Zeitungsverleger fordern massive Gehaltskürzungen

Von Dietmar Henning
13. Mai 2011

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ) fordert massive Einschnitte in die Tarifverträge der 14.000 Zeitungsredakteure. Er verlangt Gehaltskürzungen der beschäftigten Redakteure und einen neuen Dumping-Tarifvertrag für alle Neueinstellungen mit rund 30 Prozent weniger Gehalt.

Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Journalisten Verband (DJV) haben daraufhin am Dienstag in Berlin gemeinsame Streiks von Redakteuren, Verlagsangestellten und Druckern in Zeitungsverlagen angekündigt. Auch für die 160.000 Drucker laufen derzeit Tarifverhandlungen an, in denen die Druckunternehmer und Verleger nahezu identische Kürzungen planen.

In den letzten Wochen hatten sich bereits über tausend Redakteure an Warnstreiks beteiligt. Hundert Drucker und Redakteure der beiden Zeitungen Weser Kurier und Bremer Nachrichten legten am Donnerstag ihre Arbeit nieder. Der Vorstandsvorsitzende Ulrich Hackmack verwies die demonstrierenden Arbeiter daraufhin des Betriebsgeländes.

Am Dienstag vergangener Woche gab es Streiks in 30 Zeitungshäusern. Am Mittwoch legten unter anderem bei der Süddeutschen Zeitung und der WAZ-Mediengruppe (Westdeutsche Allgemeine, Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung) jeweils 200 Journalisten die Arbeit nieder. Am Donnerstag vergangener Woche trafen sich die Tarifparteien in Dortmund zur vierten Verhandlungsrunde. Die Verhandlungen wurden danach ergebnislos abgebrochen.

Verdi und DJV hatten nach dem Auslaufen des alten zweijährigen Tarifvertrags im Juli 2010 eine vierprozentige Erhöhung bei Gehältern und Honoraren gefordert. Die Verleger reagierten mit der Forderung nach massiver Lohnsenkung. Für die 14.000 Redakteure soll das Urlaubsgeld gestrichen werden. Zudem verlangen die Verleger eine Arbeitszeiterhöhung von 36,5 auf 40 Stunden pro Woche – ohne Lohnausgleich.

Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von drei Jahren haben. In den ersten beiden Jahren sollen die Löhne und Gehälter mittels Einmalzahlungen eingefroren werden, im dritten Jahr soll es eine „maßvolle“ Erhöhung geben.

Um die Löhne langfristig deutlich zu senken, fordern die Verleger zugleich massive Kürzungen bei allen Neueinstellungen. Die kommenden Redakteure sollen im ersten Berufsjahr nur noch 2.650 Euro brutto anstatt knapp 3.000 Euro wie bisher erhalten. Bis zum siebten Berufsjahr soll das Bruttogehalt nur auf 3.100 Euro steigen, 900 Euro weniger als heute. Auch die Zusatz-Altersvorsorge für Redakteure, das so genannte Presseversorgungswerk, wollen die Verleger für den Nachwuchs auf die Hälfte zusammenstreichen. Laut DJV belaufen sich die Kürzungen für die zukünftigen Journalisten auf bis zu 30 Prozent.

In den Tarifrunden der letzten Jahre hatten die Gewerkschaften durch geringe Lohnerhöhungen und lange Tariflaufzeiten eine deutliche Senkung der Reallöhne vereinbart. Redakteure mussten laut DJV-Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring Gehaltskürzungen um 15 Prozent hinnehmen.

Auf betrieblicher Ebene gab es zudem in fast allen Branchen Vereinbarungen der Betriebsräte und Unternehmen, die geltende Tarife unterliefen. So sorgt die Ausgliederung ganzer Geschäftsbereiche (Outsourcing) für niedrigere Löhne. In vielen Unternehmen gibt es die jetzt geforderte Zweiklassen-Gesellschaft unter den Arbeitern und Angestellten längst, weil bestehende Tarifverträge gekündigt wurden und nur noch für die alten Beschäftigten nachwirkende Gültigkeit besitzen. Die neu Eingestellten müssen hingegen niedrigere Löhne akzeptieren.

Doch eine derart massive Lohnkürzung, wie jetzt die Verleger fordern, gab es auf so breiter Ebene in Deutschland noch nie. In den USA hat die Autoarbeitergewerkschaft UAW in den vergangenen zwei Jahren mit den Autokonzernen eine Halbierung der Löhne für neu eingestellte Arbeiter vereinbart. Auch italienische Gewerkschaften haben dies inzwischen in Fiat-Werken durchgesetzt. Nun schwingt sich in der Zeitungsbranche auch in Deutschland ein ganzer Arbeitgeberverband dazu auf, derart massive Kürzungen zu erzwingen.

Die Verleger erklären, die internationale Wirtschaftskrise müsse sich auch auf die Tarife auswirken. Sie behaupten, sie verspürten nichts vom viel gelobten Aufschwung, und verweisen vor allem auf den Rückgang im Anzeigengeschäft. „Wir rufen gerne in Erinnerung, dass die Anzeigenumsätze der deutschen Zeitungen heute um 43 Prozent niedriger sind als im Jahr 2000“, erklärte BDZV-Präsident Helmut Heinen der Stuttgarter Zeitung.

