EU und IWF verstärken Druck auf Serbien

Von Markus Salzmann
31. Mai 2011

Die Festnahme des serbischen Generals und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic hat die Diskussionen um einen baldigen Beitritt des Balkanstaates zur Europäischen Union aufleben lassen. Zahlreiche Medien sprechen davon, dass nun eine „Hürde genommen“ sei auf dem Weg in die Gemeinschaft.

Beobachter halten es für möglich, dass dem Land, das vor zwölf Jahren von den NATO-Mächten bombardiert wurde, der Status eines Mitgliedskandidaten der EU zugesprochen wird. Gerade Deutschland und Österreich, die wirtschaftlich am meisten von der Osterweiterung der EU profitiert haben, hoffen, durch Abkommen mit Serbien und dem Nachbarn Kroatien ihren Einfluss in der Balkanregion zu stärken.

Wesentlich wichtiger als die Festnahme Mladics sind den westlichen Mächten in diesem Zusammenhang tief greifende wirtschaftliche und soziale „Reformen“. Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben bei einem Treffen mit der serbischen Regierung deutlich gemacht, dass es nur weitere Finanzhilfen geben wird, wenn sie den Sozialabbau verstärkt. Auch die Europäische Union macht weitgehende „Reformen“ zur Voraussetzung eines möglichen EU-Beitritts.

Serbiens Ministerin für wirtschaftliche und regionale Entwicklung Verica Kalanovic und der Chef der IWF-Mission Albert Jaeger gaben bekannt, dass die Regierung von Premier Mirko Cvetcovic weiter einen harten Sparkurs verfolgen wird. Vor allem die Bereiche Bildung und Renten sollen das Ziel weiterer Angriffe werden. Darüber hinaus soll die Privatisierung öffentlicher Unternehmen vorangebracht werden.

Serbien hatte sich nach der weltweiten Finanzkrise, durch die der Dinar ein Viertel seines Wertes verlor, 2009 mit dem IWF über einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro geeinigt, um die Voraussetzung zur Refinanzierung der Schulden bei den ausländischen Privatbanken zu schaffen.

Auch EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso erklärte am 19. Mai in Belgrad, die serbische Regierung müsse zusätzliche Anstrengungen unternehmen. Dabei ging es neben Rechtsreformen und Korruptionsbekämpfung auch um die Haushaltspolitik und eine Verbesserung des Investitionsklimas.

Nach dem letzten Regierungswechsel hatte die Regierung Cvetcovic 2008 den Beitritt zur EU als Ziel ausgegeben. Seither hat sie die Annäherung Serbiens an die EU durch die Verabschiedung zahlreicher Gesetze und Aktionspläne forciert. Die EU hat dies durch die Aktivierung des Interimsabkommens zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien sowie die Gewährung der Visafreiheit ab Dezember 2009 honoriert. Ende 2009 stellte Serbien einen offiziellen Antrag zum EU-Beitritt.

Um die Folgen der Wirtschaftskrise auszugleichen, Kredite zu erhalten und den Vorgaben des IWF nachzukommen, hat die Regierung in Belgrad drastische Sparmaßnahmen umgesetzt. Der IWF hatte seinen Drei-Milliarden-Kredit mit strikten Auflagen über die Reduzierung des Budgetdefizits geknüpft, denen die Regierung mit Ausgabenkürzungen im öffentlichen Bereich, dem Einfrieren der Gehälter und Steuererhöhungen nachkam.

Schon jetzt hat sich die Lage für Arbeiter und Jugendliche in Serbien massiv verschlechtert. Die rund drei bis vier Millionen Serben, die im Ausland leben und arbeiten, haben 2010 Gelder in Höhe von 15 Prozent des serbischen BIP in die Heimat transferiert. Daneben spielt die Schattenwirtschaft mit einem Jahresumsatz von geschätzten 30 Prozent des BIP eine bedeutende Rolle.

Die weitere Privatisierung öffentlicher Betriebe hätte dramatische Auswirkungen für die Beschäftigten. Obwohl der Handel seit 2007 verstärkt liberalisiert wird, arbeiten nach wie vor 26 Prozent aller Beschäftigten in staatlichen und staatsnahen Betrieben. Aufgrund der Vorgaben des IWF wurde die Größe des öffentlichen Sektors 2010 bereits um 10 Prozent reduziert.

Seit 2010 beträgt der Mindestlohn umgerechnet 194 US-Dollar pro Monat und das durchschnittliche Nettomonatseinkommen 422 US-Dollar. In zahlreichen privaten Unternehmen werden die Mindestlöhne nicht bezahlt. Sanktionen haben sie deshalb kaum zu befürchten.

Entsprechend gering ist die Arbeitslosenhilfe. Sie beträgt 50 bis 60 Prozent des durchschnittlichen letzten Gehalts und wird abhängig von der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und des Lebensalters nur für einen Zeitraum von einem bis maximal 24 Monate gewährt. Besonders prekär ist die Lage für jene, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie beträgt für Alleinstehende umgerechnet knapp 60 Euro und für eine vierköpfige Familie 110 Euro.

Hinzu kommen starke regionale Unterschiede. Die Region Südserbien (Presevo-Tal) mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 150 Euro bildet das Schlusslicht im Land. Hier lebt über die Hälfte der Bevölkerung am Existenzminimum und muss staatliche Unterstützung beantragen. Das Durchschnittseinkommen der Beschäftigten ist dreimal niedriger als in der reichsten Kommune des Landes, Neu-Belgrad.

Vor allem aus den armen Gebieten wandern immer mehr Menschen ins Ausland ab. Aus einer Umfrage im Jahr 2009 geht hervor, dass über 50 Prozent der jungen Erwachsenen Serbien verlassen wollten.

Im Besonderen leiden die Minderheiten im Land unter den Bedingungen. Die Roma sind dabei die am meisten benachteiligte Bevölkerungsgruppe Serbiens, die nach wie vor in großer Armut und in illegalen Siedlungen lebt. Eine beträchtliche Anzahl an Roma besitzt keine persönlichen Dokumente und hat daher keinen Zugang zum Sozialversicherungssystem, zu Bildung, Beschäftigung und anderen Dienstleistungen.

Die angestrebten Reformen im Bildungswesen machen das Schul- und Hochschulsystem des Landes nur noch für eine kleine Minderheit zugänglich. Schon jetzt verunmöglichen Studiengebühren für viele Serben einen Abschluss. Die Höhe der Studiengebühr ist nicht einheitlich geregelt und hängt von Universität, Studienort und Studienrichtung ab. So beträgt die Studiengebühr an der Universität Belgrad zwischen 1.000 und 2.500 Euro.

Weitere Kürzungsmaßnahmen werden unweigerlich zu Protesten führen. Immer häufiger kommt es in einzelnen Unternehmen zu Streiks. Vergangene Woche legten die Beschäftigten des Waffen- und Munitionsherstellers Zastava Oruzje für mehrere Tage die Arbeit nieder, um für die Auszahlung ausstehender Löhne und gegen mögliche Entlassungen aufgrund der schlechten Auftragslage zu protestieren.

Ende März protestierten in Belgrad über 10.000 öffentlich Beschäftigte gegen die niedrigen Löhne und miserable Arbeitsbedingungen. Ärzte, Polizisten und andere Angestellte schlossen sich dem Protest der Lehrer an, die bereits seit Januar für die Erhöhung ihrer Löhne kämpfen. Auch die Schüler in den Abschlussklassen unterstützen die Lehrer-Proteste.