Merkels Atomwende: Offerte an die Grünen

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz
4. Juni 2011

Nur sieben Monate nachdem die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke bis 2036 verlängert hat, vollzieht sie eine Rolle rückwärts. Sie will das letzte Kraftwerk bereits 2022 abschalten, ein Jahr später als dies die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) 2001 ursprünglich beschlossen hatte.

In der Nacht zum vergangenen Montag einigten sich die Spitzen von Union und FDP darauf, in rund zehn Jahren sämtliche Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz zu nehmen. Die sieben älteren Atommeiler, die bereits kurz nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima abgeschaltet worden waren, sowie das Kraftwerk Krümmel nahe Hamburg, das wegen Störfällen seit zwei Jahren still liegt, sollen nicht wieder in Betrieb genommen werden. Die restlichen neun Atomkraftwerke sollen noch zehn Jahre laufen.

Am Freitag besprach die Bundesregierung das neue Energiekonzept mit den Regierungschefs der Länder. Bereits am Montag will das Kabinett dann einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschieden.

Die Kehrtwende in der Atompolitik wird offiziell mit der Katastrophe in Japan begründet. Umweltminister Norbert Röttgen erklärte vor CDU-Mitgliedern in Münster, Fukushima habe die „Unberechenbarkeit der Natur“ und die „Unbegrenzbarkeit der Schäden“ eines Atomunfalls gezeigt. Das Energiekonzept der Bundesregierung sei „ethisch fundiert“, sie handle aus christlicher Verantwortung für die Schöpfung.

Aus dem Mundes eines Ministers, dessen Regierung die Laufzeit der Atomkraftwerke eben erst gegen starken öffentlichen Widerstand verlängert und den Energiekonzernen damit Milliardenprofite in Aussicht gestellt hat, klingt diese Begründung allerdings wenig glaubwürdig.

In Wirklichkeit entspringt Merkels Atomwende nicht ethischen Beweggründen, sondern taktischem Kalkül. Angesichts verheerender Umfragewerte – die Union liegt derzeit knapp über 30 Prozent und die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde – bemüht sich die CDU-Vorsitzende um neue Koalitionsmöglichkeiten. Dabei hat sie vor allem die Grünen im Auge, deren Umfragewerte stark gestiegen sind und teilweise vor jenen der SPD liegen. Spätestens 2013, wenn die nächste Bundestagswahl ansteht, könnten dann die politischen Karten neu gemischt werden.

Mit der Verlängerung der Laufzeiten, die 2001 von der rot-grünen Bundesregierung in Absprache mit den Energiekonzernen festgelegt worden waren, hatte Merkel Ende letzten Jahres allen Spekulationen über ein Bündnis von CDU und Grünen eine Absage erteilt. Die Grünen hatten den Atomausstieg stets als größten Erfolg ihrer Regierungsjahre gefeiert und hätten kein Bündnis mit einer Partei eingehen können, die den Ausstiegsbeschluss wieder rückgängig macht.

Von Merkels Seite war die Laufzeitverlängerung ein Zugeständnis an die FDP und an den Wirtschaftsflügel ihrer eigenen Partei, deren führende Vertreter sich von der Kanzlerin abwandten und unterschwellig mit der Gründung einer neuen Rechtspartei drohten.

Der Niedergang von Union und FDP beschleunigte sich nach der Laufzeitverlängerung allerdings weiter. In diesem Jahr erlitten sie in sämtlichen Landtagswahlen hohe Verluste. In Baden-Württemberg verlor die CDU sogar das Amt des Ministerpräsidenten an die Grünen. Der Atomunfall von Fukushima bot Merkel dann den willkommenen Anlass für einen Kurswechsel.

Kaum deutete sich das Ausmaß der Katastrophe an, riss sie das Ruder herum und verkündete ein dreimonatiges Moratorium, während dem alle Meiler einem Stresstest unterzogen und die älteren abgeschaltet wurden. Gleichzeitig setzte sie eine Ethik-Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Direktors des UN-Umweltprogramms (UNEP) Klaus Töpfer (CDU) ein, die Empfehlungen für das neue Energiekonzept ausarbeitete.

Die Grünen haben auf Merkels Pläne weitgehend positiv reagiert. Sie kritisieren lediglich Detailfragen. So fordern sie mehr Geld für erneuerbare Energien, um das im Regierungskonzept genannte Ziel zu erreichen. Es sieht vor, den Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtversorgung bis 2020 von derzeit 17 Prozent auf 35 Prozent zu verdoppeln.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sprach von der „historischen Chance“, den „seit Jahrzehnten schwelenden Atomkonflikt in einem echten Konsens zu lösen“. Das setze voraus, „dass die Regierung einen seriösen und vor allem einen energiewirtschaftlich verantwortlichen Ausstieg“ vorlege.

