Grüne bieten sich Merkel als Bündnispartner an

Von Dietmar Henning
24. Juni 2011

Der Sonderparteitag der Grünen am Samstag in Berlin soll einen politischen Wendepunkt in Richtung einer engeren Zusammenarbeit mit der CDU einleiten. Die Unterstützung von Merkels Atomausstieg dient dabei als politisches Vehikel.

Die Führung der Grünen hat bereits vor dem Parteitag begonnen ihre Mitglieder auf die Unterstützung von Merkels Atomausstieg einzuschwören. Am 30. Juni wird der Bundestag über das dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz entscheiden. In einem Leitantrag zum Sonderparteitag am Samstag fordert die Parteispitze die Delegierten auf, der Bundestagsfraktion den Auftrag zu erteilen, dem Gesetz zuzustimmen. Darauf hatten sich die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth geeinigt.

Künast sagte: „Warum sollten die Grünen da abseits stehen?“ Die Grünen-Vorsitzende des Landes Nordrhein-Westfalen ist sogar der Meinung: „Das ist ein grüner Ausstieg.“

Zwar gibt es innerhalb der Grünen einige Stimmen, die dagegen sind, das beschlossene Ziel der Grünen aufzugeben, schon 2017 aus der Atomenergie-Gewinnung auszusteigen. Auch Umweltverbände haben die Grünen aufgefordert, Merkel und die Bundesregierung nicht zu unterstützen.

Doch die Parteispitze wird sich durchsetzen. „Diesmal sind wir nicht gespalten und zerrissen“, sagte Parteichefin Roth. Es gebe keine „Differenz im Ziel“.

Merkels Atomwende war eine klare Offerte an die Grünen. Diese haben sie sofort erwidert. Jürgen Trittin sprach von der „historischen Chance“, den „seit Jahrzehnten schwelenden Atomkonflikt in einem echten Konsens zu lösen“. Nahezu alle Parteispitzen äußerten sich ähnlich.

Insbesondere Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ging in die Offensive und warb für seine seit Jahren geforderte Annäherung an die CDU. Er überschlug sich beinahe mit Lob für die Kanzlerin und ihre Atomwende. Sie verdiene „großen Respekt“. Wie die Physikerin Angela Merkel sei auch er ein Naturwissenschaftler, „das verbindet“, sagte Kretschmann in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel. Merkel gab das Lob zurück. Der grüne Ministerpräsident habe „sich über viele Jahre mit dem Bohren dicker Bretter beschäftigt“. Sie schätze seinen langen Atem.

Kretschmann nannte Merkels Atomwende einen historischen Durchbruch. Unüberbrückbare Gräben zwischen Union und Grünen würden dadurch „eingeebnet“. „Mit anderen Worten“, kommentiert Spiegel Online: „Der derzeit mächtigste Grünen-Politiker hält eine Koalition mit der Union im Bund für möglich, und das schon 2013.“

Kretschmann bezeichnet sich selbst oft und gerne als „bekennenden Katholik“ und „wertkonservativen Bürger“. Er gehörte in den 1980er Jahren zu den Führungsfiguren der Ökolibertären, einer rechten Strömung innerhalb der Grünen.

Er verbindet seinen „ökologischen Humanismus“ mit anthroposophischen Phrasen über die „Einheit von Mensch und Natur“ und spricht von einer tiefen ideologischen Verbindung zwischen Ökologie und Christentum. Grüne und CDU verbinde der verantwortungsvolle Umgang mit der Natur und die Wahrung der Schöpfung. Während dies bei den Christdemokraten durch das religiöse Fundament quasi automatisch beinhaltet sei, würden die Grünen mit ihrer Umweltpolitik vergleichbare Ziele verfolgen.

Andere Grünen-Spitzenpolitiker reagierten nicht ganz so enthusiastisch auf Merkels Offerte, allerdings inhaltlich genauso eindeutig. Cem Özdemir schloss eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Bundestagswahl nicht aus. Dem Hamburger Abendblatt sagte er, „wir haben immer gesagt, dass wir je nach Situation vor Ort auch mit der CDU reden“. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, wie Kretschmann ein vehementer Verfechter einer Zusammenarbeit mit der CDU, mahnte einen „Konsens über den Atomausstieg“ an.

