Wie ver.di den Streik an der Berliner Charité ausverkauft

Von Lucas Adler
12. Mai 2011

Die wichtigste Lehre aus dem Streik beim Berliner Universitätsklinikum Charité besteht darin, dass ver.di und Co. organisch unfähig sind, die Interessen der Arbeiter zu verteidigen. Ver.di sieht ihre Aufgabe wie alle Gewerkschaften darin, als Co-Management für die Wirtschaftlichkeit „ihres“ jeweiligen Unternehmens zu sorgen. Sie versucht daher sämtliche Proteste gegen die Angriffe auf die Beschäftigten abzuwürgen und in harmlose Kanäle zu lenken. In der Vorbereitung auf kommende Auseinandersetzungen müssen die Beschäftigten die Kontrolle der Gewerkschaften durchbrechen und ihre eigenen, unabhängigen Komitees zur Verteidigung ihrer Interessen aufbauen.

Am vergangenen Freitag hat ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft) den unbefristeten Streiks der etwa 10.000 nichtärztlichen Beschäftigten des landeseigenen Universitätsklinikums, der am Montag zuvor begonnen hatte, nach nur vier Tagen ausgesetzt und die Beschäftigten zurück an ihre Arbeitsplätze geschickt. Der Streik hatte von Anfang an nur die Funktion, etwas Dampf abzulassen und dadurch einen unkontrollierten Ausbruch der Wut und Empörung über die kontinuierlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu verhindern.

Ver.di hat damit den Streik von etwa 2.500 Beschäftigten der Charité-Tochtergesellschaft CFM (Charité Facility Managment), der gegenwärtig noch fortgesetzt wird, bewusst isoliert. Die Beschäftigten der CFM hatten sich dem Streik der anderen Charité-Beschäftigten angeschlossen, um gegen die miserablen Arbeitsbedingungen und extrem niedrigeren Entgelte zu protestieren. Viele von ihnen befinden sich in einem tariflosen Zustand und verdienen nur 5,50 Euro pro Stunde.

In die eigens zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft waren Anfang 2006 die Bereiche Material- und Versorgungswirtschaft sowie Bau und Technik der Charité ausgegliedert worden. Die CFM befindet sich noch zu 51 Prozent im Besitz der Charité, d.h. des Landes Berlin. Sie unterliegt somit der politischen Kontrolle des SPD-Linkspartei-Senats.

Dieselben Ver.di-Funktionäre, die den Streik des Pflegepersonals abgewürgt und damit den Arbeitskampf bei CFM isoliert haben, rufen nun zur Solidarität für den Streik der CFM-Beschäftigten auf. Ihr Zynismus lässt sich kaum überbieten.

In den vergangenen Jahren hat der Senat die Bedingungen für alle Beschäftigten an der Charité immer weiter verschlechtert. Ver.di hat diese Angriffe stets zuverlässig gegen die Interessen der Beschäftigten umgesetzt und sich dabei als williger Erfüllungsgehilfe der Regierung in den Betrieben verstanden.

Nicht zufällig sind viele führende ver.di-Funktionäre auch Mitglied in einer der beiden Regierungsparteien im Berliner Rathaus. Als Ergebnis dieser Politik ist eine vernünftige gesundheitliche Versorgung in Berlin heute nicht mehr gewährleistet. Streikende, die mit der World Socialist Web Site sprachen, haben immer wieder betont, dass sich ihre Opposition vor allem dagegen richtet, dass die Gesundheitsversorgung und damit eine gesellschaftlich wichtige Arbeit dem Profitprinzip unterworfen wird.

Chronologie eines abgekarteten Spiels

Angesichts wachsender Opposition und Widerstands innerhalb der Belegschaft organisierte ver.di Mitte April eine Urabstimmung, bei der sich 93 Prozent der Beschäftigten für Streik aussprachen. Die Streikbereitschaft war groß, weil viele Beschäftigte die ständige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen satt hatten. Doch ver.di wollte keinen unbefristeten Streik und bot der Geschäftsleitung enge Zusammenarbeit an. Es wurde nicht nur der übliche Notdienst vereinbart, sondern eine so genannte Clearingstelle eingerichtet, über die ver.di ständigen Kontakt zur Unternehmensleitung hatte. Ver.di forderte die Geschäftsleitung auf, die Streikenden nicht unnötig zu provozieren, und versprach im Gegenzug den Streik nach wenigen Tagen abzubrechen.

Daraufhin gab der Arbeitgeber den Ärzten der Charité, die nicht in den Streik einbezogen waren, die Anweisung, den Streik nicht zu behindern und Konfrontationen mit den Streikenden unbedingt zu vermeiden.