Die Zeitungsverlage haben darauf schon in den letzten Jahren mit Stellenabbau und Lohnsenkungen reagiert. Immer mehr Verlage seien dazu übergegangen, die Tarifbindung zu umgehen, schreibt der DJV. „Zu den genutzten Fluchtwegen gehören das Outsourcen von Redakteuren in eigenständige, nicht tarifgebundene Gesellschaften, der Einsatz von Leiharbeitnehmern in den Redaktionen sowie die so genannte OT-Mitgliedschaft im Verlegerverband.“ OT stehe für „ohne Tarifbindung“.

Die DuMont Redaktionsgemeinschaft GmbH hat für ihre Zeitungen Kölner Stadtanzeiger, Mitteldeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung einen tariflosen Reporterpool für 25 Redakteure gebildet. Zudem zahlt die Frankfurter Rundschau über eine Tochtergesellschaft die Redakteure für die Literaturbeilage, andere Beilagen sowie die Lokalberichterstattung unter Tarif. Das gleiche gilt für die Lokalberichterstattung der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten.

Die Zeitung Westfälische Nachrichten setzt schon seit Herbst 2007 über eine Tochtergesellschaft Redakteure und Volontäre in Leiharbeit ein, selbstverständlich mit untertariflicher Bezahlung.

Die Zeitungsverleger stellen außerdem Volontäre nicht mehr im Verlag, sondern an Journalistenschulen ein, um die Tarifverträge auszuhebeln. Dies gilt für die Volontäre des Springer-Konzerns (u. a. Bild und Welt) ebenso wie für die der WAZ-Gruppe und vieler anderer Zeitungen. Der Tagesspiegel ist ganz aus dem BDZV ausgetreten.

Die Folge sind – trotz Abwanderung der Anzeigenkunden ins Internet – steigende Gewinne. Nach Gewerkschaftsangaben belaufen sich die Gewinnsteigerungen auf durchschnittlich sechs bis acht Prozent. Der Springer-Konzern hat seinen Gewinn allein im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent auf 73 Millionen Euro (nach Steuern) erhöht, insbesondere durch Einnahmen aus dem Internet und internationale Übernahmen.

Es ist offensichtlich, dass die Zeitungsverleger ihre Gewinne wie in den vergangenen Jahren auf Kosten der Journalisten und Drucker steigern wollen. DJV-Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring hatte im Fachblatt Medium-Magazin treffend gesagt: „Bis zur Jahrtausendwende wurde das Geld mit dem Lastwagen vom Hof gefahren. Jetzt reicht es nur noch für die Schubkarre.“

Es geht nicht um verschlafene Entwicklungen seitens der Verlagsmanager, etwa den Internet-Anzeigenmarkt, wie dies Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vermutet. „Warum haben sie sich die Immobilienanzeigen wegnehmen lassen, anstatt selber rechtzeitig Online-Portale dafür zu gründen?“ fragt er, und fordert die Einschränkung freier Informationen im Internet: „Warum verschenken sie immer noch die Texte ihrer Journalisten auf den Online-Portalen ihrer Blätter, anstatt endlich Geld von Menschen zu kassieren, die sich lieber dort als in der Zeitung über das Ende von Osama bin Laden informieren?“

In Wirklichkeit sind die Lohnsenkungen im Zeitungsgewerbe Bestandteil eines umfassenden Angriffs auf Löhne, Gehälter und Sozialleitungen in allen Bereichen der Privatwirtschaft und des öffentlichen Diensts. Die Billionensummen, die nach dem drohenden Zusammenbruch des Finanzsystems 2008 aus den Staatskassen an die Banken und Konzerne geflossen sind, werden nun auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung wieder eingetrieben.

Die Verteidigung von Löhnen und Gehältern erfordert ein sozialistisches Programm, das die Unterordnung des gesellschaftlichen Lebens unter die Profitinteressen der Banken und Konzerne angreift. Die Gewerkschaften sind nicht bereit, einen solchen Kampf zu führen.

Gerade Verdi hat in den vergangenen Jahren eine Schlüsselrolle dabei gespielt, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abzubauen, Reallohnsenkungen zu vereinbaren und ganze Arbeitsbereiche in billige Dienstleitungsanbieter auszugliedern. Im Verlagsgewerbe spielen die gut bezahlten Gewerkschaftsfunktionäre, die durch zahlreiche Fäden mit den Verlegern verbunden sind, dieselbe Rolle.

Der stellvertretende Verdi-Chef und Verhandlungsführer Frank Werneke kann noch so laut protestieren, dass die Verleger die Zustimmung zu Tarifverschlechterungen als Voraussetzung für Verhandlungen verlangen. Und DJV-Chef Döhring mag noch so laut beteuern, den „Vorabkotau“ werde er nicht leisten. Spätestens in den Verhandlungen ist es dann soweit. Kommende Streiks, wenn sie denn stattfinden und nicht durch einen vorzeitigen Ausverkauf unterbunden werden, dienen lediglich dazu, Druck abzulassen, solange sie unter der Kontrolle von Verdi und DJV bleiben.