Wachsende Opposition gegen Ausverkauf bei der Berliner Charité

Von Lucas Adler
25. Mai 2011

Zwei Wochen nachdem die Vereinigte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) den Streik der etwa 10.000 nichtärztlichen Beschäftigten am Berliner Universitätsklinikum Charité ausgesetzt und mit dem Arbeitgeber einen Tarifabschluss vereinbart hat, will die überwiegende Mehrheit der Betroffenen weiter kämpfen.

Vergangene Woche hat die Gewerkschaft an allen drei Klinikstandorten zu so genannten „offenen Mitgliederversammlungen” eingeladen, auf denen etwa 70 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für eine Wiederaufnahme des Streiks votierten. Das vorgelegte Verhandlungsergebnis war in weiten Teilen mit dem Arbeitgeberangebot identisch, das die Gewerkschaft als annehmbar begrüßt hatte, als sie am 6. Mai den Streik aussetzte.

Die Gewerkschaft hat also zwei Wochen lang hinter verschlossenen Türen verhandelt, nicht um ein besseres Ergebnis zu erreichen, sondern um die Belegschaft hinzuhalten. Sie wollte so die Empörung über die Aussetzung des Streiks etwas dämpfen, bevor die Beschäftigten dem Ergebnis zustimmen sollten. Diese Rechnung ging aber nicht auf.

Die Beschäftigten der Charité sind nicht nur über das relativ niedrige Tarifangebot entrüstet, sondern auch über die Art und Weise, wie ver.di ihren Kolleginnen und Kollegen bei der Charité Facility Management (CFM) in den Rücken gefallen ist.

Die CFM ist vor einigen Jahren eigens gegründet worden, um nichtmedizinische und nichtpflegerische Leistungen wie Catering, Reinigung und Logistik auszugliedern und schlechter zu bezahlen. Sie befindet sich zu 49 Prozent in Privatbesitz.

Durch den Abbruch des Streiks am 6. Mai isolierte ver.di die 2.200 Beschäftigten der CFM, die sich ebenfalls im Tarifkampf befanden. Sie setzten ihren Streik noch eine Woche lang fort, bis ihn ver.di am 14. Mai ebenfalls aussetzte, obwohl nach wie vor kein Arbeitgeberangebot vorlag. Lediglich von einer mündlichen Zusage über den Eintritt in Tarifverhandlungen am 31. Mai ist die Rede.

Das Angebot für die Beschäftigten der Charité sieht eine Einkommenserhöhung um 150 Euro zum 1. Juli 2011 und um weitere 50 Euro zum 1. Juli 2012 vor. Ab 2013 soll dann eine stufenweise Angleichung an das bundesweit üblich Niveau des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) erfolgen. Sie soll bis Ende 2014, für einige Beschäftigten sogar erst bis Ende 2015 abgeschlossen sein.

Zusätzlich beinhaltet das Angebot eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für die erste Jahreshälfte 2011 und eine Ost/West-Angleichung beim Kündigungsschutz sowie beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld ab 2012. Wer aus dem Frei gerufen wird, soll zukünftig eine Pauschale von 30 Euro bekommen, und eine Einteilung zum Wochenend- oder Nachtdienst unmittelbar vor oder nach dem Urlaub soll ausgeschlossen werden. Für den neuen Tarifvertrag ist eine Laufzeit bis Ende 2016 vorgesehen.

Auf dem Mitgliederversammlungen der vergangenen Woche schätzten die meisten Diskussionsteilnehmer das Verhandlungsergebnis als nicht ausreichend ein. Insbesondere die zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber vereinbarte Friedenspflicht bis Ende 2016 stieß auf starke Ablehnung.

Unmut erregte auch die Tatsache, dass die seit längerem angestellten Mitarbeiter frühestens ab 2016 die versprochene Angleichung an das bundesweit übliche Tarifniveau erhalten. Einige Beschäftigte bezeichneten das als „krasse Provokation”, da sie seit Jahren vergleichsweise schlecht bezahlt werden. Beschäftigte vom Campus Benjamin Franklin benannten zudem die Rücknahme von Ausgliederungen (CFM, Physiotherapie) als Ziel des Arbeitskampfes.