Bereits am dritten Streiktag, als die Auswirkungen des Streiks spürbar wurden, ging ver.di in Gesprächen auf die Geschäftsleitung zu. Am darauf folgenden Donnerstag legte diese ein neues Angebot vor. Es sieht für die Beschäftigten eine Einkommenserhöhung um 150 Euro zum 1. Juli 2011 und um weitere 50 Euro zum 1. Juli 2012 vor. Danach soll eine stufenweise Angleichung an das Niveau des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) stattfinden, die für einen Großteil der Beschäftigten bis zum 31. Dezember 2014, für andere Teile der Beschäftigten aber erst bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sein soll. Diese Angleichung soll sich nicht an den aktuellen, sondern an den jeweils dann gültigen TVöD-Entgelten orientieren.

Dieses Angebot wurde mit einem Ultimatum verbunden. Falls der Streik „im bestehenden und angekündigten Ausmaß“ fortgesetzt und nicht in absehbarer Zeit beendet werde, drohte der Arbeitgeber den Campus Benjamin Franklin in Steglitz „insgesamt für die externe Notfallversorgung der Stadt bei der zuständigen Gesundheitsverwaltung” abzumelden. Schon in früheren Zeiten war mit der Stilllegung des Campus Benjamin Franklin gedroht worden. Eine ähnliche Konsequenz zeichne sich für den Campus Virchow-Klinikum ab, so der Arbeitgeber.

Anstatt auf diese Drohung mit einer Ausweitung des Streiks zu reagieren, bot ver.di sofort die Aussetzung des Streiks an und forderte lediglich eine zusätzliche Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2011, um den Streikabbruch besser durchsetzen zu können.

Am Freitag um 10 Uhr organisierte die Gewerkschaft dann zeitgleich an allen drei Charité-Standorten Streik-Versammlungen, auf denen sie das Angebot des Arbeitgebers darlegte und erklärte, dass bis 12 Uhr über die Aussetzung des Streiks entschieden werden müsse, weil dann das Ultimatum bezüglich des Campus’ Benjamin Franklin ablaufe. Das heißt, die ver.di-Funktionäre machten sich das Ultimatum der Geschäftsleitung zu eigen und versuchten, die Beschäftigten zu erpressen.

Bei den Streikversammlungen in Mitte und im Virchow-Klinikum schürten sie gezielt ein Klima der Angst, dass jede Entscheidung zur Weiterführung des Streiks die Schließung des Standortes in Berlin-Steglitz zur Folge habe. Gleichzeitig drohten sie, eine Weiterführung des Streiks würde eine Hetzkampagne der Medien gegen die Streikenden und den Verlust der Unterstützung in der Bevölkerung provozieren. Und wenn die Streikenden das aktuelle Angebot jetzt nicht schnell annehmen würden, ziehe der Arbeitgeber dieses wieder zurück. Dann habe man alles verloren, argumentierten die ver.di-Funktionäre.

Trotz dieser massiven Drohkulisse, die ver.di gegenüber den Beschäftigten aufbaute, stieß das Angebot bei den Streikenden auf breite Ablehnung. Während des Streiks hatte sich eine große Solidarität der Charité-Beschäftigten mit den Beschäftigten der CFM gezeigt. Jedwede Verbesserung für letztere wurde aber vom Arbeitgeber nach wie vor ausgeschlossen. Für viele Streikende war eigentlich klar gewesen, dass es zu keiner Aussetzung des Streiks kommen dürfe, bevor bei der CFM nicht mindestens ein Tarifvertrag abgeschlossen wäre. Genau diese Spaltung zwischen den Belegschaften schlug aber nun ver.di auf den Versammlungen vor.

Ein Charité-Beschäftigter, der an einer der Versammlungen teilgenommen hat, berichtet darüber in seinem Internet-Blog: „Die Kollegen waren empört und hilflos, emotional enorm angespannt. Tränen flossen nicht nur vereinzelt. Und zwar nicht nur beim Betriebsgruppenvorsitzenden von Verdi, der nicht ohne Grund von Beschäftigten aus Charité und von der CFM schwer beschimpft wurde. Sein großes Wort auf der Demonstration vom Dienstag, dass man die Kollegen der CFM nicht allein lassen werde, hatte nur ein sehr kurzes Haltbarkeitsdatum.”

Am Campus Charité Mitte wurde unmittelbar nach der Streik-Versammlung eilig eine Abstimmung über die Aussetzung des Streiks und die offizielle Wiederaufnahme von Verhandlungen durchgeführt. Dabei wurden keineswegs die Anwesenden der so genannten „Vollversammlung” direkt befragt. Vielmehr wurden die Beschäftigten wieder auf ihre Stationen geschickt und sollten dann bis spätestens 12 Uhr zu einer gemeinsamen Entscheidung für die gesamte Station kommen.

Selbst als eine Station erst kurz nach 12 Uhr ihre Stimme abgeben wollte, wurde diese nur durch viel Überredungskraft noch angenommen. Dann wurden die Stimmen von ver.di ausgezählt und es wurde verkündet, dass sich eine Mehrheit für die Aussetzung des Streiks ausgesprochen habe. Einige Beschäftigte zeigten sich im Nachhinein allerdings verwundert über dieses Ergebnis.