Neben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der schon seit längerem einer Annäherung an die Grünen das Wort redet, sprach sich auch die Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth im Spiegel für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene aus. In vielen wichtigen Bereichen gebe es die gleichen Vorstellungen.

Die Annäherung zwischen den beiden Parteien verdeutlicht auch die Einladung von Klaus Töpfer (CDU) zum Sonderparteitag. Der ehemalige Direktor des UN-Umweltprogramms (UNEP), war Ende der achtziger Jahre Bundesminister für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit. Gegenwärtig sitzt er der Ethik-Kommission der CDU vor, die die Empfehlungen für das neue Energiekonzept der Bundesregierung ausarbeitete. Töpfer wird auf dem Sonderparteitag zu den Grünen-Delegierten sprechen.

Merkels Atomwende entsprang taktischem Kalkül. Angesichts verheerender Umfragewerte für CDU und FDP – die Union liegt derzeit knapp über 30 Prozent und die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde – bemüht sie sich um neue Koalitionsmöglichkeiten. Trotz der Kritik aus den Reihen der CDU selbst, von den großen Energie-Konzernen und europäischen und internationalen Regierungen, hat sich Merkel für den Atomausstieg entschieden. Sie benötigt dringend neue politische und soziale Stützen für ihre rechte, unpopuläre Politik. Angesichts der ungelösten Finanzkrise und heftigen internationalen Umbrüchen werden die Grünen gebraucht, um besser gestellte Teile der Mittelschichten gegen die Arbeiterklasse und zur Unterstützung des deutschen Imperialismus in Stellung zu bringen.

Die Hinwendung der Grünen zur CDU entspringt jedoch weniger taktischem Kalkül. Vielmehr stimmen die Grünen inzwischen in nahezu allen Fragen mit der CDU überein.

So sind die Grünen strikte Verfechter der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, auch wenn dies massive Kürzungen bei den Sozialausgaben bedeutet. In einer Zwischenbilanz nach einem Jahr rot-grüner Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, betonen die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann, „Haushaltspolitik im Lichte der Krise öffentlicher Haushalte ernst zu nehmen“.

Die Grünen in NRW machen auch vor, wie am besten die Interessen der Energie-Wirtschaft vertreten werden, nämlich in ökologischem Gewand. Anfang der Woche diskutierte der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel auf der Zeche Zollverein in Essen mit Klaus Engel, Jürgen Großmann und Heinrich Hiesinger, den Vorstandsvorsitzenden von Evonik, RWE sowie Thyssen-Krupp über die „energiepolitische Neuorientierung“. Während alle Konzern-Chefs erklärten, gemeinsam mit der Landesregierung und Remmel die „Chancen der Energiewende“ nutzen zu wollen, regte Klaus Engel sogar die Finanzierung eines gemeinsamen CO2-Forschungszentrum von Evonik und Land an.

Remmel war „positiv überrascht“ und voll des Lobes. Er betonte, dass es sich bei ihrer Klimaschutzpolitik nicht um De-Industrialisierung, sondern um eine Re-Industrialisierung handele. „Wir stehen mitten in einer neuen Gründerzeit, die den Vergleich mit früheren Gründungsepochen nicht zu scheuen braucht.“

Inzwischen hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Interview mit Zeit Online die Grünen auch als Vertreter eines starken Staates gegen die Bevölkerung in Position gebracht. Die Grünen hätten „sich in der Vergangenheit als die Partei verstanden, die gegen übermäßige Repression, gegen Übergriffe des Staates vorgeht“. Das reiche aber nicht, um zu regieren. „Verantwortungsvolle Innenpolitik“ heiße, „dass auch manchmal Repression angesagt ist“. Der öffentliche Raum sei schon lange nicht mehr von der Polizei oder von privaten Sicherheitskräften bedroht, sondern durch verwahrloste Jugendliche. „Man kann sich dort oft nicht mehr bewegen, ohne Angst zu haben.“