Auch Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer bezeichnete „einen Konsens über den Atomausstieg“ als erstrebenswert. In den ARD-Tagesthemen sagte er: „Was wir brauchen, ist eine Energiepolitik, die auf einen Konsens mit der ganzen Bevölkerung unter Einschluss auch der Umweltverbände zielt.“ Die Grünen seien bereit, mit der Kanzlerin zu verhandeln.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) signalisierte den Grünen seinerseits die Verhandlungsbereitschaft der Regierung: „Jetzt ist jeder eingeladen, noch einen Vorschlag zu machen, aber auch bitte mit dem Willen, zum Ergebnis und zum Konsens beizutragen.“

Auch die SPD hat das neue Energiekonzept begrüßt. Parteichef Sigmar Gabriel erklärte seine grundsätzliche Konsensbereitschaft. Die SPD könne mit dem Enddatum 2022 leben, es liege nur zwei Jahre über dem eigenen Ziel, sagte er.

Ob SPD und Grüne dem neuen Energiekonzept schließlich auch im Bundestag zustimmen werden, ist bisher offen. Eine solche Zustimmung wäre ein deutliches Signal für eine engere Zusammenarbeit mit Merkel und der CDU.

Für die Bundeskanzlerin bedeutet der Atomausstieg allerdings eine Gratwanderung. In Teilen der Wirtschaft und im Ausland stößt er auf erhebliche Kritik.

Die großen Energie-Konzerne RWE, EON, EnBW und Vattenfall haben scharf dagegen protestiert und drohen mit Klagen, Schadenersatzforderungen und massiven Preiserhöhungen. RWE-Chef Jürgen Großmann erklärte, die Idee einer deutschen Energieversorgung völlig ohne Kernkraft sei utopisch. Es werde auch nach dem Atomausstieg weiter Kernenergiestrom in Deutschland verbraucht werden, der dann zu hohen Preisen importiert werde. Auch der Industriellenverband BDI sagte Strompreiserhöhungen von 30 Prozent voraus. Daimler-Chef Dieter Zetsche warnte, mit dem Atomausstieg verliere das Land eine bezahlbare Energieversorgung.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete die Ängste über die Sicherheit von Atomkraftwerken nach dem Unfall von Fukushima als „mittelalterlich“ und „irrational“, ohne Deutschland direkt beim Namen zu nennen. Der Chef der Internationalen Energieagentur Nobuo Tanaka warf Deutschland vor, sein Alleingang könnte die europäischen Stromnetze destabilisieren. „Es ist kein deutsches, es ist ein europäisches Problem“, betonte er.

Auch die Financial Times kritisierte den deutschen Alleingang. „Dass Deutschland eine Entscheidung einseitig traf, die für seine europäischen Partner möglicherweise schädlich ist, zeigt einmal mehr die Grenzen des europäischen Projekts“, schrieb das britische Wirtschaftsblatt. „Im vergangenen Jahr sah es immer und immer wieder so aus, als stelle Deutschland seine eigenen Interessen über die Gesamteuropas.“

Trotz dieser Kritik hat sich Merkel für den Atomausstieg entschieden, weil sie dringend neue politische und soziale Stützen für ihre rechte, unpopuläre Politik braucht. Die Grünen bieten sich dafür an, weil sie in zwei wichtigen politischen Fragen mit Merkel übereinstimmen – der Haushalts- und der Verteidigungspolitik.

Sie sind strikte Verfechter der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, auch wenn dies massive Kürzungen bei den Sozialausgaben bedeutet. In dieser Frage gibt es Konflikte mit der SPD, mit der die Grünen derzeit in mehreren Bundesländern regieren. Die SPD neigt unter dem Druck ihrer Wähler eher dazu, strikte Sparvorgaben zu lockern, als die Grünen, die viele Wählerstimmen von relativ wohlhabenden städtischen Mittelschichten erhalten.

Und die Grünen unterstützen die Militärreform der Regierung, die die Bundeswehr zum Werkzeug einer aggressiven deutschen Außenpolitik macht. Der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat vor einer Woche im Bundestag die entsprechenden Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière geradezu begeistert begrüßt. (Siehe: Grüne und SPD unterstützen de Maizières Bundeswehrreform)

Angesichts der ungelösten Finanzkrise und heftigen internationalen Umbrüchen werden die Grünen gebraucht, um besser gestellte Teile der Mittelschichten gegen die Arbeiterklasse und zur Unterstützung des deutschen Imperialismus in Stellung zu bringen.

Was den Atomausstieg selbst betrifft, so hat sich Merkel eine Hintertür offen gelassen. Während die alten Meiler stillgelegt werden, garantiert sie den Energiekonzernen für die neuen für die nächsten zehn Jahre eine nahezu unbeschränkte Laufzeitgarantie, die weit über die bisherige Regelung hinausgeht. Bis dann können sich die Mehrheitsverhältnisse ändern und die Gesetze können wieder geändert werden. Eine Abstimmung im Bundestag wird dann genügen, um die Laufzeiten erneut zu verlängern.

Auch finanziell müssen sich die Energiekonzerne keine Sorgen machen. Die Regierung hat schon in ihrem Eckpunktepapier Kompensationszahlungen für die Industrie zugesagt. Im Energie- und Klimafonds sollen mögliche Kompensationen in Höhe von 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Siehe auch:

Die Rückkehr der Grünen