Am Campus Virchow-Klinikum lief es wohl ziemlich ähnlich ab. Am Campus Benjamin Franklin, das im Mittelpunk der Drohung des Arbeitgebers stand, hatten die Streikenden bereits auf der Streik-Versammlung klar gemacht, dass sie auf gar keinen Fall den Streik aussetzen wollen. Eine formale Abstimmung in der Art, wie sie an den anderen beiden Standorten durchgeführt wurde, wagte ver.di angesichts der überwältigenden Mehrheit für die Fortsetzung des Streiks im Campus Benjamin Franklin nicht.

Obwohl diese Entscheidung zur Weiterführung des Streiks schon kurz nach 10 Uhr feststand, wurde sie den Beschäftigten der anderen beiden Standorte erst nach dem Ende der dortigen Abstimmungen mitgeteilt. Ver.di wusste, dass die Mehrheit derjenigen, die in Mitte und Virchow für eine Aussetzung des Streiks stimmten, dies taten, weil sie den Kollegen des Campus’ Benjamin Franklin nicht in den Rücken fallen wollten. Wären sie frühzeitig über deren Entscheidung für eine Weiterführung des Streiks informiert worden, wäre das von Arbeitgeber und Gewerkschaft aufgebaute Drohgebäude sofort in sich zusammengefallen. Den Beschäftigten am Campus Benjamin Franklin auf der anderen Seite wurde die Aussetzung des Streiks später damit erklärt, dass die beiden anderen Standorte mehrheitlich dafür gestimmt hätten.

Ver.di selbst hat über den Ablauf dieser Versammlungen keinerlei Informationen nach außen gegeben und auch in bürgerlichen Medien wurde darüber nicht berichtet. In einer allgemeinen Erklärung zur Aussetzung des Streiks, die inzwischen auf der Website von ver.di veröffentlicht ist, heißt es lediglich: „Der Arbeitgeber hat uns ein verbindliches Angebot vorgelegt, über das es sich lohnt, Verhandlungen aufzunehmen und den Streik vorläufig auszusetzen. Das hat ein Großteil der Belegschaft an den drei Standorten auch so gesehen.”

Allerdings wussten viele der Beschäftigten selbst am Montag noch nicht, was am Freitag auf den Versammlungen genau gelaufen war. Sofern sie daran teilgenommen oder von ihren Kollegen über Ereignisse informiert worden waren, äußerten sie gegenüber Reportern der World Socialist Web Site ihren Unmut und ihre Empörung über die Art und Weise, wie ver.di den Abbruch des Streiks gegen die Interessen der Beschäftigten durchgesetzt hat. Viele merkten allerdings auch an, dass sie aufgrund von früheren Erfahrungen mit ver.di nicht besonders überrascht über die Rolle dieser Gewerkschaft seien.

Dass diese Desinformationspolitik von der Gewerkschaft bewusst betrieben wurde, zeigte am Montag auch die Reaktion einer ver.di-Funktionärin am Campus Virchow-Klinikum auf Unterstützer der World Socialist Web Site, die die Beschäftigten mit Flugblättern über die Rolle der Gewerkschaft aufklärten. Unter Androhung des Sicherheitsdienstes forderte sie diese auf, das Geländer umgehend zu verlassen.

In der Tat kann ver.di auf eine lange Tradition zurückblicken, wenn es darum geht, den Beschäftigten in den Rücken zu fallen. Das hängt direkt mit der politischen Perspektive der Gewerkschaft zusammen, die völlig im Rahmen von Standortlogik und Wettbewerbsfähigkeit agiert. Sie betrachtet es als ihre Aufgabe, die Arbeitgeber zu beraten und ihnen dabei zu helfen, sich am kapitalistischen Markt gegen ihre Konkurrenten durchzusetzen.

Die Spaltung der Belegschaft in Charité- und CFM-Beschäftigte, die durch die Aussetzung des Streiks der ersteren jetzt von ver.di betrieben wird, spielt dabei eine wichtige Rolle. Ver.di will einen gemeinsamen Kampf des Pflegepersonals und der CFM-Beschäftigten verhindern, denn die Billiglöhne und schlechten Arbeitsbedingungen bei CFM bilden einen wichtigen Bestandteil der Zukunftspläne der Charité. Es gibt bereits Vorschläge, auch Teile der Pflege und der Verwaltung zu privatisieren und auf Billiglöhne zu setzen. Mit anderen Worten: Große Auseinandersetzungen stehen noch bevor.

Die Interessen der Beschäftigten können angesichts dieser Entwicklung nur im direkten Kampf gegen ver.di verteidigt werden. Der Gewerkschaft muss die Kontrolle über diesen und alle zukünftigen Arbeitskämpfe entzogen werden. Die Arbeiter bei der Charité müssen ihre eigenen Komitees aufbauen, in denen demokratisch beraten und entschieden wird, wie der Kampf weitergeführt werden kann. Wir rufen alle Beschäftigten dazu auf, mit uns in Kontakt zu treten, um diesen Schritt konkret in Angriff zu nehmen.