Die Gewerkschaft hatte Videoschaltungen eingerichtet, um eine gemeinsam Diskussion aller drei Standorte zu ermöglichen. Sie hoffte, so die Unterstützung für den Abschluss zu bündeln. Gleichzeitig forderte sie Betriebsfremde auf, die Versammlungen zu verlassen, um kritische Stimmung raus zu halten.

Als klar wurde, dass ver.di trotzdem keine Mehrheit für das Verhandlungsergebnis bekam, sprachen sich einige Funktionäre ebenfalls für eine Wiederaufnahme des Arbeitskampfes aus, warnten jedoch vor den Risiken einer Eskalation. Andere versuchten die Beschäftigten mit neuen Drohungen zur Annahme des Ergebnisses zu bewegen.

So trat eine Funktionärin der Forderung, den Streik aus Solidarität mit den CFM-Beschäftigten wieder aufzunehmen, mit der Begründung entgegen, die Tarifverhandlungen bei der CFM könnten erst stattfinden, wenn der Abschluss für die übrigen Beschäftigten unterschrieben sei.

Trotzdem votierten in der anschießenden Abstimmung, an der nur ver.di-Mitglieder teilnehmen durften, an allen drei Standorten beinahe 70 Prozent für eine Wiederaufnahme des Streiks.

Dieses Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaft. Als sie den Streik gegen den Willen der Belegschaft aussetzte, hatte sie noch fälschlicherweise behauptet, dies entspreche dem Willen der Streikenden. Auf ihrer Website schrieb ver.di: „Der Arbeitgeber hat uns ein verbindliches Angebot vorgelegt, über das es sich lohnt, Verhandlungen aufzunehmen und den Streik vorläufig auszusetzen. Das hat ein Großteil der Belegschaft an den drei Standorten auch so gesehen.”

Im April hatten 93 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen unbefristeten Streik gestimmt, weil sie etwas gegen die katastrophalen Arbeitsbedingungen an der Charité und die Unterordnung ihrer gesellschaftlich wichtigen Arbeit unter das Profitprinzip unternehmen wollten. Doch ver.di hat den Streik nur geführt, um etwas Dampf abzulassen und die nächste Runde von Angriffen vorzubereiten. Sie betrachtet es als ihre Aufgabe, zur „Wettbewerbsfähigkeit” des Klinikkonzern beizutragen, indem sie jedem unkontrollierten Protest zuvorkommt und ihn in harmlose Bahnen lenkt.

Hinter den Kulissen hatte sich ver.di bereits am dritten Streiktag zu inoffiziellen Verhandlungsgesprächen mit dem Arbeitgeber getroffen und sich am vierten Streiktag auf ein Angebot geeinigt, das sie den Streikenden am fünften Streiktag in Form eine Ultimatums präsentierte: Entweder der Streik wird sofort ausgesetzt, oder einer der drei Standorte (Campus Benjamin Franklin) wird umgehend „vom Netz genommen”. Ver.di drohte auch mit einer Hetzkampagne der Medien und einem Rückzug des Angebots durch den Arbeitgeber. Dann sei alles verloren!

Trotz dieser Drohungen lehnte eine überwiegende Mehrheit der Beschäftigten das Angebot ab, vor allem auch, weil es keine Zugeständnisse an die Beschäftigten der CFM enthielt. Ver.di gelang es schließlich nur mit üblen Tricks und ein völlig undemokratischen Vorgehen, den Streik dennoch auszusetzen.

Nun mussten nur noch die Gewerkschaftsmitglieder dem Angebot in einer Abstimmung zustimmen. Da weniger als 20 Prozent der Beschäftigten Gewerkschaftsmitglied sind, benötigte ver.di dafür lediglich die Zustimmung eines Bruchteils der Betroffenen. Doch selbst die Mobilisierung dieser vergleichsweise geringen Unterstützung bereitet ver.di nun offenbar größere Probleme als angenommen.

