstützen. Dennoch – oder vielleicht sollte man besser sagen: deswegen – haben die Gewerkschaften entschieden, den Streik auszusetzen.

Ver.di und dbb ging es niemals darum, den Arbeitskampf an der Charité zum Erfolg zu führen. Sie haben mit dem Streik auf die Empörung der Beschäftigten reagiert, aber nicht um dieser zum Durchbruch zu verhelfen, sondern um sie zu entschärfen. Deren Wut richtet sich ja nicht zuletzt gegen die Gewerkschaften selbst, die seit Jahren sämtliche Angriffe des SPD-Linkspartei-Senats mit durchgesetzt und alle Proteste dagegen unterdrückt haben. Mit der gleichen Taktik, die ver.di jetzt wieder anwendet, hat die Gewerkschaft bereits 2006 den Druck der Belegschaft zunächst mit einen halbherzigen Streik entschärft, um den Arbeitskampf anschließend mit ihrer Unterschrift unter einen schlechteren Tarifvertrag zu verraten.

Auch den jetzigen Streik hatten die Gewerkschaften von Anfang von auf einen baldigen Ausverkauf ausgerichtet. Erst schoben sie ihn durch offizielle Tarifverhandlungen monatelang hinaus, obwohl sich der Arbeitgeber kaum bewegte. Dann bezogen sie zunächst nur 2.000 und später etwa 2.300 der 10.000 Beschäftigten mit in den Streik ein. Bereits am zweiten Streiktag organisierten sie eine „zentrale Streikkundgebung”, zu der sie nur 2.500 Beschäftigte mobilisierten. Und am dritten Streiktag verhandelten sie schon wieder mit dem Arbeitgeber. Der Vorstand der Charité hatte sich bereits am ersten Streiktag darauf eingerichtet, dass der Streik bis Ende der Woche erledigt sein werde.

Die Haltung der Gewerkschaften ist insofern nicht verwunderlich, als ihre ganze Perspektive auf die Profit- und Standortlogik ausgerichtet ist, gegen die sich der Streik letztlich richtet. Die Forderung nach 300 Euro Einkommenserhöhung haben sie stets aus dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit gesehen, d.h. damit Fachkräfte nicht zu anderen Kliniken abwandern. Auch auf der Kundgebung am Dienstag beschworen sie die Wettbewerbsfähigkeit der Charité und suchten über ein Bekenntnis zum Wettbewerb zwischen den Bundesländern sogar den Schulterschluss mit dem rot-roten Senat, der sämtliche Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen mit genau den gleichen Argumenten als Notwendigkeit darstellt.

Es darf nicht zugelassen werden, dass der Streik an der Charité durch diese bürokratischen Apparate ausverkauft wird. Oft genug haben es Streikende zähneknirschend hingenommen, dass ihnen die Gewerkschaften im entscheidenden Moment in den Rücken fielen und ihnen schlechtere Arbeitsbedingungen aufzwangen. Damit muss jetzt ein für allemal Schluss sein. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Gewerkschaften sich erdreisten, die Streikenden einfach wieder an ihre Arbeitsplätze zurückzuschicken.

Woher nimmt die ver.di-Streikleitung eigentlich das Recht, den Streik einfach auszusetzen? Es gab schließlich eine Urabstimmung, die mit überwältigender Mehrheit zugunsten des Streiks ausfiel. Wo und wann hat sich eine Versammlung der Streikenden für den Abbruch des Streiks ausgesprochen? Die Streikenden sollten dieses undemokratische Vorgehen der Gewerkschaften scharf zurückweisen und die Streikleitung hinauswerfen. Es ist nötig, den Streik selbst in die Hand zu nehmen und sich unabhängig von ver.di und dbb zu organisieren.

Das wirft größere gesellschaftliche Aufgaben auf, die nicht einfach im Rahmen eines Arbeitskampfes bei der Charité gelöst werden können. Arbeitsplätze, vernünftige Arbeitsbedingungen, Löhne und andere soziale Errungenschaften und Rechte können nur nachhaltig verteidigt werden, wenn die Gesellschaft grundlegend umgestaltet und die Bedürfnisse der Bevölkerung über die Profitinteressen der Banken und Konzerne gestellt werden.

Das erfordert den Aufbau einer neuen politischen Partei, die kompromisslos für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung eintritt, sie international vereint und für eine sozialistische Perspektive kämpft. Die Partei für Soziale Gleichheit, die deutsche Sektion der Vierten Internationale, ruft alle Streikenden auf, diese Fragen sorgfältig zu durchdenken und Kontakt mit der World Socialist Web Site aufzunehmen.

Öffentliche Diskussionsveranstaltung:

"Wie weiter für die Streikenden an der Charité?"

Dienstag, 10. Mai 2011 um 19 Uhr

Berliner Stadtmission

Lehrter Straße 68, 10557 Berlin