Palmer argumentiert, wer einen freien öffentlichen Raum wolle, könne nicht zulassen, dass er rechtsfrei werde. „Wenn Toleranz durch Intoleranz missbraucht wird, kann man sich nicht auf sein Toleranzgebot zurückziehen.“

Der grüne Oberbürgermeister weist vehement die Vorstellung zurück, dass die Verwahrlosung Jugendlicher ein soziales Problem sei. Er glaube nicht daran, dass es gelöst werden kann „durch Sozialarbeit, Prävention, bessere Transferleistungen und Bildungsangebote“. „Wenn mir jemand sagt, ich kann nachts nicht schlafen wegen dieser Grölerei, dann kann ich ihn nicht auf die Unzulänglichkeiten von Hartz IV verweisen.“

Die gleiche Rolle spielen die Grünen in der Außenpolitik. Sie unterstützen die Bundeswehrreform der Merkel-Regierung, die die Bundeswehr zum Werkzeug einer aggressiven deutschen Außenpolitik macht sowie den Einsatz der deutschen Armee in Afghanistan und anderen Ländern. Vehement hatten sie die Enthaltung der Bundesregierung beim Krieg gegen Libyen kritisiert.

Die Annäherung der Grünen an die CDU ist ein weiterer Meilenstein in der Verwandlung der Grünen. Spiegel Online kommentiert, die aktuelle Entwicklung sei „die Versöhnung des Bürgertums mit sich selbst. Die Heilung der Wunde von 1968. Die Heimkehr der in den siebziger Jahren verlorenen Kinder“.

Dieser Zusammenhang zwischen der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre und der politischen Entwicklung der Grünen bedarf allerdings genauerer Betrachtung. Nach dem 2. Weltkrieg war die deutsche Bourgeoisie durch Faschismus und Weltkrieg zutiefst diskreditiert und zu Zurückhaltung gezwungen. In der Studentenbewegung der späten 1960er und frühen 1970er Jahre wurden die alten Eliten aus Politik, Justiz und Wirtschaft angeprangert. Die Grünen entstanden als Teil dieser Bewegung.

1980 als „Anti-Parteien-Partei“ gegründet, sind sie nun die neue Partei der deutschen Bourgeoisie. Sie haben die nach dem Weltkrieg diskreditierten deutschen Kapital-Besitzer mit einer neuen ideologischen Grundlage ausgestattet.

Angesichts der internationalen Finanzkrise, die die arbeitende Bevölkerung mit gewaltigen sozialen Kürzungen bezahlen soll, benötigt die herrschende Klasse einen starken Staat zu deren Durchsetzung. Die Grünen liefern die Argumente und ideologische Begründung: „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, „Nachhaltigkeit“, „Schuldenabbau im Interesse zukünftiger Generationen“, „ökologische – grüne – Wirtschaft“. Proteste gegen den sozialen Niedergang können mit Verweisen auf „Verwahrlosung“, den „Schutz des öffentlichen Raums“ und dem Vorgehen gegen „Intoleranz“ niedergeknüppelt werden.

Gleichzeitig muss Deutschland wieder die wirtschaftlichen Interessen international vertreten, auch mit militärischer Gewalt. Auch hier liefern die Grünen die ideologische Begründung. Nicht mehr für „Führer, Volk und Vaterland“ ziehen deutsche Truppen in fremde Länder. Deutsches Militär wird in Zukunft Bomben abwerfen und andere Länder besetzen für „Frieden und Freiheit“, „Demokratie“, Menschenrechte“ und den „Schutz der Zivilbevölkerung“ vor Massakern, wie jüngst im Libyenkrieg. Schon der grüne ehemalige Außenminister Joschka Fischer rechtfertigte die Beteiligung der Bundeswehr an der Bombardierung Serbiens 1999 mit dem Ausspruch: Nie wieder Auschwitz.

Mit ihrer Orientierung auf die Merkel und die CDU zeigen die Grünen immer deutlicher ihr wahres politisches Gesicht.