Die breite Unterstützung für eine Weiterführung des Streiks entlarvt auch die Argumentation von pseudo-linken Organisationen wie der Sozialistischen Alternative (SAV), der auch der Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppen Carsten Becker angehört.

Die SAV hatte auf die Empörung über die Aussetzung des Streiks reagiert, indem sie beschwichtigte und erklärte, die beschäftigten seien letztlich selbst Schuld am Verhalten von ver.di.

In einem Flugblatt der SAV vom 11. Mai heißt es: „Es war klar, dass … viele KollegInnen dachten, dass das Arbeitgeberangebot eine akzeptable Basis für Verhandlungen war. Die Streikleitung hatte offensichtlich vor allem die Sorge, dass der Streik in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten sei und das Erreichte wieder hätte verloren gehen können. Wir sind der Meinung, dass es sich dabei um legitime Bedenken handelte. Wir teilen nicht die Meinung anderer Gruppen, die wenig oder gar nichts mit Eurem Streik zu tun hatten, und jetzt laut ‘Verrat’ brüllen. ... Denn ein Problem war und ist die zu niedrige Zahl von AktivistInnen. Die Streikleitung war die ganze Woche über extrem überlastet und am Ende ihrer Kräfte.”

Nun stehen die Gewerkschaft und ihre pseudo-linken Unterstützer vor der Frage, wie sie den Abschluss trotz erneuter deutlicher Zurückweisung dennoch durchsetzen können. Ihre Antwort auf dieser Frage fällt ebenso undemokratisch aus, wie ihre Taktik zur Aussetzung des Streiks vor zwei Wochen. Da auf den bisherigen Versammlungen das gewünschte Ergebnis nicht zustande kam, wird einfach so lange neu abgestimmt, bis es eine Mehrheit für die Position der Gewerkschaft gibt – oder eine solche zumindest behauptet werden kann.

Zu den „offenen Mitgliederversammlungen” hatte die Gewerkschaft auf ihrer Website noch mit den Worten eingeladen: „Wir werden die bisherigen Verhandlungsergebnisse vorstellen, mit Euch darüber diskutieren und sie schlussendlich zur Abstimmung stellen. Denn nur, wenn Ihr einverstanden seid, werden wir diesen Tarifvertrag unterschreiben!”

Jetzt heißt es, die Versammlungen hätten für die Tarifkommission lediglich einen empfehlenden Charakter gehabt und sie sei nicht daran gebunden.

Ver.di hatte auch angekündigt, mit dem Arbeitgeber über einige Nachbesserungen zu verhandeln, was bei diesem sofort auf heftigen Protest stieß und daraufhin offenbar von der Gewerkschaft wieder fallen gelassen wurde.

Am vergangenen Freitag meldete ver.di dann auf ihrer Website, dass eine Einigung mit dem Arbeitgeber erzielt worden sei. Der in der Pressemeldung zusammengefasste Inhalt der Einigung ist identisch mit dem Ergebnis, dass auf den Versammlungen zurückgewiesen wurde. Die Einmalzahlung von 300 Euro findet in der Pressemitteilung allerdings keine Erwähnung mehr.

Ver.di bezeichnet die Einigung in der Pressemeldung als „fairen Lösungsvorschlag, der jedoch nicht alle Erwartungen erfüllt”. Noch am selben Tag leitete die Gewerkschaft eine erneute Mitgliederbefragung ein, die bis Mitte dieser Woche laufen soll. Zeitnah werde dann die zuständige Tarifkommission über die weiteren Schritte beraten.

Ver.di hat im Verlauf dieses Arbeitskampfs oft genug bewiesen, dass sie nicht auf der Seite der Beschäftigten steht. Die Gewerkschaft hat den Streik gegen den Willen der Belegschaft ausgesetzt und sie systematisch gespalten. Nun wird sie mit ähnlichen üblen Tricks versuchen, ihr Verhandlungsergebnis inklusive fünfjähriger Friedenspflicht endgültig durchzusetzen.